Nach den Reichsbürgern:innen, sind nun sogar Klimaaktivisten vor Razzien nicht gefeit. Vor wenigen Tagen hat die Polizei bundesweit an elf Orten, unter anderem in Mannheim, Wohnungen von Aktivisten der so genannten letzten Generation durchsucht.
Klimaschützer oder kriminelle Vereinigung?
Nach den Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der „Letzten Generation“ hat Martin Schirdewan die Klimaschützer verteidigt. Der Linken-Chef warnte davor, zivilen Ungehorsam mit organisierter Kriminalität gleichzusetzen.
Nach den Razzien gegen die „Letzte Generation“ hat Linken-Chef Martin Schirdewan die Klimaaktivisten in Schutz genommen. „Der Klimawandel ist in vollem Gang und wir nähern uns dem ‚point of no return‘“, sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. „In dem Kontext finde ich es bizarr, wenn jungen Leuten, die sich auf Straßen festkleben, deshalb die Bildung einer kriminellen Vereinigung unterstellt wird.“
Dabei denkt man schnell an die nur kurz vorher durchgeführten Razzien bei Reichsbürgern, bei welchen auch an mehreren Orten Wohnungen durchsucht und unter anderem Schusswaffen beschlagnahmt wurden.
Der Vorwurf gegen die Klimaaktivist:innen lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
Was steckt dahinter?
Zurückzuführen sind die Durchsuchungen laut der Tagesschau auf mehrere Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ aus dem April und Mai 2022. Klimaaktivisten hatten mehrfach zumindest versucht, den Ölfluss des Brandenburgischen Raffineriebetriebs PCK Schwedt zu unterbrechen, indem sie angeblich Ventile zugedreht und sich an Anlagen der Raffinerie festgeklebt oder festgekettet hatten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen dieser konkreten Taten gegen mehrere Personen wegen der Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.
Darüber hinaus steht der Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung in Raum. Beziehungsweise der Mitgliedschaft in einer solchen. Dabei geht es also nicht darum, wer welche Taten konkret begangen hat. Für die Strafbarkeit reicht die gemeinsame Gründung oder die Mitgliedschaft in der Vereinigung.
Eine kriminelle Vereinigung liegt laut Gesetz (§ 129 Strafgesetzbuch) dann vor, wenn sich mindestens drei Personen für eine gewisse, längere Dauer zusammentun, um gemeinsam bestimmte Straftaten zu begehen. Der Zweck der Vereinigung muss also darauf gerichtet sein, Straftaten zu begehen. Und: Dieser Zweck darf nicht von untergeordneter Bedeutung sein.
Im Gefängnis
Ermittelt werde gegen elf Personen wegen Störung öffentlicher Betriebe, so die Staatsanwaltschaft. Geprüft werde auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Fünf der Mitglieder, bei denen es Durchsuchungen gegeben habe, säßen derzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Zum Teil auch Hunde bei den Durchsuchungen eingesetzt worden
Die Klimaaktivisten berichteten zuvor auf Twitter, dass es von fünf Uhr an Hausdurchsuchungen gegeben habe. Elektronische Geräte wie Laptops und Handys seien konfisziert worden, ebenso Plakate. Betroffen seien Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Laut Aimée van Baalen von der „Letzten Generation“ seien bei der Razzia zum Teil auch Hunde eingesetzt worden.
„Das ist beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt“
Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe, twitterte am Dienstagvormittag: „Ja, das ist beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“ In einem weiteren Tweet der Gruppe heißt es: „Die Regierung führt uns in den Klimakollaps, in die unwiederbringliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der unserer Kinder. Wir weisen darauf hin. Und wir werden das auch unverändert weiter machen. Denn wir sind die letzte Generation, die das tun kann.“
„Versuche, uns mundtot zu machen“
Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne, so die Staatsanwaltschaft gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten. Die Gruppe erwiderte: „Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau.“ Das eigentliche Problem sei vielmehr das Handeln der Regierung in der Klimakrise: „Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell.“ Unterstützung kam bei Twitter von anderen Umweltinitiativen wie Fridays for Future, Extinction Rebellion und Attac, die die Durchsuchungen verurteilten.