Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl: „Natürlich geht es nur um wenige Fälle, aber die sind gefährlich“
Personen, die sich weigern, in Corona-Quarantäne zu gehen, sollen in Baden-Württemberg künftig in zwei dafür vorgesehene Kliniken untergebracht werden. Diese Plätze würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, teilte das Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Sonntag, den 17. Januar 2021, mit.Das berichtet unter anderem der SWR https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kliniken-fuer-quarantaene-verweigerer-organisiert-100.html
Gründe für das harte Vorgehen
Das Regierungspräsidium äußerte sich in diesem Zusammenhang nicht dazu, ob es für diese Zwangseinweisungsmaßnahmen Gründe gibt, etwa ob zahlreiche Menschen sich den Quarantänemaßnahmen verweigern.
2 Kliniken stehen wohl fest
Laut dem SWR stehten bereits zwei Kliniken fest, in welche Quarantäneverweigerer dann kämen. Der finale Vertragsabschluss sei diese Woche geplant. Dann wolle das Regierungspräsidium auch die Namen der Kliniken nennen. Eine der beiden Kliniken soll im württembergischen und eine im badischen Landesteil liegen. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet. Für eine Zwangseinweisung ist laut dem Behördensprecher ein richterlicher Beschluss nötig. „Die zwangsweise Unterbringung ist kein neues Instrument, sie konnte auch bisher schon angeordnet werden und wurde in Einzelfällen auch bisher schon angeordnet.“ Es handle sich bei der zwangsweisen Unterbringung nicht um eine Strafmaßnahme, sondern um eine Maßnahme des Infektionsschutzes. „Derzeit sind wir in der Abstimmung mit Krankenhäusern im Land, die aus unserer Sicht geeignet sind, um hartnäckige Quarantäneverweigerer für einige Tage gesichert unterzubringen.“
Zwangseinweisung wurde bereits angeordnet
Manfred Lucha und Thomas Stobl im Schulterschluss
Auf dieses Verfahren hatten sich Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) schon Anfang Dezember geeinigt. Das Innenministerium hatte auf eine strikte Zwangseinweisung solcher Personen in eine zentrale Klinik im Land gedrängt. Lucha hatte dafür plädiert, dass sich die Kommunen dezentral darum kümmern, da es sich um Einzelfälle handle.
Strobl fährt harten Coronakurs
Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend, den 17. Januar 2021: „Natürlich geht es nur um wenige Fälle, aber die sind gefährlich. Es geht um uneinsichtige, bußgeldunempfindliche Personen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, andere Menschen mit Corona zu infizieren.“ Für die brauche es eine Lösung und man dürfe die kommunale Ebene damit nicht alleine lassen, so der CDU-Politiker.
Ob bei der Zwangseinweisung unterschieden werden soll zwischen Personen, die coronainfiziert sind und solchen Menschen, die lediglich Kontaktpersonen sind oder aus einem Reiserisikogebiet zurückkehren und dadurch in Quarantäne müssen, ist nicht bekannt.