„Alleine zu Wahlkreisangelegenheiten habe ich seit Beginn der Legislaturperiode 52 Kleine Anfragen und Anträge eingereicht, während es bei Herrn von Eyb gerade mal eine einzige derartige Initiative war“

Nach den Klimademos in Künzelsau stellte Anton Baron eine kleine Anfrage an des Stuttgarter Regierungspräsidium, genauer an das Kultusministerium inwieweit hier seitens des Schlossgymnasiums Künzelsau eine unrechtmäßige politische Beeinflussung von Schülern vorliege. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann sah in den Klimademos wichtige gesellschaftliche Themen. Daher läge auch keine unrechtmäßige politische Beeinflussung vor. Der CDU-Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb stellte sich daraufhin in einer Pressemitteilung schützend vor die Schule und lobte deren Engagement (wir berichteten).

„Man kann natürlich alle Probleme schönreden“

Nun geht die Diskussion in die nächste Runde. Der hohenlohische AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron reagiert auf die Kritik seines CDU-Wahlkreiskollegen Arnulf von Eyb mit Unverständnis. In einer Pressemitteilung heißt es: „Man kann natürlich alle Probleme schönreden, aber ich bin der Meinung, dass man als Politiker Missstände ansprechen muss. Und wenn Schüler politisch einseitig indoktriniert werden, erfüllt mich das als Demokrat in der Tat mit Besorgnis. Nichts anderes geschieht, wenn ein Projekttag mit einer Demonstration beendet wird. Ich schlage Schülern, Lehrern und Eltern mit meiner Kritik keineswegs ins Gesicht, wie der Kollege von Eyb behauptet. Vielmehr stelle ich mich damit schützend vor diejenigen, die sich von diesen Eingriffen in die politische Neutralität an Schulen diskriminiert fühlen und mich um Unterstützung gebeten haben.“ Weiter spricht Baron einen Punkt an, der sich nicht um die Klimademos dreht: „Alleine zu Wahlkreisangelegenheiten habe ich seit Beginn der Legislaturperiode 52 Kleine Anfragen und Anträge eingereicht, während es bei Herrn von Eyb gerade mal eine einzige derartige Initiative war“, betont der Abgeordnete Baron.

Wir haben das Regierungspräsidium gefragt, ob dieser Sachverhalt korrekt ist. Eine Antwort hierzu steht noch aus.

Arnulf von Eyb (CDU) bei den Kommunalwahlen im Landratsamt. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Anton Baron (vorne) in einer Kreistagssitzung. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv