Mann oh Mann, GEMÜ

Quelle: Pressemitteilung Gemü

Fotos: Screenshots von Pressemitteilungen der hiesigen Unternehmen

Eine Viertklässlerin wird von einem Mitschüler an einer Grundschule im hohenlohischen Krautheim gewürgt. Die Familie des Mädchens wendet sich hilfesuchend an die Schule. Diese reagiert. Sie fordert den betreffenden Schüler auf, sich bei dem Kind zu entschuldigen. Dem Mädchen wird angeboten, in die Parallelklasse zu wechseln (wir berichteten).

Negative Konsequenzen für das Opfer

GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann sieht das Durchspielen derartiger Optionen kritisch. „Dem Mädchen wird damit im Prinzip eine Flucht vor einem gewaltbereiten Mitschüler angeboten. Das sind negative Konsequenzen für das Opfer. Damit wird das Kind eigentlich nochmal Opfer.“

Videokommentar von Dr. Sandra Hartmann: „What?“ – Viertklässlerin wird Opfer von Gewalt – Was dann folgt, sorgt für Stirnrunzeln

Täter müsste gezwungen werden, sich zurückzuziehen, nicht Opfer

Zusätzlich sieht die Journalistin die Gefahr, dass die Gewaltbereitschaft damit nicht aufhört, sondern dass die Chance hoch ist, dass der gewaltbereite Schüler sich dann einfach andere Opfer sucht. Ein Ende der Gewalt sei damit nicht in Sicht. „Es sollte doch eigentlich immer so sein, dass die Person, von der Gewalt ausgeht, die Konsequenzen bekommt und nicht Betroffene. Aber auch bei Partnerschaftsgewalt wird häufig mit dem Opfer darüber gesprochen, welche Möglichkeiten des  Rückzuges / Auszuges es gäbe, anstatt mit dem Täter diese Dinge zu besprechen. und, wen nötig, auch zu erzwingen.

Angemessene Maßnahmen

„Wir schauen nach Gewaltakten – sei es Mobbing, Vergewaltigung oder Femizid – leider nach wie vor zu sehr auf die von Gewalt Betroffenen – wie haben sie sich verhalten? Haben Sie provoziert? Hatten sie die falsche Kleidung an? Waren Sie zur falschen Zeit am falschen Ort? Das eigentliche Problem sind doch nicht die Opfer, sondern die Täter“, findet Hartmann. Auf sie müsse das Scheinwerferlicht gerichtet und über angemessene, abschreckende Maßnahmen gesprochen werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Christian von Stetten, hat auf den Videokommentar reagiert, in welchem Dr. Sandra Hartmann sein Verhalten kritisiert, was die Familie aus Tiefensall/Bolivien betrifft. Er bezichtigt nun die Redaktion und Dr. Sandra Hartmann der Lüge und fordert unter anderem eine sofortige Löschung des Videos. Der Anwalt weist in diesem Zuge auch auf mögliche immense Kosten für die Redaktion hin, sollte diese nicht umgehend das tun, was gefordert werde.

Abmahnung

In einem ersten Schreiben, das an die Redaktion abends gegen 21.30 Uhr via Mail erreicht hat, fordert der Anwalt, der in seiner Signatur darauf hinweist, dass er zu einem der „best lawyers 2023“ vom Handelsblatt gewählt wurde, eine umgehende Löschung des Videokommentars bis spätestens morgens 08 Uhr am nächsten Morgen. Da in der Nacht die Redaktion nicht arbeitet, konnte diese Frist allein schon aus reiner Unkenntnis schon gar nicht eingehalten werden. Die Redaktion hakte dann aber auch erst einmal nach, was genau denn von Stettens Meinung nach nicht korrekt gewesen sei, damit die Redaktion die Möglichkeit habe, den Sachverhalt zu prüfen. Daraufhin teilte der Anwalt lapidar mit, das werde er dann in seiner Abmahnung niederschreiben.

Chance vertan

In dem Video teilt Hartmann öffentlich mit, wie von Stettens Büro reagiert habe, als man von Stetten im Namen der betroffenen Familie Löwen (wir berichteten) aus Tiefensall um Hilfe gebeten habe. Zunächst zeigte man sich interessiert und erbat weitere Dokumente zu dem Fall. Als sich dann nichts mehr tat, fragte die Redaktion GSCHWÄTZ noch einmal nach. Daraufhin erhielt man zur Antwort, dass Herr von Stetten nun leider doch keine Zeit habe wegen eines anstehenden Umzuges in ein neues Büro aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Ausschussvorsitzender. Diese Aussagen kritisierte Hartmann wiederum in einem öffentlichen Video und bemängelte diese „Prioritätensetzung“. Immerhin geht es bei dieser Familie im wahrsten Sinne um Leben und Tod (wir berichteten). Der Anwalt behauptet nun, dass das alles nicht stimme – ergo, die Redaktion habe sich das nur ausgedacht, um click baits zu generieren, sprich, unsere Reichweite zu steigern – auf Kosten des Rufs von Christian von Stetten. Diese Aussagen wiederum kommen einer Verunglimpfung unserer Redaktion gleich.

Vor Gericht wird sich zeigen, wer hier lügt und wer die Wahrheit sagt

Die Redaktion GSCHWÄTZ und Dr. Sandra Hartmann stehen nach wie vor zu ihren Aussagen. Daher werden die Videos auch nicht gelöscht. Ein Gerichtsverfahren, wie es nun der Redaktion fast schon angedroht wird, bringt dann zumindest Klarheit darüber, wer hier die Wahrheit spricht und wer hier lügt. Welche Konsequenzen das dann wiederum für einen Bundestagsabgeordneten beziehungsweise sein Büro in Berlin haben wird, bleibt abzuwarten.

Die Kreisverwaltung möchte, dass der Kreistag am 26. September 2022 in Öhringen beschließt, der Hohenloher Krankenhaus gGmbH freie Hand bei der Vermarktung des Krankenhausgebäudes in Künzelsau zu lassen. Insbesondere soll der Kreistag mitbeschließen, dass das Gebäude auch abgerissen werden darf, wodurch dem Kreis für den Abbruch ungenannte Kosten entstehen werden, so stünde es im Konsortialvertrag. Ein eventueller Erlös aus der „Vermarktung“ des Gebäudes und des Grundstücks soll die Finanzkraft der Betreibergesellschaft stärken.

Kreis trägt derzeit Unterhaltskosten

Unbestritten ist, dass der Kreis für den Unterhalt des Gebäudes derzeit die Kosten trägt. Dass der Kreis dieses Geld auch für andere Zwecke sinnstiftend einsetzen kann, ist ebenfalls unbestritten, gerade in der heutigen Zeit. Wie hoch diese Kosten sind? Das steht nicht im Beschlußantrag der Verwaltung. Unbestritten ist auch, dass der Kreis für die Bereitstellung von Flüchtlingsplätzen Geld erhält – auch die Höhe dieses Betrages ist bisher nicht in die Diskussion eingebracht.

Abriß wäre auch ein symbolischer Akt

Ein Abriss des Gebäudes wäre nebenbei auch ein symbolischer Akt, ein Zeichen, dass die Ära „Krankenhaus Künzelsau“ ein für allemal und unwiederbringlich vorbei ist.

Von „marode“ war lange nicht die Rede

Deutlich weniger unbestritten ist die Aussage, dass das Gebäude „marode“ sei. Kurz vor der Schließung des Krankenhauses, als es noch darum ging, einen Investor zu finden, war von „marode“ ganz und gar nicht die Rede. Die Gutachten sind der Öffentlichkeit nicht bekannt, es ist weder die konkrete Fragestellung an die Gutachter bekannt, noch sind Zeitpunkt und Anlass der Fragestellung bekannt. Geschweige denn, dass die Antworten im Detail bekannt wären.

MVZ: Versprechen nicht eingelöst

Ebenfalls nicht bekannt ist, wann es endlich das versprochene Medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau geben wird. Dieses MVZ wurde der Bevölkerung vom Kreis als Kompensation für die Anlaufstelle Krankenhaus versprochen und besteht momentan aus einer Webseite und de facto einer Praxis für Gynäkologie – die zweite auf der Webseite genannte Praxis ist verwaist. Seit Jahren fordert Künzelsau die Einhaltung dieses Versprechens, nur: es tut sich nichts Sichtbares. Verantwortlich für den Aufbau dieses MVZ wäre die Hohenloher Krankenhaus gGmbH, die dem Hohenlohekreis und der BBT-Gruppe gehört.

Ein Sahnestück für hochpreisige Wohnungen oder ein Altenheim

Für einen eventuellen Investor könnte sich das Krankenhaus als ein Sahnestück herausstellen. Das Grundstück ist an das Ärztehaus MediKün angebunden, die komplette Infrastruktur wurde vor wenigen Jahren erneuert und ist auf dem neuesten Stand. Dazu hat es einen direkten Anschluß an den Wald. Man könnte dort stadtnahe und ruhige Wohnungen für betuchte Kreise errichten. Oder ein Altenheim. Beides Dinge, die Investoren immer wieder für Künzelsau vorschlagen. Und beides sind genau die Vorschläge, die Künzelsau vielleicht nicht am Dringendsten benötigt.

Kreisverwaltung drängt mit deutlichen Worten

Ausschnitt aus der Beschlußvorlage der Verwaltung. Foto: Sitzungsunterlagen

In ihrer Beschlußvorlage für den Kreistag fordert die Kreisverwaltung von der Stadt Künzelsau unmißverständlich auf, unmittelbar Baurecht für das Gelände zu schaffen. Diese Sätze klingen fast filmreif, ungefähr wie ein Angebot, das die Stadt nicht ablehnen kann: „Wenn Du kein Loch in der Stadt haben willst, dann tu mir halt einen kleinen Gefallen“. Marlon Brando grüßt aus der Ferne.

Eine Verwaltung will einem gewählten Parlament Vorschriften machen

Dieser Stil ist, gelinde gesagt, in einer Demokratie nicht angebracht. Eine Verwaltung kann einem demokratisch gewählten Parlament, in diesem Falle dem Künzelsauer Gemeinderat, keine Vorschriften machen, wie es abstimmen soll. Es ist, als würde „die Verwaltung“ der Stadt Künzelsau einen Fehdehandschuh hinwerfen: Sie bringt Schärfe in eine Auseinandersetzung, die vor dem Beschlußantrag noch gar nicht bestanden hat.

Ein Gschmäckle

So dringlich, wie die Kreisverwaltung das Thema formuliert, ist das Thema aber eigentlich gar nicht: Die Mietverträge der Noch-Mieter im Krankenhausgebäude laufen ja noch, einer sogar bis 2027. Und fünf Jahre wären eine lange Zeit, um Baurecht zu schaffen. Wären … wenn nicht die Verwaltung schon betonen würde, dass sie daran interessiert ist, dass die Mieter „anderweitig unterkommen“. Auch über diese Kosten steht nichts im Beschlussantrag.

Wohin geht die Tagesklinik?

Welche Räumlichkeiten in Künzelsau sollten denn beispielsweise kurzfristig für die Tagesklinik bereitstehen? Oder soll diese Institution womöglich aus Künzelsau fortgehen?

Steckt hinter dem Kostenargument möglicherweise ein ganz anderes? Steht etwa bereits ein Investor in den Startlöchern, der Interesse an dem Grundstück hat und der einen schnellen Projektbeginn wünscht?

Vorschlag für die Weiternutzung

Auf der anderen Seite ist die Stadt Künzelsau natürlich auch nicht gezwungen, Baurecht zu schaffen. Ein leerstehendes und nicht nutzbares Krankenhaus kann eine Weile als kleine Erinnerung an das Versprechen eines gut ausgestatteten MVZ erhalten bleiben. Vielleicht kann das Gebäude irgendwann zu einem Museum für stillgelegte Krankenhäuser im Land Baden-Württemberg umgewidmet werden. Manfred Lucha würde sicherlich gerne die Namenspatenschaft für ein solches Museum übernehmen.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

So ein einfacher Rollwagen ist bereits für 40 Euro erhältlich, qualitativ deutlich hochwertigere Ausführungen mit besseren Rädern und einer Tragkraft von mehr als 150kg kosten vielleicht 250 oder 350 Euro im einschlägigen Fachhandel. Mit derartigen Wägen werden in Industriebetrieben zuverlässig Tonnen von Gütern bewegt und das über Jahre hinweg – diese Wägen sind nahezu unverwüstlich.

Derartige Wägen sind also sicherlich geeignet, vereinzelt Gewichte von rund 50kg von einem Raum im ersten Obergeschoss mittels Fahrstuhl ins Erdgeschoß und dort zu einem direkt vor der Tür befindlichen Parkplatz zu fahren – und zurück. Ein Zentner – soviel wiegt selbst ein großer Beamer, der nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entspricht, nicht.

Und doch MUSS das Kreismedienzentrum unbedingt ins Erdgeschoß – weil Beamer so schwer seien und weil das KMZ unbedingt dort plaziert sein soll, „wo die Schule am offensten“ ist.  Das sind prinzipiell vernünftige Argumente, aber doch nur dann, wenn man sich für einen von zwei leeren Räumen in Erdgeschoß und im Obergeschoß entscheiden soll. Wenn aber für diese Argumente ein bestehendes Pneumatik-Labor für einen Aufwand von sage und schreibe rund 600.000 Euro zwei Stockwerke höher umziehen soll, dann darf man sich Fragen stellen … zumindest die nach der Wirtschaftlichkeit.

Es soll ja immer die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen

Denn welche Ausstattung benötigt so ein Kreismedienzentrum in wenigen Jahren noch? Eine Sitzecke für Beratungsgespräche und Arbeitsplätze für die nicht allzu vielen Mitarbeiter. Dazu einen kleinen(!) Lagerraum für selten gebrauchtes spezielles Equipment und einige „uralte“ Medien. Das sollte im Zeitalter der Digitalisierung – in dem wir in wenigen Jahren hoffentlich doch noch angekommen sein werden – ausreichend sein. Und natürlich eine Kaffeemaschine.

Vom Kreistag beschlossenenes bezahltes Nichtstun

In derselben Sitzung hat derselbe Kreistag sich gegen eine Ausweitung einiger Buslinien ausgesprochen. Das hätte ab 2023 pro Jahr 500.000 Euro gekostet. Man war wegen der unsicheren wirtschaftlichen Lage nicht bereit, so weit in die Zukunft zu denken. Stattdessen zahlt man lieber den Busfahrern das volle tarifliche Entgelt, wenn sie mehrere Stunden Pause haben, fürs (vom Kreistag so beschlossene) Nichtstun.

Der Ankauf von zwei Rollwägen hätte die Erweiterung des NVH-Linienverkehrs für ein Jahr gegenfinanziert …

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

Vor (!, nicht etwa während) der Bundestagssitzung am Donnerstag, den 17. März 2022, kam im Berliner Reichstag mittels einer Videoschalte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort. Seine Rede war eindrucksvoll und bedrückend, vor allem, da er auch seine Enttäuschung über die Politik der Bundesrepublik äußerte.

Fehlende Aussprache

Weniger eindrucksvoll war das, was der Bundestag vor und nach dieser Rede veranstaltete. „Würdelos“ oder „Peinlich“ kommentieren Presse und „die sozialen Medien“ das Verhalten der Bundestagsabgeordneten. Was war passiert? Nach der Rede Selenskyjs sollte die Bundestagssitzung beginnen, mit einer ganz normalen Tagesordnung, die unter anderem mit Geburtstagsgrüßen begann. Das wollte die CDU nicht und forderte mittels eines Geschäftsordnungsantrags eine Aussprache über die Rede.

Aussprache wäre sinnvoll gewesen

Ein prinzipiell durchaus sinnvoller Vorschlag, denn einigen Abgeordneten war das Entsetzen über die Schilderungen Selenskyjs noch ins Gesicht geschrieben. Aber auf der Tagesordnung stand der Punkt nunmal nicht. Auf der Tagesordnung, die fraktionsübergreifend und offenbar mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde. Dass Selenskyj im Bundestag zu Wort kommen würde, war lange bekannt. Das kann der CDU nicht kurz vor der Bundestagssitzung eingefallen sein. Es wäre also durchaus möglich gewesen, Selenskyj innerhalb der Sitzung zu Wort kommen zu lassen und danach eine Aussprache einzuplanen – das wäre der Würde des ukrainischen Präsidentenamtes und des Deutschen Bundestags angemessen gewesen.

Wie trotzige Kinder

Friedrich Merz am 17. März 2022 im Bundestag. Screenshot ARD

Stattdessen hat man das, wohlgemerkt: auch die CDU, unterlassen. Stattdessen geht Friedrich Merz ans Mikrofon und betreibt mittels Geschäftsordnungsantrag Parteipolitik – vor den Augen der Welt. Und einige CDU-Abgeordnete tun es ihm nach und nutzen ihre knappe Redezeit zu anderen Tagesordnungspunkten, um immer wieder auf dem Thema herumzureiten. Sie erscheinen wie trotzige Kinder, die mit dem Füßchen aufstampfen. Und statt einer inhaltlichen Aussprache über die Konsequenzen von  Selenskyjs Aussagen schaut die Welt einer gegenseitigen Schuldzuweisung über Formalien zu.

Würdeloses Schauspiel

Ja, es war peinlich und würdelos, Selenskyj zu- und einfach so kommentarlos wieder wegzuschalten und keine Aussprache einzuplanen.
Mindestens genauso peinlich war es, Selenskyj zum Spielball von Parteipolitik und Parteiraison zu machen.
Und Friedrich Merz hat sich letztendlich selbst entwürdigt, indem er als Fraktionsführer der größten Oppositionspartei dieses würdelose Schauspiel initiiert und angeführt hat. Man hätte das alles vorher klären und besser planen können – zum Fremdschämen war dieses Verhalten parteiübergreifend.

Die Beteiligten an diesem Schauspiel haben der Welt ein Bild von Deutschland vermittelt, das man sich als Bürger dieses Landes nicht wünscht.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

„In Kiau bauschd ned schnell“, sagte Christian von Stetten während einer Unterbrechung der Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats vom 18. Januar 2022. Man muß ihm recht geben, denn diese Erfahrung machen Bürger und Investoren immer wieder:

• Markantestes Beispiel dafür ist das PEKA-Gelände: Über 10 Jahre dauern diverse Planungen mehrerer Investoren an, ehe es inzwischen endlich bebaut wird.
• Der Baubeginn des ehemaligen MUSTANG-Geländes steht noch in den Sternen.
• In den Köpfen gibt es das Kinderhaus am Fluss schon lange – die Realisierung wurde am 18. Januar 2021 erneut hinausgeschoben. Dem Gemeinderat vermißte eine Verkehrsplanung rund um das Gebäude.
• Und das Projekt der Bebauung zweier „Sahnegrundstücke“ auf Taläcker wurde ebenfalls hinausgeschoben.

Grund ist – so ist es immer wieder aus dem Gemeinderat zu hören – dass sich der Gemeinderat nicht genug in den frühen Planungsphasen beteiligt fühlt, in Sitzungen dann mit fertigen Planungen überrascht wird. Umgekehrt fühlt die Verwaltung ihre Arbeit vom Rat nicht richtig gewürdigt. Vorgeblich also ein Kommunikationsproblem zwischen Verwaltung und Rat. Hört man aber genauer hin, kommt man zu ganz anderen Schlüssen und es wird rasch klar, wie ein Kinderhaus am Kocher mit einem Einkaufsmarkt auf den Taläckern und dieses wiederum mit dem MUSTANG-Gelände zusammenhängen könnte.

Das wahre Problem scheint nämlich gar nicht daran zu liegen, dass das Tischtuch zwischen Teilen des Gemeinderats und der Verwaltung zerrissen ist!

So fügt sich eins ins andere

Das Kinderhaus soll nun acht statt sechs Gruppen bekommen. Auf Taläcker besteht ein Bedarf für weitere Kindergartengruppen, eine Planung für die Erweiterung der vorhandenen Kindergärten ist angestoßen, mit Plänen – geschweige denn einer Realisierung – ist in den nächsten Monaten nicht zu rechnen. Auf Taläcker gibt es zum Glück ein Grundstück, auf dem bereits Baurecht für einen Kindergarten besteht – ausgerechnet für dieses Grundstück stellt ein Investor, die Merz Objektbau, das Konzept  einer Wohnanlage und einem Einkaufsmarkt vor. Das ist ein verlockendes Projekt, das mehrere Anforderungen der Stadt vereint: Eine tolle Lage ist das, mit weitem Blick nach Osten über die Stadt. Für den Verkauf dieses und des Nachbargrundstücks könnte die Stadt Künzelsau rund 1.35 Millionen Euro erlösen. Außerdem lockt der Investor damit, dass er 80 Prozent der Wohnungen mit Mietpreisbindung („Sozialer Wohnungsbau“) errichten will. Und zu guter Letzt fehlt auf Taläcker ein Nahversorger. Mehrere Fliegen könnte man mit einer Klappe schlagen.

Kindergartenbedarfe

Wäre da nicht das Problem, dass die Kindergärten auf Taläcker bereits heute überfüllt sind und weiterer dringender Bedarf besteht. Weil diese Tatsachen bekannt waren, wurde aus diesem Grund bereits vor Jahren vorausschauend Baurecht für einen Neubau eines Kindergartens hergestellt. Eine Planung für eine Erweiterung der beiden Einrichtungen soll zwar im Gange sein – den großen Handungsdruck spürt der Betrachter von außen nicht.

Naheliegende Gedankengänge im Publikum

Wozu auch, wenn man doch die Kinder genausogut im neu zu errichtenden Kinderhaus am Fluß unterbringen kann. Es muss doch nur um zwei Gruppen erweitert werden, dann passt das recht gut. Und wenn man dann den Bedarf nach sozialem Wohnungsbau in den Vordergrund stellt, dann klappts auch mit dem Gemeinderat.

Auch naheliegend: Zusammenhang mit dem MUSTANG-Gelände?

Fakt ist, dass der Abriss der ehemaligen Mustang-Gebäude in geradezu vorbildlicher Weise planmäßig fertiggestellt wurde – das Gelände liegt baureif am Rande der Innenstadt. Der Baubeginn sollte schon lange erfolgt sein – getan hat sich nichts. Der Bauherr, dieselbe Merz Objektbau, die auch auf Taläcker bauen will, hat neu geplant und will jetzt keine Wohnbebauung auf dem Gelände mehr errichten.
Wohnbau ist allerdings notwendig, das hat die Stadt Künzelsau erkannt und als eines ihrer ganz großen Ziele definiert. Hinter vorgehaltener Hand hört man, dass es sehr wohl Zusammenhänge zwischen den beiden Bauprojekten desselben Investors geben könnte. Es wird von einer  Art „Belohnung“ für einen Kompromiss beim Mustang-Gelände geflüstert. Wobei der Bau von Wohnungen auf Taläcker nicht den Bau von Wohnraum am Rande der Kernstadt ersetzen kann.

Eine undefinierte Rolle spielt immer wieder der Gestaltungsbeirat

Vor alle größeren architektonischen Projekte hat die Stadt Künzelsau einen „Gestaltungsbeirat“ gesetzt: „Der Gestaltungsbeirat soll als unabhängiges Sachverständigengremium über die planerischen und baulichen Herausforderungen in der Kreisstadt beraten und zu nachhaltigen Lösungen in hoher baukultureller Qualität beitragen“ definiert  das Wirtschaftsministerium die Rolle eines Gestaltungsbeirats. Dieser Beirat ist mit drei externen Architekturprofessor:innen sowie mit Gemeinderät:innen und Bürgermeister Neumann besetzt.

Hinterfragenswert ist die Arbeit des Beirats, wenn – wie beim Thema Sigloch-Gelände geschehen – sich herausstellt, dass der Gestaltungsbeirat das Gelände, über das er urteilen sollte, nicht einmal gemeinsam besichtigt hat. Seit einem guten Jahr steht dieses Projekt still, ganz gewiß auch, weil der Beirat einen Ratschlag gegeben hat, ohne über die tatsächlichen lokalen Verhältnisse informiert zu sein.

Der Gestaltungsbeirat sollte allerdings sich und seine Rolle auch selber hinterfragen: Bei nahezu jedem Bauprojekt wird der Gestaltungsbeirat unmittelbar zum Spielball unterschiedlicher Interessen von Verwaltung und Gemeinderäten.

Mehr als nur hinterfragenswert wird es aber, wenn in einer Gemeinderatssitzung auf den Tisch kommt, dass aus dem Gestaltungsbeirat Anregungen kommen, etwas zu projektieren, was vorher nicht zur Debatte stand. Sollte das stimmen, dann spielt mindestens ein Mitglied des Gestaltungsbeirats ein seltsames Spiel. Der Gestaltungsbeirat ist schließlich ein Beratungsorgan, das einzig dafür eingesetzt ist, Empfehlungen an die Entscheidungsträger, und das ist letztlich der Gemeinderat, der  Stadt Künzelsau auszusprechen – aber ganz sicher nicht dazu, potentielle Investoren zu beraten.

Rolle aller Beteiligten dringend zu überdenken

Die Stadt Künzelsau wäre gut beraten, die Rollen von Beteiligten an größeren Bauprojekten und die Kommunikationsstrukturen bei derartigen Projekten in einem transparenten Rahmen zu definieren, zu formulieren und zu publizieren. Die ewiggleichen und inzwischen ritualisierten Diskussionen bei größeren Bauprojekten sind gegenüber den Bürgern und potentiellen Investoren nicht mehr zu vermitteln:

• Es kann nicht sein, dass immer wieder Architekten nach der Präsentation ihrer Projekte kopfschüttelnd und vor den Kopf gestoßen den Saal verlassen, weil sie von ganz anderen Rahmenbedingungen ausgingen, als tatsächlich vorherrschen. Das ging dem Architekten des Sigloch-Geländes so, das ging in der Sitzung vom 18. Januar 2022 dem Architekten des Kinderhauses so – und das ging in derselben Sitzung dem Architekten des Komplexes auf Taläcker so. Wer hatte diese bedauernswerten Menschen vorher gebrieft?
  So etwas spricht sich herum und wirkt sich schnell auf das Renommée der Stadt Künzelsau als verläßlicher Partner aus.
• Es kann ebenfalls nicht sein, dass sich der Gemeinderat bei jedem vorgestellten Projekt von der Verwaltung überfahren vorkommt.
• Und es kann genausowenig sein, dass die Verwaltung bei jedem Projekt mit „Aber wir haben doch informiert“ kontert.

Der Bürgermeister ist offensichtlich nicht Herr der Kommunikation

Es besteht ganz offenbar ein massives und inzwischen regelrecht ritualisiertes Organisationsproblem, das sich als Kommunikationsproblem zwischen (zumindest Teilen) der Verwaltung und (zumindest teilweise) dem Gemeinderat äußert und das letzendlich bei jedem der genannten Projekte zu mehrmonatigen Verzögerungen führt.

Bürgermeister Neumann, als Verwaltungschef, ist in der Pflicht, die Entscheidungs- und Kommunikationswege für alle Beteiligten festzulegen und transparent zu machen und allen Beteiligten die notwendigen Informationen rechtzeitig und umfassend zu vermitteln.

Wer kommuniziert im Namen der Stadt?

Das betrifft offenbar schon die einfache Frage, wer denn überhaupt im Namen der Stadt kommuniziert. Aber es betrifft auch die Frage der Information aller relevanten Menschen und Stellen, wenn die Verwaltung – mutmaßlich aus guten Gründen – anders plant, als es bisher in den Gremien vereinbart wurde. Es braucht zumindest bei derart großen und komplexen Projekten keine Laissez-Faire-Politik („Änderungen am Verkehr können wir immer noch vornehmen.“), sondern eine klare Organisation, auf die sich alle Beteiligten vertrauensvoll stützen können.

Die Frage der Verläßlichkeit

Wenn es weiter so geht, wie bisher, hat Künzelsau bald den Ruf eines nicht verläßlichen Partners. Und das größte Bauprojekt, die komplette Neugestaltung des Stadteingangs im Rahmen des neuen Kreishauses, hat noch gar nicht richtig begonnen.

Wenn Stefan Neumann seine eigene Verwaltungsorganisation nicht in den Griff bekommt, werschd in Kiau no lang ned schnell baue.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

Zwar wirbt die Stadt Künzelsau für die Impfung und veranstaltet – neben den regelmäßigen Impfungen der Ärzteschaft im ehemaligen Krankenhausgebäude – immer wieder Impfaktionen, erst in der Stadthalle, inzwischen im ehemaligen Notariat, direkt neben dem Rathaus.

Trotz alledem werden viele Bürger von diesen Aktionen nicht erreicht. So schildert Dr. Andrea Grups, Ärztin auf den Taläckern, die Situation am 07. Dezember 2021 in der Gemeinderatssitzung in drastischen Worten, spricht von „Durchseuchung“ und fordert die Stadt zu gezielten Aufklärungsaktionen auf (GSCHWÄTZ berichtete).  Grups beschreibt ansatzweise die Folgen von Dauerquarantäne auf Familien, die dadurch in erhebliche finanzielle und soziale Probleme rutschen – selbst ohne in die Details zu gehen, sind ihre Worte an Dringlichkeit kaum zu übertreffen.

Taläcker als Hot-Spot

Regelrecht hilflos erwidert Neumann darauf: „Den Leuten, die das betrifft, ist das scheißegal. Es ist an den Leuten, das [die Impfung, Red] zu lassen oder auch nicht“ und verweist auf Banner an der B19 und am Rathaus. Neumanns Auftreten empfanden manche Anwesenden regelrecht als arrogant.

Massnahmen in anderen Städten

In anderen Städten wird gezielt mit fremdsprachigen Flyern in Vierteln informiert, wo die Deutschkenntnisse nicht allzu gut sind. Dort hat man damit Erfolge erzielt, diese Flyer in den Einzelhandelsgeschäften auszulegen, wo die betroffenen Bevölkerungsgruppen einkaufen. Auch die Impfaktionen des Landkreises wurden mehrsprachig beworben. Die Aktion „Dranbleiben BW“ des Landes Baden-Württemberg ist in mehreren Sprachen erreichbar, zum Beispiel in Russisch, das Sozialministerium veröffentlicht seine Corona-Informationen in rund 10 Sprachen:

Dranbleiben BW auf Russisch

Daher hat GSCHWÄTZ bei der Stadt Künzelsau angefragt: „Wurden von der Stadt Künzelsau spezielle Werbeaktionen für die Impfung in Fremdsprachen durchgeführt, zB russisch, türkisch, arabisch?“

Die Antwort auf diese am 7. Dezember gestellte Frage kam am 22. Dezember 2021:

„Unser Integrationsmanager ist persönlich auf die betroffenen Personen zugegangen und hat informiert. Außerdem ist das Impfangebot auf unserer Website jeweils aktuell dargestellt. User können sich die Homepage-Einträge in verschiedene Sprachen online übersetzen lassen.“

Eine Bevölkerungsgruppe, mit deren Sprachkenntnissen im Deutschen es nicht unbedingt zum Besten steht, soll also die Homepage der Stadt Künzelsau aufsuchen, dort zunächst die betreffenden Aufrufe in Deutsch finden – und sie dann noch von einem online-Übersetzer mehr oder weniger schlecht in ihre Muttersprache übersetzen lassen. Für einen Digital-Native sicherlich kein Problem. Aber die Bevölkerungsgruppe, die man auf diese Weise ansprechen will, sind nunmal nicht selten keine digital natives.

Nicht zum ersten Mal überfordert

Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung in Künzelsau beim Thema Corona eher überfordert wirkt. So war man dort auch der Meinung, dass die Überwachung der Corona-Regeln nicht der Ortspolizei, sondern dem Landratsamt obliege. Auch auf die Frage, ob die Inzidenz der Stadt Künzelsau – wie im Gemeinderat behauptet – deutlich über 1.000 und deutlich über den gemeldeten Zahlen für den Hohenlohekreis gelegen habe, antwortet man flapsig: „Die RKI-Daten sind öffentlich einsehbar“ – das sind sie tatsächlich, aber halt nur auf Kreis – und nicht auf Gemeindeebene.

Wasser auf die Mühlen …

Die Stadt Künzelsau beruft sich zudem beim Thema Corona auch auf die fehlende Weisung von oben: „Wir setzen die Vorgaben um, aber die Vorgaben müssen gemacht werden.“ Aber damit ist sie nicht alleine. Der Schuldige sitzt ja bekanntlich immer oben.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

Wenn sich die AfD jetzt vehement und in deftigen Worten gegen das vom grünen Finanzminister Bayaz ins Gespräch gebrachte Portal zur anonymen Anzeige von Steuervergehen wehrt, dann muss man sich fragen, auf welcher Seite die AfD steht:

Anton Baron, der AfD-Landtagsabgeordnete für den Hohenlohekreis  schreibt: „Statt dem Steuerzahler, der den Staatsapparat durchfinanziert, mit derart üblen Methoden zu begegnen, (…)“.

Die AfD nennt es also „Denunziation“, wenn ein steuerzahlender Bürger sich darüber aufregt, dass sich ein anderer ander „Durchfinanzierung des Staatsapparats“ nicht beteiligt und diese  mutmaßliche Straftat zur Anzeige bringt. Damit wird der ehrliche Steuerzahler zum Täter und der Hinterzieher zum Opfer deklariert, denn wie das Hoffmann von Fallersleben zugeschriebene Sprichwort sagt: Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Die AfD macht also den „braven Bürger“ zum Schuft und schützt den Straftäter. Was für eine Umkehr der Begrifflichkeiten.

Steht die AfD auf der Seite der Kriminellen?

Es scheint, als stelle sich die AfD auf die Seite der Steuerhinterzieher, wo doch die Bekämpfung der Kriminalität eines der großen Wahlkampfthemen der AfD ist.

AfD hat selbst das Denunziantentum sogar gefördert

Man erinnert sich noch an sogenannte „Lehrermeldeportale“. Diese wurden von AfD-Politikern oder sogar Landesverbänden eingerichtet, damit Schüler und Eltern der AfD unliebsame politische Aussagen von Lehrern anonym im Internet melden können. Teilweise waren persönliche Daten der gemeldeten Personen öffentlich sichtbar. Das waren damals für die AfD wohl keine „üblen Methoden“, das war für die AfD wohl keine Denunziation. Wohl aber für Bundesjustizministerin Barley, die diese Portale „organisierte Denunziation“ nannte.

Anonyme Strafanzeigen bereits heute möglich

Straftaten aller Art können übrigens bereits heute den Behörden anonym mitgeteilt werden, zumindest wenn man sich mit den Werkzeugen des Internets ein wenig auskennt. Die „Internetwachen“ der Polizeibehörden stehen dafür zur Verfügung.
Und die Behörden werden auch bei anonymen Anzeigen tätig.

Eine grundlose Anschuldigung sollte man tunlichst vermeiden, denn auch in diesem Falle werden die Behörden tätig: Die falsche Verdächtigung ist ebenfalls eine Straftat, die mit Gefängnis bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe belegt ist.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer