Einsam und verloren steht ein Bagger mitten auf dem zwei Hektar großen Kerl-Areal in Niedernhall, das die Stadt im Jahr 2015 von der Familie Kerl erworben hat. Der Kauf beziehungsweise die Abwicklung dessen war umstritten (GSCHWÄTZ berichtete unter https://www.gschwaetz.de/2018/04/08/was-wird-aus-niedernhalls-filetstueck-buergermeister-schweigt-ueber-kaufpreis/ sowie https://www.gschwaetz.de/2018/04/17/filetierung-des-kerl-areals-in-niedernhall/). Das Grundstück liegt direkt an der Kochertalstraße am Ortseingang von Niedernhall. 2018 gab es Überlegungen, die Abbiegespur am Verkehrsknotenpunkt Weißbacher Straße in Richtung Kocherbrücke zu verlängern. Dafür hätte man die Criesbacher Straße von dem Verkehrsknoten entkoppelt und dafür eine Abbiegespur durch das Kerl-Areal geschaffen. Dort hatte die Stadtverwaltung eigentlich eine Weiterentwicklung des örtlichen Einzelhandels angedacht. „Es wird bestimmt noch ein halbes Jahr dauern, bis man genaueres zur Erschließung des Kerl-Areal sagen kann“, so Bürgermeister Achim Beck seinerzeit in einer Gemeinderatssitzung. Seither ist nichts passiert.

Daher haben wir bei Bürgermeister Beck im Juli 2020 nachgefragt, wie es nun weitergeht auf dem ehemaligen Kerl-Areal. Beck verweist darauf, dass es bislang noch keine Pläne gäbe, wie es dort nun weitergehe: „Das Kerl-Areal wird noch nicht bebaut, es gibt derzeit auch noch keine Planung dazu.“ Es scheint sich in den vergangenen zwei Jahren nichts getan zu haben.

So wird der Bagger wohl noch länger einsam auf dem Gelände stehen und auf Arbeit warten.

Auch nach zwei Jahren gibt es hier keine Neuerungen. Foto: GSCHWÄTZ

Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung hier den örtlichen Einzelhandel weiterentwickeln. Foto: GSCHWÄTZ

Die Straßenteilsperrung zwischen Criesbach und Niedernhall geht in die nächste Runde. Ab Montag, den 06. Mai 2019, wird der Straßenverkehr auf der Kochertalstraße zwischen der Tankstelle in Niedernhall und Criesbach einspurig geführt. Die Fahrzeuge von Criesbach kommend werden fortan über die Salzstraße geleitet. Grund ist der Start der Bauarbeiten für die Hochwasserschutzmaßnahme am Kocher. Ab dieser Woche erfolgt die Baustelleneinrichtung der Firma Wolff & Müller auf dem Kerl-Areal.

Quelle: Bekanntmachungsblatt der Stadt Niedernhall

Foto: GSCHWÄTZ/Archiv/Hochwaser in Ingelfingen im Januar 2019

Betritt man den lichtdurchfluteten Besprechungsraum von Klaus Richter, sieht man einige Aktenordner. Klaus Richter ist Bausachverständiger, gleichzeitig auch stellvertretender Bürgermeister und Gemeinderat in Niedernhall. Er sieht sich in seiner Funktion als Gemeinderat als „Vertreter des Bürgers“. Und da in Niedernhall einiges nicht so laufe, wie es seiner Meinung nach laufen müsse, hat er mittlerweile sieben Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Achim Beck, Niedernhalls Bürgermeister, eingereicht und die Wege geebnet für ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister und eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage gegen den Gemeinderat. Zu Recht?

„In der ganzen Literatur gibt es kein vergleichbares Verfahren“

Um diese Frage zu beantworten, sprechen wir mit Klaus Richter, fragen das Gericht, den Bürgermeister und haken beim Gemeinderat nach. Vorab: Es geht um Vorgänge, die teils so komplex sind, dass sie nicht in aller Ausführlichkeit hier dargelegt werden können. Es geht um juristische Fragen, um Fragen der Moral. Aber im Kern geht es darum, wie Demokratie in einer kleinen Stadt auf dem Land funktioniert beziehungsweise funktionieren soll und kann.

Auf der einen Seite gibt es den Oppositionspolitiker Klaus Richter, der sich für die Belange der Bevölkerung einsetzen möchte, wie er sagt. Auf der anderen Seite steht ein junger Bürgermeister, Achim Beck, der einen Stellvertreter (nämlich Richter) hat, der Strafanzeige gegen ihn gestellt hat und da sind Gemeinderäte, die mittlerweile Angst davor haben, etwas Falsches zu sagen.

Klaus Richter ist ein akkurat arbeitender Mann, ein Zahlenmensch, der Sätze sagt wie: „In der ganzen Literatur gibt es kein vergleichbares Verfahren“ wie dieses, das er nun in Niedernhall angestossen habe. Nachprüfbar ist dieser Satz nicht. Klaus Richter ist ambitioniert, keine Frage. Er sieht sich als Volksvertreter. Er wirft dem Bürgermeister und Gemeinderat vor, dass dem Niedernhaller Bürger Pachteinnahmen in nicht unerheblicher Höhe „durch das Vorgehen vom Bürgermeister“ entgangen seien. Untreue nennt sich das unter anderem im Juristendeutsch. Wobei Richter schützend seine Hand über den Gemeinderat hält, wenn er sagt: Dieser sei von Bürgermeister Beck getäuscht worden – über die Höhe der zu zahlenden Pacht: „Ich behaupte, Herr Beck hat wiedermal die Unwahrheit gesagt.“ Und: „Der Gemeinderat hat sich vom Bürgermeister blenden lassen.“

„Es geht um die Frage: Darf Herr Beck das Gelände, das im Eigentum der Stadt ist, kostenlos einem Unternehmer überlassen, der munter weiter produziert?“

Konkret geht es um das Kerl-Areal entlang der Kochertalstraße (zwischen katholischer Kirche und Rossmann), das die Stadt Niedernhall von der Firma Kerl 2015 gekauft hat. Klaus Richter sagt: „Das Areal wurde vom Verkäufer voll weitergenutzt. Statt zu räumen, wurde sogar noch weiter Holz angeliefert.“ Im Februar 2017 habe Klaus Richter Bürgermeister Beck gefragt, wieviel Pacht der Verkäufer der Stadt Niedernhall denn für die Monate zahle, in denen der Betrieb weiterläuft. Beck habe geantwortet, dass er dem Verkäufer Pachtfreiheit zugesagt habe. Für diesen Zeitraum hätte die Stadt eine Miete oder Pacht verlangen können und müssen, hat es jedoch nicht gemacht – und damit auf Einnahmen verzichtet, so Richters Ansicht: „Es geht um die Frage: Darf Herr Beck das Gelände, das im Eigentum der Stadt ist, kostenlos einem Unternehmer überlassen, der munter weiter produziert? Im Haushaltsrecht steht, dass ein Bürgermeister alle Steuern, Mieten und Pachten eintreiben muss.“ Wenn er den durchschnittlichen Preis, den ein gewerblicher Pächter in Niedernhall bezahlt und die genutzte Fläche multipliziere, komme er auf „weit über 100.000 Euro“, die hätten verlangt werden müssen, so Richter. 

Das Kerl-Areal in Niedernhall, das die Stadt Niedernhall 2015 gekauft hat.
Foto: GSCHWÄTZ

Im Februar 2017 habe er dann die Kommunalaufsicht eingeschalten, erzählt Richter weiter. Schon lange gäbe es keine Kommunikation mehr zwischen Beck und ihm – was er bedaure. Der Bürgermeister grüße ihn auch nicht mehr. Die Kommunalaufsicht wiederum verwies auf den Gemeinderat, der so etwas entscheiden müsse. Im Mai 2017 sei dann die Pachtfreiheit des Kerl-Areals als nicht öffentlicher Tagespunkt beraten worden. Richter vermutet, dies sei gemacht worden, um „das Beck‘sche Vorgehen im Nachhinein zu legalisieren“. Zwischen 1.200 und 1.400 Euro Pacht pro Jahr habe Bürgermeister Beck für den ersten Teilabschnitt des 22.000 Quadratmeter großen Grundstücks vorgeschlagen. Richter vermutet darin lediglich einen symbolischen Akt der Einigung, denn die Pacht für ein derart großes Grundstück „müsste weitaus höher sein“. Sein Fazit: Der Gemeinderat sei hier von Bürgermeister Achim Beck getäuscht worden: „Der Gemeinderat musste offensichtlich glauben, dass das Grundstück nur ein paar Hundert Euro Pacht pro Jahr wert ist.“ 

Dieses Geld fehle nun der Stadt und damit den Bürgern.

Die Gemeinderäte schütteln den Kopf über das Vorgehen von  Klaus Richter. Es sei eine „riesen Zeitverschwendung, überhaupt über so etwas zu reden. Wir sind froh, dass uns das Grundstück nun gehört“, wird ein Gemeinderat zur damaligen Situation zitiert. Klaus Richter geht es um die „Gleichbehandlung der Bürger und darum, dass letztendlich deshalb der Verkäufer hätte Pacht an die Stadt Niedernhall zahlen müssen.“ Dieses Geld fehle nun der Stadt und damit den Bürgern.

Es ist nicht das erste Mal, dass Klaus Richter das Vorgehen des Bürgermeisters kritisiert. Sieben Dienstaufsichtsbeschwerden habe er schon gegen ihn gestellt, sagt er. Das Hauptthema: Klaus Richter kritisiert, dass diverse Dinge in nichtöffentlicher Sitzung besprochen worden seien, die eigentlich in einer öffentlichen Sitzung besprochen hätten werden müssen und „dass der Bürgermeister immer wieder die Unwahrheit sagt“. 2015 sei es unter anderem um die Entwidmung der Straße „Steige“ gegangen – die Entscheidung darüber, ob diese öffentliche Straße privatisiert wird. Der Beschluss selbst sei öffentlich gewesen. Der Antrag indes sei nicht-öffentlich behandelt worden, sagt Richter. Die von Bürgermeister Beck gelieferten Begründungen für diese Nicht-Öffentlichkeit seien ebenfalls falsch gewesen, so Richter.

Fragt man Achim Beck zu den Vorgängen um Klaus Richter, will er kein persönliches Gespräch darüber führen und verweist in einer E-Mail darauf, dass „hier eine Verwaltungsgerichtsklage, sowie eine Strafanzeige läuft, bei der der Gemeinderat und auch ich persönlich aufgrund bevorstehender Verhandlungen keine Aussage treffen dürfen“. Dennoch beantwortet er ein paar Fragen zur generellen Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und ihm per E-Mail. Wir möchten von ihm wissen, ob er mit der bisherigen Zusammenarbeit zwischen ihm und dem  Gemeinderat zufrieden ist. Seine Antwort: „Ja.“ Gibt es Punkte, die es zu verbessern gilt? Wenn ja, welche? Antwort: „Nein.“ Er betont: „Ich arbeite mit allen Mitgliedern des Gemeinderats gleichermaßen zusammen.“

„Er ist überhaupt nicht kritikfähig und hat die Einstellung: Für ihn gelten keine Gesetze.“

Hinter den Kulissen soll Achim Beck andere Worte äussern. Nach den ersten drei  Dienstaufsichtsbeschwerden, habe Achim Beck ihn in der damaligen Gemeinderatssitzung „ganz massiv niedergemacht“, sagt Klaus Richter. Er zitiert Beck mit folgenden Worten: „Es ist hier ein Gemeinderat, der mit meiner Arbeit nicht zufrieden ist.“ Er habe gar keine Lust mehr, hier zu arbeiten, soll Beck weiter gesagt haben. „Schenken kommt von Herzen. Und Sie werden verstehen, dass ich unter diesen Umständen dem Gemeinderat nichts schenken kann.“ Das Weihnachtsessen wurde abgesagt. Das Geld hierfür wurde, so Achim Beck, an die evangelische Kirche für die Orgelsanierung gespendet. „Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats war zu diesem Zeitpunkt auch nicht gewillt ein Weihnachtsabschlussessen abzuhalten. Dazu ist auch niemand verpflichtet“, betont Beck.

Es gab laut Richter zwei Vermittlungsgespräche zwischen ihm und Achim Beck im Landratsamt. Man einigte sich damals auf den Minimalkonsens, da sich, so Richter, „Beck keinen Millimeter bewegt hat“: Die Dienstaufsichtsbeschwerden wurden nicht weiter verfolgt. Beck soll zu Richter gesagt haben: „Die Ausgrenzung von Ihnen tut mir leid.“ Das Verhältnis zwischen Beck und Richter habe sich dadurch aber nicht verbessert, sagt Richter und kritisiert Achim Beck scharf: „Er ist überhaupt nicht kritikfähig und hat die Einstellung: Für ihn gelten keine Gesetze.“

Klaus Richter erzählt, dass sich im Zuge der Kerl-Areal-Sache auch die Gemeinderäte gegen ihn gewendet haben. So sei ihm geraten worden, bei der nächsten Wahl nicht mehr zu kandidieren. Wenn die Gemeinderäte nach der Sitzung noch etwas trinken gehen, dürfe er nicht mehr dabei sein. Er sei ein unwillkommener Gast geworden. Er werde permanent angegangen, auch in diversen öffentlichen Gemeinderatssitzungen. So kritisierte er in der jüngsten Sitzung am Montag, den 17. Dezember 2018, dass der Tagesordnungspunkt Bürgerfragen nicht zu dem Zweck missbraucht werden dürfe, um gegen eine Person zu „hetzen“. 

„In meinen Augen ist alles richtig gelaufen, was wir getan haben“

Für Peter Lutz ist das Wort „Hetze“ in diesem Zusammenhang „harter Tobak“, weil es ihn an eine  längst vergangene Zeit erinnere und völlig unpassend in diesem Zusammenhang sei. Sicher gab es in den Gemeinderatssitzungen „Stellungnahmen“ gegen Richter. „Aber sei das verwunderlich nach seinem Vorgehen?“, fragt Lutz, der wie Richter Gemeinderatsmitglied und ebenfalls bei der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV) ist. Bezüglich des Kerl-Areals habe Richter nicht versucht, eine andere Lösung zu finden, sondern habe sofort gegen den Gemeinderat geklagt. Richter kläre gern Probleme über den Anwalt, ist seine Einschätzung. „Ich probiere, persönlich etwas zu klären“, sagt Lutz. Durch die ganzen Debatten ist Lutz aber vorsichtig geworden: „Man muss mittlerweile im Gemeinderat gut überlegen, was man sagt, sonst wird man schlimmstenfalls angezeigt.“

Er kritisiert, dass Klaus Richter, dass, wofür er kämpft, nicht selbst vorlebt: „Wenn alle anderer Meinung sind, muss ich irgendwann doch sagen: Vielleicht haben die anderen Recht.“ Das sei Demokratie. Und so, wie Klaus Richter fordere, sich an Recht und Gesetz zu halten, müsse das auch für ihn selbst gelten. Denn: Es könne nicht sein, dass Klaus Richter in der Dezember-Gemeinderatssitzung 2018 Interna aus den beiden laufenden Verfahren gegen den Gemeinderat und den Bürgermeister breit trete – zumal dieser Vorgang damals in einer nicht-öffentlichen Sitzung entschieden wurde. 

Ist denn grundsätzlich alles falsch, was Klaus Richter bislang kritisiert hat?, möchten wir von Peter Lutz wissen. „In meinen Augen ist alles richtig gelaufen, was wir getan haben“,sagt er. Warum betreibt Klaus Richter seiner Meinung nach diesen Aufwand? Lutz: „Ich glaube, er macht das für sich. Er muss das Gefühl bekommen, Recht zu kriegen.“ Fragt man Lutz, wie das Verhältnis des Gemeinderats zu Bürgermeister Beck ist, sagt er: „Wir haben ein gutes Verhältnis zueinander. Aber das heißt nicht, dass wir immer einer Meinung sein müssen.“ Auch er habe schon im Gemeinderat gegen Dinge gestimmt, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wurden – zum Beispiel gegen die Gemeinschaftskläranlage für das Mittlere Kochertal. 

Am 26. Mai 2019 ist Gemeinderatswahl in Niedernhall. Klaus Richter wird nicht mehr für die BWV antreten – „nach über 30 Jahren auf der Liste“, wie er hinzufügt. „Ich empfinde, dass das Verhalten der anderen vier Listenmitglieder den guten Namen der BWV beschmutzt hat.“ Er möchte als Einzelperson oder im Rahmen einer neuen Liste antreten. Auch für Peter Lutz ist klar: „Wir wären nicht mehr mit Klaus angetreten.“ Es wird spannend, denn die große Frage bei der Wahl wird sein: Schafft Klaus Richter wieder den Sprung in den Gemeinderat? Richter hofft, dass die Entscheidung der Gerichte hinsichtlich des Verfahrens den Bürgermeister betreffend noch vor der Gemeinderatswahl in Niedernhall fällt. Doch die Aussichten hierfür stehen denkbar schlecht. Ulrike Zeitler, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichtes Stuttgarts, sagte auf GSCHWÄTZ-Nachfrage: „Wir haben momentan eine unglaubliche Anzahl an Verfahren.“ Rund 30.000 Asylverfahren müssten abgearbeitet werden. Alle Verfahren, ausser so genannte Eilverfahren, verschieben sich laut Zeitler nach hinten. Es sei nicht absehbar, wann für Niedernhall eine Entscheidung falle.  Neben Niedernhall hätten sie derzeit noch 18 ähnliche kommunalpolitische Streitigkeiten, teils wesentlich ältere als Niedernhall. Zwei neue Kammern sollen nun die Verfahren schneller bearbeiten. 

 Über 317.000 Euro für Niedernhall

Für das rund 22.000 Quadratmeter große Kerl-Areal hat die Stadt Niedernhall 2015 über 1,2 Millionen Euro bezahlt. Die Stadt hat vom Land Baden-Württemberg am 18. April 2016 einen Zuwendungsbescheid aus dem ELR-Programm (Entwicklung ländlicher Raum) in Höhe von 309.560,00 Euro für die Baureifmachung durch Abbruch ehemaliger Betriebsgebäude auf dem Kerl-Areal erhalten. Diese Zuschüsse stehen für den Abbruch von Gebäuden sowie die Entsorgung der Altlasten auf allen betroffenen Flurstücken, erklärt Bürgermeister Achim Beck. Im März 2015 erhielt die Stadt Niedernhall einen Zuwendungsbescheid über 8.310 € für die Altlastenuntersuchung auf dem Kerl-Areal.  Der Boden soll mit Altlasten wie Öl behaftet gewesen sein. 

Bei der Gemeinderatsitzung in Niedernhall am Montag, den 16. April 2018, sollte beschlossen werden, was mit dem Kerl-Areal passiert. Das zwei Hektar große Gelände, das die Stadt Niedernhall 2015 für 1,2 Millionen Euro erwarb, soll als Fläche für den Einzelhandel und/oder weitere Gewerbe vorgesehen sein. ( Zwei Hektar sind 20.000 Quadratmeter // somit hat die Stadt Niedernhall 60 Euro pro Quadratmeter bezahlt.)

Voch bevor alles Weitere besprochen wurde, verweis Bürgermeister Achim Beck darauf, dass unter anderem Klaus Richter entschuldigt sei. Beim Thema Bürgerfragen begründeten zwei Bürger ihren Unmut über die aktuelle Situation der Strafanzeige, die Klaus Richter gegen Achim Beck und den Gemeinderat gestellt hat (siehe GSCHWÄTZ Berichterstattung / Link unten). „Ich wollte Herrn Richter direkt fragen, wann er seine Leidenszeit und die Leidenszeit des Gemeinderates beenden wolle. Ich hätte einen Tipp: Er soll die Strafanzeige einfach zurücknehmen. Da er seit 24 Jahren im Gemeinderat und seit 14 Jahren stellvertretender Bürgermeister ist, hat es mich sehr gewundert, dass er durch seine Verhaltens- und Vorgehensweise eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der bürgerlichen Liste (Anmerkung der Redaktion: gemeint war die bürgerliche Wählervereinigung), im Gemeinderat und auch in Zusammenarbeit mit dem Herrn Bürgermeister zerstört hat. Deshalb wäre meine direkte Frage gewesen, wann er als stellvertretender Bürgermeister und wann er als Gemeinderat zurücktritt“, so ein Bürger. Ein weiterer Bürger: „Schade, dass Herr Richter nicht da ist. Er ist stellvertretender Bürgermeister und er hat bei mir eine Vorbildfunktion. Eine Vorbildfunktion verstehe ich darin, dass diese  innerhalb des Stadtrates mit dem Herrn Bürgermeister zusammen besprochen werden und das man da nicht jedes Mal auf das Gericht rennen muss. Das ist ein unmöglicher Vorgang. Es ist wirklich schade, dass Herr Richter nicht anwesend ist, sonst hätte ich ihn gefragt, warum er nicht zurücktritt und den Stadtrat seine Arbeit machen lässt.“ Weitere Worte zu diesem Thema und dem Thema Strafanzeige fielen an diesem Abend nicht.

Vielmehr wurde über die Umbauarbeiten gesprochen, die im Zuge des umstrittenen Kaufs des Kerl-Areals eventuell getätigt werden müssen.

Das Problem mit dem Kerl-Areal sei, so Bürgermeister Achim Beck, der Verkehr am Knotenpunkt der Weißbacher Straße an der Ampel mit der Abbiegung auf die Kocherbrücke (L1044/L1045/Criesbacher Straße). Die Abbiegespuren sind mit ihren 25 Metern zu kurz und somit staut sich der Verkehr. Ein Kreisverkehr wäre eine Lösung, jedoch nicht umsetzbar, ohne die Kocherbrücke zu erweitern, damit LKW´s keine Probleme beim Verlassen des Kreisverkehrs haben – somit ist ein Kreisverkehr nicht umsetzbar. Die andere Option: Die Abbiegespuren müssen verlängert werden. Das Ingenieurbüro Dreikant (Verkehrsplaner) und das Ingenieurbüro Zimmermann (Verkehrsuntersuchung) stellten die Lösung der T-Kreuzung vor. Die Criesbacher Straße könnte von der Kreuzung abgekoppelt werden und dafür schafft man eine Abbiegespur durchs Kerl-Areal. Die Linksabbiegespur in Richtung Kocherbrücke, aus Richtung Ingelfingen kommend, soll dann auf 252 Meter verlängert werden.

Da es sich aber um die Verbesserung der Wartezeit auf Straßen des Landes handelt, muss das Land sich an den Kosten beteiligen. Aber bis das geklärt ist, ob tatsächlich eine Abbiegespur durch das Kerl-Areal gezogen wird, kann nichts weiter geplant werden. „Es wird bestimmt noch ein halbes Jahr dauern, bis man genaueres zur Erschließung des Kerl-Areal sagen kann“, so Bürgermeister Achim Beck. Beck weiter: „Ich habe mir immer gewünscht, eine Abbiegespur ganz weit vorne zu haben, jetzt wird sie aber womöglich direkt an den Rossmann grenzen. Was wir so nie haben wollten, weil wir den Einzelhandel gerade in dem Bereich etwas weiterentwickeln möchten, etwa auf die Hälfte oder Zweidrittel des gesamten Fläche des Areals. Genau das ist jetzt nicht mehr möglich, nämlich, dass es ein Areal wird. Sondern man muss tatsächlich eine öffentliche Straße überqueren, wenn man dort zum Einzelhandel möchte.“ Sprich: Das Areal würde durch die neue Straße in zwei Hälften geteilt, auf der einen Seite wären Neukauf und Rossmann, auf der anderen Seite das neue Einzelhandelsareal.

// Fotos: GSCHWÄTZ

// Mehr Informationen zu diesem Thema:

Während die Ermittlungen noch laufen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist beim Kauf des Kerl-Areals, ein Filet-Grundstück nahe der Innenstadt, das sich die Stadt Niedernhall  2015 gesichert hat, spricht der Gemeinderat in der nächsten Sitzung darüber, was damit gemacht werden soll. Die Gerüchteküche brodelt. Manche Niedernhaller spekuliereren, dass die Stadt ihren Wert steigern möchte, in dem sie ein attraktives Wohnumfeld schaffen wolle mit weiteren Einkaufsmöglichkeiten. Wiederum andere tippen darauf, dass das Areal letzten Endes weiterverkauft werde an eine Firma. Niedernhalls Bürgermeister Achim Beck wiegelt auf GSCHWÄTZ-Nachfrage ab: „Es gibt noch keine konkrete Entscheidung, welche Bebauung für das Kerl-Areal vorgesehen ist. Allerdings hat der Gemeinderat in einer Sitzung im Jahr 2017 entschieden, dass keine Wohnbebauung erfolgt.“ In der kommenden Sitzung am Montag, den 16. April 2018, werde der Gemeinderat über die Erschließung des Areals entscheiden. Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 17.30 Uhr, der öffentliche Teil um 19 Uhr.

// Wo genau befindet sich das Kerl-Areal? //

Mit dem so genannten Kerl-Areal ist das Grundstück gemeint, das bis vor kurzem noch der Sägewerks-Firma Kerl Laubhölzer gehört hat. Das Areal grenzt an die Drogerie Rossmann an und erstreckt sich bis zur katholischen Kirche nahe der Kocherbrücke. Es liegt direkt an der Kochertalstraße am Ortseingang von Niedernhall, von Ingelfingen kommend auf der rechten Seite. Auf die Frage, wieviel die Stadt für das Grundstück bezahlt hat, sagt Achim Beck: „Bei den Kosten handelt es sich um eine Grundstücksangelegenheit, die ich vertraulich behandle.“

// Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft? //

Der stellvertretende Bürgermeister von Niedernhall, Klaus Richter, wirft dem Gemeinderat und dem Bürgermeister unter anderem vor, Dinge in nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen zu haben, die eigentlich in öffentlichen Sitzungen behandelt hätten werden müssen. Konkret geht es um das Kerl-Areal des Betriebes Kerl Laubhölzer in Niedernhall, das die Stadt gekauft hat. Klaus Richter hat gegen Niedernhalls Bürgermeister Achim Beck sowie gegen den gesamten Gemeinderat geklagt. Achim Beck teilte auf Anfrage in einer Stellungnahme gegenüber GSCHWÄTZ mit: Am 27. November 2017 sei „eine Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Sache „Kerl-Areal“ bei der Generalstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Stuttgart gegen mich – Achim Beck – als Bürgermeister eingereicht“ worden. „Dies wurde mir in einem Gespräch am 21. Februar 2018 durch die Kriminalpolizei Künzelsau mitgeteilt.“ Der Gemeinderat sei umgehend per E-Mail über diese Vorwürfe informiert worden. Weiter sagte Beck: „Die Generalstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Stuttgart ist jedoch nicht zuständig und hat das Verfahren beziehungsweise die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Heilbronn/Schwäbisch Hall weitergegeben. Daher ist die Kriminalpolizei Künzelsau für die Ermittlung in dieser Sache und Vernehmung von mir zuständig. Die Kriminalpolizei Künzelsau stellt die weitere Ermittlung/Vernehmung bis zur Entscheidung über die derzeit beim Verwaltungsgericht Stuttgart laufende Feststellungsklage zurück. Danach wird die Staatsanwaltschaft über die Strafanzeige befinden. Bitte beachten Sie, dass ich je nach Ausgang der Strafanzeige meine persönlichen Konsequenzen aus dem Verfahren ziehen werde. Anfragen zur Strafanzeige werden von mir vor der Vernehmung nicht beantwortet.“