Öhringen: Petition gegen die Schließung des Hallenbades überreicht

Nachdem der Öhringer Gemeinderat in der Sitzung am 26. Juli 2022 die Nicht-Öffnung des Hallenbades aufgrund der Energiekrise bis auf weiteres beschlossen hatte, formierte sich online eine Petition gegen die Schließung des Bades. Am Donnerstag, den 15. September 2022, übergab Petitions-Initiator Dr. Constantin B. Rohsbach aus Öhringen Oberbürgermeister Thilo Michler 2.636 online Unterschriften. Der Petent hatte diese nach einem Aufruf über die Plattform openpetition.de gesammelt. Nun wird der Gemeinderat am 27. September 2022 das Anliegen noch einmal beraten.

Gemeinderat wird am 27. September 2022 nochmals beraten

Oberbürgermeister Thilo Michler würdigte das politische Engagement der Unterzeichnenden: „Ich bedanke mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für demokratische Beteiligung engagieren. Erst seit 2020 gilt der Gemeinderat als gültiger Adressat für Petitionen. Nun werden wir das Thema Hallenbad, unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen auf dem Energiemarkt, in der Gemeinderatssitzung am 27. September 2022 noch einmal beraten.“

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.05.2020, ist neben dem Kreistag auch der Gemeinderat als Volksvertretung im Sinne des Artikels 17 Grundgesetz anzusehen. Vor dem Urteil war der Gemeinderat kein tauglicher Adressat einer Petition. Nun folgt aus Artikel 17 Grundgesetz die Verpflichtung des Gemeinderats, sich mit zulässigen Petitionen als Kollegialorgan zu befassen. Im Wortlaut bestimmt der Artikel 17 Grundgesetz: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und die Volksvertretung zu wenden.“

Pressemitteilung Große Kreisstadt Öhringen