„Es hat zu keinem Zeitpunkt eine ernste Gefahr für die Bevölkerung bestanden.“ Mit diesem Satz, der regelmäßig nach Vorfällen mit chemischen Stoffen zu lesen ist, könnte man die Pressemeldung der Stadt Künzelsau über den kontaminierten Aushub auf dem PEKA-Areal zusammenfassen (wir berichteten).

Geschickte Wortwahl

Alles gut also? Nein, denn wenn man die Meldung genauer liest, tauchen wieder neue Fragen auf, die die Meldung sprachlich geschickt umschiffen will. Man könnte auch mit dem ehemaligen Innenminister Lothar de Maiziere formulieren: Ein Teil der Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern.

PCB, PAK, Schwermetalle und Sulfate sind die Schadstoffe, die genannt werden. Das entspricht im  Wesentlichen den Recherchen von GSCHWÄTZ (wir berichteten). PVB und PAK sind, wenn auch in geringem Maßstab, wasserlöslich. Schwermetallsalze und Sulfate sind im Allgemeinen vergleichsweise gut wasserlöslich.

Dennoch Wasser geschädigt?

Der Grund und Boden sei „nicht irreversibel geschädigt“, so steht es in der Pressemitteilung der Stadtverwaltung zum PEKA-Skandal. „Durchgeführte Grundwasserproben bestätigen das“, heißt es. „Nicht irreversibel geschädigt“ bedeutet: Es gab Schäden.
Wenn das Grundwasser nach dem Aushub nicht mehr belastet ist, wäre natürlich interessant zu wissen, wie stark das Wasser in den oberflächennahen Schichten – denn in diesen lag das Material – geschädigt wurde und welche Schäden dieses belastete Wasser kocherabwärts während der 5-jährigen Lagerung angerichtet hat. Gerade PCB ist dafür bekannt, dass es die Fortpflanzungsfähigkeit von Fischen (und allem, was nach den Fischen in der Nahrungskette kommt, also bis hin zum Menschen) schädigt. Nicht zuletzt deshalb ist es verboten. Diesbezüglich steht in der Pressemeldung nichts.

Der „anstehende Boden“ wurde überhaupt nicht untersucht – „erfahrungsgemäß“ seien „keine Schadstoffbelastungen zu erwarten“, heißt es hierzu in der Pressemitteilung. Auf welche Erfahrungswerte sich hier bezogen wird, erfahren die Bürger:innen aus der Meldung nicht.

Frühe Information der Bevölkerung war möglich

Die nun genannten Informationen über die Schadstoffe hätte man der Bevölkerung durchaus früher zur Verfügung stellen können. Dass belastetes Material vorhanden war, ist laut Pressemitteilung seit „Ende 2020“ bekannt. Details waren spätestens „im Frühjahr 2021“ bekannt. Stattdessen wurde ein Geheimnis darum gemacht.

Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ein weiteres Mal geschädigt

Heimlichtuerei um einen Umweltskandal anstatt proaktiver Information der Bevölkerung – das ist genau der richtige Weg, um das Vertrauen der Bevölkerung in „die Politik“ oder „die Verwaltung“ einmal mehr zu beschädigen.

Persönliche Interessen?

Der in der Pressemeldung genannte zeitliche Ablauf lässt allerdings auch die Vermutung zu, dass die Verheimlichung persönlichen Interessen gedient haben könnte: Wollte Bürgermeister Neumann den zu erwartenden Skandal etwa auf die Zeit nach der Wahl des Oberbürgermeisters von Backnang, die am 14. und 28. März stattfand, verschieben? Hat er befürchtet, dass ihm ein solcher Skandal im Wahlkampf schaden könnte?

Immer noch Unstimmigkeiten bei der Deponierung des Aushubs

Darüber hinaus gibt es immer noch Unstimmigkeiten bei der Deponierung des Aushubs. Die nun genannten 15.000 Kubikmeter Aushub passen gut zu den 20.000 Tonnen, die GSCHWÄTZ recherchiert hat. Aber die genannten Deponien passen nicht zu den weiteren Recherchen: Die im Raum stehenden Kosten passen sehr gut zu einer Entsorgung auf einer Deponie der Deponieklasse 3 – die genannten Deponien entsprechen dieser Deponieklasse jedoch nicht. In Baden-Württemberg gibt es nur eine solche Deponie – der Name dieser Deponie wird in der Pressemeldung aber nicht genannt.

In welche Deponieklassen wurde wieviel Material eingestuft? Und warum wird der Preis für die Deponieklasse 3 angesetzt? Sollte zwischenzeitlich klar sein, dass nicht das gesamte Material hochbelastet ist, warum geht man dann weiterhin von zwei Millionen (bisher standen übrigens „nur“ 1.8 Millionen Euro im Raum) aus?

Woher soll das Geld kommen?

Aufgrund der Haushaltssituation der Stadt fragt man sich, wo diese 2 Millionen herkommen sollen. Ungebundene Reserven in dieser Höhe sind im Haushalt nicht enthalten. Welche geplanten Ausgaben müssen aufgrund dieses Skandals verschoben werden? Hierüber hat der Gemeinderat noch nicht entschieden.
Es muss allerdings befürchtet werden, dass das Geld nur durch die Verschiebung eines in sich geschlossenen größeren Infrastrukturprojekts freigeschaufelt werden kann, etwa eine geplante innerörtliche Straßensanierung. Aus anderen Projekten läßt sich eine Summe von 2 Millionen Euro nämlich kaum „abzwacken“.

Wer ist verantwortlich?

Die Frage nach der Verantwortlichkeit bleibt weiter unbeantwortet. Im Moment scheint ein lokales Unternehmen, das 2015 die Bauleitung innegehabt haben soll, den Schwarzen Peter in der Hand zu haben. Das muss aber nichts heißen, denn bei diesem Kartenspiel wechselt der Schwarze Peter auch ganz schnell den Besitzer.

Und wenn einer nur geschickt schummelt, kann es am Ende sogar so aussehen, als ob gar kein Schwarzer Peter im Spiel war.
Also bleibt nur eines: Alle Karten müssen auf den Tisch.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

Nach der Corona-Impfung für Erwachsene wird zurzeit diskutiert, ob nicht auch alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gegen das Virus geimpft werden sollten. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt nur eine Impfung für Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen, weil diese ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf haben. Kinder ohne Vorerkrankung haben dagegen meist einen milden oder sogar asymptomatischen Krankheitsverlauf.

Sorge vor den Auswirkungen

Klar ist: Über Corona-Impfungen bei Kindern muss diskutiert werden, denn daran scheiden sich die Geister. Viele Politiker:innen – beispielsweise Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – wünschen sich eine Ausweitung der STIKO-Empfehlung für alle Kinder, weil sie glauben, nur so sei eine Herdenimmunität zu erreichen. Das aber lehnen viele Eltern ab, weil sie darin einen unverhältnismäßigen Eingriff sehen, von dem Kinder nichts bis wenig haben. Sie treibt die Sorge um, welche Auswirkungen die verwendeten Impfstoffe auf ihre Kinder langfristig haben können.

Druck wird aufgebaut

Doch was gar nicht geht: Bereits im Vorfeld wird versucht, per anonymem Schreiben die Hohenloher Schulleiter:innen und Lehrer:innen unter Druck zu setzen, sich gegen Corona-Impfungen bei Kindern einzusetzen (https://www.gschwaetz.de/2021/07/20/sie-machen-sich-moeglicherweise-strafbar/). Das Schreiben wurde der GSCHWÄTZ-Redaktion per Post zugestellt. Es bezieht sich auf dubiose Quellen – beispielsweise die Schweizer Ärzte-Vereinigung Aletheia – und endet mit einer unverhohlenen Drohung: „Die hohe Anzahl von wissenschaftlichen Fakten, die nur noch schwer zu ignorieren sind, wird aber die Gerichte unter Druck setzen, um einen Schuldigen zu benennen. Stellen Sie heute schon sicher, dass Sie nicht dazu zählen.“ Unterzeichnet haben „besorgte Eltern, die leider anonym bleiben möchten“.

Leidtragende wie alle anderen auch

Es ist verständlich, dass die Eltern besorgt um ihren Nachwuchs sind. Jeder will schließlich das Beste für sein Kind. Doch in dem Fall ist der Brief an die falsche Adresse gerichtet. Die Lehrer:innen sind schlicht und ergreifend dafür nicht zuständig. Sie haben die Aufgabe, unseren Kindern Wissen zu vermitteln und ihr soziales Miteinander zu fördern. Schutz vor Krankheiten und das Verhindern staatlicher Maßnahmen gehören nicht dazu. Sie sind nicht schuld an der Pandemie, sondern Leidtragende wie alle anderen auch. Außerdem: Auch viele Lehrer haben Kinder und stehen ebenso vor der Frage, ob sie ihren Nachwuchs impfen lassen oder nicht.

Offen einstehen für Kinderrechte

Wenn es den „besorgten Eltern“ wirklich so ernst ist mit ihrer Sorge, sollten sie aus der Anonymität kommen und für die Rechte ihrer Kinder offen einstehen. Sie könnten sich organisieren und öffentlich auf ihr Anliegen aufmerksam machen – und zwar an den richtigen Stellen, nämlich den Politiker:innen. Demonstrationen und Schreiben an Politiker:innen sind in einer Demokratie legitime Mittel, die jedem zustehen. Druck aufbauen auf eine ganze Berufsgruppe gehört aber nicht dazu.

Kommentar: Sonja Bossert

Am Montag, 14. Juni 2021, sprach Landrat Dr. Matthias Neth bei der Eröffnung der Aktion Stadtradeln von einem „geänderten Mobilitätsbedürfnis“ der Bürger und dass man auch aus diesem Grund die Mobilitätsformen hinterfragen müsse und betonte, dass er unsere Gesellschaft „am Anfang einer neuen Mobilität“ sehe.

Auf den Straßen sieht man davon allerdings noch zu wenig: Immer größer, schwerer und PS-stärker werden die Vehikel, in denen die Kinder zur Schule gebracht oder am Samstag die Brötchen beim Bäcker geholt werden.

Bei den Entscheidern noch nicht angekommen

Aber in den Köpfen derer, die in den kommunalen Parlamenten die Zukunft unserer Städte und Gemeinden planen und über die Planungen entscheiden, scheint der Anfang einer neuen Mobilität nicht angekommen zu sein. Wie sonst wäre es zu erklären, dass am 15. Juni 2021 bei zwei Bauangelegenheiten im Künzelsauer Gemeinderat unmittelbar der Einwand „Parkplätze“ in den Raum geworfen wurde?

Mit dem Auto zum Sport

Nur ein einziger Gemeinderat äußerte seine Verwunderung, dass man unbedingt viele Stellplätze direkt vor dem Sportzentrum benötigt, wo doch kaum 5 Minuten Fußweg entfernt ausreichend Parkplätze verfügbar sind.

Investitionen ziehen den entsprechenden Verkehr an

Es hat sich die letzten Jahrzehnte hindurch gezeigt, dass immer die Mobilitätsform, in die besonders viel investiert wurde, angezogen wurde und diese Mobilitätsform andere Formen der Fortbewegung verdrängt hat. Und es wurde in den letzten Jahrzehnten stets am meisten in das Kraftfahrzeug investiert: Es hat im Nahverkehr Busse und Bahnen nahezu verdrängt. Bahn und Binnenschiff nehmen im Güterverkehr nur noch eine Nischenposition ein, der LKW beherrscht den Markt. Die sogenannte „autogerechte Stadt“, wie sie in den 60ern und 70ern propagiert und seitdem größtenteils auch umgesetzt wurde, hat sich zu einem Moloch entwickelt, der für immer weniger Menschen lebenswert erscheint. Wo aber zum Beispiel in ein Radwegenetz investiert wurde, wird dieses auch genutzt. In München, wo man für die Olympischen Spiele 1972 ein U-Bahn-Netz gebaut (und seit fast 50 Jahren kaum noch erweitert) hat, ist dieses Netz die schnellste Möglichkeit des innerstädtischen Verkehrs.

Wer die Zukunft seiner Stadt oder Gemeinde plant, sollte nicht den Status-Quo fortschreiben, er sollte den Boden für die Veränderungen des Status-Quo, der ja auch nicht gerade einen Idealzustand darstellt, schaffen. Bei der starken Vernetzung der städteplanerischen Anforderungen von Wohnen, Handwerk und Gewerbe, Verkehr und Gemeinschaft geht es nicht, in einem der Bereiche die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte abdecken zu wollen – und in einem anderen den Status-Quo festzuschreiben.

Mobilitätsformen attraktiv machen

Wenn man also neue Mobilitätsformen propagieren und umsetzen will, muss man dafür sorgen, dass diese für die Nutzer attraktiv sind. Für das Fahrrad benötigt man beispielsweise sichere und autofreie(!) Fahrradwege, ganz besonders in einer hügeligen Stadt wie Künzelsau, wo das Fahrrad auf vielen Strecken nicht sehr schnell unterwegs sein kann. Und man braucht Fahrrad-Abstellplätze an den Orten mit hoher Frequenz: In der Innenstadt, an den öffentlichen Gebäuden, an Einkaufszentren, an neuen Mehrfamilienhäusern – und natürlich auch an den Orten, wo Menschen Sport treiben.

Investitionen in die Alternativen erforderlich

Überall dort, wo mehr mit Bus, Bahn oder Fahrrad gefahren wird, wird das Auto automatisch an Bedeutung verlieren. Landrat Dr. Neth hat es richtig gesagt: Wir brauchen den Verkehrsmix, der es möglich macht, das Verkehrsmittel bewußt auszuwählen. Aber dazu müssen wir gezielt in die Alternativen investieren, nicht mehr ausschließlich in den Status-Quo.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

Es geht angeblich um die Grundrechte, so behaupten es etwa 10.000 Menschen, die am Karsamstag, 03. April 2021, in Stuttgart demonstriert haben. Größtenteils ohne Masken und ohne Abstand.

Gleichzeitig sterben in den Krankenhäusern rund 200 Menschen täglich an Corona. Gleichzeitig sterben in den Städten die Einzelhandelsgeschäfte und die Gastronomie einen langsamen und qualvollen Tod. Gleichzeitig reduzieren Millionen Menschen aus Rücksicht auf ihre Mitmenschen nahezu alle Sozialkontakte, können ihre Enkel, Kinder, Eltern und Großeltern nicht besuchen, weil sie Verantwortung übernehmen oder einfach Angst vor Ansteckung haben. Gleichzeitig liegen Kultur und Unterhaltungsbranche am Boden, Künstler, Kulturschaffende und Berufsstände wie Veranstaltungstechniker nagen buchstäblich am Hungertuch.

10.000 feiern rücksichtslos ihren Egoismus

Und trotzdem haben in Stuttgart mehr als 10.000 Menschen rücksichtslos ihren Egoismus gefeiert und die Pandemie und die Pandemiemaßnahmen damit verlängert, indem sie die in Stuttgart verbreiteten Viren quer durch Deutschland nach Hause schleppen. Es ist nicht mehr länger hinzunehmen, dass diese Menschen die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen. Sie verlängern die Pandemie, indem sie gegen Pandemiemaßnahmen kämpfen. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW und der Humboldt-Universität Berlin (Link zum ZEW) aus dem Februar zeigt dies deutlich.

Grundrechte bedeuten auch Grundpflichten – das wird gerne vergessen!

Der Artikel 2 des Grundgesetzes besagt: „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Und diese Menschen, die ganz bewusst Auflagen und Vorschriften verletzen, verletzen damit die Rechte anderer, zum Beispiel mein Recht auf körperliche Unversehrtheit, wie es ebenfalls im Art.2 GG festgeschrieben ist: „(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Ballweg sieht die Bewegung über der staatlichen Ordnung

Dass eine nicht geringe Anzahl der Teilnehmer dieser Demonstration gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt, steht auf einem anderen Blatt. Aber ein Gesetz, das es erlaubt, Viren großflächig zu verbreiten, ist mir nicht bekannt. Und wenn der Anführer der Querdenker-Bewegung, Michael Ballweg voller Stolz darüber berichtet, dass „die Demonstrationsteilnehmer für sich entschieden haben, welche Auflagen für sie gelten“ (Link), dann stellt er sich und seine Mitläufer ganz bewusst außerhalb der staatlichen Ordnung, ja sogar über die staatliche Ordnung.

Offene Drohungen

Wie radikal Ballwegs Mitläufer inzwischen agieren, kann man in den einschlägigen sozialen Medien nachlesen: Ein Shitstorm ist noch das geringste Mittel, sie schrecken selbst vor Drohungen nicht zurück. Unliebsame Personen haben Zettel im Briefkasten, dass man ihnen gefolgt sei und jetzt wisse, wo sie wohnen. Selbst Morddrohungen gegen prominente Personen, zum Beispiel gegen Karl Lauterbach, sind an der Tagesordnung. Und wie schnell es von der Drohung zur Tat gehen kann, haben wir bei Lübcke oder in Hanau gesehen.

Aktive Gewalt

Bei der Demonstration in Stuttgart wurden auch tätliche Aktionen gefilmt: Ein abseits des Laufweges stehender Journalist wurde von einem „Demonstranten“, der dazu extra den Demonstrationszug verlässt, ins Gesicht geschlagen, ein ARD-Kamerateam wurde mit etwa faustgroßen Steinen beworfen – für das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art.5 GG marschieren diese Demonstranten also nicht. Für die Liebe unter den Menschen, wie es Ballweg immer darstellt, offensichtlich auch nicht.

Behörden stellen sich als machtlos dar – sind es bei anderen Gelegenheiten aber nicht

Ein anderes Kapitel ist das Agieren der Behörden: Man genehmigt eine Demonstration von 2.500 Menschen unter Auflagen. Es kommen mehr als 10.000 und halten sich geschlossen nicht an die Auflagen. Ein wesentliches Eingreifen des Staates ist nicht zu erkennen, weder bei der Genehmigung der Demonstration noch während der Demonstration. Man erinnert sich daran, wie machtvoll sich die baden-württembergische Polizei zeigen konnte, wenn 10.000 KSC-Fans auf dem Weg zu einem Auswärtsspiel beim VfB waren…

Demokratische Ordnung wird lächerlich gemacht

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Fiechtner bezeichnet im Video mit zwei Polizisten den Landtagsdirektor als eine „Antidemokratische Ratte“ – und erntet ein freundliches Lächeln der Beamten. Auf der Bühne werden Staat, Demokratie und verantwortungsvolle Bürger lächerlich gemacht.

Staatsorgane zerfleischen sich gegenseitig

Die staatlichen Organe haben derweil nichts Besseres zu tun, als sich gegenseitig zu zerfleischen: Sozialminister Manne Lucha schiebt die Verantwortung auf den „Ordnungsbürgermeister“ der Stadt Stuttgart, der wiederum schiebt den schwarzen Peter der Landesregierung zu,  die übrigens zu gleicher Zeit in Person von Ministerpräsident und Innenminister wenige Meter entfernt in Koalitionsgesprächen sitzt und sich bis jetzt noch nicht zum Thema geäußert hat.

 Es geht gar nicht um Grundrechte sondern um die Macht

Den Führungsebenen der diversen Bewegungen, die sich auf solchen Demonstrationen öffentlich zeigen, geht es nicht mehr um die Grundrechte – das sieht man schon daran, dass nur für manche Grundrechte demonstriert wird und andere Grundrechte verächtlich mit Füßen getreten werden. Es geht inzwischen buchstäblich um die Macht im Staat – Fantasien von einer „Machtergreifung“ durchwabern die Bewegung, Lager für unliebsame Mitbürger sind in den Köpfen einiger prominenter Vertreter bereits aufgebaut. Und die Manipulation der Teilnehmer, die aus ehrenhaften Motiven marschieren, ist das vorrangige Ziel.

Eine Zornesrede von Matthias Lauterer

Handgreiflichkeiten gegen einen Journalisten. Quelle: Twitter

Steinwurf führt zum Abbruch einer ARD-Schalte. Quelle: Twitter

Demonstrationszug in Stuttgart. Quelle: Twitter

Polizei wird lächerlich gemacht – und lässt es geschehen. Quelle: Twitter

Szene, die als Verbrüderung zwischen QD und Polizei interpretiert wird. Quelle: Twitter

Der Hohenlohekreis hat Stand heute, 22. März 2021, eine 7-Tage-Inzidenz von knapp unter 200, Tendenz weiter steigend. In der Gemeinde Krautheim sind aktuell 24 von ungefähr 5.000 Bürger:innen erkrankt: Wären die alle innerhalb der letzten Woche erfaßt worden, wäre das eine 7-Tages-Inzidenz, die nahe der 500er-Marke liegt. In der Ministerpräsidentenkonferenz soll heute beraten werden, welche Maßnahmen bei Inzidenzen ab 100 getroffen werden sollen – diese Marke scheint für den Hohenlohekreis derzeit außer Reichweite.

Informationspolitik des Landrats in der Kritik

Die Informationspolitik des Landrats steht in der Kritik: Kreisrat Michael Schenk (FDP) stellte in der Sitzung vom 15. März 2021 die Frage, warum die Namen von betroffenen Unternehmen nicht genannt würden. Es klingt einleuchtend: Wenn sich Kontaktpersonen zum Unternehmen proaktiv freiwillig testen lassen könnten, könnte die Nachvollziehbarkeit verbessert werden, indem mehr potentielle Infektionsketten ermittelt werden können. Immerhin bestätigte Landrat Neth: „Die Anregung wird mitgenommen“, er beruft sich auf unterschiedliche Auffassungen von Bund und Land beim Datenschutz. Das Bundesinnenmisterium jedenfalls teilte Schenk auf Anfrage mit: „Die Nennung des Namens einer von Corona betroffenen Institution liegt hingegen im Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Die Behörde vor Ort entscheidet nach Abwägung zwischen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und der Grundrechte – wie das Persönlichkeitsrecht, einschließlich datenschutzrechtlicher Vorgaben – ob die Nennung des Namens einer Einrichtung notwendig ist – etwa um weitere Kontakte zu ermitteln.“

Offenheit bei Unternehmenskommunikation wäre hilfreich

Aber auch die betroffenen Unternehmen müssen sich fragen lassen, wem es nützt, wenn solche Informationen unter den Teppich gekehrt werden. Vermeintliche Sicherheit durch Unwissenheit kann langfristig nicht Ziel einer modernen Unternehmenskommunikation sein.

Eine Corona-Infektion ist keine Schande

Es ist keine Schande, von Corona betroffen zu sein – es kann buchstäblich jeden treffen, trotz bester Hygienekonzepte. Schlimmer ist es, wenn in den Gerüchteküchen der Whats-App- und Telegramm Gruppen Gerüchte auftauchen, die sich verselbständigen. Diese Gerüchte helfen niemandem – außer denen, die bedrohliche Meldungen benötigen, um zu manipulieren.

Kommunikation macht Infektionsketten sichtbar

Es wäre allerdings eine Hilfe, wenn Unternehmen offen kommunizieren würden: Jeder, der Kontakt zum Unternehmen hatte, und sei es ein Lieferfahrer, der nur kurz auf dem Hof steht, hätte die Chance, sich testen zu lassen. Die Infrastruktur dafür ist ja inzwischen vorhanden. Im negativen Fall hätte die Person eine persönliche Sicherheit, im positiven Fall hätte das Gesundheitsamt einen Ansatzpunkt für die Weiterverfolgung einer potentiellen Infektionskette. Gerade der Lieferfahrer liefert ja nicht nur bei einem Unternehmen an.

Gerade bei einem „diffusen Geschehen“, wenn eine große Anzahl von Infektionen nicht nachvollzogen werden kann, ist jeder Ansatzpunkt  wichtig und sinnvoll, um das Geschehen eindämmen zu können.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

Würde in Backnang einer der anderen Kandidaten gewählt (GSCHWÄTZ berichtete), dann hätten wir in Künzelsau bis zu sechs Jahre einen Bürgermeister, der offen gezeigt hat, dass er Künzelsau verlassen will. Offenbar ist es ihm nahezu egal, wohin sein Weg führt, denn auch aus Schwäbisch Hall wurde bekannt, dass er Gesprächen über eine Kandidatur als Nachfolger von Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim nicht abgeneigt war. Bürgermeister Stefan Neumann sieht das eher locker: „Wenn das nichts wird, dann arbeite ich mit dem Gemeinderat einfach noch sechs Jahre zusammen“, sagt er auf die Frage, was denn passieren würde, wenn er nicht Oberbürgermeister von Backnang werden sollte. So einfach scheint das zu sein.

Nein, so einfach wie Neumann das im GSCHWÄTZ-Interview darstellt, ist das eben nicht.

Frühstücksdirektor oder Grüßaugust, aber kein Bürgermeister mehr

Denn wie soll ein Gesprächspartner der Stadt, zum Beispiel ein Immobilieninvestor, mit einem Bürgermeister über längerfristige Projekte sprechen, wenn er davon ausgehen muss, dass sein Ansprechpartner bei nächstbester Gelegenheit nicht mehr verfügbar ist? Sechs Jahre sind eine lange Zeit, in der man ein großes Projekt auf den Weg bringen kann.

Im Gemeinderat hat Neumann ohnehin einen schweren Stand, weil man ihm auch schon bisher fehlende „Zusammenarbeit“ vorwirft. Wie stellt sich Neumann eine konstruktive Zusammenarbeit vor, wenn sich um ihn herum eventuelle Nachfolgekandidaten in Stellung bringen und immer mehr die öffentliche Diskussion übernehmen?

Zu guter Letzt werden auch die an langfristigen Projekten der Stadt beteiligten Mitarbeiter in ihrer Arbeit beeinträchtigt, weiß doch niemand, welche Schwerpunkte ein Nachfolger im Amt des Bürgermeisters setzen wird.

Neumann hat sich selbst zur lame duck gemacht

Die Amerikaner bezeichnen Politiker, die ohne oder mit einer ungewissen Zukunft noch im Amt sind, als eine ,ame Duck‘ – eine lahme Ente. Bis zur Wahl in Backnang ist Stefan Neumann so eine ,Lame Duck‘, verliert er, wird er zum Frühstücksdirektor oder zum Grüß-August.

Aber Künzelsau kann sich keine „Lame Duck“ im Amt des Bürgermeisters leisten: Zu viele wichtige Baustellen sind offen, für die handlungsfähiger Bürgermeister dringend notwendig ist: die Kochertalbahn, das neue Landratsamt, die Gesundheitspolitik und viele mehr. Und: Künzelsau hat auch mehr verdient, als ein Bürgermeister, der eigentlich weg will.

Künzelsau braucht einen handlungsfähigen Bürgermeister

Daher muss man ihm für die Wahl in Backnang die Daumen drücken, denn nur so hat Künzelsau die Chance, schnell wieder einen handlungsfähigen Bürgermeister zu bekommen, der die Geschicke der Stadt lenken und beeinflussen kann. Neumann kann das nun kaum mehr sein.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

Der Eklat um das bewusste Fernbleiben dreier Fraktionen von der Gemeinderatssitzung in Künzelsau am 19. November 2020 schlug hohe Wellen (wir berichteten). Es ist schließlich die höchste Pflicht jedes Volksvertreters, an den Sitzungen des Parlaments teilzunehmen und die Menschen, die ihn gewählt haben, auch tatsächlich zu vertreten.

Pflichten demokratisch gewählter Mandatsträger

Diese Pflicht ist jedem Gemeinderatsmitglied wohlbekannt und es ist ganz klar, dass eine parlamentarische Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn im Parlament auch genügend gewählte Vertreter anwesend sind, um zu diskutieren, in der Sache konstruktiv zu streiten und am Ende Beschlüsse zu fassen.

Was muss also in Menschen, deren demokratische Einstellung niemand ernsthaft in Zweifel ziehen kann, vorgehen, wenn sie eine Gemeinderatssitzung gezielt boykottieren und den Rat, das demokratische Beschlussorgan der Stadt, beschlussunfähig zurücklassen?
Aus der Stellungnahme der Fraktionen geht deutlich hervor, dass es offenbar einen Konflikt zwischen vielen Gemeinderäten
und der Amtsführung von Bürgermeister Neumann gibt. Die Räte sehen sich, wie sie es selbst formulieren, von Bürgermeister
Neumann in ihrem Anliegen nicht ernstgenommen. Und das offenbar nicht zum erstenmal – anders wäre ein derart drastischer Schritt der Fraktionen kaum zu erklären, geschweige denn auch nur im Ansatz zu rechtfertigen.

Rat fühlt sich zu spät in Prozesse einbezogen

In den letzten Ratssitzungen war aus dem Rat die Klage zu vernehmen, dass sich der Gemeinderat zu spät in Prozesse einbezogen fühlt, um dann letztlich zu einer „alternativlosen“ Entscheidung gezwungen zu sein. Dieser Konflikt schwelt also schon länger und es brauchte nur einen Auslöser, um ihn zum Eklat werden zu lassen. Und er ist weiter aktiv, wie man an der Diskussion um die Hauptsatzung der Stadt wieder gemerkt hat.

Symptom kuriert – aber nicht die Krankheit

Jetzt werden hybride Sitzungen angesetzt – das mag eine Lösung für den konkreten Auslöser des Boykotts sein. Aber der Konflikt ist damit noch lange nicht beseitigt.

Kindergarten oder Notwehr?

Als „Kindergarten“ wurde das Verhalten der drei Fraktionen bezeichnet – die Fraktionen sehen es wohl eher als Notwehrakt. Wenn sich Demokraten zu einem derartig undemokratischen Verhalten genötigt fühlen, dann ist es allerhöchste Zeit, miteinander zu sprechen und den tieferen Grund dieses Konfliktes beiseitezuräumen. Sonst ist das schlecht für die Stadt Künzelsau. Alle Beteiligten sind dem Wohl der Stadt verpflichtet.

Das Wohl der Stadt voranstellen

Gerade in der heutigen Zeit kann das Wohl der Stadt nur dann erreicht werden, wenn das ICH zurückgestellt wird, letztendlich alle zu tragbaren Lösungen finden und alle für die Stadt Künzelsau an einem Strang ziehen. Und zwar an derselben Seite des Stranges. Es ziehen nämlich schon genügend andere auf der anderen Seite des Stranges, da gilt es, die Kräfte zu bündeln.

Text: Matthias Lauterer

Kein guter Geist: Die Künzelsauer Geistersitzung am 19.November 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Der ehemalige Bundesinnenminister de Maiziére begründete einmal seine Auskunftsunwilligkeit mit dem Satz „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Diesen Eindruck gewinnt man auch, wenn man die ausweichenden und immer im unkonkreten bleibenden Antworten der Pressestelle des Innenministeriums auf unsere Fragen liest:

Fragt man konkret nach den betroffenen Standorten für neun Anträge, bei denen Regierungspräsidien Unterstützung durch die Bundeswehr unter anderem hinsichtlich der Einhaltung von Quarantänebedingungen angefordert haben (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/07/16/jetzt-wirds-bund/) wird in der Antwort genau ein Standort namentlich genannt.

Fragt man konkret nach den „Isolierstationen“ wird mit Aussagen zu „Erstaufnahmeeinrichtungen“ geantwortet.

Und wenn man konkret nach Plänen für Künzelsau fragt, bekommt man nicht etwa ein klares „Nein“ oder „Ja“, sondern die Antwort: „In Künzelsau betreibt das Land keine Isolierstation.“

Das schließt die Interpretation, dass das Land trotzdem eine Anforderung formuliert haben könnte, nicht aus, denn die kommunalen Behörden sind gar nicht antragsberechtigt.

Interpretationsspielraum in alle Richtungen

Statt klarer Antworten und offener Kommunikation gegenüber der Bevölkerung erhält man nur Sätze, die Interpretationsspielraum in alle Richtungen offenlassen. Warum diese Schwammigkeit? Hatten die Antragsteller wirklich nur im Sinn, die Bundeswehr hausmeisterliche Tätigkeiten ausüben zu lassen? Aber warum benötigt es hochqualifizerte Bundeswehreinheiten, um Löcher in Zäunen und sonstigen Vandalismus aufzuspüren oder für die Essensausgabe und „allfällige Hausmeistertätigkeiten“?

Warum legt das Innenministerium auf einmal so großen Wert darauf, dass die Bundeswehr gar nicht für hoheitliche Aufgaben eingesetzt werden sollte, während die Bundeswehr die Anfragen sehr wohl so verstanden hat?

Wäre es für den Bürger wirklich so beunruhigend, wenn er wüsste, dass und wie die Landesregierung auf einen möglicherweise eintretenden Pandemie-Katastrophenfall vorbereitet ist?

Hat man Angst, dass die Bürger bei offener Kommunikation von möglicherweise gut durchdachten Plänen für den absoluten Notfall in Panik verfallen könnten?

Wenn ja, muss man feststellen, dass die vom Innenministerium gegebenen ausweichenden Antworten die Bevölkerung noch mehr verunsichern können, als klare Worte das könnten.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

Am 09. Dezember 2019 hat der Kreistag des Hohenlohekreises den Beschluss gefasst, den kurz vorher beschlossenen „Sitzdienst“ eines Notarztes im Künzelsauer Krankenhaus kurzfristig zu evaluieren. Kriterien für die Evaluierung wurden keine festgelegt, „das ist dann eine politische Entscheidung“, bemerkte damals Landrat Dr. Matthias Neth. Das nennt man wohl Hohenloher Landrecht. Beschlossen, um es kurze Zeit später ohne weitere Erklärung wieder zu streichen.

Notarzt-Sitzdienst kommt nach kürzester Zeit wieder weg

Inzwischen wurde anscheinend Evaluierung abgeschlossen und es wurde wohl beschlossen, den Sitzdienst nach kurzer Zeit schon wieder zu beenden. Das mag ja durchaus eine sinnvolle Entscheidung gewesen sein, allerdings kann das niemand so wirklich beurteilen, denn die Informationspolitik des Landrats Dr. Neth lässt zum wiederholten Male sehr zu wünschen übrig. Auf welchen Zahlen, Daten und Fakten diese Entscheidung beruht und von wem sie getroffen wurde (Kreistag, Landrat/samt oder BBT-Gruppe) ist nicht bekannt.

Offenbar wurde „exklusiv“ die Hohenloher Zeitung über diesen Beschluss informiert, die Bürger wurden wieder einmal vom Landrat gar nicht erst angesprochen, nicht einmal durch eine „NEWS“ im Internetangebot des Landratsamts. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Landrat die Hohenloher Zeitung als sein persönliches Verlautbarungsorgan ansieht und die Hohenloher Zeitung das ähnlich sieht.

Auf welcher Grundlage werden hier Entscheidungen von wem getroffen?

Über die Entscheidungsgrundlagen und vor allem, wer und wie die Entscheidung mit welcher Mehrheit getroffen hat, ist dort allerdings nichts zu lesen. Dabei forderte der Antragsteller, Niederrnhalls Bürgermeister Achim Beck, im Dezember mit klaren Worten Transparenz, als er beantragte, daß der Kreistag „in einer nachfolgenden öffentlichen Sitzung im März oder April 2020 zur Entscheidung bezüglich der weiteren Fortführung“ abstimmen sollte. Ein kürzlicher Termin einer Kreistagssitzung ist nicht bekannt. Sollte es einen Beschluss ohne Sitzung im Umlaufverfahren gegeben haben, würde man doch wenigstens eine Bekanntmachung auf den Internetseiten des Landkreises erwarten.

Einmal mehr ist daher die bekannt intransparente Informationspolitik von Landrat Dr. Neth zu beklagen.

Verlautbaren ließ Dr. Neth übrigens auch, dass in das Krankenhausgebäude ein Hospiz einziehen soll und dass das MVZ Gestalt annehmen würde. Dasselbe MVZ, das den Künzelsauer Bürgern bereits 2018 versprochen wurde und von dem zwei Jahre später noch immer nichts zu sehen ist. Ob es  inzwischen Arztsitze gibt, die an die BBT übertragen wurden? Nein, auch darüber erfährt man nichts. Ohne Arztsitze kann es aber kein funktionierendes und breit aufgestelltes MVZ geben – der Bürger wird auch hierzu im Dunklen gelassen.

Auch hierzu wird der Bürger im Dunkeln gelassen

Erstaunlich ist auch der zeitliche Zusammenhang der Verlautbarung mit dem Brief der Stadt Künzelsau an die Ärzte, in dem den Ärzten und den Bürgern in Aussicht gestellt wird, dass die Stadt Künzelsau mit dem Gedanken spiele, das Krankenhausgebäude zu kaufen, um hier Praxisräume für Ärzte zu schaffen – zwar laut Neumann „eine Option von vielen“, aber dennoch eine Option.

Man bekommt den Eindruck, als ob es nicht nur mit der Offenheit gegenüber den Bürgern, sondern auch mit der Kommunikation zwischen Landratsamt und der Stadt Künzelsau nicht zum Besten steht. Wenn die Stadt Künzelsau die Ärzte darüber informiert, dass sie das Krankenhausgebäude möglicherweise kaufen und dort eventuell Raum für Arztpraxen schaffen würde, dann muss man davon ausgehen, dass die Grundlage für so eine Anfrage bereits einigermaßen abgeklärt ist. Es sollte zum Beispiel eine erklärte Verkaufsabsicht des Eigentümers vorhanden sein und es sollte auch abgeklärt sein, dass der Verkäufer auch tatsächlich an die Stadt Künzelsau verkaufen würde. Wenn der Verkäufer, in dem Fall das Landratsamt, danach mitteilt, vor einem eventuellen Verkauf einen großen Mieter in das Gebäude zu setzen, dann ist das doch recht unüblich.

„Diese Summe halte ich für überzogen“

Auch mit den Zahlen, die in Bezug auf das ehemalige Krankenhausgebäude immer wieder genannt werden, wird umgegangen, wie wenn es sich dabei lediglich um lapidare Cent-Beträge handelt. Betonte Landrat Neth auf der Kreistagssitzung im Rahmen der zukünftigen Gesundheitsversorgung Künzelsau, noch die Summe von rund 30 Millionen Euro, die zur Sanierung des Krankenhausgebäudes benötigt werde – sagte Bürgermeister Stefan Neumann nun vor kurzem hierzu: „Diese Summe halte ich für überzogen.“ Der Landrat und der Bürgermeister scheinen in diesem Punkt uneins zu sein. Da fragt man sich wieder mal, auf welcher Grundlage hier Zahlen auf den Tisch geworfen und darauf basierend Entscheidungen gefällt werden. Wie sagte Arnulf von Eyb doch einst: „Wir sind doch hier nicht in Bananien.“

Aber man muss sich zum Schutz von Bürgermeister Neumann schon fragen, wie denn ein Hospiz nun auf einmal ohne Weiteres in das Gebäude einziehen soll, wenn doch zuvor diese teure Renovierung / Sanierung der Räumlichkeiten immer wieder im Raum stand – oder beabsichtigt man das Gebäude gar nicht zu renovieren / zu sanieren für das Hospiz, das angeblich kommen soll?

Man fragt sich, welche Strategie hinter einer derartigen Informationspolitik steckt, in der offensichtlich sowohl die Bürger als auch die Gremien der Kreisstadt, Gemeinderat und Bürgermeister, entweder im Unklaren gelassen oder schlicht falsch informiert werden.

Künzelsaus Bürgermeister Neumann hat das Jahr 2020 unter das Leitmotiv „Zukunft Gesundheit“ gestellt. Auch er muß langsam liefern – das Jahr ist schließlich halb vorbei.

Das Krankenhaus und die Folgen der Schließung des Standorts Künzelsau werden den Hohenlohekreis noch lange beschäftigen.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

Ein Kommentar zum Rauswurf der Kochertaler Schwimmschule aus dem Ingelfinger Hallenbad (wir berichteten) von Dr. Sandra Hartmann.