„Gewalt gegen Frauen ist keine Rassenfrage – ebenso viele Hans Müller von nebenan werden gegenüber ihren Frauen gewalttätig, nur keiner spricht darüber“, betont GSCHWÄTZ Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann anlässlich der morgigen Bundestagswahlen in ihrem aktuellen Videoclip. Die Journalistin kritisiert die wochenlange Debatte um das gefühlt einzige Wahlkampfthema der AfD: Die Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten.

„Gewalt gegen Frauen hat nichts mit Flüchtlingen oder Migration zu tun“

Dabei werde vergessen, so Hartmann, dass wir noch immer ein generelles Gewaltproblem gegenüber Frauen auch in Deutschland haben. Das sei keine Frage der Herkunft. Ebenso viele Hans Müller von nebenan werden gewalttätig gegenüber Frauen und/oder deren Partnerin. Nur darüber spreche kaum jemand – aus Angst, Scham, aus Sorge, dass einem nicht geglaubt werde oder das man übertreibe.

„Wer heute zur Polizei geht und eine Anzeige gegen einen Afghanen macht, hat es nach wie vor wesentlich leichter, als wenn eine Ehefrau zur Polizei geht und ihren Ehemann wegen Gewalt anzeigt“, so Hartmann auf die Argumentation diverser AfD-Wähler:innen und AfD-Politiker:innen, dass die Statistiken diesbezüglich eine „klare Sprache“ sprächen. In diesem Bereich sind Statistiken kaum valide, da es einen sehr hohen Anteil von Gewalt in Deutschland gibt, der weder angezeigt noch geahndet wird, so Hartmann, insbesondere, wenn Familienmitglieder diese ausüben.

Strafanzeigen werden nicht weiter verfolgt und/oder fallengelassen

Strafanzeigen sind daher für diese betroffenen Frauen mit ganz besonders hohen (insbesondere emotionalen und sozialen) Hürden verbunden und nicht selten werden sie von der Staatsanwaltschaft auch nicht weiter verfolgt – wegen Überlastung, weil das Problem nicht ernst genommen wird oder weil Männer dann doch nicht gegen andere [weiße] Männer oder Männer, die sie vielleicht sogar noch privat kennen, vorgehen möchten.

Ganz zu schwiegen davon, dass emotionale Gewalt noch immer auch bei der Polizei häufig nur belächelt wird. Emotionale Gewalt sei doch keine „richtige“ Gewalt, heißt es dann.

Ausgepeitscht wurde er nicht (kann ja noch kommen ;.-). Aber Friedrich Merz bekam massiv Schelte von Bürger:innen, den Grünen und der SPD für sein Vorgehen vergangene Woche, das Zustrombegrenzungsgesetz notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Aber ist das in einer Demokratie nicht auch legitim?

[Hier geht es direkt zum Videokommentar von GSCHWÄTZ_Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann: Shitstorm gegen Merz wegen Asylgesetz]

Deutschlandweite Demos gegen das Gesetz

Kurz zum Verständnis: Das Zustrombegrenzungsgesetz baut auf dem 5-Punkte-Plan auf, den Friedrich Merz zuvor eingebracht hat. Die AfD und ihre Anhänger waren erfreut darüber, während die Grünen, die SPD und diverse Bürger:innen auch in Form von deutschlandweiten Demos diesen Plan und auch das Gesetz massiv ablehnen.

Was ist das Zustrombegrenzungsgesetz?

Das Zustrombegrenzungsgesetz enthält drei wesentliche Teile:

Am Freitag, den 31. Januar 2025, sollte das Gesetz mit Stimmen der CDU, AfD und der FDP verabschiedet werden. Doch es scheiterte überraschenderweise, da unter anderem 12 CDU-Bundestagsabgeordnete Merz bei der Abstimmung „schwänzten“. Bei der FDP stimmten einige Politiker aktiv dagegen. 

Seitdem ergießt sich ein Shitstorm über Merz

Seitdem ergießt sich ein Shitstorm über Friedrich Merz aufgrund seines Versuchs, dieses Gesetz als Oppositionspolitiker mit Stimmen der AfD unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchpeitschen zu wollen. Nun hat es nicht geklappt und der Kanzlerkandidat ist stark beschädigt – und mit ihm seine Partei, die bereits den ein oder anderen Prozentpunkt bei den aktuellen Umfragewerten eingebüßt hat, während die AfD und die SPD zwei Prozent zulegen konnten.

Ist das nicht pure, gelebte Demokratie? Eben nicht nach Parteidisziplin abzustimmen?

Letzten Endes stellt sich aber dann doch die Frage und zwar ganz unabhängig davon, ob man das Gesetz und die AfD befürwortet oder nicht, ob man Merz mag oder nicht – ob nicht genau diese Abstimmung näher an einem demokratischen Verständnis dran war als alle anderen Abstimmungen Jahre und Jahrzehnte zuvor. Denn der eigentliche Aufreger war, dass die CDU und Merz nicht bereit waren, VOR der Abstimmung sich noch einmal mit den Grünen und der SPD zusammenzusetzen und einen Konsens zu finden. Die CDU war der Meinung, dass ihr Gesetzesvorschlag gut ist und genau so verabschiedet gehört. Es gab daher keine vorherigen Absprachen, wie es ansonsten laut diversen Politikeraussagen üblich ist. Die Grünen reagierten verschnupft, die SPD empört. Verständlich, denn es sollte hier ein Gesetz ohne die derzeit noch amtierende Regierung durchgewunken werden.

Nur weil die AfD derselben Ansicht ist wie die CDU, soll die CDU von ihrer Position abrücken?

Die CDU argumentierte wiederum, dass es völlig hanebüchen sei, nur weil die AfD diesen Gesetzesentwurf ebenfalls gut findet, diesen dann nur aufgrund dessen nicht einzubringen.

Wenn man diese Argumentation weiter verfolgt, muss man sich tatsächlich fragen: Was macht man dann beim Thema Wirtschaftspolitik? Auch hier stehen sich CDU und AfD vermutlich weitaus näher als die SPD und die Grünen. Darf die CDU dann keine Gesetzesinitiativen mehr in jedwedem Bereich einbringen, die sie selbst gut findet, die aber AfD-Stimmen mit sich bringen würde? Damit müsste die CDU auch inhaltlich wesentlich von ihrem rechtskonservativen Wahlprogramm abrücken und sich komplett neu erfinden, um in keinem Fall wieder zu große Schnittmengen mit der AfD z produzieren – was eigentlich unmöglich ist.

Das Positive daran ist, dass die Wähler:innen nun sehr genau wissen, was sie erwartet, wenn sie die CDU wählen

Die SPD und die Grünen haben das Momentum vergangene Woche wiederum geschickt für sich genutzt und „für ein demokratisches Deutschland“ in die Luft gerufen bei alle den Demos, die es daraufhin wieder gab. Aber wenn man ehrlich ist, war die Abstimmung vergangene Woche gelebte Demokratie. Zudem ist es schon fast heuchlerisch, wenn die SPD und die Grünen sich beschweren, dass da beinahe über ihren Kopf hinweg ein Gesetz bestimmt worden wäre. Derzeit vergessen anscheinend viele, wie viel Gesetze bei Corona und im Zuge des Ukrainekrieges einfach so mal schnell im stillen Kämmerlein beschlossen wurden – teilweise gegen bestehende Rechte und Gesetze und wie sich nun im Nachhinein anhand der Robert-Koch-Leaks herausstellt, ohne jede Notwendigkeit. Wer im Glashaus sitzt, sollte vielleicht an dieser Stelle doch besser still sein.

Das Schöne für die Wähler:innen ist aber nun, dass die CDU sehr transparent war mit den Dingen, die sie einfordert und aktuell priorisiert, sollte sie an die Macht kommen und nun jede:r für sich überlegen kann, ob man das Kreuz bei dieser Partei machen möchte oder nicht.

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg, bei der ein Afghane – vermutlich unter Drogeneinfluss – zwei Menschen tödlich verletzt – ein zweijähriger Junge und ein Mann. Drei Menschen erleiden teils schwere Verletzungen, zieht nun Friedrich Merz einen 5-Punkte-Plan aus seiner Aktentasche. Unter anderem sagt er, sobald er Kanzler sei, werde es wieder Grenzkontrollen an deutschen Grenzen geben Und: Nur Menschen, die sich ausweisen können, dürfen einreisen.

Wo haben Scholz und Habeck in den vergangenen fünf Jahren gelebt?

Daraufhin meldet sich der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck zu Wort wie auch der SPD-Kanzlerkandidat und aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie verweisen auf aktuelle deutsche und EU-Gesetze, mit denen derartige Pläne von Merz gar nicht umsetzbar seien.

GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann fragt sich in ihrem aktuellen Video: Wo haben Scholz und Habeck in den vergangenen fünf Jahren gelebt? Immerhin wurden während der Coronapandemie zahlreiche Gesetze aus den Angeln gehoben und Notverordnungen verlassen. Maskenpflicht, Kontaktverbot, Shut-Downs. Wer erinnert sich nicht?

Danach ist Deutschland irgendwie in den Ukraine-Krieg gestolpert – und zwar mit allem, was wir so auffahren können: Panzer, Munition, Man-Power, Geld. Laut dem Nachrichtenportal Springer kostete der Ukrainekrieg die deutsche Wirtschaft allein im Jahr 2023 175 Milliarden Euro.

Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen?

Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Keiner weiß so genau, woher die Milliarden kommen, die die Bundesrepublik auf einmal locker machen kann – Geld, das jahrelang anscheinend nicht da war, wenn es um die Versorgung der Krankenhäuser, Altenheime, Schulen und der Ausbau maroder Straßen und Brücken ging.

Scholz: Merz‘ 5-Punkte Plan nicht gesetzlich…aber Drölftausend Coronagesetze gingen problemlos

Doch die Gelddruckmaschine Deutschland hat auch seine Schattenseiten: Seitdem wächst die Inflation schneller, als man „Wladimir Putin“ sagen kann. Mittlerweile kosten Leitz-Ordner im Einzelhandelsgeschäft 12 Euro, eine belegte Brezel 4 Euro und beim Tanken wendet man der Zapfsäule am besten den Rücken zu. Offiziell liegt die Inflation aber nur bei 2 Prozent versteht sich.

Es hätte so schön sein können mit Kamala

Nicht nur vom Frieden mussten wir uns in Europa verabschieden, sondern auch von der ersten US-Präsidentin der Geschichte. Es hätte so schön sein können. Anstatt Kamala Harris sitzt nun wieder Donald Trump fest im Präsidentensattel und hat bei seiner Vereidigung am 20. Januar 2025 gleich mal mehrere Dekrete erlassen. Unter anderem dürfen Männer keine Skinny Jeans mehr tragen, die USA tritt aus der Weltgesundheitsorganisation aus und der Golf von Mexiko heißt fortan Golf von Amerika. Und wenn nun ein Herr Habeck oder ein Herr Scholz auf Paragraf Drölftausend auf Seite 2.598 in unserem Deutschen Gesetzbuch verweisen, dass Merz‘ Ideen nicht so einfach umsetzbar seien, so können wir darüber nur müde gähnen, da wir wissen: Aktuell ist alles möglich in der Politik.

Dies ist ein Kommentar unserer Redaktion

Wahlen am 09. Juni: Nun präsentieren sich auch offiziell die Kandidat:innen von der CDU, der SPD und den Grünen und werben an verschiedenen Orten im Hohenlohekreis für ich und ihre Partei. Dabei sticht besonders ein Name heraus.

Das sind die CDU-Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024.

Nun haben alle relevanten Fraktionen und Parteien ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen am 09. Juni präsentiert. Auffällig ist dabei, dass sich alle Parteien eher auf Allgemeinplätze fokussieren, was sie gerne bewirken möchten für Künzelsau und die Region, zuvorderst die Weiterbelebung der Innenstadt, nachhaltige Mobilitätskonzepte und schnelles Internet (SPD und Grüne), Sicherheit, Förderung von Kindern und Jugend und „Bewahrung der Natur“ (CDU). Alle drei großen Parteien verzichten dabei auf die Benennung von Dingen, die sie bisher bereits in Vergangenheit geleistet haben für für Bürger:innen im Hohenlohekreis. Das ist schade, wäre es doch eine Chance, zu zeigen, wir Versprechungen in Taten umgesetzt werden.

Noch nie waren auch die Trennlinien zwischen den einzelnen Parteien so unscharf. Für eigentlich „grüne“ Themen wir Klimaschutz werben jetzt ebenso radikal die CDU und die AfD. Der Markenkern der SPD, das soziale Wesen, steht jedoch weiterhin an erster Stelle. Sie möchten sich einsetzen für bezahlen Wohnraum, den es in Künzelsau durch die starke Wirtschaft und dementsprechend viele Pendler, auch weiterhin nicht so ohne Weiteres gibt. Des Weiteren fordern sie einen Ausbau von Ganztagesschulen und einen Ausbau des Krankenhausareales mit mehr Praxen.

Unter den CDU-Kandidaten ist auch Eberhard Gienger.

Auffällig bei der CDU ist der noch immer sehr schwache Anteil an Frauen bei der Präsentation der Kandidat:innen, da die ohnehin als Altherrenpartei verschriene CDU sich dringend transformieren müsste in die Neuzeit – auch im Hohenlohekreis. Ein Name fällt bei der Kandidatenliste besonders auf: Eberhard Gienger, der bis 2021 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckar-Zaber war. Nun kandidiert der gebürtige Künzelsauer für Künzelsau. Gienger, 72 Jahre, ist ein ehemaliger deutscher Kundtturner und seit über 20 Jahren Politiker der CDU.

SPD und Grüne haben wieder eine gemeinsame Wahlliste.

Das sind die Kandidaten der Grünen und der SPD.

Wahlkampfveranstaltungen der CDU.

Am 14. März 2021 sind Landtagswahlen. GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat einen Kandidaten-Check gemacht (bereits erschienen: Arnulf von Eyb, Videointerview, 1. Teil). In einem Videochat sprach sie mit der Grünen-Kandidaten Catherine Kern über die Klimaliste, die ihn ihren Augen kaum eine Chance hat bei den Landtagswahlen, warum sie die Düngepolitik der CDU nicht vertreten kann, warum es Pflicht werden sollte, das jedes Haus Fotovoltaik haben muss, und warum es Klimaschutz ist, wenn Künzelsau wieder einen Bahnhof bekommt, Niedernhall derweil wiederum ein ganz anderes Sorgenkind hat.

Den Gemeinden fehlt Geld

GSCHWÄTZ: Frau Kern, Sie haben vor dem Lockdown noch einige Bürgermeister einen Besuch abgestattet. Wo drückt es die Gemeinden hierzulande?

Kern: An mangelndem Geld, ganz klar. Es ist nie genügend Geld vorhanden. Diese Regierung hat sehr viel Geld verteilt in den Gemeinden, das muss man sagen. Wir haben ja auch bedingt durch eine sehr gute Konjunkturphase sehr viel Geld einnehmen können. Aber klar, das reicht immer nicht. Ich greife zum Beispiel Niedernhall auf. Das hat eine recht gute Gewerbebasis, das muss man sagen. Ich denke schon, dass sie da sehr gute Gewerbeeinnahmen haben. Aber wir wissen ja, Gewerbesteuer ist ja heimtückisch. In einem Jahr bekommt man viel Geld, dann über die Umlage im zweiten Jahr muss man das verteilen. Aber Niedernhall hat ja das Solebad und das ist das Sorgenkind, muss man sagen. Das muss umfangreich renoviert werden und das geht in den Millionenbereich. Und das kann eine Kommune wie Niedernhall nicht alleine stemmen. Was auch noch Thema ist: Innenstadtverdichtung. Da läuft ein super Projekt in Niedernhall: „Scheune sucht Freund“. Was da aber problematisch ist, Baugenehmigungen zu bekommen. Herr Beck hat gesagt, es ist viel einfacher, auf den grünen Wiesen Baugenehmigungen zu holen wie in diesen Projekten. Es kann aber nicht sein, dass wir draußen immer mehr auch wichtige landwirtschaftliche Fläche versiegeln. Und da wo eine Innenstadtverdichtung möglich ist, dauern die Genehmigungsverfahren wesentlich länger und sind wesentlich bürokratischer.

Niedernhall hat derweil ein ganz anderes Sorgenkind

GSCHWÄTZ: Zumal es auch viele denkmalgeschützte Häuser gibt, wo viele gerne kaufen würden, aber abgeschreckt werden durch die ganzen Auflagen. Inwieweit können Sie da als mögliche zukünftige Landtagsabgeordnete etwas ändern?

Kern: Denkmalschutz ist beim Kreis angesiedelt. Aber man kann natürlich das als Thema aufgreifen und schauen, wie wir im Dialog Besserungen da hineinbringen. Gerade solche Gebäude, die jahrelang dastehen und verfallen, da müsste man schauen, wie man das verbessern könnte.

„Ein Stück weit macht Winfried Kretschmann auch Wahlkampf für mich“

GSCHWÄTZ: Wie gut stehen die Chancen, dieses Mal den Sprung in den Landtag zu schaffen?

Kern: 2016 habe ich das ja ziemlich knapp verpasst. Wir haben einen sehr beliebten Ministerpräsidenten. Ein Stück weit macht Winfried Kretschmann ja auch Wahlkampf für mich. Wir haben eine Krise. Corona ist eine Krise. Wenn die Menschen das Gefühl haben, wir sind in guten Händen mit unserem Ministerpräsidenten, dass wir die Coronakrise gut meistern, dann denke ich, sind meine Chancen nicht schlecht. Schön wäre es, wenn Hohenlohe mehrere Abgeordnete nach Stuttgart schicken könnte.

GSCHWÄTZ: Es wäre ja beinahe noch eine weitere Partei hinzugekommen, in anderen Kreisen ist das der Fall, im Hohenlohekreis nicht. Wir sprechen von der Klimaliste. Ist die Klimaliste eine Konkurrenz zu den Grünen?

„Die Vernunft wird siegen, denn eine Klimaliste wird es auch nicht besser machen“

Kern: Wir haben dieses Mal eine Koalition mit der CDU. Das heißt, es kommen Programmpunkte von den Grünen und es kamen auch Programmpunkte von der CDU. Und die Klimapolitik ist nicht so engagiert, ist nicht so progressiv wie die der Grünen. Und so mussten wir Kompromisse finden und das ist für manche Menschen nicht gut genug und ging denen nicht weit genug. Aber ich denke, die Vernunft wird siegen, denn eine Klimaliste wird es auch nicht besser machen. Das heißt, auch wenn sie Mandate bekommen, müssen sie jede Menge Kompromisse eingehen. Die meisten Menschen wissen: Die Grünen, das ist die Partei für Klimaschutz und werden nach wie vor dort ihr Kreuz machen. Diese Klimaschutzmenschen haben vielleicht ein bisschen Nachholbedarf, was Demokratie anbelangt. Aber in einem Parlament sind einfach verschiedene Interessen vertreten. Es immer ein Kompromiss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie uns eine große Konkurrenz sein werden, weil die Vernünftigen sagen werden: Wenn ich da mein Kreuz mache, haben wir noch weniger Möglichkeiten.

„Mit der CDU war das nicht möglich, mit der SPD auch nicht“

GSCHWÄTZ: Oder man vereint sich und die Grünen und die Klimaliste ergeben noch mehr Potenzial in Baden-Württemberg.

Kern: Aber dann müssen sie die 5-Prozent-Hürde überwinden und ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass sie das schaffen.

GSCHWÄTZ: Nichtsdestotrotz gibt es viele Fridays-for-future-Anhänger, die sich in der seit September gegründeten Klimaliste engagieren und die unzufrieden mit der Politik der Grünen sind. Wie oft waren Sie bei Klimademonstrationen in Öhringen und Künzelsau vor Ort?

Kern: Ich muss nochmal das aufgreifen, was ich vorhin gesagt habe. Die Grünen hätten natürlich mehr gemacht, wenn Sie die absolute Mehrheit gehabt hätten. Mit der CDU war das nicht möglich, mit der SPD auch nicht. Als das mit dem Feinstaubalarm war, hat Claus Schmiedel (SPD) gesagt, er wird weiterhin mit seinem Diesel nach Stuttgart fahren. Und auch mit der CDU ist es uns nicht gelungen. Beispiel Fotovoltaik. Es ist uns nur gelungen, dass auf neuen Industriegebäuden Fotovoltaik draufkommt. Wir hätten das natürlich gerne auf allen Neubauten gehabt, auch auf Häusern. Wir sehen es auch mit dem Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Er will jetzt wieder ganz schlimme Pestizide benutzen, damit die Zuckerrüben hier angebaut werden können. Diese Pestizide sind absolut bienenfeindlich. Die CDU bedient ihre Klientel, die Landwirtschaft, die nach wie vor sehr viel auf Pestizide setzt.

GSCHWÄTZ: Um nochmal zurückzukommen zu den Demos.

Kern: Ich war bei allen Demos dabei. Ich kenne viele. Da ist ein Netzwerk vorhanden. Das ist für mich dann auch eine gelungene Sache, denn dann heißt es wahrscheinlich: Die Frau Kern vertritt die Fridays for future so gut, dass wir keine Klimaliste brauchen.

GSCHWÄTZ: Aber sie nehmen vermutlich den Greta-Rückenwind schon mit in die Landtagswahlen, oder?

Kern: Also ich sitze ja im Gemeinderat und im Kreistag und bin bekannt für meine Standpunkte. Nehmen wir die Kochertalbahn. Es war eine knappe Entscheidung. Aber Schienenverkehr für eine Verkehrswende ist äußerst wichtig.  Die Kochertalbahn und dass unsere Kreisstadt Künzelsau einen Bahnhof bekommt, das ist auch Klimaschutz.

>>> Nächster Kandidatencheck: Anton Baron, AfD im Videochat mit GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann

Der Kreistag des Hohenlohekreises kommt am 09. Oktober 2020 zusammen, um über den Antrag der Grünen/SPD abzustimmen, vier weitere Flüchtlingsfamilien – bevorzugt aus dem Flüchtlingslager Moria mit seinen katrastrophalen Verhältnissen – aufzunehmen. Die AfD hat einen Gegenantrag gestellt, mit dem Ziel, diesen Antrag abzulehnen.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat in ihrem Kommentar eine klare Meinung zu dieser Entscheidung.

Als „lächerlich“ bezeichnet Hartmann die Diskussion über die Aufnahme von vier weiteren Familien aus dem Krisengebiet, angesichts dessen, dass dort laut diversen Medienberichten rund 12.000 Menschen auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen ausharren – darunter Kinder, Frauen, Kranke, Menschen mit Behinderung. Auch das neue geschaffene Flüchtlingslager soll nicht wirklich besser sein. „Also um was reden wir hier eigentlich? Ob wir vier Familien im Hohenlohekreis Zuflucht bieten können/wollen/dürfen? Hier geht es nicht um kulturelle Fragestellungen, nicht darum, von vie Familien „überrannt“ zu werden, sie möglicherweise nicht integrieren zu können, sondern lediglich um die eine zentrale Frage: Wie menschlich sind wir? Die Entscheidung des Kreistags müsste klar sein.“

Für Euch vor Ort: GSCHWÄTZ – Das Magazin | Wir lieben unser Ländle | www.gschwaetz.de

Katastrophale Zustände herrschen laut diversen Medienberichten in dem Flüchtlingslager Moria.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann

// Jamaika ist gescheitert, jetzt geht es in der Politik endlich wieder um Inhalte

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Heute Nacht wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen für gescheitert erklärt. Christian Lindner hat im Namen seiner Partei, der FDP, einen Schlussstrich gezogen. Eine Einigung sei nicht möglich. Eine Jamaikakoalition ist damit gescheitert. Lindner und die FDP haben etwas getan, was heute nur noch selten vorkommt: Sie haben ihre Grundsätze nicht aufgegeben, um an die Macht zu kommen. Auch wenn Reinhard Bütikofer von den Grünen heute morgen auf SWR 1 recht saft- und kraftlos und enttäuscht nach vier Verhandlungswochen wirkte und argumentierte, dass die Grünen als einzige Mitte-links-Partei nicht noch weiter auf die anderen Parteien habe zugehen können hinsichtlich dem Klimaschutz. Auch die Grünen haben eben noch ihre Prinzipien. Und das ist auch gut so. Genau so sollte Politik, sollten Politiker sein. Die Sache steht im Vordergrund, die Prinzipien, die ich vertrete. Natürlich gehört Kompromissbereitschaft in der Politik wie auch in allen anderen Lebensbereichen dazu, aber ohne dabei sich selbst und seine Werte aufzugeben. Die Wähler werden die Machtzurückweisung der FDP honorieren. Noch in der Elefantenrunde nach der Wahl hat SPD-Frontmann Martin Schulz getönt, dass auch die größten Gräben zwischen den Jamaika-Parteien bei den Koalitionsverhandlungen geschlossen werden, nur um das Zepter der Macht in den Händen zu halten. Nun hat ihn Lindner eines besseren belehrt. Und Merkel? Die Bundeskanzlerin in der Warteschleife hat vergangene Woche noch verlauten lassen, es läge nur noch an der CSU, der FDP und den Grünen, um zu einer Einigung zu gelangen – also an allen anderen, nur nicht an ihrer Partei, der CDU. Das ist natürlich auch eine Art, Politik zu machen.

Foto // Christian Lindner auf Twitter