GSCHWÄTZ berichtete über Masken- und 3G-Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämtern im öffentlichen Nahverkehr. Dabei wurde eine große Zahl von Verstößen dokumentiert. Jetzt hat das Verkehrsministerium reagiert und unterstützt die Verkehrsunternehmen dabei, die gesetzlich geforderten stichprobenartigen Kontrollen durchzuführen: 

Das Verkehrsministerium teilt zu diesem Thema mit: 

Seit Ende November 2021 dürfen Fahrgäste (mit der Ausnahme von Schülerinnen und Schülern außerhalb der Ferien) den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nur noch mit einem Impf–, Genesenen– oder Testnachweis benutzen (3G–Regel). Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, dies stichprobenhaft zu kontrollieren.

Kontrollaufwand kann mit vorhandenem Betriebspersonal nicht geleistet werden

Das stellt die Unternehmen vor neue Herausforderungen, denn allein mit dem vorhandenen Betriebspersonal kann das nicht geleistet werden. Das Fahrpersonal muss sich vorwiegend um den sicheren und pünktlichen Betrieb kümmern und das Prüfpersonal kann neben den Fahrscheinkontrollen nur in sehr geringem Umfang die 3G–Regel kontrollieren. Leider ist das Personal der Verkehrsunternehmen dabei mitunter auch unkooperativen Fahrgästen ausgesetzt. Daher ist notwendig, dass das Fahr– und Kontrollpersonal durch zusätzliche und qualifizierte Sicherheitskräfte unterstützt und entlastet wird.

Land unterstützt bei den Kosten für externes Sicherheitspersonal 

Verkehrsminister Minister Hermann sagte am Dienstag (28.12.): „Der Einsatz von externem Sicherheitspersonal entlastet das Fahr– und Kontrollpersonal und leistet einen wichtigen Beitrag zu einer effektiven Umsetzung der 3G–Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln. Daher unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen mit der Übernahme der Kosten für externe Sicherheitskräfte mit bis zu 6 Mio. Euro. Der  wirksamste Schutz gegen Infektionen mit dem Corona–Virus ist und bleibt die Impfung. Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere Fahrgäste. So bleibt der ÖPNV auch in Pandemie–Zeiten sicher.“

Die Kosten für die Sicherheitskräfte sind im regulären Budget der Verkehrsunternehmen nicht enthalten. Hinzu kommt, dass die Verkehrsunternehmen durch die anhaltende COVID 19–Pandemie seit nunmehr fast zwei Jahren trotz staatlicher Rettungsschirme hohe Zusatzbelastungen zu bewältigen haben.

Unternehmer und Verbände begrüßen die Unterstützung

Der Verband Baden–Württembergischer Omnibusunternehmer, WBO, begrüßt die Unterstützung. WBO–Geschäftsführer Dr. Witgar Weber sagte: „Für das Fahrpersonal bedeuten externe Prüfer eine erhebliche Entlastung. Die Fahrerinnen und Fahrer können sich wieder auf die sichere Beförderung der Fahrgäste und auf die Einhaltung der Fahrpläne konzentrieren – ihre eigentliche Aufgabe.“

Ulrich Weber, Geschäftsführer VDV–Landesgruppe Baden–Württemberg erklärte:
„Wir freuen uns und danken dem Land, dass es die Verkehrsunternehmen bei der Umsetzung der vom Bund beschlossenen Regelung zur 3G–Kontrolle im ÖPNV unterstützt. Wir hoffen, dass die 3G–Regelung im ÖPNV nur von kurzer Dauer sein wird und wir im kommenden Jahr mit einer Entspannung der Lage wieder mehr Fahrgäste in den ÖPNV bekommen können. Vor dem Hintergrund der Erreichung der Klimaziele muss dies unser vorrangiges Ziel sein.“

Quelle: Pressemitteilung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg

Am Mittwoch, den 19. Mai 2021, führte das Polizeipräsidium Heilbronn und das Hauptzollamt Heilbronn schwerpunktmäßige Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs sowie zur Kriminalitätsbekämpfung an der stark frequentierten Bundesautobahn 6 im Hohenlohekreis durch. Insgesamt 120 Einsatzkräfte waren an der Aktion beteiligt und führten die stichpunktartigen Kontrollen durch. Hierzu wurden die zu kontrollierenden Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr auf den Autobahnparkplatz „Sommerhalden“ bei Bretzfeld geleitet und dort umfangreich überprüft.

27 Mal Weiterfahrt untersagt

Zwischen 8 Uhr und 13 Uhr kontrollierten die Einsatzkräfte insgesamt 94 Pkw und Kleintransporter. Hierbei wurden 114 Verstöße, unter anderem wegen technischer Mängel, Lenk- und Ruhezeiten, Überladung, Drogen und Alkohol im Straßenverkehr oder Fahren ohne Fahrerlaubnis festgestellt. Zudem waren Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Umsatzsteuer- oder das Energiesteuergesetz darunter. Insgesamt 27 Mal wurde Fahrzeugführenden die Weiterfahrt wegen gravierender unterschiedlichster Mängel untersagt. Auffallend war die Beanstandungsquote im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten und im Bereich der Ladung. 34 Fahrer hielten sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften der Lenk- und Ruhezeiten. Unter anderem wurde an sieben Fahrzeugen die Ladungssicherung beanstandet und mehr als 40 Prozent der gewogenen Kleintransporter (25 von 60 Fahrzeugen) waren deutlich überladen. Zudem saßen sieben Personen berauscht hinter dem Lenkrad und sechs waren nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis.

Gefahren auf der Haupttransitstrecke

„Dieses Ergebnis zeigt einmal mehr, welche Gefahren auf dieser Haupttransitstrecke zwischen Prag und Paris für alle Verkehrsteilnehmer lauern. Allein vier tödlich verletzte Personen und mehrere Unfälle mit schwerverletzten Personen in den letzten vier Monaten auf dieser Strecke durch Kleintransporter, die auf ein Stauende auffahren, erfordern konsequente und flächendeckende Maßnahmen mit entsprechenden Ahndungen“, so der Leiter der Schutzpolizeidirektion beim Polizeipräsidium Heilbronn, welcher neben den Polizeirevieren im Polizeipräsidium auch für die Verkehrspolizeiinspektion mit Sitz in Weinsberg und Tauberbischofsheim zuständig ist.

„Wir wollen die Straßen sicherer machen“

„Wir wollen die Straßen durch unser strategisches Vorgehen sicherer machen. Weniger Tote, weniger Verletzte und weniger Staus und Verkehrsbehinderungen sind unser Ziel. Deshalb setzen wir auf präventive Maßnahmen und flächendeckende Schwerpunktkontrollen, gemeinsam mit unseren vielfältigen Partnern“, so Lüdecke weiter.

Ausweisdokumente überprüft

Neben einer mobilen Fahrzeugwaage nutzten die Einsatzkräfte technisches Equipment zur Überprüfung der Echtheit von Ausweisdokumenten. Insgesamt nahmen sie 68 Stück genauer unter die Lupe. Ebenfalls waren Drogenspürhunde des Polizeipräsidiums Heilbronn und ein Röntgengerät, welches vom Zoll zur Durchleuchtung der Gepäckstücke genutzt wurde, vor Ort.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeireviers Heilbronn