Vorwürfe gegen Bürgermeister Neumann

Ein anonymer Brief, den „eine von mehreren besorgten Künzelsauer Personen“, so die Unterschrift, an das Regierungspräsidium in Stuttgart geschickt hat und von dessen Inhalt die Redaktion Kenntnis hat, wirft Künzelsaus Bürgermeister Neumann mehrere Vergehen im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Künzelsau vor.

Vorwürfe beziehen sich auf Peka-Areal und Neubau unterhalb Garnbergs

Die Vorwürfe beziehen sich insbesondere auf das PEKA-Areal und den markanten Neubau im Wald unterhalb von Garnberg. Im ersten Fall befürchtet der anonyme Schreiber sowohl Geldverschwendung durch immer neue Baurechtsänderungen und zu frühen Verzicht auf Mieteinnahmen durch den Abriss von Gebäuden, als auch die Nichteinhaltung von Zusagen über die unterirdische Parkgarage. Im zweiten Fall lautet der Vorwurf, der Bürgermeister habe Entscheidungsträgern mutmaßlich falsche Sachinformation über den Zweck des Gebäudes gegeben.

Ähnlicher Sachverhalt in Niedernhall

Ähnliche Vorwürfe wie bezüglich des PEKA-Geländes wurden im Jahr 2019 gegen den Niedernhaller Bürgermeister Beck erhoben, hier im Zusammenhang mit der Nutzung des Kerl-Geländes. Letztlich musste das Verwaltungsgericht in Stuttgart entscheiden und bestätigte Bürgermeister Becks Rechtsauffassung. Auch die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Veruntreuung gegen Achim Beck wurden daraufhin eingestellt.

Regierungspräsidium unzuständig

Das Regierungspräsidium bestätigt den Eingang des anonymen Schreibens, bezeichnet sich allerdings als nicht zuständig: „Das Regierungspräsidium hat lediglich die Aufsicht über die Stadt- und Landkreise sowie die großen Kreisstädte. Zuständige Aufsichtsbehörde für Künzelsau sei das Landratsamt Hohenlohekreis. Daher werden wir die anonyme Beschwerde zuständigkeitshalber dorthin abgeben.“ Das war Anfang März 2021.

Behörden nehmen auch anonyme Hinweise ernst

Auch anonyme Eingaben an die Behörde werden ernst genommen, versichert Josephine Palatzky, Pressereferentin im Regierungspräsidium Stuttgart: „Bei anonymen Schreiben werden nach einer kursorischen Plausibilitätsprüfung in der Regel Stellungnahmen der betroffenen Stadt- oder Landkreisverwaltung eingeholt. Anschließend wird der Sachverhalt durch die Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und bewertet. Falls erforderlich werden Gespräche mit Landkreis oder Stadt geführt und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen.“ Auch das Landratsamt des Hohenlohekreises bestätigte in einem anderen Fall, dass auch anonyme Hinweise ernst genommen und verfolgt würden.

Angelegenheit wird beim Landratsamt geprüft

Die Vorwürfe des anonymen Briefes werden derzeit vom Kommunalamt des Hohenlohekreises geprüft. „Eine Äußerung in der Sache ist erst nach Abschluss dieser Prüfung möglich“, sagt Sascha Sprenger, Pressesprecher des Landratsamts.

Bürgermeister Stefan Neumann wurde ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten.

Text: Matthias Lauterer