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Landräte reagieren verhalten auf die Jagst-Unglück-Kostenerstattung

Die Landkreise bleiben auf fast einer Million Euro ihren Kosten zur Jagst-Rettung sitzen. GSCHWÄTZ hat bei den Landkreisen nachgefragt, was sie zu der Tatsache sagen.

Der Landkreis Heilbronn hat beim Jagst-Unglück rund 500 000 Euro mehr ausgegeben, als er nun vom Land erstattet bekommen wird. Landrat Detlef Piepenburg sagte dazu auf GSCHWÄTZ-Nachfrage: „Der Vergleich ist mit rund 70 Prozent Kostenerstattung gerade noch akzeptabel. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Angelegenheit dann endlich abgeschlossen ist.“

Ähnlich reagierte das Landratsamt des Hohenlohekreises. Silke Bartholomä: „Mit der jetzt gemeinsam gefundenen Lösung kann der Hohenlohekreis das Thema nun abschließen. Nicht erstattet werden etwa Kosten, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Unglück stehen, wie beispielsweise der Runde Tisch oder das Helferfest.“ Der Hohenlohekreis erhält 764.552 Euro. Dementsprechend wird der Hohenlohekreis auf knapp einem Drittel seiner Ausgaben zur Jagst-Rettung von 1,1 Millionen, nämlich zirka 340.000 Euro, sitzen bleiben.

„Das erspart allen Beteiligten langwierige Gerichtsprozesse mit ungewissem Ausgang“

Während die Landräte verhalten reagieren ist der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller froh, „dass wir gemeinsam eine Lösung für die finanziellen Belastungen infolge des Mühlenbrandes gefunden haben. Das erspart allen Beteiligten langwierige Gerichtsprozesse mit ungewissem Ausgang.“

Der für die drei Landkreise Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn insgesamt entstandene Gesamtschaden betrug drei Millionen Euro. Es werden aber 2,1 Millionen Euro an die Landkreise gezahlt. Davon stammen 1,1 Millionen aus Landesmitteln und eine knappe Million von der Versicherung des Mühlenbetreibers, mit der die Landesregierung nun einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen hat. Der Landkreis Schwäbisch Hall erhält vom Land 181.2014 Euro, der Hohenlohekreis 764.552 Euro und der Landkreis Heilbronn 1.150.574 Euro, so eine Pressemitteilung des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

Beim Jagst-Unglück 2015 war mit Düngemittel verseuchtes Löschwasser in die Jagst geflossen. Tonnenweise Fische kamen dabei um.




Jagst-Unglück: Anton Baron (AfD) kritisiert Zahlungsmoral des Landes

Hohenloher AfD-Landtagsabgeordneter kritisiert späte und unvollständige Erstattung

Anton Baron (AfD), Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hohenlohe, kritisiert die Konditionen der Kostenübernahme des Jagst-Unglücks: „Dass die Kreise auf fast einer Million Euro sitzen bleiben, ist zutiefst unsolidarisch, ebenso wie der Umstand einer Verzögerung von drei Jahren seit der Katastrophe, nach der der grüne Umweltminister Franz Untersteller noch schnelle und unbürokratische Hilfe angekündigt hatte. Dass dieser nun dennoch eine vollständige Übernahme der Restsumme verweigert, ist ein Armutszeugnis. Mit ihrem Handeln bestraft die Landesregierung kommunale Katastrophenhilfe und sendet ein fatales Signal für die Zukunft aus.“

Für Anton Baron ist die Katastrophenhilfe vom Land katastrophal. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Anton Baron bezieht sich auf die Kostenerstattung bezüglich dem Jagst-Unglück 2015. Diese  sei nun „unter Dach und Fach“, wie der SWR vor drei Tagen berichtete. Mit Düngemittel verseuchtes Löschwasser war damals in die Jagst geflossen. Tonnenweise Fische kamen dabei um (wir berichteten). Feuerwehrler, THW, Mitglieder der örtlichen Fischereiverbänden und weitere ehrenamtliche Bürger waren tagelang im Einsatz, um das Ausmaß dieser Umweltkatastrophe so klein wie nur irgendmöglich zu halten. Allein im Hohenlohekreis entstand laut dem Landratsatm ein Schaden von 1,1 Millionen Euro.

Nun hat man sich mit dem dafür verantwortlichen Mühlenbetreiber geeinigt. Laut dem SWR zahlt seine Versicherung knapp eine Million Euro. Der Rest (1,1 Millionen Euro) zahlt das Land Baden-Württemberg. Die drei betroffenen Landkreise (neben dem Hohenlohekreis war der Schäbisch Haller Kreis und der Landkreis Heilbronn betroffen) erhalten damit eine Gesamtsumme von 2,1 Millionen Euro.

Der Hohenlohekreis bleibt auf zirka 340.000 Euro sitzen

Der Hohenlohekreis erhält 764.552 Euro. Dementsprechend werde der Hohenlohekreis auf knapp einem Drittel seiner Ausgaben zur Jagst-Rettung von 1,1 Millionen, nämlich zirka 340.000 Euro, sitzen bleiben, so Baron.

Nicht nur Anton Baron sieht die Vorgehensweise des Landes Baden-Württemberg kritisch. Kritik kommt auch von Reinhold Gall (SPD), der ebenfalls die lange Zeit kritisiert – immerhin drei Jahre – bis die Landkreise die Erstattungen bekommen haben. Das Land hätte seiner Meinung nach den Kreisen die entstandenen Kosten sofort ersetzt müssen und dann die Kosten beim Verursacher einklagen, so Gall auf der Homepage des SWR.

Beim Jagstunglück waren die Feuerwehren tagelänge im Einsatz. Hier: Herrenmühle. Foto: privat

 

 




Wiederbelebung der Jagst

Das große Jagstunglück vor zwei Jahren hat Spuren hinterlassen. Düngemittel floss damals bei Schwäbisch Hall in die Jagst, so dass so gut wie alle Fische auf einer Strecke von 25 Kilometern ums Leben kamen. Allein dem Hohenlohekreis sind laut dem Landratsamt des Hohenlohekreises Kosten von rund 1,1 Millionen Euro entstanden. Diese Kosten beinhalten „hauptsächlich die Abrechnung der Feuerwehreinsätze der Gemeinden, Leistungen für die Fischbergung und Entsorgung, die Maßnahme der Sauerstoffzugabe sowie die Leistungen der Landwirtschaft und der Gemeinden für den Biotopschutz.“ Die Landkreise Schwäbisch Hall, Heilbronn und der Hohenlohekreis „klären derzeit gemeinsam mit dem Land die Frage nach der Kostenerstattung“.

Die Fischereivereine widerum haben rund 650.000 Euro Schadenersatz gegenüber den Verursachern eingeklagt – dem Kochendorfer Verantwortlichen und dem Landkreis Schwäbisch Hall als Träger der dortigen Feuerwehr. Die Fischer machen unter anderem einen Schaden von 21 Tonnen Fisch und Personalkosten während des Einsatzes geltend. Der Feuerwehr wird fehlerhaftes Verhalten beim Abpumpen des kontaminierten Wassers vorgeworfen. Den vom Gericht in Ellwangen nun angebotenen Vergleich über 180.000 Euro Schadenersatz haben die Fischer abgelehnt.

// Die Jagst-Katastrophe

Nicht wirklich viele Fische kamen seit der Jagst-Katastrophe nach. Das Problem, so Markus Hannemann, Sprecher der FischHegegemeinschaft Jagst (FHGJ), sei, dass die Flussabschnitte in Schwäbisch Hall zerstückelter seien. Während im Hohenlohekreis durch so genannte Raue Rampen die Fische Kraftwerke und Wehre quasi umschwimmen können, sei dies in der Haller Gegend nur bedingt möglich. Heißt: Die Fische schwimmen in ihren Teilabschnitten herum. Es besteht aber ein schlechter Durchfluss. Wird ein Teilabschnitt zerstört, woher sollen dann Fische nachkommen? Zweites Problem: Fische wie Karpfen, Schleie und Rotauge könne man nachkaufen. Aber keine heimischen Fische wie Barbe, Nase, Hasel oder Döbel.

Daher spendeten 13 Fischereivereine aus dem Landkreis Heilbronn, aus dem Crailsheimer Kreis und dem Hohenlohekreis heimische Fische für die toten Abschnitte. Im Juli 2016 setzten die Fischer mittels Elektro-Befischung (E-Befischung: Betäubung der Fische) Fische aus gesunden in die kontamierten Gewässerabschnitte um. Allerdings konnten die Vereine nur 480 Kilogramm Fisch fangen, anstatt der geplant 900, „weil die Fischdichte so miserabel ist“, so Hannemann. „Wir haben nur noch zehn Prozent des Fischbestandes im Vergleich zu dem, was wir Anfang der 90er Jahre hatten.“

// Die gefrässigen Kormorane

Das nächste Problem: Kormorane, die sich an der Jagst über die Jahre angesiedelt haben, fressen überproportional viele Fische auf. Hannemann rechnet vor: Ein Kormoran fresse rund 500 Gramm Fisch am Tag, rund 400 Kormorane gäbe es an der Jagst in den Wintermonaten. Das mache 20 Tonnen Fisch in 100 Tagen. Der gefräßige Vogel, der zuvor nie heimisch an Jagst und Kocher war, habe sich seit den 90er Jahren hierzulande „explosionsartig“ ausgebreitet. Die Fischervereine sind frustriert und fordern, dass Kormorane abgeschossen werden dürfen, um den Fischbestand nicht zu gefährden. Ansonsten werden sie keine Fische mehr spenden.
Der Kormoranantrag ging durch, allerdings sind die Naturschutzgebiete davon ausgenommen, was für die FHGJ in Ordnung ist. Aber während die eigentlichen Naturschutzgebiete, etwa zwischen Dörzbach und Mulfingen und zwischen Gommersdorf und Schöntal, nur etwa zwei Kilometer groß seien, ist die vom Land festgelegte Schutzzone für Kormorane elf Kilometer groß. Nun braucht die FHGJ ein neues Gutachten, um den Vogel auch in diesen Gebieten abschießen zu dürfen.

Bruno Fischer vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) Ortsgruppe Kirchberg Jagst, kann die Fischereivereine hinsichtlich der Kormoran-Problematik verstehen: „Nach der Jagst-Katastrophe haben wir hier bei uns nach wie vor fast keine Fische. Dadurch haben wir auch keine Kormorane mehr hier.“ Denn wo keine Nahrung, da kein Vogel. „Ihre“ Kormorane hätten sich stattdessen flussauf- und abwärts nach Crailsheim oder auch nach Dörzbach verteilt. Das eigentliche Problem aber sei: „Der Mensch hat eingegriffen in ein natürliches Gleichgewicht. Und jetzt greifen wir wieder ein.“ Das sei eine Endlosschleife. Fischer würde daher lieber abwarten, wie erfolgreich das Renaturierungsprogramm des Landes Baden-Württemberg sein wird. Bei diesem Programm gehe man weg von Begradigungen in den Flüssen. Stattdessen verbessere man die Gewässerstruktur, indem man etwa Kiesbänke aufschütte. So sei der Fischlaich geschützter und auch die Fische können sich besser vor Vögeln wie dem Kormoran verstecken. Aber auch der Mensch trägt dazu bei, dass es immer weniger Fische in der Jagst gibt.

// Der Mensch

„Wenn der Pegelstand am Vortag 39,5 Zentimeter habe, dann dürfen Kanufahrer bei uns auf der Jagst fahren, so Hannemann. In Dörzbach sei der Einstieg. Dann „schrammen sie erstmal durch die Kiesbänke.“ Dort laichen aber viele Fische im Frühjahr ab. Was fordert die FHGJ? „Einen höheren Pegelstand von mindestens 45 Zentimetern. „Optimal wäre es, wenn man erst Ende Mai mit dem Kanu fahren begänne.

Dörzbachs Bürgermeister Andy Kümmerle erklärte auf GSCHWÄTZ-Nachfrage: „Das Jagstunglück im Sommer 2015 hat gezeigt, wie empfindlich dieses Ökosystem ist. Wir als Gemeinde sind sehr froh über die gute Zusammenarbeit mit dem Fischereiverein sowie der Hegemeinschaft und deren Engagement für unseren Fluss. Inwieweit eine Anhebung des Pegelstands auf 45 Zentimeter nötig ist, kann ich nicht beurteilen. Fakt ist aber, dass wahrscheinlich sehr wenige Kanutouristen in den Monaten März und April auf der Jagst unterwegs sind. Der Tourismus in jeglicher Art ist für das Jagsttal wichtig. Erstrebenswert wäre es, wenn dieser Tourismus dann auch naturschonend ist.“

 

Fotos // GSCHWÄTZ; FHGJ