Im Öhringer Limespark soll eine vierzügige Grundschule mit Zweifeld-Sporthalle gebaut werden. Im November 2021 wurde der Planungsentwurf samt Kostenberechnung den Fraktionsvertretern vorgestellt und von diesen, mit kleinen Änderungswünschen verbunden mit einer Kostenreduktion im Bereich der Fassade und den Freianlagen, freigegeben.

Kosten in der Planungsphase erhöht

In der weiteren Planung ergaben sich allerdings zusätzliche Anforderungen: Aufgrund der Höhensituation der Ströllerbachallee und der daraus resultierenden, gefälligen Platzsituation muss das Gebäude um 35 cm angehoben werden. Bezüglich des Bodenmanagements ist der Aufwand durch Gesetzesverschärfungen höher geworden. Der Brandschutz muss berücksichtigt werden. Inflation und Preissteigerungen bei der Möblierung, Photovoltaikanlage und Dachbegrünung kommen dazu. Seit der Kostenschätzung von Anfang November 2021 mit rund 20 Mio. Euro ist nun mit Kostensteigerungen zu rechnen.

Noch kein Zuschussbescheid

Die aktuelle Kostenberechnung sieht knapp 27 Mio. Euro brutto vor. Im Haushalt sind bis ins Jahr 2025 nur 20 Mio. Euro finanziert. Die jeweiligen Haushaltspläne werden entsprechend des Projektverlaufs nachjustiert. Für den Neubau der Grundschule und der Sporthalle wurde ein Förderantrag gestellt, bislang liegt allerdings noch kein Zuschuss-Bescheid vor. Es wird von ca. 5 Mio. Euro Förderung ausgegangen. In seiner Sitzung am 22. Februar hat der Gemeinderat der vorgestellten Planung und den dazugehörigen Kosten zugestimmt. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden in den kommenden Jahren finanziert.

Pressemitteilung Große Kreisstadt Öhringen

Im vergangenen Jahr galt Kupferzell als Corona-Hotspot, ein Grund für das Robert Koch-Institut (RKI), sich die Gemeinde und ihre Bewohner genauer anzuschauen. Insgesamt dreimal war ein RKI-Studienteam vor Ort, nahm Rachenabstriche und Blutproben. Der erste Feldversuch ermittelte eine hohe Dunkelziffer, im zweiten ging es um Antikörper und in der dritten Stufe um Long-Covid, also die Langzeitfolgen einer Corona-Infektion. GSCHWÄTZ berichtete mehrmals: beispielsweise unter https://www.gschwaetz.de/2020/08/14/gar-keine-symptome-eher-untypisch-ueber-83-prozent-infizierte-hatten-mindestens-1-coronasymptom/ sowie unter https://www.gschwaetz.de/2021/07/02/die-teilnahmebereitschaft-bricht-alle-rekorde/.

Das Bundesgesundheitsministerium übernimmt die Kosten

Doch welche Kosten fallen für die Studie an und wer bezahlt das Ganze? GSCHWÄTZ hat beim RKI nachgefragt. „Die Studie „Corona-Monitoring lokal“ des Robert Koch-Instituts fand 2020 an insgesamt vier Studienorten statt. Neben Kupferzell waren die Gemeinde Bad Feilnbach im Landkreis Rosenheim, die Stadt Straubing und der Berliner Bezirk Mitte beteiligt“, schreibt RKI-Pressesprecherin Susanne Glasmacher auf die GSCHWÄTZ-Anfrage. „Die Kosten dafür lagen insgesamt bei etwa 4,8 Millionen Euro.“ Übernommen hat diese Kosten das Bundesgesundheitsministerium.

Umfangreiche Vorbereitungen

Gründe für diese Kosten sind laut der Pressesprecherin: An den vier Studienorten seien bis Ende 2020 insgesamt mehr als 9.000 Erwachsene untersucht und befragt worden. Umfangreiche Vorbereitungen seien erforderlich gewesen, die Datenerhebungen und -auswertungen hätten speziell geschulte Teams des RKI durchgeführt.

Keine direkten Kosten für Landkreis und Gemeinde

Allerdings schreibt Susanne Glasmacher auch: „Für den Landkreis Hohenlohe und die Gemeinde Kupferzell sind keine direkten Kosten entstanden.“

Am Anfang der Impfwelle gegen Corona mussten sie schnell aufgebaut werden – die Corona-Impfzentren in Deutschland. Aufgrund des mangelnden Impfstoffs konnten sie allerdings ihre Kapazität nie voll ausschöpfen, wirken deshalb mittlerweile zu teuer und überdimensioniert. Dennoch sollen sie auch über den Herbst 2021 hinaus zumindest in einem Bereitschaftsdienst gehalten werden, weil beispielsweise dann mit Auffrischungsimpfungen bei den Pflegeheimbewohnern gerechnet wird.

Bund trägt die Hälfte der Kosten

Doch wie hoch sind die Kosten, die seit Beginn der Impfungen durch die Impfzentren entstanden sind? Welche Vergütung erhalten dort die Ärzte und das sonstige Personal für ihre Arbeit? „Während der Bund die Impfstoffe finanziert, sind die Länder für die Durchführung und Organisation der Impfzentren und Impfungen vor Ort zuständig“, schreibt Andreas Deffner von der Pressestelle des Bundesgesundheitsministeriums auf die GSCHWÄTZ-Anfrage.

„Die notwendigen Kosten für die Errichtung, Vorhaltung ab dem 15. Dezember 2020 und den laufenden Betrieb von Impfzentren einschließlich der mobilen Impfteams, die von den Ländern oder im Auftrag der Länder errichtet, vorgehalten oder betrieben werden, werden in der entstandenen Höhe hälftig von Bund und Ländern getragen.“ Die Finanzierungszusage des Bundes gelte gemäß der Corona-Impfverordnung bis zum 30. September 2021. Aufwandsentschädigungen für das Personal in den Impfzentren – beispielsweise die Ärzte oder Verwaltungsmitarbeiter – vereinbaren die Länder.

Abrechnungen erfolgen quartalsweise

Matthea Weinstock von der Pressestelle des Landratsamtes Hohenlohekreis, das demnach für das Kreisimpfzentrum in Öhringen zuständig ist, schreibt auf die Anfrage: „Stand 08. Juni 2021 sind 994.050,71 Euro an Kosten für das Impfzentrum im Hohenlohekreis entstanden, die durch das Land und den Bund getragen werden.“ Die Abrechnungen erfolgen quartalsweise. So seien bislang 662.691,28 Euro im vierten Quartal 2020 und ersten Quartal 2021 mit dem Land abgerechnet worden. Weitere Abrechnungen würden noch laufen.

Alle Mitarbeiter haben einen Arbeitsvertrag

Die Ärzte, die in dem Kreisimpfzentrum tätig sind, rechnen laut der Landratsamtssprecherin „unmittelbar mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg ab“. Diese wie auch alle anderen Mitarbeiter haben einen Arbeitsvertrag. Zu den Vertragsinhalten wollte sich das Landratsamt allerdings nicht öffentlich äußern.

Unterschiedliche Anstellungsformen

Offener war da schon Theresa Osterholzer vom baden-württembergischen Sozialministerium, die auf GSCHWÄTZ-Anfrage zur Vergütung der Ärzte in den Impfzentren schreibt: „Das Land erstattet für die Mitarbeitenden in den Impfzentren folgende Beträge: Ärztinnen und Ärzte bis zu 130 Euro pro Stunde zuzüglich Fahrtkostenpauschale, medizinische Fachangestellte bis zu 50 Euro pro Normalstunde und ohne Zuschläge, alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa in der Verwaltung bis zu 27,60 Euro pro Stunde.“ Dabei handele es sich um die Arbeitgeberbruttokosten. Weil es unterschiedliche Anstellungsformen gebe – beispielsweise über das Land und dessen Personaldienstleister beziehungsweise seiner Hilfsorganisationen einerseits und andererseits die verschiedenen Einstellungsmodelle der Partner vor Ort – könne es allerdings zu unterschiedlichen Gehältern kommen.

Niedergelassene Ärzte erhalten Vergütung je Impfung

Die Vergütung der niedergelassenen Ärzte, die ebenfalls gegen Corona impfen, wurde vom Bund in der Corona-Impfverordnung festgelegt. Dieser Satz erhöht sich bei Hausbesuchen. „Dabei handelt es sich – anders als bei dem Stundenhonorar der Ärztinnen und Ärzte in den Impfzentren – um eine Vergütung pro Impfung“, so die Sprecherin des Sozialministeriums weiter. Daher könne das Stundenhonorar im Impfzentrum nicht mit der Vergütung einer Impfung verglichen werden. Wie viele Impfungen pro Stunde ein niedergelassener Arzt durchführt, hänge aber von den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort ab. Demnach erhält ein Arzt, der Patienten in seiner Praxis gegen Corona impft, 20 Euro je Impfung (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/Corona-ImpfV_BAnz_AT_11.03.2021_V1.pdf). Bei Hausbesuchen bekommt er weitere 35 Euro für eine Impfung, bei mehreren Personen beispielsweise in einer sozialen Einrichtung oder Gemeinschaft jeweils 15 Euro pro Impfung. Berät ein Arzt lediglich einen Patienten zur Impfung, erhält er dafür 10 Euro.

Bis zu 1,5 Millionen monatlich für ein zentrales Impfzentrum

Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg neun zentrale Impfzentren, die für mehrere Landkreise zuständig und seit 27. Dezember 2020 in Betrieb sind. Das dem Hohenlohekreis am nächsten gelegene ist das Impfzentrum in Rot am See im Landkreis Schwäbisch Hall. Darüber hinaus gibt es 50 Kreisimpfzentren, seit 22. Januar 2020 in Betrieb. Zu den Kosten schreibt Theresa Osterholz weiter: „Den Betreibern werden vertraglich vereinbart für den Betrieb und Aufbau der zentralen Impfzentren bis zu rund 1,5 Millionen Euro pro Monat sowie 300.000 Euro einmalig zur Verfügung gestellt.“ Dementsprechend erhalten die Betreiber der Kreisimpfzentren bis zu 755.000 Euro pro Monat sowie einmalig 150.000 Euro. Allerdings könne es bei Doppelstandorten und je nach Vertrag insbesondere beim Personal zu unterschiedlichen Kosten für die Impfzentren kommen.

Geringere Kosten im ersten Quartal 2021

„Die Kosten für ärztliches Personal werden in der Regel durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg direkt mit dem Land abgerechnet“, so Osterholz. Auch für die IT-Ausstattung sowie weitere Sachmittel wie beispielsweise medizinische Schutzausrüstung komme das Land auf. „Insgesamt geht das Ministerium für Soziales und Integration bei Betrieb unter Volllast von monatlichen Kosten von bis zu 1,3 Millionen Euro pro Kreisimpfzentrum und bis zu 2,7 Millionen Euro pro zentralem Impfzentrum aus.“ Allerdings wird für das erste Quartal 2021 mit geringeren Kosten gerechnet, weil die Impfzentren zu Beginn der Impfungen aufgrund geringerer Impfstofflieferungen nicht voll ausgelastet waren.

Impfaktionen einzelner Ärzte

Zu Impfaktionen einzelner niedergelassener Ärzte, die diese in Stadthallen oder Supermarktparkplätzen durchführen – beispielsweise Dr. Susanne Bublitz in der Nobelgusch in Pfedelbach am 26. Juni – schreibt die Sprecherin des Sozialministeriums: „Grundsätzlich ist die Vergütung der Impfungen durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte über die Krankenkassen in der Corona-Impfverordnung des Bundes geregelt.“ Die Impfungen solcher Aktionen werden abgerechnet wie Impfungen in der Praxis, weshalb das Land keine Informationen zu Kosten und weitergehenden Fragen der Abrechnung habe.

Text: Sonja Bossert

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 09. November 2020 einstimmig beschlossen, zusätzlich etwa 1,7 Millionen Euro für die Finanzierung von corona-bedingten außerplanmäßigen Mehraufwendungen zu bewilligen. Bereits vorher wurden 1,1 Millionen Euro bewilligt, sodass sich die corona-bedingten Mehraufwendungen für den Landkreis im Jahre 2020 auf 2,8 Millionen Euro belaufen.

Über 1 Million Euro für Schutzausrüstung

Allein für Schutzausrüstung wurden bereits 1,05 Millionen Euro ausgegeben. Weitere große Kostenpositionen sind die Einrichtung der Arbeitsplätze für die Kontaktpersonenermittlung im ehemaligen Künzeksauer Krankenhaus und die Bereitstellung von drei Untersuchungsgeräten für das Hohenloher Krankenhaus.

Auch Personalkosten und die Einrichtung der Abstrichstelle in Belzhag und der Isolierstation sowie Kosten für den Einsatz der Bundeswehr sind in dem Betrag enthalten.

Bei drastischer Verschärfung der Pandemie noch höhere Kosten zu erwarten

Die Kostenkalkulation beruht auf der Annahme, „dass eine drastische Verschärfung der Pandemie-Situation ausbleibt“.

Finanziert werden sollen die außerordentlichen Mehraufwendungen unter anderem durch Zuschüsse des Landes im Rahmen des Zukunfts- und Stabilitätspakts (1,15 Mio. €), die Deckungsreserve (650 T€), durch Mehrerträge bei der Grunderwerbsteuer (350 T€) und durch SGB-II-Mehrzuweisungen des Bundes bei den Kosten der Unterkunft (300 T€), so der Antrag der Verwaltung.

Der Antrag wurde ohne öffentliche Wortbeiträge einstimmig angenommen.

Text: Matthias Lauterer

// Für Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener und Bedürftige wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden

Margot* wohnt mit ihrer Tochter in Künzelsau-Taläcker. Sie ist alleinerziehend. Während ihres Aufenthalts im Frauenhaus musste sie schnell eine günstige Wohnung finden. Sie ist auf das Geld vom Jobcenter angewiesen. Ihre 60 Quadratmeter kleine Zwei-Zimmerwohnung kostet aber anstatt der vom Jobcenter bezahlten 290,40 Euro 390 Euro kalt.  Schaut man sich in den Internetportalen um, findet man selten günstigere Wohnungen. Die Differenz von monatlich 100 Euro muss sie selbst zahlen. Durch diese 100 Euro mehr an Miete bleiben ihr monatlich zirka 150 Euro für Lebensmittel, Kleidung und sonstige Ausgaben für sich und ihre Tochter.

Ihr Vermieter Klaus Berger* hat nur Umstände: „Die Kosten für den Tiefgaragenstellplatz werden nicht vom Jobcenter übernommen. Somit muss Margot einen Stellplatz zahlen, den sie nicht nutzen kann, weil sie keinen Führerschein hat.  Untervermieten kommt nicht in Frage. Denn: „Was mache ich, wenn Margot auszieht und ich den Stellplatz sofort wieder brauche?“, fragt Berger.  Den Strom für die Tiefgarage muss er für das Jobcenter aufführen, da dies nicht von den allgemeinen Nebenkosten übernommen werde.

Seit Mai 2017 wartet der Vermieter auf die Nachzahlung für die Nebenkosten. Es kam zu einen Fehler mit dem Jobcenter und seit Januar 2018 weiß Margot, dass sie die Mehrkosten an den Nebenkosten selbst tragen muss. „Als ich mich für die Wohnung beworben habe, konnte ich dem Vermieter keinerlei Sicherheiten bieten, außer dass ich auf seine Wohnung aufpasse und sie immer sauber halte. Aber ich bin froh, dass er mich versteht und auch bei der Sache mit den Nebenkosten und dem Jobcenter hinter mir steht“, erzählt Margot.

4,84 Euro pro Quadratmeter bekommt ein Zwei-Personen-Haushalt für eine maximal 60 Quadratmeter große Wohnung in Künzelsau als Leistungsempfänger vom Jobcenter Hohenlohekreis. Dieser Stand gilt seit 2011. Das wären 290,40 Euro für die Kaltmiete. Bei Wohnungsboerse.net lag der durchschnittliche Mietpreis in Künzelsau 2017 bei 7,29 Euro pro Quadratmeter. Bei 60 Quadratmeter wäre das eine Miete 437,40 Euro – also weit mehr als der  Betrag, den Bedürftige an Wohnzuschuss bekommen. Also muss man, notgedrungen, auf Randgebiete oder Teilorte zurückgreifen.

Auch die Kosten für die Bergbahn von Taläcker nach Künzelsau, um zum Beispiel Lebensmittel einzukaufen oder mit ihrer Tochter in die Stadt zu fahren, trägt Margot selbst. Ihr Bus- und Bahnticket, um zu ihrer Teilzeitarbeitsstelle zu kommen, kostet sie monatlich 88 Euro. Das Jobcenter Hohenlohekreis sagt hierzu auf GSCHWÄTZ-Nachfrage: „Das Jobcenter erstattet auf Antrag in bestimmten Fällen Fahrtkosten für Anfahrten zu einem Termin im Jobcenter, zu einem Vorstellungsgespräch oder zu einer Teilnahme an einer Maßnahme.“

Vor zwei Monaten gab es auf Facebook an die Stadt Künzelsau eine Anfrage zum bezahlbaren Wohnen in der Kreisstadt. Die Stadt hat darauf reagiert.

Auf der Facebook-Seite der Stadt Künzelsau gab es zu der Ankündigung der Einwohnerversammlung am 04. Februar 2018 einen Kommentar mit der Frage zu bezahlbarem Wohnraum. Die Stadt Künzelsau hat angekündigt, bezahlbaren Wohnraum in Gaisbach zu schaffen. Das ändert jedoch für bedürftige Bürger wie Margot nichts. Sie bleiben auf ein Fahrzeug oder öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Denn bezahlbarer Wohnraum in der Kernstadt bleibt Mangelware.

„Man kann den Mietwohnungsmarkt in Künzelsau als angespannt bezeichnen, vor allem im preisgünstigen Segment“, bestätigt Rolf Hofacker vom Kreisbau Künzelsau. „Der Kreisbau Künzelsau verfügt über 670 Mietwohngen. Davon sind 70 Wohnungen mietpreisgebunden, sogenannte Sozialwohnungen“, so Hofacker weiter. Derzeit seien laut der Kreisbau Künzelsau 300 Mietsuchende registriert.

Alfred Huber, Vorsitzender des Mieterbundes  Heilbronn-Franken e.V. erklärt: „Die ortsübliche Vergleichsmiete wird in vielen Städten durch den Mietspiegel gebildet. Künzelsau hat offensichtlich keinen Mietspiegel.“

Auf Margot kommt 2019 eine Mieterhöhung zu, sie möchte aber versuchen, die Wohnung zu behalten, denn bei über 300 Konkurrenten eine neue günstige Wohnung zu finden, scheint schwierig.

„Man baut lieber teure Eigentums-, anstatt Mietwohnungen“ 

// Zur aktuell angespannten Wohnraumsituation in Künzelsau hat Nadja Fischer mit Alfred Huber, Vorsitzender des Mieterbundes  Heilbronn-Franken e.V., gesprochen.

Hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten Jahren geändert?

Huber: In ganz Baden-Württemberg wurden 2017 nur Mittel für 1.300 Mietwohnungen, statt der möglichen 3.200 Wohnungen von den Wohnungsunternehmen beim Land beantragt. Man baut eben lieber teure Eigentumswohnungen oder Appartements als Mietwohnungen. Wir als Mieterbund Heilbronn-Franken appellieren an die Wohnungsgenossenschaften der Region Heilbronn-Franken, ihrer Verantwortung für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen gerecht zu werden und die Mietwohnungsförderung durch das Landeswohnungsprogramm in Anspruch zu nehmen.

Was hat ein Vermieter davon, eine Sozialwohnung anzubieten?

Huber: Vom Land Baden-Württemberg gibt es für den Bau von geförderten Wohnungen Zinsverbilligung beziehungsweise nachdem die Zinsen zurzeit derart niedrig sind, einen beträchtlichen Zuschuss. Abgesehen davon kann sich für den Bauherrn die Investition in eine Sozialwohnung auf lange Sicht als sichere Anlage gut rentieren.

Künzelsau ist auch eine Studentenstadt. Gab es in der Hinsicht eine Tendenz, Wohnungen bevorzugt als Wohngemeinschaften anzubieten?

Huber: Derzeit gibt es fast einen Bauboom an – teuren – Appartements für die Zielgruppe Studenten. Nichtsdestotrotz bilden viele junge Menschen aus Kostengründen Wohngemeinschaften und zahlen höhere Mieten, gar mit einer Mietbürgschaft der Eltern im Rücken. Dass Senioren und Familien bei der Bewerbung um eine bezahlbare Wohnung oft den Kürzeren ziehen, liegt auf der Hand. Für manche Hausbesitzer ist die Vermietung an Studenten zum Geschäftsmodell geworden.

Beliebt bei Studenten 

// Bürgermeister Stefan Neumann zum Wohnungsmarkt:

„In Künzelsau ist Wohnraum für verschiedene Zielgruppen vorhanden, der auch begehrt ist. Kleinere Wohneinheiten sind, bedingt durch die Studenten an der Reinhold-Würth-Hochschule, stark nachgefragt. Aber auch Familien wohnen gerne in der Stadt. Wir sind froh, dass die Bauträger der Region attraktive Wohnungen – auch für Familien – hauptsächlich in der Kernstadt, im Wohngebiet Taläcker und in Gaisbach schaffen. Auch die Stadtverwaltung Künzelsau vermietet Wohnungen, die größtenteils für Studenten zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich sind zeitgemäße und attraktive Wohnungen in der Kernstadt begehrt. Wir sind permanent dabei, unsere Innenstadt weiterzuentwickeln. Dabei nutzen wir Sanierungsprogramme des Landes und haben in der Vergangenheit auch mit städtischen Mitteln private Maßnahmen gefördert. Weil wir weitere Bauflächen schaffen, tragen wir dazu bei, dass Wohnraum neu entsteht. Zusätzlich unterstützen wir die Sanierung und Umnutzung von vorhandener Bausubstanz.“

// * Die Personen wurden anonymisiert.

// Fotos: GSCHWÄTZ/Archiv