Bei der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat der Gemeinderat Künzelsau den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Dieser Haushalt sei, so Bürgermeister Stefan Neumann, wegweisend, da, so stellt Neumann in Aussicht, „wir ein positives Ergebnis in Höhe von 935.070 Euro zu erzielen. Zweitens – investieren wir kräftig in die Zukunft der Stadt und stellen damit wichtige Weichen.“ Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau hervor.

Der besondere Fokus liege dabei auf dem Thema „Zukunft Gesundheit“. Der Hohenlohekreis, die BBT-Gruppe und die Stadt Künzelsau möchten im neuen Jahr „das Gesamtkonzept für das Gesundheitszentrum verfeinern und auf den Weg bringen“, so Neumann. „Mit einem Jahresprogramm werden wir Zeichen für eine gute Gesundheitsversorgung im Mittelbereich Künzelsau setzen.“

Verstärkte Investitionen in der Umwelt- und Klimapolitik

Auch im Bereich Umwelt- und Klimapolitik möchte die Stadtverwaltung Akzente setzen und lässt sich hierzu von der Klimaschutz- und Energie-Agentur (KEA) Baden-Württemberg – einem laut eigenen Aussagen unabhängigen Dienstleister im Bereich Klimaschutz – beraten. Zusätzlich möchte die Stadt beim European Energie Award mitmachen und diverse städtische Dächer mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten.

Neubau Landratsamt

Bezüglich des Neubaus des Landratsamtes (von der Stadtverwaltung als Kreishaus bezeichnet) soll mit dem Landkreis hinsichtlich einer verbesserten Infrastruktur zusammengearbeitet werden, so dass das neue Kreishaus verwirklicht werden könne.

Des Weiteren soll das Kinderhaus am Fluss soweit gediehen sein, dass der Spatenstich erfolgen kann. Dadurch, so Neumann, „schaffen wir mehr Raum für die Kindertagesbetreuung“.

Ab Februar sollen zehn Hektar Bauland in Gaisbach erschlossen werden und auch in „unseren eigenen Immobilienbestand investieren wir kräftig“. Für Eigeninvestitionen stehen laut Neumann zwei Millionen Euro bei den KünWerken zur Verfügung.

„Last but noch least, bauen wir das städtische Glasfasernetz weiter aus und nehmen uns alternativen Mobilitätsformen an. Ein arbeitsreiches und spannendes Jahr liegt vor uns und ich freue mich auf die Arbeit“, so Neumann.

Landrat Neth (rechts) und Bürgermeister Neumann (2. v. re.) bei der Vorstellung der Pläne für das neue Landratsamt. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Es geht gewaltig in den Keller. Wies der Saldo des Finanzmittelbestandes in diesem Jahr noch ein Plus von 439.000 Euro auf, verändert sich der Finanzierungsmittelbestand im Haushalt 2019 auf Minus 68.000 Euro. Damit purzelt der Hohenloher Haushalt 507.000 Euro in den Keller.

In der Kreistagssitzung am 05. November 2018 in Ingelfingen spricht Landrat Dr. Matthias Neth die Themen an, die großen Anteil daran haben, dass das Defizit wächst: Das Hohenloher Krankenhaus und der bevorstehende Neubau des Landratsamtes.

Baustelle Krankenhaus: Keine konkreten Pläne für Künzelsaus Gesundheitsversorgung

„Ich erinnere mich gut an meine zweite Arbeitswoche, als unser damaliger Geschäftsführer mir die Zahlen vorgestellt hat“, sagte Neth im Bezug auf das Krankenhaus. „Von da war doch allen klar, was auf uns als Kreis zukommen würde, nämlich eine umfassende Neustrukturierung.“ Neth ist seit 2013 Landrat. Bislang war die offizielle Aussage, dass das Krankenhaus in Künzelsau 2022/2023 geschlossen wird – wenn Öhringens Neubau steht. Angesichts der mittlerweile sehr schlechten Bettenbelegung im Zuge der Schließungsverkündungen droht Künzelsau möglicherweise bereits ein früheres Aus – die Bürgerinitiative befürchtet, dass das Künzelsauer Krankenhaus bereits 2019 schließen könnte (siehe S. 8). Bezüglich der Ausgestaltung des Medizinzentrums in Künzelsau gibt es bislang keine konkreteren Pläne. Auch diese Ausgestaltung koste Geld, betonte der Landrat. Der Neubau in Öhringen indes soll nach wie vor in den nächsten drei bis vier Jahren stehen, so der Zeitplan.

Baustelle Seniorenheime

Zu den derzeitigen Zuständen in den Hohenloher Senioreneinrichtungen sagte Neth: „Ein besonderes Augenmerk muss auch den kreiseigenen Senioreneinrichtungen im Hohenlohekreis und deren Weiterentwicklung gelten. Es ist und bleibt schwierig, ausreichend Pflegefachkräfte zu finden.“ Selbstkritisch fügt er hinzu: „Der niedrigere Haustarif für die Beschäftigten im Krankenhaus und den Senioreneinrichtungen in den vergangenen Jahren hat dies nicht wirklich begünstigt.“ Er verweist auf die Geschäftsführung, die nun Tarifgespräche mit der Gewerkschaft verdi und dem Betriebsrat geführt habe mit dem Ziel, sich „an den Tarif des öffentlichen Dienstes und damit eine Rückkehr in den Flächentarif schrittweise anzunähern“.  Wann die Gehälter in welcher Form erhöht werden, blieb offen.

Baustelle Landratsamt: Wesentlich teurer als geplant

Wesentlich teurer wird womöglich der Neubau des Landratsamtes. Darauf weisen Landrat Neth und Kämmerer Michael Schellmann hin. Die Gründe liegen unter anderem in einer, so Neth, „zum Teil veralteten Machbarkeitsstudie“ von 2012 bis 2015. Auch im Bereich der Kostenkalkulation (angesetzt waren für den Neubau bislang 56,6 Millionen Euro) von 2015 dürfte sich „einiges verändert haben“. Denn: Durch die Preissteigerungen im Baugewerbe können Mehrkosten von mehreren Millionen Euro entstehen, sagt Kämmerer Schellmann.

Derzeit steht immernoch nicht fest, wo das neue Landratsamt, – oder auch vom Landratsamt als „Kreishaus“ bezeichnete – nun gebaut werden soll. Möglich wären an der gleichen Stelle wie das jetzige Landratsamt oder in der Nähe des Kauflands. Die Preisgerichtssitzung hierzu ist Mitte Dezember 2018. Manche Kreistagsmitglieder monieren die schleppende Vorgehensweise bezüglich des Neubaus. Neth nimmt hierzu Stellung: „Ein Kreisrat hat mir vor kurzem gesagt: „Hätte man 2012 statt der Machbarkeitsstudie lieber gleich einen Architekten beauftragt. Dann stünde das neue Landratsamt heute ohne aktuelle Baupreissteigerungen.“ Neth indes lässt sich durch derartige Kritik nicht aus der Ruhe bringen: „Kommunalpolitik braucht aber eben etwas Zeit. Aus heutiger Sicht gestaltet sich unsere Zeitachse so, dass wir frühestens 2022 in die Bauphase einsteigen können und ein Bezug Ende 2024 realistisch erscheint.“ Neht freut sich über die starke Unterstützung der Stadt Künzelsau bei diesem Projekt: „Ich freue mich, dass Herr Bürgermeister Neumann und der Künzelsauer Stadtrat klar formuliert haben, dass die gute Unterbringung des Kreishauses Priorität eins genießt. Diese Aussage ist und bleibt die Grundlage für den Wettbewerb.“

Baustelle Unterrichtsausfall

Landrat Neth betonte in seiner Rede, dass die ausreichende Versorgung mit qualifizierten Lehrkräften an den Schulen eigentlich kein Landkreis-Thema sei [Anm. d. Red.: Dafür ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig]. Dennoch weiß er: „Schon jetzt führt die mangelhafte Personalausstattung zu Stundenausfällen. An unseren SBBZs (Anm. d. Red.: sonderpädagogische Bildungseinrichtungen wie etwa die Geschwister-Scholl-Schule in Künzelsau] musste im laufenden Haushaltsjahr teilweise Nachmittagsunterricht aufgrund fehlender Lehrkräfte gestrichen werden. Hier ist das Land in der Pflicht, eine gleichmäßige Unterrichtsversorgung aller Schulen im Land – vor allem in ländlichen Regionen – sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass an SBBZs, insbesondere in den Sprachförderungsschulen, Unterrichtsstunden ausfallen.“ Inwieweit Neth diese Kritik auch nach Stuttgart trug, ist nicht bekannt. Betroffene Eltern  machten jedoch in einer großen Unterschriftenaktion, die im November 2018 endete, auf die Missstände in einer solchen Schule in Künzelsau aufmerksam. Auf den Listen stand, dass diese gesammelten Unterschriften an Landrat Neth und an Stuttgarts Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weitergeleitet werden.

Baustelle NVH

Das Thema Nahverkehr betrifft viele Schüler im Hohenlohekreis. Neth verweist hierzu auf die „geplante Direktvergabe unserer Verkehre an den NVH. […] Nächstes Jahr werden wir die Subvergabe der Fahrleistungen durch den NVH als weiteren Meilenstein abschließen können und den NVH in die Zukunft führen. Wirtschaftlich kann dieses Thema massive Auswirkungen haben.“ Sprich: Der Hohenlohekreis vergibt die Verkehre an den NVH, dieser wiederum vergibt die Fahrten an Busunternehmen, die sich für diese Fahrten anbieten können. Das Busunternehmen Metzger aus Künzelsau etwa fährt unter anderem auch Schulbuslinien wie die Linie 13.

Der NVH steht bereits seit Jahren in der Kritik, dass er Schulen nicht unterrichtsgerecht anfährt, so dass manche Schüler zu spät in die Schulen kommen oder bei Unterrichtsende kein Bus gestellt werden kann. Dieses Thema schnitt der Landrat jedoch nicht an.

Vierspuriger Ausbau B19

Die B19 als wichtige Verbindungsstraße zur Autobahn A6 und nach Schwäbisch Hall soll nach Ansicht des Landrats vierspurig ausgebaut werden. Neth betonte allerdings auch bei diesem Thema: „Das liegt jedoch nicht in der Entscheidung des Kreises, sondern in der Sache des Bundes. Daher hat das Straßenbauamt des Landratsamtes eine umfangreiche Verkehrsstudie durchgeführt. Mit den sich daraus ergebenden Maßnahmen verbessert sich die Leistungsfähigkeit der B19.“ Wie diese Maßnahmen konkret ausschauen, ist noch nicht näher bekannt.

Über 25 Prozent des Hohenloher Haushalts fließt in Mitarbeitergehälter

Über 25 Prozent (35,86 Millionen Euro zuzüglich Personalnebenkosten) der finanziellen Aufwendungen des Kreises fließt laut Kreiskämmerer Schellmann in Personalkosten und  Versorgungsaufwendungen. Da ist rund jeder vierte Euro. Die   Anzahl   der   Planstellen   erhöhe  sich   um rund 15 Stellen. 3,5 Stellen entfallen dabei auf die Kernverwaltung, der Rest entfalle  auf die Eigenbetriebe. „Im Asylbereich hat sich die Situation weiter entspannt, so dass dort weitere Stellen abgebaut werden   konnten.“    Zusätzliche   Stellen   seien unter anderem im   Personal-   und   Organisationsamt,   im   Kämmereiamt,      im      Gebäudemanagement,      im      Sozialamt,      im      Jugendamt,      im     Straßenverkehrsamt und im Straßenbauamt notwendig.

Derzeit arbeiten 960 Mitarbeiter im Landratsamt.