Am kommenden Sonntag, den 26. September 2021, wählen die Bürger:innen einen neuen Bundestag. Das hat die GSCHWÄTZ-Redaktion zum Anlass genommen und den Kandidaten der voraussichtlich fünf größten Parteien aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe fünf identische Fragen gestellt.

Hier sind die Antworten von Harald Ebner, dem Direktkandidaten der Grünen:

GSCHWÄTZ: Was war die schlechteste politische Entscheidung, die Sie in ihrem politischen Leben je getroffen haben?

Ebner: Ich kann mich an die schwerste Entscheidung gut erinnern. Das war die Koalitionsfrage in diesem Jahr in Baden-Württemberg. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber am Ende zu einer guten und tragfähigen Lösung gefunden. Das ist das Wesen von Politik: Abwägen und am Ende die richtige Entscheidung treffen.

GSCHWÄTZ: Was macht Sie ganz persönlich glücklich?

Ebner: Meine Lieben um mich herum, unser vielfältiger Garten, in dem es summt und brummt und der uns mit gesundem Essen versorgt. In unserer reichhaltigen Kulturlandschaft mit ihren Tälern und wunderschönen Dörfern kann ich Kraft und neue Energie tanken.

GSCHWÄTZ: Was ist das Besondere am Wahlkreis Schwäbisch-Hall Hohenlohe? Gibt es etwas, was den Wahlkreis einzigartig macht?

Ebner: Unsere wunderschöne und fruchtbare Kultur- und Agrarlandschaft mit einer großen Artenvielfalt und einer starken, innovativen Landwirtschaft. Wir haben hier nicht nur eine einzigartige Biohofdichte und gewachsene regionale Erzeugerstrukturen, die es zu stärken und weiter auszubauen gilt. Unsere Region profitiert gleichzeitig von einer starken Wirtschaft mit vielen tollen Unternehmen, die als Weltmarktführer, z.B. im Maschinenbau, unseren Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Viele von ihnen haben sich bereits auf den Weg gemacht, klimaneutral zu werden. Das müssen wir jetzt auch politisch unterstützen, denn wenn wir es schaffen, Vorreiter auf den klimaneutralen Märkten der Zukunft zu werden, bietet das für uns alle gute Zukunftsperspektiven.

GSCHWÄTZ: Welcher Partei  – ausgenommen Ihrer eigenen Partei – würden Sie am Sonntag einen Erfolg wünschen?

Ebner: Alle wirklich demokratischen Parteien haben ihre Berechtigung. Was unserer Demokratie schadet, sind Hass, Hetze und Fakenews, wie sie in den letzten Jahren leider auch Einzug in den Deutschen Bundestag gehalten haben. Der CDU wünsche ich eine Erholungsphase in der Opposition.

GSCHWÄTZ: Gibt es EINE Sache, für die in diesem Wahlkampf nur Ihre Partei kämpft?

Ebner: Nur wir wollen die Klima- und Artenkrise gleichermaßen bekämpfen – sofort und sozial gerecht. Dazu brauchen wir wirksamen Klimaschutz und für geringere Einkommen einen fairen und sozialen Ausgleich. Und dazu brauchen wir eine echte Agrarwende und einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen unseren Landwirt*innen und Verbraucher*innen, damit naturverträgliches und tierwohlgerechtes Wirtschaften auch auskömmlich ist. Beides muss Hand in Hand gehen und wurde von der GroKo jahrelang verschleppt und blockiert. Auch beim Kohleausstieg zeigt sich: Nur mit Grün steigen wir deutlich früher aus – Union und SPD verharren im Weiter so.

Lebt in Kirchberg an der Jagst

Harald Ebner lebt mit seiner Partnerin in Kirchberg an der Jagst. Der Diplom-Agraringenieur hat vor seinem Bundestagsmandat als Landschaftsökologe in der staatlichen Naturschutzverwaltung des Landes Baden-Württemberg gearbeitet.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten reagiert Christian von Stetten auf die Pressemitteilung von Hohenlohe for Future über die „Rote Klima-Karte für Christian von Stetten“ (GSCHWÄTZ berichtete):

Nicht Mitglied der Werte-Union

Es sagt in einer Stellungnahme gegenüber GSCHWÄTZ, dass „die Behauptung von Frau Höhn, ich sei Mitglied der Werte-Union, eine glatte Lüge ist“. Er habe gegen diese Behauptung bereits rechtliche Schritte eingeleitet und eine anwaltliche Abmahnung auf den Weg gebracht.

Gegen Klimaschutzgesetz gestimmt

Tatsächlich hat aber von Stetten, wie in der Pressemitteilung behauptet, am 24. Juni 2021 gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes“ (Drucksachen 19/30230 und 19/30949) gestimmt. Allerdings haben das, so von Stetten, auch andere Abgeordnete unterschiedlicher Parteien aus der Region: „Den Gesetzentwurf (…) habe ich genauso abgelehnt wie der Kollege Harald Ebner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Kirchberg. Der FDP-Kollege Michael Link aus Heilbronn hat den Gesetzentwurf ebenfalls abgelehnt und auch mein CDU-Kollege Alois Gerig, der den Nachbarkreisverband Main-Tauber-Kreis im Deutschen Bundestag vertritt, hat dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, sondern sich bei der Abstimmung enthalten.“

„Jeder kann sein persönliches Klimaverhalten noch verbessern. Ich auch.“

Auf den Vorwurf der Pressemitteilung, dass er mit persönlicher Klimaneutralität werbe, aber eine Blockadepolitik abliefere, erwidert von Stetten: „Jeder kann sein persönliches Klimaverhalten noch verbessern. Ich auch. Aber es gibt wohl keinen Bundestagsabgeordneten, der wie ich Strom mittels einer großen Solaranlage selbst produziert, dessen Heizung und Warmwasserbedarf nachhaltig durch eine Holzhackschnitzelverbrennungsanlage produziert wird und der ein Brennstoffzellenauto fährt, welches mit CO2-neutralem Wasserstoff betrieben wird.“

„Es tut mir für die vielen aktiven Jugendlichen leid“

Von Stetten befürchtet eine parteipolitische Einflußnahme auf die Friday-For-Future-Demonstrationen: „Es tut mir für die vielen aktiven Jugendlichen leid, die sich für den Klimaschutz engagieren und jetzt befürchten müssen, dass Hohenlohe for Future zu einer Vorfeldorganisation der grünen Wahlkampfkampagnenführung verkommen ist, welche mit Unwahrheiten wenige Tage vor der Wahl einen unredlichen Wahlkampf macht.“

„schlägt dem Fass den Boden aus“

Daß die Verfasserin der Pressemitteilung, so shreibt es von Stetten in seiner Stellungnahme,  „hauptberuflich in der Pressestelle des Kreiswahlleiters im Landratsamt arbeitet, schlägt dem Fass zwar den Boden aus,  beeinträchtigt aber meiner Meinung nach nicht die persönliche Neutralität des Kreiswahlleiters und Landrats Dr. Matthias Neth“.

Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 268 Schwäbisch Hall – Hohenlohe über die zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Auf Grund des § 26 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1482), in Verbindung mit § 38 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), werden nachstehend die vom Kreiswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 30. Juli 2021 für den Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall – Hohenlohe zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl des 20. Deutschen Bundestags am 26. September 2021 in der Reihenfolge der entsprechenden Landesliste bekannt gemacht.

Die Reihenfolge und Nummerierung der Kreiswahlvorschläge ergibt sich aus § 30 Absatz 3 BWG. Die Bewerberinnen und Bewerber in den Kreiswahlvorschlägen sind nachstehend in der in § 36 Absatz 4 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 2 BWO vorgeschriebenen Form
aufgeführt. Parteien, für die eine Landesliste, aber kein Kreiswahlvorschlag zugelassen ist, erhalten eine Leernummer.

Nr. 1: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Bewerber: Freiherr von Stetten, Christian Alexander
MdB, selbst. Kaufmann
geb. 1970 in Stuttgart
74653 Künzelsau, Burgallee 1

Nr. 2: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bewerber: Leiser, Kevin
Lehrer
geb. 1993 in Crailsheim
74572 Blaufelden, Ostlandstraße 18

Nr. 3: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Bewerber: Ebner, Harald
MdB, Dipl.-Agraringenieur
geb. 1964 in Göppingen
74592 Kirchberg an der Jagst, Poststraße 25

Nr. 4: Freie Demokratische Partei (FDP)
Bewerber: Abel, Valentin Christian
Vertriebsanalyst
geb. 1991 in Künzelsau
74214 Schöntal, Kapellenstraße 13

Nr. 5: Alternative für Deutschland (AfD)
Bewerber: Moll, Jens kfm. Leiter
geb. 1983 in Öhringen
74613 Öhringen, Uhlandstraße 32

Nr. 6: DIE LINKE (DIE LINKE)
Bewerber: Schiele, Cedric Nils Student
geb. 1997 in Schwäbisch Hall
74523 Schwäbisch Hall, Obere Herrngasse 15

Nr. 7: – – –

Nr. 8: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Bewerber: Wetzel, Knud Erich
Selbständiger
geb. 1970 in Stuttgart
74572 Blaufelden, Landwehrstraße 12

Nr. 9: FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Bewerber: Braun, Jürgen Karlheinz
Betriebswirt
geb. 1955 in Öhringen
74629 Pfedelbach, Griet 2

Nr. 10: – – –

Nr. 11: Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)
Bewerber: Zahn, Friedrich
Lehrer i. R.
geb. 1952 in Ansbach
74405 Gaildorf, Unterroter Straße 7

Nr. 12 bis Nr. 13: – – –

Nr. 14: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bewerber: Maier, Karl Wilhelm
Lehrer i. R.
geb. 1947 in Schwäbisch Hall
74523 Schwäbisch Hall, Hopfengarten 3

Nr. 15: Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Bewerber: Rohrbach, Marcus Helmut
Physiotherapeut
geb. 1985 in Heilbronn
74564 Crailsheim, Maulacher Hauptstraße 65

Nr. 16 bis Nr. 24: – – –

Künzelsau, 5. August 2021
Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 268 Schwäbisch Hall – Hohenlohe

Dr. Matthias Neth

Erst Ende Mai 2020 haben Maike und Markus Wilhelm ein neues Deckzentrum auf Ihrem Schweinehof in Mulfingen in Betrieb genommen. Wie der Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems  mitteilt, wurde das Projekt mit wissenschaftlicher Beratung und als besonders tierwohlgerechter Stall geplant. Trotzdem sei es aufgrund des zeitgleich verabschiedeten Bundesratsbeschluss zur Tierhaltung heute schon „veraltet“, denn im Juli 2020 hat der Bundesrat die siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschlossen. Dies war nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom November 2015 („Magdeburger Urteil“) nötig geworden.

Typisch Hohenloher Betrieb

Markus Wilhelm beschreibt seinen Familienbetrieb als einen typischen Hohenloher Betrieb. Seine Frau Meike und er hätten sich bewusst für die Sauen-Haltung entschieden und deshalb auch das neue und tierwohlgerechte Deckzentrum mit 140 Plätzen errichtet. Durch die späte Klarheit habe der Betrieb das Problem, dass sie den neuen, bis vor 6 Monaten weit über die damals geltenden Vorschriften hinaus, für 800 000 Euro erbauten Stall, in acht Jahren so nicht mehr betreiben zu dürfen. Denn die darin lebenden Tiere haben hier „nur“ 3,8 von den nun gesetzlich geforderten 5 Quadratmetern Platz.

Viele tausend Euro notwendig

Viele tausend Euro wären für die Familie Wilhelm notwendig, um den Stall auf den aktuellen Stand der Vorschriften zu bringen. Als Alternative bliebe nur  die Reduzierung des Viehbestands, mit der Folge, dass weniger Einkommen erzielt wird. Dieses Dilemma der unkalkulierbaren politischen Beschlüsse ist für die Landwirte existenziell.

Dilemma der unkalkulierbaren politischen Beschlüsse ist für die Landwirte existenziell

Der Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems möchte von Vertretern der Politik wissen, wie man sich dort die Landwirtschaft der Zukunft vorstellt. „Wir wollen wissen, wo die Reise hingeht“, betont der Geschäftsführer Helmut Bleher. „Wir Bauern können nicht heute Millionen in tierwohlgerechte Ställe investieren, wenn diese durch einen gefühlt willkürlich entstandenen Gesetzesbeschluss morgen schon veraltet sind“, so Maurer weiter.

Aus diesem Grund tauschten sich Vertreter des Bauernverbandes und der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf dem Hof von Maike und Markus Wilhelm in Mulfingen über die vom Bundesrat beschlossenen Regelungen in der Tierhaltung und entsprechende Auswirkungen der Neuerungen vor Ort in Hohenlohe aus.

Ebner: „Warum wurden die Landwirtinnen und Landwirte vom zuständigen Ministerium so lange in Unsicherheit gelassen?“

Abgeordneter Ebner bekennt sich bei seinem Besuch zu einer, für landwirtschaftliche Betriebe existentiell notwendigen, Planungssicherheit. „Das Magdeburger Urteil gab es bereits 2015. Warum wurden die Landwirtinnen und Landwirte vom zuständigen Ministerium so lange in Unsicherheit gelassen?“ Auch auf die Trendumkehr in der Gesellschaft, den Wunsch und die Notwendigkeit nach mehr Tierwohl und einer höheren Umweltverträglichkeit, müssen sich die landwirtschaftlichen Betriebe sicher einstellen können. „Deshalb fordern wir seit langem, dass Leistungen für die Umwelt und die Gesellschaft besonders honoriert werden“, so der Abgeordnete.

„Landwirte dürfen dabei nicht bis an die Schwelle ihrer Existenzsicherheit gefordert werden“

Das beschreibt auch Jürgen Maurer als Vorsitzender des Verbandes und als Landwirt ähnlich. Er weiß, dass sich viele Bäuerinnen und Bauern fragen, wie es weiter gehen soll. Er kündigt an, für die Existenz der Höfe in der Region zu kämpfen. Dabei verkennt er nicht, dass die Bedürfnisse der Menschen unserer Gesellschaft von der Landwirtschaft aufgenommen werden müssen. „Tierwohl ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Landwirte dürfen dabei nicht bis an die Schwelle ihrer Existenzsicherheit gefordert werden. Zudem brauchen sie, mit dem Blick auf immer neu entstehende Auflagen, mehr Planungssicherheit“, betont Maurer.

Schweinezüchter Markus Wilhelm: „Wir können weiter existieren, wenn man uns mitnimmt“

Trotz unterschiedlicher Herangehensweisen und kontroversen Diskussionen, wie es funktionieren könnte, ist sich die Gruppe einig, dass Landwirtschaft auskömmlich und zukunftsfähig sein muss. „Wir können weiter existieren, wenn man uns mitnimmt“, sagt Markus Wilhelm.

Markus Wilhelm, Landwirt aus Mulfingen
Foto: Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V.

Markus Wilhelm erläutert seinen Besuchern die politische Problematik
Foto: Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V.