Am Ende der Berliner Straße in Öhringen kann man noch in weite Ferne blicken, aber genau dort ist der umstrittene Bau eines 30 Meter hohen Hochregallagers geplant. Laut dem Planungsentwurf des Architekturbüros Schimmel soll neben das bestehende Staplerlager des Unternehmens Schäfer+Peters ein 16 Meter hohes Zwischengebäude und ein 30 Meter hohes Hochregallager gebaut werden. Auch ein dreigeschossiges Parkdeck soll geplant sein. Dieser Bau bewegt Öhringen nun schon seit Monaten und an ihm scheiden sich die Geister. (Wir berichteten in unserer Oktober-Ausgabe 2018)

Doch nun hieß es in der Pressemitteilung der Stadt Öhringen, dass die Schäfer + Peters GmbH nicht baut.

Mit der 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Spital-Etzweide“ sollten im Westen der großen Kreisstadt Öhringen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Erweiterung des seit langem ortsansässigen Unternehmens Schäfer + Peters geschaffen werden.
Auslegungsbeschluss, Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beschluss zum Entwurf des B-Planes sind erfolgt. Viele Argumente, auch unterschiedliche Standpunkte wurden intensiv ausgetauscht und auf den Prüfstand gestellt.
Auch Schäfer + Peters hat seine unternehmerischen Ziele und Perspektiven erneut geprüft und weiterentwickelt.
Um auch weiterhin ein gesundes und erfolgreiches Wachstum zu sichern, wird es für das Unternehmen erforderlich, für seine geplante Erweiterung eine erneute Standortsuche und Planung vorzunehmen.
Das Unternehmen Schäfer + Peters ist langjährig und vielfältig mit Öhringen verbunden. Es wird auch weiterhin zu seinem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Engagement in Öhringen und somit zu diesem Standort stehen.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Öhringen

Thilo Michler kam eine halbe Stunde zu spät zum Pressetermin am 06. Dezember 2018 und hatte auch nur wenige Sätze zu sagen: „Es ist wie in der Bundesliga – der Trainer ist eben immer Schuld und nicht die Mannschaft, so verhält es sich bei der Stadt auch mit dem Bürgermeister und dem Gemeinderat.“ Eins steht nach dem insgesamt einstündigen Gespräch mit der Stadt Öhringen fest: Für die Stadt ist klar, dass dem Bau des umstrittenen 30 Meter hohen Hochregallagers der Firma Schäfer + Peters nur noch kleinere Hürden im Weg stehen, diese man aber überwinden werde. Das Einzige, was den Bau noch gefährden könne, wäre der Rückzug der Firma Schäfer + Peters – oder der Verein PrimaKlimaWest, der eine Normenkontrollklage gegen die Stadt Öhringen anstrebt (wir berichteten).

Was kann diese Klage erreichen? Stadtbaumeister Reiner Bremm bleibt gelassen und erklärt, dass durch die Normenkontrollklage, die bis zu zweieinhalb Jahre dauern könnte, das gesamte Verfahren geprüft werden würde. Wenn die Firma Schäfer + Peters aber in dieser Zeit schon einen Bauantrag stelle und alles genehmigt werden würde, könne die Firma anfangen zu bauen. Falls jedoch durch die Normenkontrollklage Unstimmigkeiten gefunden werden würden, könnte dies zu einem Baustopp führen. Umso wichtiger sei es daher der Stadt Öhringen, dass es keine Unstimmigkeiten gebe und alles ordnungsgemäß ablaufe. Sieben Gutachten seien diesbezüglich von der Stadt bislang in Auftrag gegeben worden (eigentlich acht, denn eines wurde wiederholt). Unlängst hatte die Stadt jedoch versehentlich ein veraltetes Lärmgutachten online gestellt. Dieses wurde nun gegen ein aktuelles getauscht. Dadurch verschiebt sich allerdings die Entscheidung des Gemeinderates, ob auf dem Areal generell gebaut werden darf, auf den 22. Januar 2019. „In diesem komplexen Verfahren, sieht man, dass die Aufgaben sorgfältig angegangen wurden. Lieber sich Zeit lassen und nochmal prüfen, damit auch alles soweit stimmt“, so Pressesprecher Dr. Michael Walter.

Walter zeigt für die Bewohner, die in nächster Nähe zu dem geplanten Neubau ihr Häuschen stehen haben, Verständnis und erklärt: „Wenn Veränderungen in der Stadt anstehen, dann geht es jedem Anwohner und auch Betrieb so, dass erst einmal skeptisch beäugt wird, was sich jetzt im Umfeld verändert. Verschlechtert sich meine Situation? Habe ich irgendwelche Nachteile? Was verändert sich für mich im Alltag? Das sind alles Fragen, die jetzt vor allem die Anwohner in der Berliner Straße betreffen [Anm. d. Red.: die Berliner Straße befindet sich in direkter Nähe zu dem geplanten Bau].“ Walter erklärt, dass die Stadt die kritischen Fragen sehr ernst nehme: „Denn egal, wo etwas in der Stadt passiert, ist es wichtig, dass man sich den kritischen Fragen annimmt und sich auch besonders um die Sorgen und Ängsten der Bürger kümmert.“

Bremm betont, dass es einzelne Öhringer sind, die sich Gedanken um das Stadtbild machen, aber überwiegend seien es Bewohner der Berliner Straße. In einer Internetpetition gegen das geplante Hochregallager „haben sich ungefähr 60 Leute beteiligt. Davon sind 30 aus ganz Deutschland und 30 überwiegend aus der Berliner Straße“, so Bremm. „Es gab bisher drei Öffentlichkeitsbeteiligungen und jetzt bei der letzten ist die Anzahl der Kritiker geringer geworden.“ 

Im Zusammenhang mit dem Bau des Hochregallagers hat Bürgermeister Michler einen Drohbrief bekommen. Wie geht man mit so etwas um? „Ich muss nach vorne schauen. Es ist unser Job, das Beste für die Stadt zu tun, aber man kann leider nie allen alles recht machen“, äußert sich Michler. „Dafür kriegt man dann ein paar Euro mehr Gehalt und dann ist das halt so. Das ist zwar schade, aber es ist halt so. Für mich bleibt nur der Blick nach vorne.“ Auf diesem Drohbrief seien Fingerabdrücke zu finden gewesen, die von der Polizei gesichert worden seien, klärt Michler auf. Sollte der Täter sich nochmal ans Werk machen, könne man ihn dingfest machen.

Auf GSCHWÄTZ-Nachfrage zum geplanten Bau des Hochregallagers äußerte sich die  Öhringer Firma Schäfer + Peters, dass sie grundsätzlich keine Informationen an die Presse herausgebe. 

Auf diese grüne Wiese soll der Neubau kommen, zeigt Bastian Falk vom Verein PrimaKlimaWest.
Foto: GSCHWÄTZ/ Kristina Dorn

Am Ende der Berliner Straße in Öhringen kann man noch in weite Ferne blicken, aber genau dort ist der umstrittene Bau eines 30 Meter hohen Hochregallagers geplant (zum Vergleich: Der steinerne Umgang des Turms evangelische Stiftskirche St. Peter und Paul in Öhringen ist 32 Meter hoch).

Laut dem Planungsentwurf des Architekturbüros Schimmel soll neben das bestehende Staplerlager des Unternehmens Schäfer+Peters ein 16 Meter hohes Zwischengebäude und ein 30 Meter hohes Hochregallager gebaut werden. Auch ein dreigeschossiges Parkdeck soll geplant sein. Dieser Bau bewegt Öhringen nun schon seit Monaten und an ihm scheiden sich die Geister. GSCHWÄTZ-Redakteurin Nadja Fischer war in Öhringen und traf sich mit Bastian Falk und Dr. Wolfgang Kammerer vom Öhringer Verein PrimaKlimaWest, der gegen den Bau auf die Barrikaden geht.

In unmittelbarer Reichweite des Gewerbegebietes ist ein Wohngebiet. Anwohner befürchten Nachteile für Ihren Wohnstandort.
Foto: GSCHWÄTZ/Kristina Dorn

GSCHWÄTZ: Was hat man zu befürchten?

Falk: Die Öhringer haben das Landschaftsbild zu befürchten. Es geht insbesondere um die Anwohner der Berliner Straße. Gerade im Winter ist die Sonne durch den Bau verdeckt. Im Sommer wird die Abkühlung nicht mehr so gegeben sein. Es wird deutlich weniger Wind in die Siedlung und die Stadt vordringen.

„Mancher Gemeinderat ist sogar davon überzeugt, dass man hier die Chance auf ein neues Wahrzeichen von Öhringen hat.“

GSCHWÄTZ: Was sagen Bürgermeister Thilo Michler und der Gemeinderat dazu?

Dr. Kammerer: Wir haben das Gutachten von 2013, das die Stadt Öhringen im Zuge des Flächennutzungsplanes hat erstellen lassen, als Hauptargument benutzt. Damals kam der Gutachter zu dem Ergebnis, dass hier nicht gebaut werden sollte. Die Stadt hat immer wieder neue Gutachten machen lassen. Sie versuchen, die Auswirkungen herunterzurechnen. Gerade bei der letzten Gemeinderatsitzung, als die zweite Runde für den Bebauungsplan eingeleitet worden ist, war von den meisten Fraktionen zu hören: Ja, es wäre ein Eingriff, aber kein dramatischer. Da die Firma Schäfer+Peters der größte Gewerbesteuerzahler ist, sind die Einnahmen wichtiger.

Falk: Mancher Gemeinderat ist sogar davon überzeugt, dass man hier die Chance auf ein neues Wahrzeichen von Öhringen hat. Da stellt sich die Frage, ob man lieber die Kirche und das Schloss oder einen riesen Monsterbau als Wahrzeichen möchte.

GSCHWÄTZ: Es wird gemunkelt, dass Sie von PrimaKlimaWest eine Normenkontrollklage in Erwägung ziehen.

Dr. Kammerer: Das tun wir tatsächlich. Ich habe frühzeitig Informationen eingeholt und mich mit Rechtsanwälten getroffen. Der nächste Schritt wird sein, dass ein Anwalt meine Einwendungen und die Gutachten prüfen wird. Wenn der Anwalt zu dem Schluss kommt, dass wir dieses Verfahren gewinnen können, dann werden wir das versuchen.

„Deshalb habe ich gesagt, dass die Stadt uns verkauft und dazu stehe ich.“

GSCHWÄTZ: Das Rathaus hat uns gegenüber geäußert, dass Sie in einem Artikel im Öhringer falsche Tatsachen genannt hätten und beleidigend geworden wären.

Falk: Wir haben ein Gutachten mit dem anderen Gutachten verglichen und in diesem Beitrag nur auf die Differenzen hingewiesen. Wir haben dem Gemeinderat damals nur vorgeworfen, dass ihm das Geld wichtiger sei als alles anderer. Das sehe ich aber nicht als Beleidigung. Man hat uns in den vergangenen Monaten immer nur als Lügner betitelt, aber man hat uns nie aufgewiesen, wo wir denn gelogen haben sollen. Man kam weder von der Stadt noch vom Gemeinderat auf uns zu und hat das Gespräch gesucht.

Dr. Kammerer: Ich habe mit einigen Gemeinderäten persönlich gesprochen und die geben ganz klar zu, dass es eigentlich nur ums Geld geht. Der Gemeinderat sagt, dass sie an die ganze Stadt Öhringen denken müssen. Ein großer Teil der Stadt Öhringen wird, mit Ausnahme des Landschaftsbildes, nicht stark betroffen sein. Wir, aus dem Wohngebiet der Berliner Straße, werden aber stark betroffen sein. Deshalb habe ich gesagt, dass die Stadt uns verkauft und dazu stehe ich. Uns wurde auch nie gesagt, was in dem Artikel im Öhringer falsch sein soll.

GSCHWÄTZ: Bürgermeister Michler soll auch im Zusammenhang mit der Debatte um das Hochregallager einen Drohbrief erhalten haben. Wissen Sie mehr darüber?

Falk: Wir wissen nur das, was in der Zeitung stand. Den Drohbrief gab es. Als wir es erfahren haben, haben wir uns auf unserer Prima-Klima-West-Facebook-Seite davon distanziert.

„Wir lassen prüfen, ob wir ein Normenkontrollverfahren anstreben können“

GSCHWÄTZ: Wie geht es die nächsten Wochen weiter?

Falk: Wir haben wieder eine Vereinssitzung, um die weiteren Schritte zu besprechen. Wir lassen prüfen, ob wir ein Normenkontrollverfahren anstreben können. Letzte Woche ist die Abgabefrist der zweiten Einwendungen abgelaufen und wir warten jetzt auf die neuen Antworten, die darauf folgen.

Dr. Kammerer: Wir hoffen, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung im November den Bau durch unsere Beiträge ablehnt. Bei der ersten Gemeinderatsitzung im Dezember 2017 soll es zwei Stimmen gegen und 22 Stimmen für den Bau gegeben haben. Jetzt im Juli waren es sieben Stimmen dagegen und 15 dafür. Es hat sich schon etwas bewegt.

Auf diese grüne Wiese soll der Neubau kommen, sagt Bastian Falk vom Verein PrimaKlimaWest.
Foto: GSCHWÄTZ/Kristina Dorn

WAS SPRICHT LAUT DEM VEREIN GEGEN DEN BAU?

1. Der Kaltluftstrom wäre reduziert, das heißt, die unmittelbaren Anwohner wären direkt betroffen
2. Grundwasserspiegel: Durch den Bau wäre ein Verlust der Grundwasserneubildung zu erwarten.
3. Naturschutz: Das Planungsgebiet liegt in einem Biotopverbund.
4. Lärm: Es wird mit 50 bis 70 Lastwagen am Tag zu rechnen sein.
5. Das Landschaftsbild wäre stark verändert.
6. Sonnenlicht: Das geplante Gebäude würde zu mehr Schatten für die Anwohner führen.

Die Stadt Öhringen nimmt Stellung.
Foto: Burgen und Schlösser

Größter Steuerzahler bevorzugt? Die Stadt Öhringen nimmt Stellung zu den Vorwürfen

Die Stadt Öhringen hat innerhalb eines Tages Stellung zu den Aussagen des Vereins genommen. Anbei die Antwort der Stadt:

GSCHWÄTZ: Was sagen sie zu den Einwänden des Vereins gegen einen solchen Bau?

Stadt Öhringen: Die Einflüsse auf Natur und Landschaft der angedachten baurechtlichen Festlegungen und eines darauf aufbauenden möglichen Bauvorhabens wurden und werden sorgfältig bewertet. Die Einflüsse liegen in Bereichen, die den gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Anlieferung sowie der Versand von Waren erfolgt bisher im Betriebsalltag und auch künftig im Falle einer Betriebserweiterung ausschließlich über die Grundstückszufahrt am Zeilbaumweg. Nach Fertigstellung der Betriebserweiterung gelten die astronomischen Zusammenhänge im Hinblick auf Sonnenauf- und Sonnenuntergang generell unverändert. Ihre Frage zielt vermutlich auf Betrachter, die sich zum Zeitpunkt des Sonnenunterganges östlich des Firmengeländes aufhalten. Steht der Betrachter bei Sonnenuntergang im beschriebenen Bereich, rückt die Sonne im Falle eines Erweiterungsbaus natürlich sehr abhängig vom Betrachtungsort während des Sonnenuntergangs kurze Zeit früher aus dem Blickfeld, ehe sie ohnehin im üblichen Tageslauf hinter dem Horizont abtaucht.

GSCHWÄTZ: Laut PrimaKlimaWest soll Schäfer+Peters der größte Gewerbesteuerzahler in Öhringen sein.

Stadt Öhringen: Steuerliche Aussagen unterliegen dem Datenschutz. Generell steht die Stadt Öhringen Erweiterungswünschen örtlicher Unternehmen im Zuge der städtischen Wirtschaftsförderung völlig unabhängig von steuerlichen Effekten offen gegenüber. Die Auswirkungen betrieblicher Erweiterungen werden in den gängigen Verfahren stets sorgfältig geprüft und im Rahmen der (bau-)rechtlichen Vorgaben abgewogen.

GSCHWÄTZ: Es wurde uns gegenüber erwähnt, dass mancher Gemeinderat und vielleicht auch Sie mit dem Bau des Hochregallagers eine Chance auf ein neues Wahrzeichen in Öhringen sehen. Stimmt das?

Stadt Öhringen: Die Aufgabe der kommunalen Stadtplanung, der Kommunalpolitik und auch die Bemühungen der städtischen Wirtschaftsförderung beinhalten nicht die Schaffung von Wahrzeichen im Stadtgebiet. Auch private Investitionen orientieren sich generell und primär an betriebswirtschaftlichen Kriterien und zielen ebenfalls nicht auf den Bau von Landmarken oder die Errichtung städtischer Wahrzeichen.

GSCHWÄTZ: Ist der geplante Bau beschlossene Sache oder könnte es passieren, dass der Bau nicht umgesetzt wird?

Stadt Öhringen: Ein Bauvorhaben kann zu diesem Zeitpunkt keine „beschlossene Sache“ sein. Zunächst muss der (bau-)rechtliche Rahmen für Bauvorhaben geschaffen werden. Ebenso müssen die Investoren betriebsintern für sich entscheiden, ob ein Bauantrag erstellt und eingereicht wird. Dieser müsste dann geprüft und könnte bei Einhaltung der rechtlichen Vorgaben erst am Ende des erforderlichen Verfahrens genehmigt werden.

GSCHWÄTZ: Würde es einen alternativen Standort für das Hochregallager geben?

Stadt Öhringen: Alternative Standorte für die weitere Unternehmensentwicklung wurden in den vergangenen Jahren sehr intensiv, jedoch ohne Erfolg gesucht. Der Unternehmenssitz am Zeilbaumweg bildet daher die einzige Option, die vom Unternehmen angestrebte Betriebserweiterung zu verwirklichen.