Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg, bei der ein Afghane – vermutlich unter Drogeneinfluss – zwei Menschen tödlich verletzt – ein zweijähriger Junge und ein Mann. Drei Menschen erleiden teils schwere Verletzungen, zieht nun Friedrich Merz einen 5-Punkte-Plan aus seiner Aktentasche. Unter anderem sagt er, sobald er Kanzler sei, werde es wieder Grenzkontrollen an deutschen Grenzen geben Und: Nur Menschen, die sich ausweisen können, dürfen einreisen.

Wo haben Scholz und Habeck in den vergangenen fünf Jahren gelebt?

Daraufhin meldet sich der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck zu Wort wie auch der SPD-Kanzlerkandidat und aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie verweisen auf aktuelle deutsche und EU-Gesetze, mit denen derartige Pläne von Merz gar nicht umsetzbar seien.

GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann fragt sich in ihrem aktuellen Video: Wo haben Scholz und Habeck in den vergangenen fünf Jahren gelebt? Immerhin wurden während der Coronapandemie zahlreiche Gesetze aus den Angeln gehoben und Notverordnungen verlassen. Maskenpflicht, Kontaktverbot, Shut-Downs. Wer erinnert sich nicht?

Danach ist Deutschland irgendwie in den Ukraine-Krieg gestolpert – und zwar mit allem, was wir so auffahren können: Panzer, Munition, Man-Power, Geld. Laut dem Nachrichtenportal Springer kostete der Ukrainekrieg die deutsche Wirtschaft allein im Jahr 2023 175 Milliarden Euro.

Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen?

Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Keiner weiß so genau, woher die Milliarden kommen, die die Bundesrepublik auf einmal locker machen kann – Geld, das jahrelang anscheinend nicht da war, wenn es um die Versorgung der Krankenhäuser, Altenheime, Schulen und der Ausbau maroder Straßen und Brücken ging.

Scholz: Merz‘ 5-Punkte Plan nicht gesetzlich…aber Drölftausend Coronagesetze gingen problemlos

Doch die Gelddruckmaschine Deutschland hat auch seine Schattenseiten: Seitdem wächst die Inflation schneller, als man „Wladimir Putin“ sagen kann. Mittlerweile kosten Leitz-Ordner im Einzelhandelsgeschäft 12 Euro, eine belegte Brezel 4 Euro und beim Tanken wendet man der Zapfsäule am besten den Rücken zu. Offiziell liegt die Inflation aber nur bei 2 Prozent versteht sich.

Es hätte so schön sein können mit Kamala

Nicht nur vom Frieden mussten wir uns in Europa verabschieden, sondern auch von der ersten US-Präsidentin der Geschichte. Es hätte so schön sein können. Anstatt Kamala Harris sitzt nun wieder Donald Trump fest im Präsidentensattel und hat bei seiner Vereidigung am 20. Januar 2025 gleich mal mehrere Dekrete erlassen. Unter anderem dürfen Männer keine Skinny Jeans mehr tragen, die USA tritt aus der Weltgesundheitsorganisation aus und der Golf von Mexiko heißt fortan Golf von Amerika. Und wenn nun ein Herr Habeck oder ein Herr Scholz auf Paragraf Drölftausend auf Seite 2.598 in unserem Deutschen Gesetzbuch verweisen, dass Merz‘ Ideen nicht so einfach umsetzbar seien, so können wir darüber nur müde gähnen, da wir wissen: Aktuell ist alles möglich in der Politik.

Dies ist ein Kommentar unserer Redaktion

HÄ?, sagt mir hier bei uns im Lände, wenn man etwas nicht gleich versteht. Oft ist dieses HÄ auch ironisch gemeint – wenn etwas besonders absurd ist. HÄ?, fragt sich derzeit so manch ein Wähler, wenn er in den sozialen Medien immer wieder auf Robert Habeck stößt, der derzeit anscheinend besonders Gas gibt mit diversen Forderungen – an seine Wähler:innen gerichtet.

Es ist kurz vor Bundestagswahlen

Eigentlich funktioniert das Spiel ja umgekehrt. Es ist kurz vor Bundestagswahlen (für alle, die das Datum noch immer googlen müssen: Sonntag, 23. Februar 2025) und eigentlich sollten nun die Wählerwünsche Gehör finden. Nicht so bei unserem eloquenten Wirtschaftsminister.

Das Sparstrümpfle im Visier

Robert, wie ihn Freunde nennen dürfen, Robert offeriert stattdessen gleich mal, was die Wähler:innen erwarten dürfen, sollten sie ihn und seine Partei, die Grünen noch einmal wählen. Da der Staat in den vergangenen Jahren, in denen die Ampel und damit auch die Grünen regiert haben, immer mehr in eine „leichte“ Schieflage des Haushaltes geraten ist, braucht der Staat nun noch mehr Geld wie jemals zuvor. Und wer suchet, der findet. Robert hat gesucht und auch gefunden. Es gibt noch etwas zu holen bei den deutschen Bürger:innen. Und zwar im Sparstrümpfle.

Ordentlich Gegenwind für Robert Habeck

Sparer und Anleger sollen nach dem Willen von Robert Habeck auf Kapitaleinkünfte wie etwa Zinsen künftig Sozialbeiträge zahlen. Diese Abgaben sollen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen herangezogen werden, die in den vergangenen Jahren seit den ganzen Reformen auch ganz schön eine finanzielle Schieflage geraten sind. Ob die Sozialabgaben reichen, die Lieschen Müller auf ihre 50 Euro Zinsen, die sie jährlich bei ihrer Hausbank bekommt, bald möglicherweise leisten muss, sei mal dahingestellt.

„Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden“

Ohnehin blies dem Grünen-Frontmann gleich mal ordentlich um die Ohren mit seinen Vorschlag. CSU-Chef Markus Söder schüttelte nur den Kopfe und meinte: „Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“ Das stört unseren kompetenten Wirtschaftsminister anscheinend nicht. „Habecks Vorschlag offenbart die ökonomische Kleingeistigkeit“, kam von Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag.

Einst die Lieblingspartei der Deutschen

Man fragt sich auch als normaler Laien-Bürger, ob Herr Habeck verstanden hat, warum derzeit so viele Menschen mit der hiesigen Politik unzufrieden sind. Die Grünen waren schließlich einst, vor gar nicht all zu langer Zeit, mal die Lieblingspartei vieler Deutschen – mit Sonnenblumen im Gewandt, einer Claudia Roth mit rotem Haar, mit Friedensfahnen vor der Brust und authentischen Gesichtern. Authentisch sind sie zwar immer noch mit ihren Wünschen, nur die Nähe zum Volk und zu den Problemen und Ärgernissen des Volkes scheint ihnen irgendwann im Laufe ihrer Regierungsjahre abhanden gekommen zu sein – irgendwann zwischen der vergeigten Coronapandemie, den Maskenskandalen, den Impfskandalen, dem Ukrainekrieg, der wirtschaftlich mittlerweile unzumutbaren Situation für viele Unternehmen in Deutschland, den explodierenden Energiepreisen, einem Internet, das in Zimbabwe besser als an vielen Orten in der Bundesrepublik ist, zwischen maroden Brücken, einer aufgeblähten Bürokratie, einer Nicht-Digitalisierung per Staatswegen und mittlerweile völlig überdimensionierten XXL-Landtagen und Bundestagen.

Selbst erwirtschaften, das wäre doch mal was

Es gäbe daher sicher zahlreiche weitaus bessere Ansatzpunkte, um dem Staat wieder zu mehr Geld zu verhelfen oder die Krankenkassen rentabler zu machen. Daher zeugen die Aussagen von Habeck leider von so gar keinem Verständnis von Wirtschaftspolitik. So jedenfalls bringt man Deutschland nicht voran. Vor allem, wenn Habeck zeitgleich in einem anderen sozialen Beitrag für Spenden für seine Partei, die Grünen wirbt – Geld vom Steuerzahler kann man eben in jeder Situation gut gebrauchen. Selbst erwirtschaften – das wäre aber auch mal fein.

social Media Kanal von Robert Habeck. Wahlwerbung vom 15.01.2025. Screenshot

Die Kanzlerkandidaten Scholz und Merz im großen TV-Duell – Habeck und Weidel in einem weiteren? So planen es ZDF und ARD. Doch der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck lehnt das entschieden ab. Alice Weidel dagegen würde sich am liebsten verbal  mit allen duellieren.

Kein Wunder, ist die Wirtschaftsexpertin vermutlich allen drei Herren rhetorisch überlegen – lediglich Merz könnte ihr noch das Wasser reichen.

Das Ausklammern tut nicht gut, sondern gießt noch mehr Öl ins Feuer

Doch das Ausklammern der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Spitzenduell um die Kanzlerschaft tut der ARD und dem ZDF nicht gut. Tatsache ist: Die AfD ist derzeit die zweitstärkste Kraft bei den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2025.

Die Presse weiß, um die rhetorische Versiertheit Weidels und befürchtet vermutlich schlimmstes, lässt man sie länger zu Wort kommen als nötig. Schlimmstenfalls redet sie nicht nur Scholz und Habeck an die Wand, sondern auch noch Merz. Und was dann? Umgekehrt muss man jedoch sagen, bewirkt man bei Währer:innen genau das Gegenteil, wenn man offensichtlich versucht, die AfD in den Wahlkampf ein möglichst kleines Spotlight zu geben. Derzeit gehen bereits diverse Videoclips von der AfD und ihren Anhängern viral mit dem Märtyrer-Heiligenschein auf dem Kopf, ganz nach dem Motto: Wir sind zu gut, keiner traut sich anscheinend, sich gegen uns in einem TV-Duell zu messen.

„Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen“

Daniel Tapp, Sprecher von Alice Weidel, sagt dazu gegenüber der BILD: „Dass die AfD als  Partei mit den aktuell zweitbesten Umfragewerten wieder in Ameisen-Runden verschwinden soll, werden wir juristisch prüfen.“

Robert Habecks Sprecher wiederum ließ ausrichten: „Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden.“ Gründe für die Ablehnung eines solchen Duells nennt er nicht.

Die Parteien sollten im Wahlkampf versuchen, inhaltlich zu punkten und nicht Bashing zu betreiben

Wie „Table.Media“ erfahren haben will, soll Olaf Scholz dafür verantwortlich sein, dass sein Vizekanzler nicht dabei sein darf beim Kanzlerduell und es kein Triell mit ihm gibt. Er habe die TV-Sender sozusagen „erpresst“. Scholz habe demnach ein Duell gegen Merz zur Bedingung gemacht, dass er teilnimmt. Die Wut beim Koalitionspartner kocht nach diesem Bericht hoch. „Das verschlägt mir wirklich die Sprache“, schreibt der grüne Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner. Er unterstellt Scholz via X „Angst, nicht gegen Habeck anzukommen“.

Nach Habecks kategorischem Nein und Scholz‘ anscheinendem Nein zu einem Triell oder gar einem Aufeinandertreffen aller vier Spitzenkandidaten kann es nun passieren, dass es lediglich ein Duell zwischen Merz und Scholz geben wird.

Hat Scholz den TV-Sender erpresst?

Fakt ist: Wir werden uns darauf einstellen müssten, dass die AfD entweder eine sehr starke Oppositionspartei in der neuen Regierung stellen wird oder – das wäre aktuell jedoch noch sehr unwahrscheinlich – sie käme sogar in die Regierung, wenn es sich Merz doch noch einmal anders überlegt und sich am Ende mit der AfD anstatt mit der SPD zusammentut, oder aber wenn die AfD so viele Stimmen sammelt, dass es zu einer Koalition mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) reichen würde für eine Mehrheit. Die wahrscheinlichere Alternative ist jedoch derzeit eine CDU-geführte Regierung mit der SPD und der FDP im Gepäck.

Die Ampel-Parteien und die CDU täten jedenfalls gut daran, sich nicht mehr weiter gegenseitig zu diffamieren, wie unlängst die Entgleisung von Olaf Scholz, als er Friedrich Merz despektierlich „Fritze“ nannte – für einen Bundeskanzler ist das ein Kindergarten-Geschwätz, bei welchem man sich nicht wundern braucht, dass die Wähler:innen kopfschüttelnd und genervt ihr Kreuz woanders machen. Oder wie Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel 2018 im Bundestag süffisant bemerkte: „Das Schöne in einer Demokratie ist, dass jeder über das redet, was er für das Land als wichtig hält.“