„Erst müssen alle medizinischen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, bevor es an die Grundrechte geht“

Die von Schauspielern und Kollegen aus der Medienbranche geführte coronakritische Kampagne #allesdichtmachen (wir berichteten) bewegte und erregte die Gemüter.

Nun erschien am 29. April in der Zeit, ein großes Interview mit dem Titel „Es geht nicht darum, wer Recht hat“. (Link zum Interview)

Untertützung der #allesdichtmachen-Kampagne

Kolleg:innen distanzierten sich von den Mitwirkenden dieses Videoprojekts schleunigst, einige  Beteiligte wie Heike Makatsch ließen nach dem ersten Shitstorm sofort ihr Video wieder entfernen. Andere wie Jan Joseph Liefers versuchen in Talkshowrunden zu erklären, warum sie diese ironischen Beiträge gedreht hatten, die die Coronapoitik der Regierung kritisieren. Nun haben sich namhafte Kulturschaffende in Wochenzeitung Die Zeit zu Wort gemeldet und die Gedanken hinter #allesdichtmachen unterstützt.

Die Rhetorik des Ausnahmezustandes

Daniel Kehlmann, Thea Dorn und Juli Zeh kritisieren sich ihre Kollegen, sondern unterstützen sie in ihrer Kritik. So sagte Thea Dorn in dem ausführlichen Interview etwa: „Die Rhetorik des Ausnahmezustandes dient dazu, Maßnahmen zu legitimieren, die unter normalen Bedingungen undenkbar wären.“ Damit spielte sie auf die großen Grundrechtseinschnitte an. Dabei schwingt die Frage im Raum, ob diese Eingriffe in die Grundrechte in Ausnahmezuständen überhaupt erlaubt sind in einer Demokratie.

„Ausnahmezustand“ kann alles rechtfertigen

Mit diesem Wort „Ausnahmezustand“ könne man ja dann schließlich immer alles rechtfertigen. Nur: Wann befindet sich eine Gesellschaft in einem Ausnahmezustand? Das große Ziel sei „Todesverhinderung“. Damit rechtfertige dann die Politik alles, was sie damit einhergehend machen oder verbieten. Aber, gibt Dorn zu bedenken: „Stellen wir uns kurz einmal vor, was er Staat alles verbieten müsste, wenn er tatsächlich verpflichtet wäre,  den Tod als solchen zu verhindern.“ Da müssten die Maßnahmen wesentlich konsequenter in allen Bereichen sein. Kehlmann sieht diesen „Ausnahmezustand“ und die Legitimation diverser Gesetze ebenfalls kritisch und verweist auf ein ähnliches Vorgehen bei der amerikanischen Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Es gibt nie Alternativlosigkeit

Daniel Kehlmann kritisiert überdies, dass es hieße, die Maßnahmen seien von der Wissenschaft vorgegeben und alternativlos. Das widerspreche sich. Es gibt nie „Alternativlosigkeit“, vor allem in der Wissenschaft. Auch hinsichtlich der Coronapolitik gäbe es zahlreiche seriöse Stimmen, die einen anderen Kurs empfehlen. Diese kämen nur nicht wirklich zu Wort oder werden sofort kritisiert für ihre teils regierungskritischen Aussagen.

Kehlmann verweist dabei auf andere Länder, die andere Maßnahmen, teilweise effektivere, ergriffen haben und die damit gut gefahren seien, doch aber darüber spreche man nicht.

„Bürokratieverliebtheit“ bremst vieles aus

Juli Zeh wiederum kritisiert „die Bürokratieverliebtheit“ bei uns, die vieles ausbremse. Das helfe aber in einer Pandemie wenig, sondern behindere eher. Es gehe, so betonten alle drei, nicht darum, dass der „Staat gar nichts hätte tun sollen“ gegen Corona. Aber, so Juristin Juli Zeh: „Die Verfassung verpflichtet uns darauf, die Pandemie möglichst effektiv, mit möglichst wenig Grundrechtseingriffen, zu bekämpfen. Daraus folgt die politische Nowendigkeit, alle medizinischen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor man an die Grundrechte geht. Impfung bereitstellen, Alten- und Pflegeheime angemessen schützen, Krankenhäuser großzügig ausstatten. Das ist nicht nur verfassungsmäßig geboten, sondern kann auch wesentliche wirksamer sein als Ausgangssperren, die den Bürger stark belasten.“

„Es geht nicht darum, wer Recht hat“, erschien am 29. April in der Zeit: „Es geht nicht darum, wer recht hat“ | ZEIT ONLINE

Juli Zeh, Schriftstellerin und Verfassungsrichterin in Brandenburg. Foto: Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0