Bei der Bundestagswahl am 25. September 2021 haben die Bürger des Wahlkreises Kevin Leiser von der SPD erstmals in den Bundestag gewählt. Nach ungefähr 100 Tagen als Abgeordneter hat ihn GSCHWÄTZ-Redakteur Matthias Lauterer nach seinen ersten Erfahrungen in Berlin und seinen Zielen und zukünftigen Tätigkeitsschwerpunkten als Abgeordneter zu befragt.
Fußballspieler
GSCHWÄTZ: Zu Gast in der GSCHWÄTZ Redaktion ist Kevin Leiser. Er ist bei der Bundestagswahl im September für die SPD zum ersten Mal im Wahlkreis in den Bundestag gewählt worden und hat jetzt seine ersten 100 Tage hinter sich. Noch nicht ganz, aber fast. Aber vorab, Herr Leiser, interessiert mich noch: Was macht denn Ihr Fußballverein so ganz ohne Sie? Sie werden ja jetzt nicht mehr mit trainieren.
Kevin Leiser: Vielen Dank für die Einladung und dass ich da sein darf. In meinem Fußballverein geht es soweit gut. Also, er ist nicht abstiegsgefährdet. Da gibt es ja leider andere in der Gemeinde, die leider das Schlusslicht bilden. Aber da ist auch schwieriger, dass die das hinkriegen. Es war aber die letzten Jahre auch schon so, dass ich weniger aktiv war. Aufgrund dessen, dass ich im Beruf gestartet bin auch kommunalpolitisch schon Ehrenämter gehabt habe. Deswegen habe ich grundsätzlich die letzten Jahre auch in der Reserve ausgeholfen. Das würde auch in Zukunft gerne machen, wenn es passt zeitlich. Aber der Verein kriegt das gut hin.
Mitglied nun auch im FC Bundestag
GSCHWÄTZ: Da sind wir ja zufrieden. Hat denn der FC Bundestag schon angefragt bei Ihnen? Haben Sie schon einen Vierjahresvertrag unterschrieben?
Kevin Leiser: Der hat angefragt. Ich habe den Mitgliedsantrag unterschrieben. Ja, dass das immer dienstags, wenn wenn wir in Berlin sind und ich freue mich darauf, wenn das erste Mal ein Training ansteht.
„Es ist wenig Bewegung, da braucht man Ausgleich“
GSCHWÄTZ: Schön, dann bleiben sie wenigstens fit und ist ja ganz wichtig, wenn man immer sitzen muss.
Kevin Leiser: Definitiv, sportlicher Ausgleich ist wichtig. Ich habe mir auch jetzt angewöhnt, wenn’s klappt, zweimal die Woche früh zu joggen und dann noch zwei Mal etwas Kräftigung zu machen, weil man unbedingt einen Ausgleich braucht. Man sitzt Stunden und dann steht man ja noch zum Teil. Aber es ist wenig Bewegung, da braucht man Ausgleich und den will ich mir auf jeden Fall erhalten.
GSCHWÄTZ: Dann mal nach Berlin: Ihre ersten Tage in Berlin, das Zurechtfinden, können Sie darüber aber bissle was erzählen, wie man ganz neu und unbelastet da hinein kommt, in diese Organisation Bundestag?
„Unglaublich viel zu organisieren gewesen“
Kevin Leiser: Es ist unglaublich viel zu organisieren gewesen, da gab es am Anfang gleich Infos, wie geht’s denn mit der Technik? Es ist ein spezielles Programm, was auf den ganzen Bundestagsrechnern drauf ist. Da braucht man erst mal den Zugang dafür. Aber es gibt auch die Möglichkeit, es auf Drittgeräte zu kriegen. Man muss für alles den Antrag stellen. Bei der IT durchzusteigen, das war das Eine. Auf der anderen Seite hatte ich ja noch gar keine Mitarbeiter am Start, aber es gab trotzdem E-Mails, die halt schon kamen aus dem Wahlkreis oder von Organisationen. Die musste ich auch irgendwie händeln können und Mitarbeiter einstellen. Das war mit das Wichtigste. Da habe ich zum Glück in Berlin gute Mitarbeiter gefunden und ab dem ersten Februar können wir auch hier starten.
Wahlkreisbüro in Künzelsau geplant
Mein Wahlkreisbüro wird in Künzelsau sein. Ich übernehme das von der Evelyne Gebhardt, aber es war insgesamt unglaublich viel zu organisieren. Und Sie müssen sich ja vorstellen: Sie kommen ziemlich platt aus dem Wahlkampf raus und kriegen dann noch ganz viel Neues, was zu tun ist und was ja auch wichtig ist, das war anspruchsvoll. Was mir zugute gekommen ist: Ich hatte schon ein Praktikum 2014 im Bundestag gemacht. Das heißt, die Räume waren für mich klar, die Abläufe soweit auch, aber die Rolle ist jetzt eine ganz andere. Als Praktikant läuft man hinterher, jetzt laufe ich vorneweg vor meinem Team. Aber ich bin da guter Dinge, das kriegt man gut hin.
Lebt derzeit noch in Berlin im Hotel
GSCHWÄTZ: Ein ein weiteres wichtiges Thema, wenn man neu nach Berlin kommt, ist die Wohnungssuche. Wie hat sich das bei Ihnen dargestellt?
Kevin Leiser: Ich bin da so vorgegangen, dass ich keine Wohnung gesucht habe, weil es am Anfang sehr viele gleichzeitig suchen und der Wohnungsmarkt ja ohnehin angespannt ist in Berlin. Also bin ich nach wie vor im Hotel, direkt neben dem Hauptbahnhof. Das heißt, es sind kurze Wege und ich überlege mir dann nächstes Jahr, ob ich eine Wohnung suche oder ob ich das so weiter behalte. Aktuell habe ich mir einen großen Koffer in Berlin gekauft, da ist Ersatzkleidung drin und Zahnpasta und so weiter. Und wenn ich Berlin verlasse, nehme ich den mit und stelle ihn im Büro ab. Und wenn ich dann wieder in Berlin bin, hole ich ihn im Büro ab un nehme ihn mit ins Hotel.
Unter der Woche in Berlin
GSCHWÄTZ: Verstehe ich das so, dass Sie jetzt ein DiMiDo-Abgeordneter sind, nur am Dienstag, Mittwoch, Donnerstag in Berlin?
Kevin Leiser ist kein DiMiDo-Abgeordneter
Kevin Leiser: Nein, wenn es geht, reise ich Sonntag an. Dann hat man nämlich den ganzen Montag in Berlin, um anzukommen und dort Dinge zu organisieren. Und Freitag ist dann die Rückreise.
GSCHWÄTZ: Schade, das mit der Wohnung. Ich hätte sie gerne Genaueres über den Wohnungsmarkt gefragt, weil ja das ein großes Thema auch der SPD ist, Wohnungsbau, überhaupt soziale Themen. Glauben Sie, dass Sie eine Wohnung dann finden, die sie „sich leisten können“?
Wohnungsmarkt in Berlin: „Es ist Horror, es ist hammerhart“
Kevin Leiser: Also, wenn ich suchen würde, würde ich schon davon ausgehen, dass, wenn man Zeit mitbringt, bei dem Budget, was man als Abgeordneter hat, auf jeden Fall was findet. Aber das ist ja nicht repräsentativ, was wir verdienen für die Gesamtbevölkerung und das ist schon ein großes Thema. Ich habe jetzt auch Bekannte, die wollen jetzt für ein oder zwei Jahre nach Berlin, um da die Erfahrung zu machen, in der Stadt zu arbeiten. Und die suchen gerade auch eine Wohnung. Und es ist einfach … es ist Horror: Wenn man schon zur Besichtigung ein Wettbewerb hat, dass sich da Schlangen bilden und das ist eine Vorauswahl für Besichtigung … es ist hammerhart. Und da ist auch wichtig, dass man zügig mit dem Bauprogramm vorankommt. Wir wollen ja 400.000 Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 gefördert, bauen. Und da müssen wir alle staatlichen Ebenen mit ins Boot nehmen, damit wir das hinkriegen. In Berlin ist es ein Riesenthema, aber ja, auch bei uns hier in Hohenlohe wird es ja auch immer drängender, das Wohnungsproblem.
GSCHWÄTZ: Das erste, was die inzwischen neue Regierung gemacht hat, war der Koalitionsvertrag. Waren Sie da in irgendeiner Form beteiligt an den Verhandlungen?
Kevin Leiser: Also an den Verhandlungen selbst nicht in den Verhandlungsgruppe. Das sind quasi die gewesen, die die Themen schon die letzten vier Jahre betreut haben, weil die drin waren im Sachstand, die kannten den Diskussionsstand und die Konfliktlinien der letzten Jahre. Deswegen hat man da auf die zurückgegriffen. Mein Part bei der Koalitionsverhandlungen war dann … ich würde es mal linear beschreiben: Das sind meine Themen aus den und den Gründen. Bitte guck, nimmt die mit in die Arbeitsgruppen und schau, dass du da gut verhandelst? Und das waren wichtige Punkte bei mir im Wahlkampf, die die Leute interessiert haben und wichtig waren. Bitte mach Dir das bewusst. Das war dann quasi mein Part als Neuling, wenn man so will.
GSCHWÄTZ: Was ist denn drin von Ihren Themen? Wo sind Sie zufrieden und bei welchen Ihrer Themen sind Sie mit der Abbildung im Koalitionsvertrag weniger zufrieden?
Thema „ländlicher Raum“ ist im Koalitionsvertrag gut vertreten
Kevin Leiser: Also sehr zufrieden bin ich, was den ländlichen Raum angeht. Zum einen steht da auch schon eine Maßnahme drin, was die Krankenhausversorgung angeht. Die ist ja gerade so konstruiert, dass es schwierig ist, hier im ländlichen Raum ein Krankenhaus kostendeckend zu betreiben, beziehungsweise kaum möglich. Und dass man da eine Änderung rein kriegt in die Krankenhausfinanzierung, da ist was dabei. Zweiter Punkt ist, dass man Initiativen unterstützt, die die Nahversorgung stärken. Bei mir, da wo ich Fußball spiele in Wiesenbach, gibt es eine Initiative, die den Dorfladen gerade renoviert. Und dass man diese Initiativen unterstützt, ist wichtig und generell auch den ländlichen Raum bei der Infrastruktur voranbringt. Also Breitbandausbau, Mobilfunkausbau, all die Punkte sind drin, da bin ich sehr zufrieden. Zweiter Punkt, den ich im Wahlkampf hatte, war ja sozialer Klimaschutz. Also Klimaschutz voranbringen, aber auch schauen, dass das für alle bezahlbar bleibt. Da haben wir jetzt das klare Bekenntnis zum 1,5 Grad Ziel aus dem Pariser Abkommen, also Klimaschutz voranbringen. Und was den sozialen Aspekt angeht, die sogenannte EEG-Umlage … wenn man auf die Stromrechnung schaut, da gibt es immer so eine Umlage, mit denen die neuen Anlagen finanziert werden. Die soll wegfallen, also nicht mehr vom Stromkunden finanziert werden, sondern über ganz normale Steuern. Und darüber hinaus soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, die CO2-Steuer, die es jetzt ja gibt, zu nehmen und den Bürgern zurückzugeben. Die Grünen nennen es Energiegeld, ich würde es Klimaprämie nennen. Das sind zwei Aspekte, ein dritter Aspekt, der auch wichtig ist für uns: Wenn zum Beispiel Windräder gebaut werden, dass die Kommunen drumrum auch stärker davon profitieren, einen größeren Anteil an dem Gewinn bekommen, damit die das einsetzen können für Projekte vor Ort. Das wären drei Aspekte.
Gerechtere Vermögensverteilung steht nicht im Koalitionsvertrag
GSCHWÄTZ: Und mit was sind Sie nicht zufrieden im Koalitionsvertrag?
Kevin Leiser: Also generell bin ich sehr zufrieden damit, weil er drei Partner aus unterschiedlichen Richtungen zusammenbringt, die sich tatsächlich auch zügig und souverän geeinigt haben. Ein Punkt, der jetzt leider nicht drinsteht, dass wir es machen – abber es steht auch nicht drin, dass wir es nicht machen, wäre die Anpassung bei der Erbschaftsteuer. Dass man guckt, eine gerechtere Vermögensverteilung hinzukriegen. Es steht jetzt im Koalitionsvertrag nicht drin, dass wir es nicht machen. Steht aber auch nicht positiv drin, dass wir es machen. Und wenn man das Sondierungspapier, das es ja vorher gab, ein bisschen spitzfindig liest, gibt es da Verhandlungsmöglichkeiten. Aber es steht jetzt eben nicht drin: Wir machen das.
Wichtige SPD-Positionen in die Regierungspolitik eingebracht
GSCHWÄTZ: Jetzt haben Sie wunderschön übergeleitet zu meiner nächsten Frage. Wer das sicherlich nicht reinschreiben will mit der Erbschaftsteuer und der Verteilung, ist Ihr Koalitionspartner, die FDP. Und jetzt hört man ja immer wieder, die FDP hätte die beiden größeren Partner ziemlich überfahren und ihre Forderungen stark untergebracht und andere Forderungen seien unter den Tisch gefallen. Haben Sie daran Bauchgrimmen in der Hinsicht?
Kevin Leiser: Nein, habe ich nicht. Unsere großen Punkte sind drin, also Mindestlohn mit 12 Euro, den Wohnungsbau habe ich gerade angesprochen, dann die Rentengarantie und dass wir auch bessere Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen. Unsere Big Points finden sich auch wieder im Koalitionsvertrag und es ist so, dass drei Partner aus unterschiedlichen Richtungen zusammengekommen sind. Das heißt, es ist nicht 100 Prozent des SPD-Wahlprogramm, nicht 100 Prozent Grüne, aber auch nicht 100 Prozent FDP. Die haben aber auch ihre Punkte drin im Koalitionsvertrag. Also ich denke, dass es am Ende in ein faires Papier ist bzw. es kommt ja dann auch auf die parlamentarische Arbeit an, was wir jetzt in der Umsetzung daraus machen, oder? Anderer Punkt ist ja, man hätte vor 2017 ja nie an die Corona-Pandemie gedacht. Es kommen sicherlich auch Herausforderungen in den nächsten Jahren, die wir jetzt noch gar nicht antizipieren können. Und da müssen wir auch adäquat darauf reagieren.
GSCHWÄTZ: Zu Corona kommen wir sicherlich noch, da wird sich auch das eine oder andere ergeben. Für die Bevölkerung war diese ganze Verhandlungsphase ja sehr ruhig. Die üblichen Durchstechereien und die Gerüchteküche, die gabs ja gar nicht. Haben Sie was mitbekommen? War es wirklich eine sehr harmonische Verhandlung oder ist auf mit harten Bandagen gekämpft worden? Wie war Ihr Eindruck?
Kevin Leiser: Also ich kann den Eindruck bestätigen, dass es insgesamt sehr ruhig und auch geschlossen war, also dass es nahezu keine Durchstechereien gab. Das hat man aus den Jamaika-Verhandlungen von vor vier Jahren gelernt, dass man diesen Stil nicht mehr so machen will. Disen neuen Stil möchte Olaf Scholz ja auch weiterführen. Es war ja auch ein großes Interview von ihm in der ZEIT, wo er das ein bisschen erläutert. Wie habe ich das Ganze wahrgenommen? Es gab sicherlich schon Momente, wo auch mit harten Bandagen verhandelt wurde. Ist ja auch angebracht, denn man ist ja gewählt für die Inhalte, für die man eingestanden ist und die gilt es, bestmöglich auch umzusetzen bzw. durchzusetzen. Aber dann spricht es ja auch wieder für die Koalition, dass diese Konflikte nicht eins zu eins noch groß abgebildet wurden, sondern dass es die zwar gab, aber weitere Details einfach auch nicht rausgekommen sind. Das schafft dann Vertrauen unter den Koalitionären und ist dann auch eine gute Grundlage für die kommenden Jahre.
GSCHWÄTZ: Kann man, um nochmal zum Fußball zurückzukommen, sagen: Man hat fair gespielt, aber es war gut, dass man Schienbeinschoner hatte?
„Die gehören dazu, die Schienbeinschoner“
Kevin Leiser: Die gehören dazu, die Schienbeinschoner. Ja, und in der Politik da gehört es ja auch dazu, dass man bestmöglich für die eigenen Positionen arbeitet.
GSCHWÄTZ: Was wird denn in den kommenden fast vier Jahren Ihre persönlichen Arbeitsschwerpunkte sein?
Ländlicher Raum und Verteidigung als Arbeitsschwerpunkte
Kevin Leiser: Zwei Arbeitsschwerpunkte: Das, was ich zum ländlichen Raum gesagt habe, da gibt es auch mehrere Abgeordnete in der SPD. Wir hatten eine Vorstellungsrunde in der ersten Fraktionssitzung, wo alle Neuen sich mal kurz vorgestellt haben. Und da gab es viele, die gesagt haben, sie wollen den ländlichen Raum stärken. Und da möchte ich, dass man das Ganze zusammenbindet und auch guckt, denn das Thema „ländlicher Raum“ ist ein Querschnittsthema. Das haben Sie in vielen verschiedenen Ausschüssen. Es gibt nicht den einen Ausschuss ländlicher Raum, sondern das sind viele. Gesundheit, Finanzen und so weiter. Dass man da in der Umsetzung das gut hinkriegt, dass die Interessen da gut vertreten werden, das wäre mein Punkt eins: ländlicher Raum. Und Punkt zwei, das ist der Ausschuss, in dem ich selbst bin, die Verteidigung. Da haben wir die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die werden dort ja vorberaten bzw. ständig evaluiert. Die Ausrüstung der Bundeswehr und auch die neuen Anschaffungen, die da kommen, das ist im Verteidigungsausschuss und da werde ich auch ein zweites Standbein haben. Also ländliche Raum und Verteidigung.
GSCHWÄTZ: Bleiben wir bei der Verteidigung ganz kurz. Was werden die Schwerpunkte sein? Wie soll sich die Bundeswehr, die ja doch auch wegen Material etc. ziemlich in Verruf gekommen ist, wie wird sich die Bundeswehr jetzt für die Zukunft aufstellen, ihrer Meinung nach?
Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes
Kevin Leiser: Das ist ein sehr interessanter Punkt. Es soll eine Enquete-Kommission geben zu den 20 Jahren in Afghanistan. Afghanistan ist ja mehr oder weniger der große Auslandseinsatz der Bundeswehr. Und da soll noch mal genau drauf geschaut werden. Wie war das denn am Anfang? Wie sind wir da rein? Mit welchem Ziel, mit welcher Ausrüstung, mit welcher Stimmung, mit welcher öffentlichen Erwartungshaltung? Wie hat sich das entwickelt? Wie war dann der Abzug aus Afghanistan und was bleibt? Das soll noch mal ganz genau darauf geschaut werden und daraus die Lehren gezogen werden. Wie stellen wir unsere Bundeswehr auf? Was machen wir für Auslandseinsätze? Was machen wir für Auslandseinsätze nicht? Das soll nochmal entwickelt werden. Und weil sie nach meiner Meinung gefragt haben: Mir ist wichtig, dass die Bundeswehr, also Deutschland, europäisch eingebettet ist. Ich fände es sehr gut, wenn man eine europäische Armee hätten, also eine Armee der europäischen Staaten, die dann unter Kontrolle des EU-Parlaments ist. Weil gerade ist eines der zentralen Probleme für uns Europäer, dass wir nicht klar und einheitlich auftreten auf internationaler Bühne. Wir haben zwar viele Einwohner, wir haben starke Wirtschaften, wir haben Stabilität. Aber in der Außen- und Sicherheitspolitik, da verkaufen wir uns leider unter Wert, weil wir uns nicht immer einig sind. Und wenn es eine europäische Armee gäbe, die vom EU-Parlament gesteuert wird, dann hätte man ein größeres Maß an Einheitlichkeit. Und das wird aber nicht von heute auf morgen gehen. Da müssen wir darauf hinarbeiten.
„Ich fände es sehr gut, wenn man eine europäische Armee hätten, also eine Armee der europäischen Staaten, die dann unter Kontrolle des EU-Parlaments ist.“
GSCHWÄTZ: EU und NATO, das ist ja nicht identisch, ist mein Eindruck. Man wäre dann in zwei Bündnissen mit teilweise unterschiedlichen Zielen.
Kevin Leiser: Im Prinzip sind wir das schon, denn im EU-Vertrag gibt es auch so eine Beistandsklausel für Länder, die in der EU sind, aber nicht in der NATO. Im Prinzip gibt es schon zwei Bündnisse, aber es geht ja im Kern um das Verhältnis zu den USA und da ist meine Meinung, wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, dass wir uns unabhängiger machen sollten. Die USA werden unser stärkster Partner sein. Wir sind uns von Kultur, von Demokratie am nächsten. Ja, aber wir haben gesehen mit Donald Trump, dass wir uns nicht abhängig machen sollten von den USA, sondern dass wir eigenständig sein können als Europäer. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist ein wichtiges Kriterium die Geografie.
Im Verteidigungsbereich europäischer werden – und unabhängiger von den USA
Wie nah bin ich denn an einem Konflikt und wie weit bin ich vom Konflikt weg? Und die USA sind auf einem anderen Kontinent. Wir sind in Eurasien, uns trennt nur das Mittelmeer von Afrika. Wir sind nah dran am Nahen Osten. Die USA sind da einen Ozean davon entfernt. Das heißt: geografisch eine ganz andere Interessenlage. Und wir sehen ja auch, die USA orientieren sich immer weiter, auch schon unter Obama, in die pazifische Region. Und das heißt, sie werden dort ihr Augenmerk haben. Das wäre noch ein weiterer Punkt, warum wir Europäer eigenständiger werden müssen.
GSCHWÄTZ: Aber wenn die geographische Lage als Grundlage nehmen, dann sind wir ja jetzt nicht mehr unbedingt in der Verteidigung, sondern im Außenministerium, denn an der Stelle werden wir ja wohl hoffentlich bevor wir an Verteidigung denken, an Politik denken?
Kevin Leiser: Ja, auf jeden Fall zuerst Diplomatie. Das ist jetzt auch in der Ukraine sehr wichtig, um den Konflikt zu dämpfen. Lieber sprechen. Aber trotzdem gehört eine gut ausgestattete Armee dazu, zu einem Land. Sonst kann ich nicht souverän und eigenständig bleiben. Wir wollen sie natürlich nur im äußersten Notfall einsetzen, als Ultima Ratio. Aber es braucht die Fähigkeit dazu! Und es braucht auch die Fähigkeit dazu … wenn wir uns als Europäer entscheiden „Okay, dort ist ein Problem. Das wollen wir angehen“, dass wir das eigenständig tun können. Gegenbeispiel dazu war Libyen. Da haben sich Großbritannien und Frankreich entschieden. Sie wollen dort aktiv werden. Aber für die Kommunikation waren sie auf die USA angewiesen. Und das sollte meiner Meinung nach nicht sein. Wenn wir uns entscheiden, aktiv zu werden, dann sollten wir das auch eigenständig hinkriegen. Mit der Logistik, mit der Kommunikation und nicht angewiesen sein auf die USA.
GSCHWÄTZ: Ich möchte noch zwei Themen ansprechen im Verteidigungsbereich und dann kommen wir wieder in den zivilen Bereich zurück. Das eine Thema ist: Sie haben Auslandseinsätze in Afghanistan angesprochen. Es läuft im Moment noch ein weiterer großer Auslandseinsatz, in Mali. Und dort ist ja die politische Lage wohl so, dass man inzwischen davon ausgeht, dass man hier möglicherweise sogar jemanden unterstützt, der vielleicht gar nicht so unterstützenswert ist. Wie sehen Sie die Lage in Mali?
Kevin Leiser: Bei Mali gab es jüngst die Nachricht, dass Frankreich erwägt bzw. vorhat, rauszugehen aus Mali. Und wir sind ja dort, um Frankreich zu unterstützen und machen da eine Ausbildungsmission. Das heißt, unser Verhalten wird sich dann an Frankreich orientieren, wenn Frankreich zu der Einschätzung kommt „Okay, wir verlassen jetzt Mali“, also den Einsatz, oder machen den Einsatz vom Nachbarland aus. Es wäre ja auch eine Option für eine Ausbildungsmission. Ich denke, dass wir uns dem dann anschließen werden. Aber zunächst liegt der Ball in Paris und Paris sollte sagen, wo sie jetzt genau hinwollen. Und dann werden wir das uns auch anschauen im Ausschuss und dann das deutsche Votum daran orientieren.
GSCHWÄTZ: Und die letzte Frage in dem Bereich, die afghanischen Ortskräfte. Was tun wir gerade, um diesen Leuten, die ja unsere deutschen Soldaten unterstützt haben, entweder rauskriegen, aus Afghanistan oder ihnen zumindest ein sicheres Leben in Afghanistan zu gewährleisten?
„Wir haben eine Verantwortung für die Ortskräfte, die uns dort unterstützt haben“
Kevin Leiser: Was wir dafür tun, also welche Maßnahmen? Okay. Gerade wird versucht, über die Nachbarländer Routen nach Deutschland zu schaffen, dass wir, wenn es die Leute schaffen, aus Afghanistan rauszukommen, sie per per Flugzeug, per Transportmittel weiter bekommen nach Deutschland, wenn sie das möchten. Das ist gerade die Arbeit, die gemacht wird, aus den Nachbarländern raus. Plus die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Also wo seid ihr denn gerade? Ist es dort einigermaßen sicher? Haltet ihr es dort noch aus? So und so lange, damit wir da was organisieren können. Die zwei Punkte sind die, die gerade laufen. Insgesamt ist es wichtig, dass wir die Leute, die uns dort unterstützt haben und unsere Mission, jetzt noch bestmöglich unterstützen können und dann, wenn sie das auch möchten, rausholen können aus Afghanistan und gut unterbringen versorgen, weil sie haben ja unseren Einsatz dort überhaupt erst möglich gemacht. Ja.
GSCHWÄTZ: Also sind sie auch der Meinung, dass wir für diese Menschen eine gewisse Verantwortung haben und sie unterstützen müssen.
Kevin Leiser: Wir haben eine Verantwortung für die Ortskräfte, die uns dort unterstützt haben, auch mit Gefahr für ihr Leib und Leben, für ihre Familie. Da haben wir auf jeden Fall eine Verantwortung für die Menschen direkt, aber auch für die Zukunft: Wenn wir uns mal wieder entscheiden sollten, einen Auslandseinsatz zu machen, dann werden die Menschen sich schon auch daran erinnern: Wie ist Deutschland denn mit den Ortskräften in Afghanistan umgegangen? Also auch für die Zukunft ist es wichtig, dass wir das Bestmögliche noch machen können für die Menschen dort.
GSCHWÄTZ: Verlassen wir dieses Thema, gehen wir wieder nach Berlin zurück. Wie kann ich mir denn Ihren Tagesablauf als Abgeordneter vorstellen?
Jeder Tag in Berlin ist verplant
Kevin Leiser: Einen Tagesablauf gibts nicht, es gibt einen Wochenablauf. Also die Wochen sind immer ähnlich aufgebaut. Am Montag gehts los. Da ist Landesgruppe, sprich: da treffen sich alle SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg und besprechen vor, was kommt denn diese Woche auf die Tagesordnung? Was ist wichtig aus unserer Sicht? Am Dienstag treffen sich die Arbeitsgruppen. Das heißt, alle SPD Abgeordneten, die sich mit Verteidigung beschäftigen oder die sich mit Wirtschaft beschäftigen, treffen sich, besprechen auch die Tagesordnung vor. Im späteren Verlauf vom Dienstag haben wir die Fraktionssitzung. Alle SPD-Abgeordneten kommen zusammen. Mittwochs stehen die Ausschüsse an. Da treffen sich die SPD-Abgeordneten, die CDU-Abgeordneten, die grünen Abgeordneten zu ihren Fachthemen, also Verteidigung oder Wirtschaft oder Digitales, und besprechen vor, wie jetzt abgestimmt werden soll oder ob es dann noch einen Kompromissbedarf gibt, ob das vertagt werden soll oder auch nicht. Und dann hat man Donnerstag und Freitag Plenum. Das heißt, das ist das, was im Sitzungssaal zu sehen ist und was auch live übertragen wird, wo dann die die einzelnen Reden nach und nach gehalten werden. Und so ist quasi die Sitzungswoche und die ist mehr oder weniger immer gleich. Dann gibt es noch ein paar Termine, die halt mal verschieden sind, dass mal jemand eingeladen wird zu einem Thema oder dass es eine spezielle Veranstaltung gibt. Aber das ist der Kern der Sitzungswoche.
„Man muss sich Oasen auch nehmen. Und ab und zu komme ich auch zu so einem Frühstück.“
GSCHWÄTZ: Sie haben kurz vor der Wahl in unseren fünf Fragen an die fünf Kandidaten gesagt, sie haben gerne ein ausgiebiges Frühstück mit der Lektüre von mehreren Tageszeitungen. Kommen Sie dazu noch?
Kevin Leiser im Büro. Bild: Kevin Leiser
Kevin Leiser: Das war die Antwort auf die Frage, was mich glücklich macht. Ab und zu komme ich dazu, ja, aber dann muss man sich die Zeit auch nehmen, also sich entscheiden. Okay, ich möchte jetzt hier Brötchen, dann zum Bäcker fahren und Zeitung mitnehmen. Funktioniert. Und man muss sich solche, ich nenne es jetzt mal Oasen, in dem Beruf oder in der Tätigkeit auch erhalten. Man kann nicht 24 Stunden 7 Tage die Woche nonstop Gas geben. Funktioniert nicht. Man muss sich Oasen auch nehmen. Und ab und zu komme ich auch zu so einem Frühstück.
GSCHWÄTZ: Unser Wahlkreis hat ja jetzt eine ganz besondere Konstellation. Wir haben vier Abgeordnete aus vier unterschiedlichen Parteien im Im Bundestag sitzen. Trifft man sich unter diesen Vieren ab und zu, hat man dann eine erhöhte Kommunikation?
Kevin Leiser: Für den Wahlkreis kann ja nichts besseres passieren, als vier Leute dort zu haben, die alle den Wahlkreis kennen und die Interessen vertreten. Aber wir haben uns mal bei der Konstituierung getroffen. Also, als der Bundestag sich zum Ersten Mal getroffen hat, da wurde auch ein Bild gemacht zu viert. Und dann wird es, denke ich, davon abhängen, wie sind denn die Themen? Und was kommt zu welcher Zeit und wer ist in welchem Ausschuss? Dann kann ich mir so etwas vorstellen. Regelmäßige Treffen sind immer schwierig, weil die Wochen, Pläne und Termine eben kreuz und quer sind und oft auch kurzfristig sich was ändert. Aber ich denke, dass man das insgesamt gut hinkriegen und auch der Wahlkreis im Mittelpunkt steht. Schwäbisch Hall und Hohenlohe, da muss man das Bestmögliche für die Menschen erreichen. Und ich glaube, das trifft für alle vier zu.
Entwicklung des ländlichen Raums und Verkehr – die wichtigen Themen für Hohenlohe und Schwäbisch-Hall
GSCHWÄTZ: Was sind denn Ihrer Meinung nach auf den Wahlkreis bezogen die wichtigsten Projekte für die nächsten vier Jahre?
Kevin Leiser: Das, was ich zum ländlichen Raum schon gesagt habe insgesamt, und dann haben wir hier ja noch spezielle Verkehrsprojekte. Dass man da auch vorankommen. Also wenn ich jetzt mal aufzählen will: die A6, die Hohenlohe-Bahn zu elektrifizieren, die B 19, die Murrbahn. Das wären wichtige Themen, weil die auch Lebensqualität hier steigern und verbessern. Und da sollte man auch vorankommen. Das sind alles verschiedene Projekte mit verschiedenen Ständen von der Sachlage her. Aber wir sollten bei den Projekten vorankommen, um die Lebensqualität hier zu steigern.
GSCHWÄTZ: Mir würde da noch ein Thema einfallen und das wäre die Landwirtschaft, die unseren Bereich ja sehr wichtig ist. Zum einen haben wir ja hier eine recht kleinbäuerliche Struktur und wir haben dadurch ja unter Umständen auch die Möglichkeit, sehr stark in die ökologische Landwirtschaft umzumünzen. Steht da was auf dem Programm für Sie?
„Ich kann aber nicht versprechen, dass jeder Hof da weiter bestehen wird.“
Kevin Leiser: Ja, da wird es auch Maßnahmen geben. Die Landwirtschaft ist nach wie vor in einem Wandlungsprozess. Da wird es auch noch weitere Neuerungen geben. Mir persönlich ist wichtig, dass wir, wenn wir das machen, dann auch einen Pfad hinkriegen. Aktuell ist es so, dass die verschiedenen politischen Ebenen EU, Bund und Land die Landwirtschaft als Schnellboot betrachten. Dass man da schnell und wendig Dinge ändern könnte, funktioniert aber nicht. Landwirtschaft ist eher ein großer Tanker, der braucht einen klaren Kurs, weil der kann nicht sich schnell mal um 180 Grad drehen, das funktioniert nicht. Da muss man ein klares Zielbild hinkriegen: Wie soll Landwirtschaft aussehen und die Finanzierung dahin? Wenn wir Umweltauflagen machen oder mehr Abstand oder eine Höchstgrenze für Tiere pro Quadratmeter, dann wird es ja Kosten verursachen. Und wenn wir da stärkere Vorgaben machen als unsere Nachbarländer in der EU, aber in einem gleichen Markt sind wird, ist ja die Frage: Was machen wir mit den Zusatzkosten der deutschen Landwirtschaft? Und mir ist dann wichtig: Wir brauchen auch eine Landwirtschaft hier vor Ort. Nahversorgung als Sicherheit, dass wir Lebensmittel hier haben. Das heißt, wir müssen uns darum kümmern, dass diese Kostendifferenz dann auch von der Allgemeinheit getragen wird. Man kann die nicht einfach weitergeben an die Landwirte. Die müssen auch von was leben und ihre Familien ernähren und versorgen können. Und die sollen auch mal Urlaub machen können. Das wäre ein Punkt. Ich kann aber nicht versprechen, dass jeder Hof da weiter bestehen wird. Das kann ich mir nicht vorstellen. Aber für die Branche als Ganzes braucht man Perspektive.
GSCHWÄTZ: Sie haben vorhin schon etwas angesprochen: die Präsenz im Wahlkreis. Können Sie darauf noch mal eingehen, was Sie da planen?
„Generell möchte ich ein Ansprechpartner sein, der zuhört. Also der, der die Probleme versucht zu erkennen.“
Kevin Leiser (r) mit Olaf Scholz. Bild: Kevin Leiser
Kevin Leiser: Ja. ich hatte im Wahlkampf diese Kuchen-Aktion, die auf Plakaten plakatiert war oder als Anzeigen, wo ich drauf zu sehen war und meine Handynummer und dann das Angebot da war, dass die Leute einen Termin ausmachen. Ich komme zu ihnen. Wir sprechen über ihr Anliegen und ich bringe den Kuchen mit. Und das würde ich, möchte ich, auch weitermachen. Allerdings warte ich damit noch ein bisschen, weil gerade Corona Zeit. Es passt gerade nicht hinein in den Zeitgeist, aber da warte ich noch ein bisschen, bis ich diese Anzeige dann wieder mal schalte. Das wäre also ein Kern, die persönlichen Treffen, weil die allesamt sehr ergiebig und sehr schön waren, diese Treffen, die ich da hatte im Wahlkampf. Deswegen möchte ich das fortführen. Und generell möchte ich ein Ansprechpartner sein, der zuhört. Also der, der die Probleme versucht zu erkennen, aber dann schon auch sagt, was er damit macht. Ich werde jetzt nicht alles zu 100 Prozent. Ich will ehrlich umgehen mit den Anliegen, die da an mich herangetragen werden. Und am ersten Februar steht ja mein Wahlkreisbüro, dann habe ich endlich auch Mitarbeiter hier vor Ort. Aktuell machen das meine Mitarbeiter von Berlin aus und die sollen sich dann ja auf die inhaltliche Arbeit dort in Berlin konzentrieren. Und mein Wahlkreisbüro kann dann die Bürgeranliegen organisieren oder Termine klären. Ja, ich freue mich auf die Zeit und auf die Kontakte, die es geben wird. Gibt auch noch aus dem Wahlkampf verschiedene Dinge, die verabredet wurden, also Treffen. Und die habe ich mir alle aufgeschrieben. Und ab ersten Februar können wir uns an die Umsetzung machen.
GSCHWÄTZ: Wenn sich jemand die Anzeige von damals ausgeschnitten hat: die Nummer gilt noch?
Kevin Leiser: Die gilt noch. Ja, ich habe Wert drauf gelegt. Die Nummer habe ich auf Plakaten, die will ich auch behalten. Die gibt es noch, die Nummer.
GSCHWÄTZ: Der umgekehrte Fall … wird es Möglichkeiten geben, Ihre Arbeit in Berlin zu beobachten, zum Beispiel für Schülergruppen oder für einzelne Bürger? Werden Sie da Leute einladen können?
Kevin Leiser: Da muß ich ein ein bisschen ausholen. Es gibt ja solche Informations-Fahrten, die der Deutsche Bundestag organisiert, da hat jeder Abgeordnete ein Kontingent. Die waren jetzt die letzten zwei Jahre, meine ic,h ausgesetzt, auch wegen Coruna. Aber nach meinem Kenntnisstand soll es da im April wieder losgehen. Dass es diese Fahrten gibt, also für Besuchergruppen oder auch Kontingente für Schüler. Und das möchte ich natürlich sehr gerne machen. Also ich glaube, es gibt nichts Schöneres, als Schülergruppen zu erklären, was man denn da in Berlin macht. Es ist immer wieder cool. Ich bin ab und an von Schülern hier eingeladen worden, von Lehrern, und war dann im Unterricht. Das ist einfach eines der Highlights.
GSCHWÄTZ: Sie sind ja auch Lehrer.
Kevin Leiser: Ja, und dann aus der Praxis berichten, das ist einfach cool. Das wird es auf jeden Fall geben. Und was es auch gibt ist, sind die Social Media Auftritte, wo ich auch immer wieder an Punkten zeigen will, das war jetzt gerade Thema, oder das ist mir jetzt besonders wichtig, um da den Menschen ein Angebot zu machen, dass sie auf dem Laufenden bleiben können, was meine Aktivitäten betrifft.
„Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht“
GSCHWÄTZ: Wollen wir zum Abschluss noch einen kleinen Corona-Block? Aktuelles Thema Impfpflicht. Was meinen Sie zu dem Thema?
Kevin Leiser: Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht, dass man die einführt. Es wird ja jetzt im Januar die Diskussion im Bundestag starten, wo es verschiedene, Gruppenanträge nennt man das, geben wird. Sonst gibt es immer die Anträge der Fraktionen. Spd macht einen Antrag oder CDU. Und jetzt können sich die Abgeordneten auch zwischen Fraktionen zu Anträgen treffen und die ausarbeiten. Die wird des geben.
GSCHWÄTZ: Aber … das können Sie doch unterm Jahr auch, zu anderen Themen, prinzipiell, oder?
Kevin Leiser: Grundsätzlich wäre das möglich. Also für ein Gesetz braucht man, wenn ich das noch richtig weiß, drei Abgeordnete. Aber die Regel ist ja, dass es von den Fraktionen bzw. von der Regierung kommt. Die Diskussion wird starten im Januar. Ich werd mich einem Antrag anschließen, der für eine allgemeine Impfpflicht ist, dass sich grundsätzlich jeder impfen lassen muss. Fragen, die da noch dranhängen, sind: Welche Sanktionen machen wir dann? Also Bußgeld oder andere Dinge? Und wie organisiert man das Ganze, also mit Impfregister zum Beispiel? Die Fragen müssen ja auch in dem Schritt mit geklärt werden und da wird es auch noch spannende Diskussion geben, wie man das umsetzt und auch kontrollierbar macht. Aber ich werde mich einem Antrag anschließen, der für eine allgemeine Impfpflicht ist.
GSCHWÄTZ: Wie würden Sie gegenüber ihren Wählern, unter denen es ja sicherlich auch den einen oder anderen Impfgegner oder Impfzweifler gibt, ihren Standpunkt erklären?
„Wir haben die ganze Zeit Freiheitseinschränkungen aufgrund von diesem Virus“
Kevin Leiser: Es geht im Prinzip darum, dass wir als Gesellschaft unsere Freiheit zurückbekommen. Wir haben die ganze Zeit Freiheitseinschränkungen aufgrund von diesem Virus und wir werden das Virus dann besiegen oder in Schach halten, wenn unsere Impfquote nochmal deutlich steigt. Dann können wir uns wieder freier als Gesellschaft bewegen. Also Wiedergewinn von Freiheit. Auf der anderen Seite auch das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken: Hey, hier gibt es eine Bedrohung für uns als Gruppe von Menschen. Wir Menschen entscheiden uns dazu, das Mittel, das wir haben einzusetzen und erringen dann zusammen unsere Freiheit wieder. Also die beiden Punkte Freiheit zurückbekommen und Solidarität für andere. Dritter Punkt ist, dass alles, was uns ja jetzt gerade beschränkt ist die Sorge oder auch die Auswirkung, dass unsere Intensivstationen überlastet werden. Das gilt es ja zu verhindern. Und je mehr wir geimpft werden, desto unwahrscheinlicher wird dieser Fall. Und je höher die Impfquote ist, desto schwieriger wird es auch eine zukünftige Virus-Mutante haben, Fuß zu fassen. Und – wir haben jetzt den Wirkstoff! Wir haben ihnen unglaublich schnell gekriegt. Also: wir haben das Gegenmittel. Lasst uns die Chance ergreifen und das hinter uns lassen.
„Die Freiheit der Gesellschaft ermöglicht erst die Freiheit des Einzelnen“
GSCHWÄTZ: Jetzt haben sie argumentiert mit der Freiheit der Gesellschaft eigentlich, die über der Freiheit des Einzelnen steht.
Kevin Leiser: Nicht über, ich würde sagen: die Freiheit der Gesellschaft ermöglicht erst die Freiheit des Einzelnen.
GSCHWÄTZ: Jetzt haben wir ja zum Beispiel bei Ihrem Koalitionspartner FDP. Eine ziemlich starke Gruppe, die sagt die Freiheit des Einzelnen ist zu bevorzugen. Was erwarten Sie dann bei einer Abstimmung? Werden Sie die Mehrheit kriegen oder haben Sie Bedenken?
Kevin Leiser: Ich denke, dass es eine Mehrheit dann gibt. Aber es müssen nicht alle aus der Koalition zustimmen, damit wir für einen Antrag aus der Koalition eine Mehrheit kriegen. Aber es gibt ja auch noch von anderen Fraktionen Signale, dass sie auch für eine allgemeine Impfpflicht sind. Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit geben wird, entweder aus den eigenen Reihen oder insgesamt. Aber ich glaube, eine Mehrheit wird es geben.
GSCHWÄTZ: Das ist nämlich ganz interessant, weil ja das Verfassungsgericht in seinem Urteil vor einigen Wochen eigentlich im Nebensatz genau das gesagt hat: Dass die Freiheit der Gesellschaft gegen die Freiheit des Einzelnen aufzuwiegen ist und die Bundesregierung für ihre Maßnahmen damals mit der Freiheit der Gesellschaft argumentiert hat und dieser Argumentation verfassungsrechtlich zulässig ist.
Kevin Leiser: Ja und auch die Maßnahmen … Damals wurde ja quasi die, die die gesamten Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung hatten, hinterfragt sie sind ja zulässig. Wichtig ist immer die Verhältnismäßigkeit. Also zu prüfen, was habe ich für eine Lage? Was habe ich für Maßnahmen? Ist es angemessen, das jetzt zu tun? Und wenn diese Argumentation gut gelingt, dann sind die Maßnahmen zulässig.
GSCHWÄTZ: Was sagen Sie zu den derzeit immer wieder zu sehenden Demonstrationen? Der … sie nennen sich selbst Coronagegner oder Maßnamengegner, diese Gruppen, Wie schätzen Sie die ein?
„Inhaltlich stimme ich dem überhaupt nicht zu. Also, was da alles kommt an Verschwörungstheorien und kruden Vorstellungen“
Kevin Leiser: Wir sind ja in einer freiheitlichen Gesellschaft mit Rechtsstaat, mit Grundrechten. Also: die Menschen dürfen demonstrieren. Teile davon leugnen ja, dass wir einer freien Gesellschaft leben, aber machen das, während sie Freiheiten ausleben, also nicht ganz schlüssig. Inhaltlich stimme ich dem überhaupt nicht zu. Also, was da alles kommt an Verschwörungstheorien und kruden Vorstellungen, das … nee. Es gibt da die eine Gruppe, die komplett verschwörungstheoretisch unterwegs ist. Und dann gibt es noch so die zweifelnde Gruppe und die sich noch nicht ganz sicher ist. Und da ist, denke ich, wichtig: Aktuell zielt ja die Informationskampagne, die wir haben zum Impfen, auf den Einzelnen: „Lass Du dich bitte impfen“. Ich denke, wir brauchen noch zusätzlich, dass wir die Mitmenschen aktivieren, dass wir, wenn wir z.B. im Sportverein sind, da noch Material haben. Auch bei mir Sportverein gibt es Fälle, wo Leute noch ungeimpft sind. Aber es ist deutlich besser, wenn die Diskussion dort stattfinden kann, wo es vertrauter ist. Die Diskussion Bürger – Politiker hat immer diese Distanz und ich denke, so kriegt man dann noch bei der Gruppe der Zweifelnden die Quote gesteigert.
GSCHWÄTZ: Ich glaube, das war ein schönes Schlusswort. Dann bedanke ich mich für das Gespräch.
Kevin Leiser: Ich mich auch, Herr Lauterer, hat mir Spaß gemacht. War cool. Danke Ihnen.
Die Fragen stellte Matthias Lauterer
