Vergangene Woche sollten die neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht von der neuen Bundesregierung bestimmt werden.

Richterwahl verhindert

In der Unions-Fraktion hatte es Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gegeben. Spahn erklärte, es sei ein Fehler gewesen, dass dabei der Eindruck entstanden sei, ein Plagiatsverdacht sei die zentrale Kritik an der Kandidatin gewesen. Beide Seiten hätten einen Anteil daran, dass man am Freitag keine Lösung mehr habe finden können. Die Koalitionsfraktionen seien „nicht gut gewappnet“ gewesen gegen eine von außen kommende Emotionalisierung und Polarisierung. Man dürfe aber auch nicht zulassen, dass der Einsatz von Unionspolitikern für Lebensschutz als „rechts oder gar rechtsextrem diffamiert“ werde.

Sie hat eine liberale Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen

Etliche Unions-Politiker hatten ihren Widerstand gegen Brosius-Gersdorf mit deren liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch begründet. Weil keine Zweidrittel-Mehrheit mehr für Brosius-Gersdorf sicher war, waren alle drei Richterwahlen am Freitag abgesagt worden. Danach gab es scharfe Kritik an Spahn, der als Fraktionschef für die Beschaffung von Stimmen und Mehrheiten zuständig ist.

Brosius-Gersdorf selbst will sich einem Medienbericht zufolge am Dienstag öffentlich äußern. Sie wolle ihre Positionen mit einer Stellungnahme erklären, berichtete das Nachrichtenportal Politico. Die Stellungnahme soll demnach schriftlich verbreitet werden. Brosius-Gersdorf will demnach auf Vorwürfe ihrer Kritiker eingehen und Irritationen ausräumen. Die Rechtsprofessorin hält dabei weiter an ihrer Kandidatur fest, wie es weiter heißt.

Merz steht weiter hinter dem stark angezählten Jens Spahn

Mittlerweile reihen sich etliche Pleiten und Pannen aus Jens Spahns politischer Liste. Rücktrittsforderungen wurden spätestens seit den mehrere Millionen schweren Corona-Maskendeals immer lauter. Doch die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz stehen nach wie vor hinter dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, wie er etwa unlängst im ARD-Sommerinterview betont. Auch Jens Spahn sitzt weiter im Politikersattel, wie wenn ihn das alles nichts angehen würde.

Was sagt das über eine Partei aus, die anscheinend den 1950er Jahren mit all ihren Geklüngel-Attitüden noch immer nicht entsprungen ist?

Als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie gab Spahn Milliarden für Schutzmasken aus – an Bekannte und befreundete Unternehmer. Ein Sonderbericht dazu belastet ihn schwer. Dieser wurde zunächst gar nicht und dann nur stark geschwärzt veröffentlicht. Manche Medien bekamen den Bericht dann unter der Hand von Informanten ungeschwärzt. Darin steht schwarz auf weiß ein deutliches Fehlverhalten von Jens Spahn zu dieser Zeit. Ob aus Überforderung oder einem Allmachtsdenken oder aber um Freunden etwas „Gutes“ damit zu tun – man weiß es nicht. Fest steht: Spahn hat massive Fehler in seinem Amt gemacht. Konsequenzen muss er obwohlauch der öffentliche Druck immer mehr stark, scheinbar nicht befürchten.

Warum ist die CDU so leise?

Dadurch riecht das Ganze nach einer großen Klüngelei und man fragt sich: Warum ist die CDU so leise? Gibt es hier etwa noch  mehr aufzuklären und aufzudecken? Stecken noch ganze andere von seinen Kameraden in dem Coronasumpf mit drin? Oder ist es einfach noch das Denken von vor 70 Jahren, als Politiker eine so große Immunität genossen, dass sie sich fast alles halben erlauben können? Wie laut muss der Aufschrei sein, bevor Jens Spahn seinen Platz räumt?

Die Opposition fordert nun einen Untersuchungsausschuss. aber ganz ehrlich: Es gab einen Sonderbericht, der alles belegt und aufzeigt. Es gab keine Konsequenzen. Selbst wenn der Untersuchungsausschuss sich an die Arbeit machen dürfte und dasselbe herauskäme – würde es dann eine Konsequenz für Jens Spahn geben oder würde man auch dann noch darüber gnädig hinwegsehen, weil eigentlich ist der Jens ja ein ganz toller. Bester Mann. Zumindest für die CDU.

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Es ist wie beim Tanzen: Erst zwei Schritte vor, dann wieder drei zurück, oder drei Schritte vor, dann wieder zwei zurück. Sehnsüchtig warteten die Bürger:innen in Deutschland auf Lockerungen hinsichtlich der Coronamaßnahmen. Die Inzidenzwerte fielen. Im Hohenlohekreis befand er sich bis vor kurzem fast mustergültig bis 35. Dann kam der Ausbruch in einem Logistikzentrum im Raum Künzelsau (wir berichteten), inklusive dem Nachweis der britischen Mutation. Wenige Tage später nur war der Inzidenzwert wieder dreistellig. Es folgten weitere Ausbrüche, insbesondere in Kitas. Auch in Crailsheim, Schwäbisch Hall und vielen anderen Landkreisen klettern die Inzidenzwerte in Rekordzeit auf ein Höchstniveau. Der Hohenlohekreis hat einen aktuellen Inzidenzwert von 158.

Der nächste Lockdown droht

Nun verkündet Jens Spahn am Freitag, den 19. März 2021, in einer Pressekonferenz mit Lars Schaade, dem Vizepräsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach das, was die einen schon befürchtet, beziehungsweise die anderen erhofft haben: Es werde erst einmal keine weiteren Coronalockerungen geben, im Gegenteil. Eventuell gehe es wieder zurück in den vollständigen Lockdown.

Spahn appellierte an die Bundesländer, möglichst ähnliche Vorgehensweisen bei den Coronamaßnahmen anzuwenden.

„Es liegen ziemlich herausfordernde Wochen vor uns“

„Diese Woche hat uns vor Augen geführt, wie unberechenbar dieses Virus ist. Ich verstehe die Sehnsucht nach schnellen Lösungen. Die gibt es aber nicht“, sagte Spahn und unterstrich: „Wir sind in der dritten Welle, die Zahlen steigen, der Anteil der Mutationen ist groß. Es liegen ziemlich herausfordernde Wochen vor uns.“

Spahn zeigte auf, dass es noch ein langer Weg sein werde, bis es richtige Öffnungen geben könne. Denn es gäbe nach wie vor nicht genügend Impfstoff in Europa. Selbst wenn nun alles reibungslos klappen würde, würde es noch mehrere Wochen dauern, bis allein die Risikogruppen geimpft wären.

„Wir werden noch einen langen Atem brauchen“

Erst dann können wir auch über breitere Öffnungen der Gesellschaft reden. Wir werden also noch einen langen Atem brauchen.“

Es sei geplant, dass ab dem 19. April 2021 auch in Hausarztpraxen geimpft werde. „Ich hätte nichts dagegen, wenn wir damit früher beginnen könnten.“

An Ostern sollen die Menschen möglichst nicht reisen und das Fest selbst in kleinstem Kreis feiern. Denn bei einer sich abzeichnenden Inzidenz von 200 und mehr in den Städten und Gemeinden werde es, so der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, eine Überlastung der Intensivstationen geben.

Intensivbettenbelegung DIVI-Zentralregister. Stand: 20.03.2021. Quelle: ntv