Der Kreishaushalt für das Jahr 2022 ist verabschiedet! Das beschloß der Kreistag in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2021 in der Nobelgusch in Pfedelbach.

Knappe Haushaltsmittel

Ein Kompromiß ist es geworden, die knappen Haushaltsmittel wurden wie immer so verteilt, dass alle Fraktionen und Gruppen beim ein oder anderen Punkt ein Bauchgrimmen  haben – aber wie der Friedensnobelpreisträger Aristide Briand sagte: „Ein Kompromiß ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind“.

Hohe Ausgaben, etwa durch das neue Kreishaus

Zusätzlich zum knappen Geld prägen den Haushalt hohe Ausgaben, zum Beispiel für das neue Kreishaus, offene Baustellen der Vergangenheit, etwa das medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau und in diesem Jahr die ganz besonders ungewissen Aussichten für die nähere Zukunft, bedingt durch Corona oder ein zu erwartendes höheres Flüchtlingsaufkommen.

Beim Lesen der AfD-Anträge an Sauerkraut denken müssen

Einzig die AfD hatte größeres Bauchgrimmen und schob kurzfristig noch drei Änderungsanträge zu den Themen „befristete Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD), „Aufforstung von Wald statt Klimazentrum“ und „Migration“ nach. Landrat Dr. Matthias Neth hierzu: „Ich könnte es mir einfach machen“ und erklärte, warum diese Anträge schon aus formalen Gründen eigentlich gar nicht zu behandeln seien und wie sich die AfD über einen Konsens im Rat hinwegsetzte – wären die Anträge angenommen worden, hätte der Haushalt gar nicht angenommen werden können. Er warf Anton Baron Unkenntnis über die Sachverhalte vor: Die neuen Stellen im ÖGD können gar nicht befristet geschaffen werden, weil sie vom Bund als unbefristet gefordert werden, das Migrationsthema sei vom Kreis gar nicht beeinflußbar und die Aufforstung … ob Baron wisse, was der Sinn und Zweck des Klimazentrums sei und wieviele Bäume im Jahr 2021 gepflanzt worden seien? An Sauerkraut habe er denken müssen, so Neth, „das schmeckt aufgewärmt besser als frisch“. Aber die AfD-Anträge seien eher schlecht abgestanden.

Anton Baron (AfD) wehrt sich

Dass die Anträge der AfD ans „Anträge zweiter Klasse“ behandelt würden, beklagt sich Baron, er wehrt sich gegen die Unterstellung, er wolle die Sitzung nur behindern. „Da ist kein Antrag aus Spaß! Und da ist auch wenig Polemik drin“, stellt er fest, aber er findet sich damit ab: „Ich sehe, der politische Wille ist nicht da“.  Teils erntet er Gelächter.

Unmut und Schärfe im Rat über AfD

Der Unmut im Gremium über die späten Anträge war groß: „Wir bekommen hier kein Sitzungsgeld, sondern Schmerzensgeld“, ruft Ute Oettinger-Griese von der FDP. Jemand rät Baron, sich doch einmal von Achim Beck in die Tiefen der Formalien einführen zu lassen – Beck ist bekannt dafür, dass er sich dort besonders gut auskennt. Beck selbst findet dieses Geplänkel eine „Zeitverschwendung. Mir stinkt es. Wir haben eine Riesensitzung vor uns.“

Um es vorwegzunehmen: Die Änderungsanträge der AfD werden später alle abgelehnt – mit jeweils 2 Ja-Stimmen der beiden anwesenden AfD-Kreisräte Anton Baron und Jens Moll.

Haushaltsreden

Überaus kurz waren die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen, außer der AfD waren alle mit dem Kompromiß durchaus zufrieden, trotzdem war erkennbar, dass die einzelnen Fraktionen und Gruppen ihr Bauchgrimmen an ganz verschiedenen Stellen äußerten.

CDU: „Wir müssen lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen.“

Haushaltsrede von Norbert Kunkel. Foto: GSCHWÄTZ

Für die CDU sprach, mit Heimvorteil, Torsten Kunkel: Er beginnt mit dem Komplex Gesundheit und schaut in die Zukunft: „(…) können wir heute feststellen, dass wir in der Gesundheitsversorgung auf dem richtigen Weg sind.“ Der Neubau des Krankenhauses in Öhringen und „die weitere Etablierung des ambulanten medizinischen Versorgungszentrums in Künzelsau“ stünden nun an, genauso wie die Einrichtung eines Hospizes als Abrundung der medizinischen Versorgung.

Aufgrund der Dynamik in Schule und Bildung sieht er „die Notwendigkeit für eine Schulentwicklungsplanung, die sich an den real gegebenen Anforderungen ausrichten muss“.

Im Nahverkehr sieht er im ländlichen Raum die Notwendigkeit von Individualverkehr und fordert weiterhin Investitionen in den Bau und den Erhalt von Straßen – neben der Investition in den ÖPNV. Man darf aber nicht Gegebenheiten in Ballungsräumen auf ländliche Bereiche übertragen wollen – eine Kritik an den Plänen der Landesregierung.

Das Kreishaus ist das größte Investitionsprojekt, das der Kreis je gestemmt hat, daher unterstützt er den Ansatz zur modularen, etappenweisen Umsetzung entsprechend dem aktuellen und sich künftig ergebenden Bedarf.

Sozialausgaben schießen nach oben, Personalausgaben ebenso

Ein wichtiger Punkt seien die Personalkosten im Haushalt: Für Kunkel gibt es wenig Spielraum für Kostensenkungen, denn „eine gute und effiziente Kreisverwaltung braucht unabdingbar engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und diese kosten Geld.“ Und dieses Engagement finde man auf dem Arbeitsmarkt – eine Spitze gegen die AfD – mit befristeten Stellenangeboten nicht.

„Zeit der Wohltaten neigt sich dem Ende zu“

Die Sozialausgaben, für die der Kreis netto über 50 Millionen Euro aufwenden muss, diese Ausgaben kennen nur eine Richtung: nach oben. Für Kunkel ist die logische Schlußfolgerung: „Daher sind aus unserer Sicht zusätzliche Freiwilligkeitsleistungen in diesem Teilhaushalt eigentlich nicht mehr möglich, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, die Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Wir müssen daher lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen. Die Zeit der Wohltaten neigt sich unwillkürlich dem Ende zu“.

Die Absenkung der Kreisumlage sei wichtig für die Gemeinden, hätten sie doch dadurch mehr Handlungsspielraum. Er gibt aber zu bedenken, dass es damit schnell vorbei sein kann: „Dieser positive Trend ist nicht nur aus der wirtschaftlichen Tätigkeit entstanden, sondern er ist vielmehr den Kompensationszahlungen von Bund und Land im Rahmen der Corona Krise zu verdanken.“

Er hat in seiner Rede die wesentlichen Themen genannt und gesetzt.

„Kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen“

Eher mahnende Worte findet Achim Beck für die FWV, der gleich zu Beginn seiner Rede davon spricht, dass kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen mehr sei. Überhaupt ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis das eigentliche Hauptthema seiner Rede: Insbesondere die Baukosten für das Kreishaus hat er prominent im Blick. „Man muß abwägen, was ist nice-to-have und was ist ein must-have“, sagt er und fordert eine festgelegte Kostenobergrenze.

FWV: Sich trennen vom Krankenhausgebäude in Künzelsau

Haushaltsrede von Achim Beck. Foto: GSCHWÄTZ

Die Transferleistungen im Krankenhausbereich seien auf 1,1 Millionen Euro zurückgegangen – das sieht Beck als großen Erfolg. Jetzt sei es an der Zeit für ein Nachnutzungskonzept für das Künzelsauer Krankenhausgebäude: „Das kostet uns Tag für Tag Geld“ – nachdem es eine einhellige Meinung von vier Architekten gäbe, müsse man sich damit anfreunden, sich von dem Gebäude zu trennen.
Vom Rufbussystem im ÖPNV verspricht er sich einen besseren Service zu geringeren Kosten – aber auch hier sei eine Evaluierung und Diskussion nach ersten Erfahrungen nötig. Die Folgekosten müssen im Auge behalten werden, auch bei der Kochertalbahn: „THE LÄND läßt uns in the end normalerweise alleine“, hat er gemerkt.

Bei einem prognostizierten Schuldenstand von 34 Millionen Euro zum Ende 2025, fordert er, die freiwillegen Leistungen des Kreises zu reduzieren: Nicht dass wegen der Freiwilligkeit im Kreis die Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können.

GRÜNE: „Klimaschutz kann nicht verschoben werden“

Haushaltsrede von Martin Braun. Foto: GSCHWÄTZ

Unter „Wirtschaftlichkeit“ versteht Martin Braun, der für die GRÜNEN ans Rednerpult tritt, etwas ganz anderes: „Klimaschutz ist nicht kurzfristig wirtschaftlich“, entgegnet er Beck, „und Klimaschutz kann nicht verschoben werden“.

Er fordert Vorbeugemaßnahmen gegen Auswirkungen des Klimawandels – diese seien wirtschaftlich, weil sie unmittelbar wirkende Folgekosten von Klimaereignissen verringern würden. „Jeder Euro spart langfristig acht bis fünfzehn Euro an klimabedingten Kosten“, rechnet er vor. Deswegen begrüße seine Fraktion das Klimazentrum und fordere eine schnelle Nachrüstung von Solartechnik auf öffentlichen Dächern.

Aufgrund der Corona-Pandemie sei viel Geld im Sozialhaushalt notwendig, beispielsweise für Familien. Auch der Klimaschutz treffe unmittelbar Menschen mit geringem Einkommen – auch deshalb erwartet er eine weitere Steigerung der Sozialkosten.

Generell fordert er eine nachhaltiges, nicht kurzfristig wirtschaftliches, Herangehen, beispielsweise beim Bauen.

SPD: „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen“

Haushaltsrede von Irmgard Kircher-Wieland. Foto: GSCHWÄTZ

Für die SPD spricht Irmgard Kircher-Wieland von „verantwortungsvoller Kämmereiarbeit“, Rücklagen seien in den vergangenen Jahren gebildet worden, „der Vorschlag ist akzeptabel“.
Ihr Schwerpunkt ist der ÖPNV: „Weg vom Schülerverkehr, hin zu einem für alle erreichbaren Rufbussystem“ ist ihr Credo. Die Verknüpfung aller Verkehre sei wichtig. Und die Kochertalbahn, „wenn sie kommt: Dann geht alles von vorne los“.
Auch sie kann sich eine Spitze gegen die Landesregierung nicht verkneifen: „Es fragt sich, warum ein grüner Minister die Mittel für Radwege kürzt!“

„Wir haben keine überzähligen Mitarbeiter, nur das Notwendigste, um die laufenden Aufgaben zu bewältigen“, ist ihr Statement zu den Personalkosten – und spricht Anton Baron direkt an: „Belästigen Sie uns bitte nicht mehr mit Ausführungen zu Ihren Anträgen“.

Sie schließt Ihre Rede mit „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen und ausreichend Liquidität für unvorhergesehene Ereignisse.“

FDP: „Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

Die Meinung der FDP wird von Michael Schenk vorgetragen: er beginnt mit der weltweiten Lage auf den Versorgungsmärkten und den Pandemiekosten: Die Pro-Kopf-Verschuldung sei pro Kopf seit Pandemiebeginn um rund 8.000 Euro gestiegen – und diese Verschuldungssituation präge die Politik der nächsten Jahre, bis hinunter in den Hohenlohekreis.

„Einer der attraktivsten Landkreise in Baden-Württemberg – diese Position festigen und ausbauen“

Haushaltsrede von Michael Schenk . Foto: GSCHWÄTZ

Das neue Kreishaus ist für Schenk eine wichtige Voraussetzung für eine „moderne, schlagkräftige und bürgernahe Kreisverwaltung“.

Der Bevölkerungsschutz ist für Schenk wichtig: „Ausdrücklich unterstützen wir die für 2022 geplante Stärken-/Schwächen-Analyse für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Wir müssen danach umgehend an der Umsetzung arbeiten. Den eines ist sicher: Die nächste Herausforderung kommt bestimmt.“

Für die FDP ist das Medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau (MVZ) ein dringendes Projekt: „Wie können wir das MVZ in Künzelsau stärken? Hier besteht akuter Handlungsbedarf.“ Die medizinische Versorgung liege der FDP am Herzen: „Dieses erfordert ein Zusammenwirken der Haus- und Fachärzte, dem Rettungswesen, dem Krankenhaus, den Kurzzeitpflegeeinrichtungen, und den Alten- und Pflegeheimen bis hin zum geplanten Hospiz.“

Für Schenk ist ein Rufbus-System, wie es demnächst im Bereich Öhringen, Bretzfeld, Pfedelbach und Neuenstein starten wird, erfolgt ein bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV. er kritisiert aber das Konzept der Landesregierung, dass alle Orte von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein müssen: „Dieses kann für den ländlichen Raum zum finanzpolitischen Fiasko werden. Wenn die Landesregierung diesen Standard im ÖPNV einführen will, dann soll sie auch die Kosten tragen, aber auch dann trifft es den Steuerzahler.“

„… denken wir dabei nur an die Ortskräfte aus Afghanistan, sind wir zum Handeln aufgefordert“

Die Notwendigkeit für neue Flüchtlingsunterkünfte wird auch von der FDP gesehen: „Durch die gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, denken wir dabei nur an die Ortskräfte in Afghanistan und an die Situation an der Grenze zu Belarus, sind wir zum Handeln aufgefordert.“

Digitalisierung der Schulen

Ein kreisübergreifender Schulentwicklungsplan für ganz Nordwürttemberg fehlt der FDP. Schulen sollten nicht konkurrieren, sondern sich ergänzen und zusammenspielen. Die FDP schlägt weiterhin die Gründung eines Zweckverbands zur Erfüllung des Digitalpaktes Schule im Landkreis schlagen wir erneut einen Zweckverband vor. Dieser Zweckverband könnte vor allem kleinere Schulen können durch einen „Digitalen Hausmeister“ unterstützend und eine einheitliche IT-Infrastruktur gewährleisten.

Soziales und Jugend

Wenig Spielraum sieht Schenk im Bereich Soziales und Jugend, da die meisten Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben seien. Dennoch habe der Hohenlohekreis im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich der Kinder und Jugendlichen hat der Hohenlohekreis „sinnvolle Maßnahmen gestartet. Wir hoffen, dass dieses greifen wird. Die steigenden Kosten und die weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, die Betriebe und den Bürger, bereiten uns Freien Demokraten große Sorge.

Ach Schenk warnt vor zuvielen freiwilligen Leistungen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit dem Geld der Bürger wirtschaften. Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

AfD: „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Haushaltsrede von Anton Baron. Foto: GSCHWÄTZ

Anton Baron geht für die AfD zuerst auf die „aus unserer Sicht positiven Punkte ein“. Das sind die Senkung der Kreisumlage und dass es „im Bereich des Katastrophen-/Bevölkerungsschutzes endlich voran geht.“

Dies nimmt sieben Zeilen seiner dreiseitigen Rede ein.

Er kritisiert, dass die Einnahmeseite des Haushalts viel zu optimistisch dargestellt sei: Wegen Pandemie und der Situation auf den Weltmärkten hätte er sich „einen vorsichtigeren Ansatz gewünscht, um auf böse Überraschungen vorbereitet zu sein.“

Auf der Ausgabenseite begrüßt er die Erhöhung der Ausgaben für den Straßenbau, hätte aber gern noch deutlichere Ausgabensteigerungen für diesen Zweck, denn „im ländlichen Raum sind viele Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen, auch die Industrie benötige dringend gut ausgebaute Straßen.

„Hier baut die Landesregierung mal wieder große undurchdachte Luftschlösser“

Dem geplanten Rufbussystem steht die AfD-Gruppe offen gegenüber, fordert allerdings eine zeitnahe Evaluierung. Das größte Potential liege aber, so Baron bei „Mitfahrmöglichkeiten“ und regt an, dieses Thema zukünftig mit einzubeziehen. Die „Mobilitätsgarantie“ der Landesregierung sei unökologoisch und unwirtschaftlich, er spricht von „undurchdachten Luftschlössern“.

„ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Der Sozialhaushalt birgt für Baron hohe Risiken: Ausgabensteigerungen durch übergeordnete gesetzliche Regelungen stehen keine höheren Einnahmen gegenüber. Dass unter diesen Voraussetzungen die Verwaltung „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“ finanziere, ist für die AfD-Gruppe nicht nachvollziehbar. Welche Projekte er meint, sagt er nicht. Ein Projekt außerhalb des Sozialhaushaltes meint er damit ganz gewiß: Das Klimazentrum, das „wohl eher der Befriedigung einer bestimmten Fraktion“ diene und nicht „zur Rettung des Weltklimas“.

Dieses Klimazentrum soll innerhalb der Abfallwirtschaft angesiedelt werden. Dort findet Baron weiteren Anlaß zur Kritik: Er spricht davon, dass „die Bürger durch überhöhte Abfallgebühren das angehäufte Defizit der Abfallwirtschaft abtragen.“ Er fordert, das Verursacherprinzip beim Abfall zu verstärken.

Bekannte rhetorische Modelle in Bezug auf Flüchtlinge

Zuletzt geht Baron auf die zu erwartenden Kosten für Flüchtlinge ein und benutzt bekannte Rhetorik der AfD: Er unterstellt, dass die Bundesregierung „wohl wieder einmal die Grenzen öffnen wird“ und „Zehntausende von illegalen Einwanderern (…) ins Bundesgebiet eindringen lassen“ wird. Dabei geht es in der aktuellen Diskussion vor allem um bis zu 25.000 Afghanen, die wegen ihrer Tätigkeit im Umfeld der Bundeswehr in ihrer Heimat bedroht sind und die völlig legal in die Bundesrepublik ausgeflogen werden sollen.

Um Pull-Effekte zu verhindern, habe er einen Antrag eingebracht, statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen an Flüchtlinge auszugeben.

LINKE: „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“.

Haushaltsrede von Ernst Kern. Foto: GSCHWÄTZ

Als letzter Redner tritt Ernst Kern für die Linke ans Mikrofon: Er beschränkt sich auf ein einziges Thema, den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hat beobachtet, dass die Spaltung der Gesellschaft in Corona-Zeiten größer geworden ist. Für die Aussage „Klare Kante gegen Hass und Hetze“ bekommt er spontanen Beifall. Aber er will auf eine wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft hinaus: „Leider wird die Kluft Arm-Reich immer größer“. Er fordert dazu auf, Alternativen zu finden, die wieder zusammenführen. Daseinsvorsorge, eine der politischen Hauptaufgaben, müsse für eine faire und menschliche Welt sorgen, „der Starke schützt den Schwachen.“ Mit „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“ beendet er die Reihe der Haushaltsreden.

 

 

 

Dank aller Fraktionen

Allen Reden der Fraktionen und Gruppen gemeinsam war der Dank an alle, die in der Coronazeit die Gesellschaft durch ihre Leistung unterstützt haben.

Abstimmungsergebnisse

Zuerst muß über die Änderungsanträge abgestimmt werden. Der CDU-Antrag, die Kreisstraße 2319 nördlich von Marlach zu renovieren und auszubauen und diese Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen, wurde mit 31 Ja / 3 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.

Die drei Anträge der AfD wurden mit jeweils 2/37/0 abgelehnt.

Da der Antrag der CDU bereits in der letzten Sitzung eingebracht worden war, hatte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf inklusive dieser Änderungen vorbereiten können. Dieser Entwurf wurde mit 34/3/2 mit deutlicher Mehrheit angenommen, ebenso wie die Wirtschaftspläne der Abfallwirtschaft Hohenlohe (37/2/0), des Nahverkehr Hohenlohe (39/0/0) und der Arbeitsloseninitiative Hohenlohe (38/1/0).

Text: Matthias Lauterer

Seltene Einmütigkeit zeigten auf der Kreistagssitzung vom 09. November 2020 die Kreisräte von CDU, FWV, Grünen, SPD, FDP und Linke. Ein gemeinsam eingebrachter Antrag soll dafür sorgen, dass „an den Schulen in Trägerschaft des Hohenlohekreises regionale Lebensmittel verwendet werden“ und bei Tierprodukten „Ware aus artgerechter Tierhaltung oder Weidehaltung bevorzugt“ werden. Weiterhin sollen Lebensmittel in Bioqualität verwendet werden, „mindestens entsprechend dem Anteil der im Hohenlohekreis biologisch bewirtschafteten Landwirtschaft“.  Bei Veranstaltungen und Festen oder anderen offiziellen Anlässen sollen vorzugsweise Getränke und Lebensmittel aus der Region und biologischer Produktion angeboten werden. „Andere Erzeugnisse wie zum Beispiel Kaffee, Tee, Gewürze und auch Südfrüchte werden aus biologischem oder fairem Handel bezogen.“ Zur Reduzierung des Mülls bei allen Sitzungen, Veranstaltungen und Festen werden nur noch Mehrwegflaschen, -geschirr und -besteck verwendet. Nur „in Ausnahmefällen kann nachhaltiges Einweggeschirr aus Pappe, Holz oder Bio‐Kunststoff verwendet werden. “

Bioregion Hohenlohe soll unterstützt werden

Martin Braun (Grüne) begründet den Antrag damit, dass ein Zeichen gesetzt werden soll, Abfall zu vermeiden und die Bioregion Hohenlohe zu unterstützen.

CDU: „Regional und biologisch in der Vergangenheit immer aktiv“

Die CDU kann dem Antrag nicht geschlossen zustimmen, kündigt Dieter Palotta an. Zwar sei die CDU „regional und biologisch in der Vergangenheit immer aktiv“ gewesen, trotzdem gebe es in der Fraktion Kritik, „weil traditionell erzeugte Lebensmittel benachteiligt oder sogar stigmatisiert werden“. Es solle dem Konsumenten überlassen bleiben, welche Lebensmittel er verwenden wolle.

FDP: „Wir brauchen aber auch die konventionelle Landwirtschaft“

Michael Schenk (FDP) freut sich, dass es gelungen ist, aus zwei Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu machen. Er würde sich freuen, wenn auch die Kommunen im Sinne dieses Antrags handeln würden und regt an, den Hohenlohekreis zum „Fair-Trade-Kreis“ zu entwickeln, wie es Künzelsau und Pfedelbach vormachen. Aber auch er äußert Kritik am gemeinsamen Antrag: „Wir brauchen aber auch die konventionelle Landwirtschaft“.

Rolf Weibler: „Konventionell und biologisch sind gleich gesund, nur ist biologisch teurer“

Rolf Weibler von der CDU, betont, dass er vor vielen Jahren den ersten Bauernmarkt auf seinem Hof durchgeführt habe. Er findet den Antrag „sinnlos“: „Wenn der Hohenlohekreis im Jahre 2020 keine anderen Probleme hat“. Er meint „Konventionell und biologisch sind gleich gesund, nur ist biologisch teurer“. Außerdem stört ihn die Unbestimmtheit des Begriffs „regional“.

AfD: „Bedauerlich, dass die AfD ausgeschlossen wurde“

Anton Baron findet es „bedauerlich, dass die AfD ausgeschlossen wurde“ und verurteilt diese, wie er es nennt, „Ausgrenzung“. Er wendet ein: „Welcher Landwirt in Hohenlohe hält seine Tiere nicht artgerecht?“ und erklärt, dass die AfD den Antrag prinzipiell für richtig hält, sich aber trotzdem enthalten werde.

Grüne: „Bioprodukte tragen mehr zu Artenschutz oder Klimaschutz bei“

„Wir haben konventionell und biologisch in den Antrag geschrieben, damit es eben keinen Konflikt gibt“, wehrt sich Catherine Kern (Grüne) gegen das Argument der Stigmatisierung. Sie versteht die Polarisierung nicht: „Wir haben gute konventionelle Landwirtschaft im Hohenlohekreis.“ Aber, so betont sie: „Bioprodukte tragen mehr zu Artenschutz oder Klimaschutz bei.“ Sie begrüßt den gemeinsamen Antrag der, wie sie es ausdrückt, „demokratischen Parteien“. Martin Schäfer (Grüne) ist selbst Bio-Landwirt. Er begrüßt den Antrag, weil er den Weg der einzelnen Landwirte unterstützen kann: „Jeder Landwirt kann sich überlegen, ob er konventionell beibehält oder umsteigt.“

Der letzte Wortbeitrag zum Thema kommt von Landrat Dr. Matthias Neth: Er erläutert die Situation im Landkreis, der nur eine einzige eigene Küche betreibt. Auf jeden Fall will er aber die Zulieferer des Schulessens in die Richtung des Antrags bringen. Auf Veranstaltungen des Landkreises sei das Mehrwegprinzip so gut wie verwirklicht und im Landratsamt gebe es auch schon lokale Getränke und Fair-Trade-Heißgetränke. Die Verwaltung befürworte den Antrag und bedanke sich, sagt er.

Entsprechend dem Verlauf der Diskussion wird der Antrag mit 34 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

Text: Matthias Lauterer

Die Spitzenleute der Fraktionen und Gruppen saßen in der ersten Reihe. Foto: GSCHWÄTZ

Kreistagssitzung vom 9. November 2020 in Neuenstein. Foto: GSCHWÄTZ

Die Debatte in der Kreistagssitzung vom 09. Oktober 2020 über die beiden Anträge von GRÜNEN und SPD sowie der AfD zur Aufnahme weiterer Flüchtlingsfamilien aus Moria wurde von allen Beteiligten mit viel Emotion geführt. Bereits in seiner einleitenden Rede wies Landrat Dr. Neth auf die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Flüchtlingspolitik hin und holt sich Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der kürzlich darauf hinwies: „Eine solche Polarisierung dient unserer Gesellschaft nicht.“ Neth beginnt in Europa, wenn er sagt „Auf den griechischen Inseln erkennen wir die Probleme europäischer Flüchtlingspolitik“, der fehlende Diskurs macht ihn traurig und er kommt zu dem Schluß, dass wir unserem europäischen Anspruch nicht gerecht werden und äußert Kritik an der Bundesregierung: Defizite sieht er vor allem bei der fehlenden Klarheit der Regelungen sowie der Nichtrückführung von Menschen, die rechtskräftig kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, zitiert er den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck. „In unserer Empathie wollen unsere Herzen weit sein. Wir wollen helfen.“, sagt er. Er verweist aber auf den Spagat zwischen dem Wollen und der „Begrenztheit unserer Möglichkeiten“ sowie der „Bereitschaft der Bevölkerung diesen Kurs mitzutragen.“

War seine Rede bis dahin empathisch, ging Neth im Folgenden auf die trockene rechtliche Situation ein. Die Flüchtlinge werden den Kreis vom Land nach einem Verteilungsschlüssel zugewiesen. „Über eine höhere Zuweisung hat nicht der Landkreis zu entscheiden, sondern der Bund oder das Land.“ Der Handlungsspielraum des Kreistags sei beschränkt: „Der Kreistag hat kein allgemeinpolitisches Mandat, er kann seine Gestaltungsmacht in kommunalpolitischen Themen nutzen“ und belegt das ganz aktuell: „Das Innenministerium hat dem SWR heute mitgeteilt: Es besteht kein Handlungsbedarf – alle Ankommenden werden verteilt.“

Er schließt damit, dass er den Antrag von GRÜNEN und SPD als ein Zeichen versteht: „Ich verstehe Ihren Antrag so, dass sie damit ein Zeichen setzen wollen, dass unsere Herzen im Hohenlohekreis weit sind, bei aller Begrenztheit unserer Möglichkeiten.“ Erst zaghafter, dann breiter Beifall aus den Reihen des Kreistags begleitet das Ende seiner Rede.

Braun (GRÜNE): Ein Zeichen setzen für Menschlichkeit

Im Anschluß begründet Martin Braun (GRÜNE) den Antrag: Er fordert eine schnelle und unbürokratische Reaktion auf die Situation auch im neuen Lager Moria: „Schlimmer geht immer“. Besonders der Schutz für Frauen und Kinder sei im neuen Lager Moria nicht mehr gegeben. „Der Hohenlohekreis hat sich Kapazitäten für eine weitere Flüchtlingswelle vorgehalten, diese können genutzt werden“, meint er. Die Kosten seien überschaubar. Er verweist darauf, daß eine gesamteuropäische Lösung in weiter Ferne liegt. „Gute und partnerschaftliche Wirtschaftsbeziehungen mit den Herkunftsländern auf Augenhöhe würden die Fluchtursachen verringern“ – stattdessen würden unsere Waffenexporte die politischen Verhältnisse vor Ort manifestieren und Fluchtursachen verstärken. Er ist sich klar, dass der Hohenlohekreis diese Probleme nicht lösen kann. Der Antrag soll daher einen kleinen Beitrag leisten und ein Zeichen setzen.

Baron (AfD): „Sie interessieren sich niemals für das Schicksal der Einheimischen“

Anton Baron (AfD) beginnt die Begründung seines Antrags, indem er den Konkurrenzantrag erst als „scheinbar maßvoll“ bezeichnet, dann aber umgehend auf dessen „fatalen Folgen“ eingeht. Zwar herrsche in den Herkunftsländern Armut, „aber für Radio, Fernsehen und Internet reicht es dann doch“, zumindest für die Mittelschicht. Die Ärmsten der Armen könnten sich die „Reise“ mit den Schleppern eh nicht leisten. Die Nachrichten würden eine Sogwirkung auslösen, der „erst Zehntausende, dann Hunderttausende, dann Millionen nachfolgen“. Er will „dem Sterben ein Ende bereiten, indem wir nicht noch mehr Menschen zu dieser Reise animieren“ und bezeichnet die Politik von GRÜNEN und SPD als „zutiefst inhuman und unklug“. Er verweist auf die Ursprungsländer, die ihre Mittelschicht durch Flucht verlören und auf das Leid der „einheimischen Bevölkerung auf Samos und Lesbos“: „Sie interessieren sich niemals für das Schicksal der Einheimischen sondern ausschließlich für das der Migranten. Damit tragen Sie zu einer weiteren Verschlechterung des Rufs unseres Landes bei“.  Das Ganze sei eine „Migration im Fluchtmantel“. Er fordert „Humanität und Rationalität statt gefährlicher Blauäugigkeit“.

Schenk (FDP): „Bankrotterklärung der europäischen christlichen geprägten Werteordnung“

Mit Michael Schenk (FDP) beginnt die Diskussion: „Menschlich gesehen können wir den Antrag der Grünen und der SPD verstehen“, er könne aber trotzdem nicht zustimmen, denn der Antrag könne die Probleme nicht lösen: „Nicht jeder Landkreis kann eine eigene Flüchtlingspolitik betreiben. Wir brauchen eine europäische Lösung“. Die Flüchtlingssituation sei eine „Bankrotterklärung der europäischen christlichen geprägten Werteordnung“. Der Hohenlohekreis komme seinen Verpflichtungen nach, die Aufgabe des Hohenlohekreises sei die Versorgung der zugeteilten Flüchtlinge. Er vermißt in der Bundesrepublik ein modernes Einwanderungsrecht. Auf den Antrag der AfD wollte er gar nicht eingehen.

Moll (AfD): „Anreiz, weitere Lager anzuzünden“

Jens Moll (AfD) bezeichnet den Antrag von GRÜNEN und SPD als „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“. Für die derzeitige Lage in Moria seien die Flüchtlinge „aufgrund einer durch Brandstiftung selbst verursachten Brandkatastrophe“ verantwortlich. Er behauptet, dass die griechische Regierung den Transfer von Flüchtlingen nicht als humanitären Akt sondern als „Anreiz, weitere Lager anzuzünden“ verstehe. Er fordert zu Spenden für UNICEF auf, denn mit dem Geld, das man für einen Flüchtling aufwende, könne man 83 Kinder ernähren. Er und Anton Baron würden das Sitzungsgeld entsprechend spenden. Mit dem Appell, vor Ort zu helfen und den AfD-Antrag zu unterstützen, beschließt er seinen Beitrag.

Kern (LINKE): Rohstoffe, Öl, Machtinteressen vor Ort

Ernst Kern (LINKE) ist erschüttert über seinen Vorredner. „Wenn gesagt wird, daß es inhuman ist, Menschen hierherzubringen“ beginnt er und bezeichnet die Menschen in Moria als „eingesperrt“. Er zitiert das Grundgesetz mit „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und sieht dies nicht erfüllt. Er fordert auf, ein Zeichen zu setzen: „Ein Zeichen, dass wir bereit sind, mehr zu tun.“  Die Politik an sich müsse an ganz anderen Punkten ansetzen: Rohstoffe, Öl, Machtinteressen vor Ort. „Damit werden Menschen zerstört – ich sehe nichts, was wir dagegen tun.“

Kircher-Wieland (SPD): „Es geht um die moralische Verpflichtung“

Irmgard Kircher-Wieland (SPD) „muß tatsächlich tief durchatmen, wenn ich die AfD höre und ich schäme mich dafür:“ Sie will mit ihrem Antrag Druck nach oben erzeugen, dass man sich bewegt, „und Politiker über uns aufrütteln.“ „Es geht um die moralische Verpflichtung, hier geht’s gar nicht mehr ums Recht. Wir kennen unsere Grenzen.“, legt sie Wert auf den Symbolcharakter des Antrags. „Wir müssen unsere Stimme erheben, um in den Köpfen der Menschen anzukommen, auch in den Köpfen der AfD.“

Kern (GRÜNE): „Wir können für ein paar Menschen Sicherheit geben.“

Catherine Kern (GRÜNE) sieht „draußen auf den Straßen ein Stück weit Hilflosigkeit“.  Die Menschen würden sich fragen, was können wir machen. „Wir können keine europäische Politik machen, aber wir können für ein paar Menschen Sicherheit geben.“

Schmidt (AfD) spricht von Brandstiftern und Straftaten

Für die AfD antwortet Thomas Schmidt: Er sieht zwar den menschlichen Aspekt, verweist aber auf Menschen in Hohenlohe, denen zu helfen sei, zum Beispiel Obdachlose oder flaschensammelnde Rentner. „Es kann nicht sein, dass wir von Moria die Brandstifter herüberholen. Die Leute, die das fordern, die sollen doch die Familien zu sich nach Hause holen als Patenschaft und lebenslang für alle Straftaten zahlen und für die Kosten aufkommen.“

Dubovy (FWV) sieht gerade Politiker von GRÜNEN und SPD in Regierungsverantwortung in der Pflicht

Auch Thomas Dubowy (FWV) kann den Positionen der AfD nichts abgewinnen: „Nach den flachen Worten fällt es mir schwer, sachlich zu bleiben.“  Er versteht sehr gut, dass man konkret über die Hilfe für Notleidende nachdenkt. Er bemängelt am GRÜNEN/SPD-Antrag, dass damit der „Gegenseite“ ein unnötiges Forum gegeben würde. Das, was er von AfD-Seite gehört hat, hätte ihn beinahe noch umgestimmt. Allerdings sieht er den politischen Erfolg, vielen Menschen zu helfen, mit einem lokalen Antrag nicht erreicht. „Wir brauchen eine europäische, eine bundesrepublikanische oder zumindest eine Landeslösung.“ Er sieht auch gerade die Politiker der GRÜNEN und der SPD, die ja auch in Regierungen vertreten sind, in der Pflicht.

Böhnel (FWV): „Was mir noch fehlt, ist der positive Ausblick“

Sein Fraktionskollege Robert Böhnel hat „viele pathetische Worte“ gehört. „Was mir noch fehlt, ist der positive Ausblick, den der Antrag von GRÜNEN und SPD widerspiegelt: Dass Zuwanderung einen positiven Aspekt für uns haben kann.“ Er berichtet von guten Erfahrungen: „Wir haben uns entschlossen, gerade Familien zu uns zu holen, weil die am einfachsten zu integrieren sind.“ Er fordert den Abbau bürokratischer Hemmnisse, um Familien leichter integrieren zu können und stellt mit Verweis auf die Altersstruktur des Landes fest: „Wir brauchen diese Familien“.

Kübler (SPD): „Es ist leicht, Verantwortung auf andere zu wälzen.“

Nachdem Martin Braun (GRÜNE) nochmals bekräftigte, dass der Antrag ein Zeichen auch für andere Städte und Kreis setzen soll, kommt als letzte Rednerin der Debatte Sabine Kübler (SPD) zu Wort: „Mich nimmt diese Diskussion echt mit. Wir haben alle Verantwortung und es ist leicht, Verantwortung auf andere zu wälzen.“ Sie verweist auf christliche und humanitäre Verantwortung und schließt mit „diese Diskussion tut mir richtig weh.“

CDU leistete keinen Debattenbeitrag

Nur von der CDU hat sich kein Vertreter zu Wort gemeldet.

Neth geht auf persönliche Hilflosigkeit ein

Die Hilflosigkeit, von der Catherine Kern sprach, nahm Landrat Dr. Matthias Neth in seinem Schlußwort nochmals auf: „Jeder von uns muß klären, wie er mit dieser Hilflosigkeit umgeht, dass wir eine Dimension der Flüchtlingskrise haben, die so weit über dem steht, was hier mit unseren Möglichkeiten vor Ort zu bewältigen ist.“

Wie bereits berichtet, wurde der Antrag von GRÜNEN und SPD mit 16 gegen 19 Stimmen abgelehnt, den AfD-Antrag wurde mit 3 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

Text: Matthias Lauterer

Coronabedingte Sitzordnung. Foto: GSCHWÄTZ

Thomas Schmidt (AfD): „… und lebenslang für alle Straftaten zahlen und für die Kosten aufkommen.“ Foto: GSCHWÄTZ

Sabine Kübler (SPD) und Fraktionskollege Hans-Jürgen Saknus im Gespräch. Foto: GSCHWÄTZ

Eine lange Liste von entschuldigten oder nicht erschienenen Mitgliedern verlas Landrat Dr. Matthias Neth zu Beginn der Kreistagssitzung vom 07. Oktober 2020. Nur 35 stimmberechtigte Mitglieder wollten oder konnten über die Anträge von Grünen und SPD bzw. AfD abstimmen.

Viele Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil

Mike Weise vom Dezernat Umwelt und Ordnung, dem auch der Bereich Zuwanderung unterstellt ist, berichtete kurz über die derzeitige Flüchtlingssituation:

Von den momentan 184 Plätzen in den Aufnahmeeinrichtungen seien 111 belegt. Zum Jahresende rechnet er mit etwa 121 bis 130 Personen, die Anzahl der Plätze soll am Jahresende noch 158 Plätze betragen. Diese Zahl sei auch erforderlich, da das Land bei einer Belegungsquote von unter 80% die Mittel nach unten anpaßt.

Landeszuschuß für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten kostendeckend

Die Dauer der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen beträgt laut Gesetz maximal 6 Monate, danach muß der Kreis für eine Anschlußunterbringung sorgen. Auf AfD-Anfrage erklärt Weise, dass während der 6-monatigen Unterbringung praktiscch keine Kosten für den Kreis anfallen, da die Zuschüsse des Landes mit 4.943€ pro Person für den gesamten Zeitraum kostendeckend seien. Die Frage nach angeblichen „VIP-Tickets“ beantwortet er nicht.

Ursula Mühleck nahm zu zweiten AfD-Frage Stellung: Es seien derzeit 2 UMAS, das sind unbegleitete minderjährige Asylsuchende, aus Moria in einer Jugendeinrichtug des Kreises untergebracht. Eine Alterskontrolle dieser Personen wird nicht im Hohenlohekreis sondern zentral durchgeführt. Es erfolgt eine Kostenerstattung durch das Land.

Neth: „Wir werden dem europäischen Anspruch nicht gerecht.“

Mit einer Rede über die gesamtdeutsche und gesamteuropäische Flüchtlingssituation begann Dr. Matthias Neth die Aussprache über die beiden Anträge. Er sparte dabei nicht mit Kritik an Bundesregierung und Europa. Trotz allem verwies er darauf, dass sich der Kreis an übergeordnete Regelungen halten müsse und kein allgemeinpolitisches Mandat habe. Außerdem würden Flüchtlinge vom Innenministerium zugeteilt, eine Entscheidung über die Anzahl liege „nicht in unserer Macht“.

In der Aussprache über die beiden Anträge der GRÜNEN und der SPD, Platz für bis zu Familien mit Kindern aus Moria bereitzustellen sowie der AfD, „dass der Hohenlohekreis einer Aufnahme von Migranten aus Moria im Speziellen und von sämtlichen nicht auf legalem Weg kommenden Migranten im Allgemeinen ablehnend gegenübersteht“, äußerten sich die einzelnen Fraktionen und Gruppen.

Über die Argumentation der einzelnen Fraktionen und Gruppen informieren wir in einem gesonderten Beitrag.

Abstimmungsergebnis: Mit 16 gegen 19 Stimmen abgelehnt

Die anschließende Abstimmung ergab eine Ablehnung des Antrags der Grünen und SPD mit 16 JA- gegen 19-NEIN-Stimmen. Der Antrag der AfD wurde mit 3 JA- gegen 32 NEIN-Stimmen, jeweils ohne Enthaltungen, abgelehnt.

Text: Matthias Lauterer

Landrat Dr. Matthias Neth während seiner Rede. Foto: GSCHWÄTZ

Am Samstag, den 11. Mai 2019, war einiges los in Künzelsau. Es gab einen Handwerkstag, einen Stadtlauf und auch die Parteien präsentierten sich mit Infoständen. Damit es mit dem Stadtlauf und dem Handwerkstag im wahrsten Sinne zu keinen Kollisionen kommt, genehmigte das Bürgeramt der Stadt Künzelsau zwar die Infostände der einzelnen Parteien (Die Grünen, UBK, FfK und SPD), jedoch jeweils nur am Oberen Bach und nicht unterhalb des Rathauses (zwischen Eisdiele und Breuninger). Diverse Parteimitglieder hätten diesen Standort jedoch bevorzugt, da dort wesentlich mehr Menschen  anzutreffen waren als am Oberen Bach. Umso größer die Augen von einigen Parteimitgliedern, als die CDU ihren Infostand direkt unterhalb des Alten Rathauses aufbaute.

GSCHWÄTZ hat bei der Stadt Künzelsau nachgefragt, ob die CDU eine Sondergenehmigung von der Stadt hierfür erhalten hat. Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt Künzelsau, erklärte: „Eine Genehmigung für einen CDU-Infostand wurde nicht beantragt und insofern auch nicht erteilt. Wegen der ungenehmigten Sondernutzung behält sich die Stadtverwaltung weitere Schritte vor und prüft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.“

Warum ist die SPD keine Volkspartei mehr? Warum verliert die CDU immer mehr Wähler? Warum schießen sich die Grünen mit ihrer Pressezensur ins Aus? Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann über völlig deplatzierte sozialistische Ideologien, Steuerverschwendung und der innige Wunsch der Wähler, endlich wieder Menschen an der Macht zu haben, die es ehrlich meinen und wissen, welche Nöte die Bürger haben und die nicht in einer Glaskugel leben, die aus privaten Schulen, privaten Krankenkassen und einer privaten Rentenversorgung besteht.

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Einführung des Gelben Sacks, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, Abschaffung des Krankenhausstandortes Künzelsau, Neubau des Landratsamtes – das sind alles Themen, die der Kreistag des Hohenlohekreises maßgeblich bestimmt und entscheidet. Am 26. Mai ist Kreistagswahl im Hohenlohekreis. Wir haben die Parteien vorab unter anderem gefragt, was sie von der Fridays-for-future-Bewegung und der Wiedereinführung des Gelben Sacks halten. Letzteres hat die Mehrheit des Kreistags beschlossen – dennoch blickt die Mehrheit der Parteien der Wiedereinführung eher skeptisch entgegen. Viele Parteien haben sehr gut und ausführlich geantwortet, andere waren knapper angebunden, eine Partei verzichtete gänzlich, ihre Ansichten darzustellen. Die Liste aller Kandidaten für die Kreistagswahl gibt es ganz unten zu sehen.

Hier sind unsere Fragen und die Antworten der Parteien:

Die LINKE hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.

Die kürzesten  Antworten lieferte die FWV. Sie wurden beantwortet von Thomas Föhl.

Thomas Föhl ist zwar dieses Jahr nicht mehr unter dern Bewerbern des Kreistages, jedoch noch immer Vorsitzender der FWV. Foto: privat

… Sommer- oder Winterzeit?
Thomas Föhl: Hierzu bekommen Sie keine Auskunft, da dies nichts mit dem Hohenlohekreis zu tun hat, sondern mit der persönlichen Gefühlswelt.

… dem Thema Abitur?
Thomas Föhl: Auch hier trifft die Frage nicht auf die Zuständigkeit des Kreistages zu.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Thomas Föhl: Dies ist generell eine Sache, die stärker ins Bewusstsein gerufen werden sollte. Und hier sind alle gefragt. Es liegt an jedem einzelnen. Wie er zum Beispiel die Urlaubsplanung gestaltet. Fliegt er in den Urlaub oder macht er eine Schiffsreise? Klimawechsel funktioniert nur, wenn die große Politik eingreift und zwar da, wo es wehtut wie beim Verkehr. Das die Schüler streiken ist im Grundsatz in Ordnung.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Thomas Föhl: Dies wurde im Kreistag nicht einstimmig beschlossen. Es wird von der Tonne wieder zurück auf den Müllsack gegriffen. Wie sehen dann die Innenstädte aus, vor allem wenn Tiere die Säcke aufreißen? Aber um den Bürgern steigende Abfallgebühren zu ersparen, nutzt man wieder den Gelben Sack.

Für die AfD beantwortete Anton Baron, Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, unsere Fragen.

AfD-Landtagsabgeordneter Anton Baron möchte mit seiner Partei das erste Mal in den Kreistag. Foto: privat

was sagt die Afd zu…

… Sommer- oder Winterzeit?
Anton Baron: Die Zeitumstellung ist überflüssig und verursacht in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Verkehr durchaus Probleme. Deswegen begrüße auch ich die voraussichtliche Abschaffung und plädiere dafür, dass anschließend dauerhaft die Sommerzeit eingeführt wird. Hierzu gibt es zwar unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Es gilt jedoch festzuhalten, dass vielen Bürgern und auch unseren Sportvereinen abendliches Tageslicht wichtiger als eine frühe Morgendämmerung ist. Diese würde im Juni vor 4 Uhr beginnen, wenn sich die allermeisten Menschen noch im Nachtschlaf befinden. Abendliche Aktivitäten an der frischen Luft tragen nach meiner Überzeugung hingegen erheblich zum Wohlbefinden bei.

… dem Thema Abitur?
Anton Baron: Eine eigene Regelung ist nicht notwendig. Bereits jetzt existiert ja die Möglichkeit der Klassenwiederholung, für die man aber nicht eigens Anreize schaffen sollte. Es könnte auch zu erhöhtem Lehrerbedarf führen, wenn hierfür mehr Klassen eingerichtet werden müssen.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Anton Baron: Wir begrüßen es natürlich, wenn sich auch Schüler bereits für ihre Anliegen politisch engagieren und demonstrieren. Allerdings hat dies in der Freizeit zu geschehen und es darf keine Rolle spielen, welche Ziele dabei vertreten werden. Es freut mich in diesem Zusammenhang sehr, dass die Hohenloher Schüler in Künzelsau nach dem Unterricht demonstrieren gegangen sind.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Jede Regelung, die den Müllmarkt effektiver und kostengünstiger gestaltet, ist zu begrüßen. Allerdings wird die AfD-Kreistagsfraktion darauf pochen, dass dies auch in Form niedrigerer Müllgebühren bei den Bürgern ankommt, wie es der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft bereits anklingen ließ. Wir werden ihn an seinen Worten messen. Es ist hingegen unverständlich, dass über eine Wahlfreiheit nicht auch weiterhin die Entsorgung per Tonne möglich ist und sich das „Duale System Deutschland“ dagegen sperrt.

Bei Bündnis90/Die Grünen beantwortete Catherine Kern unsere Fragen.

Catherine Kern antwortete in der Funktion als Kreisvorsitzende für Bündnis90/Die Grünen. Foto: privat

Gruppenfoto der Grünen zur Kreistagswahl 2019. Foto: privat

Was sagen Bündnis 90/Die Grünen zu …

… Sommer- oder Winterzeit?
Catherine Kern: Ich finde, Familien mit kleinen Kindern und Menschen, die aus beruflichen Gründen früh aufstehen müssen, profitieren davon, wenn es keine Umstellung mehr gibt. Deshalb halte ich die Abschaffung der Zeitumstellung für sinnvoll. Ich persönlich würde die Sommerzeit vorziehen, weil es im Sommer morgens später warm wird und es abends länger hell bleibt. Durch den Klimawandel werden die Tage heißer werden und die Kühle am Morgen kann man dann nutzen und genießen.

… dem Thema Abitur?
Catherina Kern: Ich finde das bestehende System gar nicht so schlecht. Schüler*innen die etwas länger brauchen, können ja später noch das Abitur machen. Gerade in Hohenlohe ist das meiner persönlichen Statistik nach schon häufig der Fall. Von großer Bedeutung ist hier eine starke Durchlässiogkeit des Schulsystems zwischen den einzelnen Schulformen und dazu eine ständige, gute Beratung und Begleitung. Dann besteht für alle Schüler*innen die Sicherheit, die für sie optimale Schulkarriere zu durchlaufen und dann den bestgeeigneten Beruf zu ergreifen, dieser muss als Bedingung nicht unbedingt das Abitur voraussetzen.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Catherine Kern: Ich begrüße Fridays for Future und finde es klasse, dass unsere Jugend sich zunehmend politisch engagiert und
ich hoffe, dass sie etwas bewirken können. Mit Recht fragen sie, was ihnen eine gute Schulbildung bringt, wenn ihre Zukunftsaussichten wegen des Klimawandels so ungewiss sind. Außerdem wünsche ich mir, dass diese Jugend sich auch im Erwachsenenalter politisch engagiert. Obwohl wir alle wissen, dass der Klimawandel kommt und wir dringend etwas dagegen tun müssen,
unternehmen wir selbst und unsere Politiker viel zu wenig dagegen. Schließlich findet der Klimawandel bereits statt, allerdings nehmen wir ihn noch nicht wirklich wahr. Eine zunehmende Klimaerwärmung kann ganze Regionen unserer Erde unbewohnbar machen. Wir selbst müssen überlegen, wie wir persönlich durch eine Änderung unserer Lebensgewohnheiten dem Klimawandel entgegenwirken können, z.B. durch eine geringere Nutzung des Autos, weniger Flugreisen und Einschränkung beim Verzehr von Fleisch und Wurst, schließlich gibt es auch leckere vegetarische und vegane Gerichte.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Catherine Kern: Ich verstehe, dass viele Hohenloher*innen sich darüber ärgern und es nicht verstehen, dass die gelben Säcke wieder eingeführt werden. Es ist alles viel aufgeräumter in einem Behälter aus hartem Kunststoff statt in Säcken, die schnell aufreißen können. Ich gehe davon aus, dass niemand im Kreistag über die Wiedereinführung des Gelben Sackes glücklich ist, sondern dass die äußeren Rahmenbedingungen keine andere Möglichkeit zuließen. Leider wird über den Gelben Sack die Entsorgung von Verpackungsmüll nur organisiert, zur notwendigen Vermeidung trägt er nicht bei. Außerdem kann die Recyclingquote noch wesentlich gesteigert werden. Das Problem ist eben, dass wir viel zu viel Plasikmüll überhaupt produzieren. Deutschland ist pro Kopf das Land in Europa, das am meisten Plastikmüll produziert.
Auch da müssen wir an uns selber arbeiten und unsere Einkäufe entsprechend planen: Möglichst viel offen kaufen, zum Beispiel auf dem Markt, und eigene (Stoff-) Taschen und Behälter mitbringen. Wir alle sind gefragt, sowohl beim eigenen Handeln als auch bei der Unterstützung unserer Politiker.

Für die FDP beantwortet Ute Oettinger-Griese unsere Fragen.

Ute Oettinger-Griese ist Bezirksvorsitzende der FDP. Foto: privat

Was sagt die FDP zu …

… Sommer- oder Winterzeit?
Ute Oettinger-Griese: Ich bin eindeutig für die dauerhafte Sommerzeit. Nach den letzten Umfragen wünscht das auch die Mehrheit der Bevölkerung. Ich höre auch immer wieder, dass die Umstellung zweimal im Jahr für viele Menschen auch gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringt. Auch die Landwirtschaft mit Tierhaltung leidet unter der Zeitumstellung. Die Vorteile, die man sich versprochen hatte bezüglich Energiesparen et cetera haben sich nicht bewahrheitet.

… dem Thema Abitur?
Ute Oettinger-Griese : Da halte ich gar nichts davon. Ganz im Gegenteil! Ich würde es befürworten , die Grundschulempfehlungen für weiterführende Schulen wieder einzuführen. Es ist ja unbestritten, dass das Niveau an fast allen Schulformen in den letzten Jahren gesunken ist. Die Universitäten und Hochschulen beklagen massiv, dass immer mehr Abiturienten überhaupt nicht mehr studierfähig sind und viel Handwerker beklagen, dass das Niveau ihrer Auszubildenden ebenfalls deutlich abgesunken ist. Im Umkehrschluss muss das bedeuten, dass wir das Niveau an unseren Schulen anheben müssen. Nicht jeder Schüler muss Abitur machen. Es ist keine Schande, kein Abitur zu haben. Das Abitur macht keine besseren Menschen. Viele andere Länder beneiden uns um unser duales Bildungssystem und viele Politiker lassen sich von internationalen Studien verunsichern. Wir sollten die Realschulen und die berufsbildenden Schulen stärken und die Durchlässigkeit unseres Schulsystems weiter ausbauen. Deutschland hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit. So schlecht, wie unser Schulsystem von manchen Experten geredet wird, kann es deshalb gar nicht sein. Wir müssen die Vielfalt unseres Schulsystems weiter fördern und die Landesregierung sollte die Bevorzugung und einseitige Förderung einer Schulart einstellen.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Ute Oettinger-Griese: Ich finde es gut, dass die jungen Leute für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Dadurch, dass man Freitagvormittag demonstrieren geht, hat man natürlich erstmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erhalten. Aber inzwischen denke ich, muss deshalb kein Unterricht mehr ausfallen. Im Endeffekt schaden sich die Schüler damit selbst. Man könnte ja auch Freitagnachmittag oder am Samstag in den Innenstädten demonstrieren, da trifft man mehr Menschen an, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Im Übrigen gilt in Deutschland die Schulpflicht. Jetzt ist es an der Zeit, die Energie umzuleiten in die Parlamente, die Verbände und die Wirtschaftsorganisationen, um dort den Druck zu erhöhen und eine vernünftige und umsetzbare Änderung der Klimapolitik zu erreichen. In der FDP zum Beispiel haben die Jungen Liberalen schon viele neue Ideen zum Klimawandel eingebracht und haben für aktive und junge Menschen immer ein offenes Ohr. Nur durch Demonstrationen ändern wir das Klima nicht. Da braucht es aktive Arbeit in den Parteien und Jugendorganisationen genauso wie in Verbänden und Organisationen, weil es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Ute Oettinger-Griese: Der Einführung des gelben Sackes hab ich auf der Kreistagssitzung nicht zugestimmt. Natürlich weiß ich, dass der Kreistag eigentlich kaum Alternativen hat. Seit Anfang des Jahres gilt das neue Verpackungsgesetz wonach unter anderem höhere Recycling-Quoten für Wertstoffe erreicht werden müssen. Mit dem jetzigen System zahlt der Kreis und somit der Gebührenzahler pro Jahr 350.000 Euro „drauf“. Wenn durch das Duale System der Gelbe Sack eingeführt wird, erwartet die Verwaltung eine deutliche Kosteneinsparung und die Säcke sollen im 14-tägigen Rhythmus abgeholt werden. Das allein hat mich aber nicht überzeugt. Ganz zu schweigen vom Anblick herumliegender Säcke an den Straßen, ist für mich die Frage herumwirbelnder Säcke bei Sturm (wie zum Beispiel im vergangenen Februar) oder die Gefahr, dass Tiere die Säcke auf der Suche nach Nahrung beschädigen und die Plastikteile dann einfach auf den Straßen herumliegen, von der Verwaltung und vom Vertreter des Dualen Systems nicht überzeugend beantwortet worden. Im Übrigen sollten wir uns alle an der Nase packen und mehr Müll vermeiden – das fängt schon beim täglichen Einkauf an.

Für die CDU hat Susanne Schmezer unsere Fragen beantwortet.

Susanne Schmezer hat die Fragen für die CDU-Fraktion beantwortet. Foto: privat

Was sagt die CDU zu …

… Sommer- oder Winterzeit?
Susanne Schmezer: Bei der Abschaffung der Sommer- und Winterzeit wäre es wichtig, innerhalb Europas eine einheitliche Zeitregelung zu finden. Das wird sicher nicht einfach, denn was für die Südländer von Vorteil ist, ist für die nördlichen Mitgliedsländer eventuell von Nachteil. Können die Länder selbst entscheiden,welche Zeit sie nehmen, kommt es vielleicht zu Abstimmungsproblemen in vielen Prozessen zum Beispiel Fahr- und Flugplänen. Mir persönlich wäre die Sommerzeit lieber als die Winterzeit.

… dem Thema Abitur?
Susanne Schmezer: Von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wem die Oberstufe zu schwer ist, der hat immer noch viele andere Möglichkeiten des zweiten Bildungsweges zu einem Abitur oder zur Fachhochschulreife zu kommen. Es wäre auch sinnvoll, zu schauen, warum immer mehr Schüler das Abitur nicht auf Anhieb schaffen. Das muss ja eine oder vielleicht auch mehrere Ursachen haben. Die sollten dann behoben werden.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Susanne Schmezer: Es freut mich, dass die Schülergeneration wieder mehr Engagement zeigt und sich die Kundgebungen in der Zwischenzeit nicht mehr nur auf den Klimaschutz beziehen, sondern auch auf andere Zukunftsthemen. Wichtig ist aber, dass es bei den Schülern nicht nur beim Demonstrieren bleibt, sondern Sie sich auf aktiv für Klimaschutz stark machen und bewusster leben.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Susanne Schmezer: Das Thema Verpackungsmüll ist ja gerade in aller Munde. Schade ist, dass das bewährte System des Hohenlohekreises aus verschiedenen Gründen so nicht beibehalten werden kann. Deshalb die bezahlbare Lösung mit dem gelben Sack. Niemand ist wirklich glücklich über Ihn. Doch wenn wir alle durch unser Einkaufsverhalten möglichst viel Verpackungsmüll einsparen, werden wir damit zurechtkommen. Ich würde mir mehr wünschen, dass sich die Lebensmittelindustrie clevere Verpackungen erarbeitet, die das Verpackungsmüllaufkommen deutlich reduzieren würden. So würde schon gar nicht soviel Verpackungsmüll entstehen.

Für die SPD hat sich Hans-Jürgen Saknus die Zeit genommen, unsere Fragen zu beantworten.

Hans-Jürgen Saknus ist der stellvertretende SPD-Kreisverbandsvorsitzende. Foto: privat

Informationen rund um die Wahl des neuen Kreistages im Hohenlohekreis

Am Donnerstag, den 04. April 2019, prüfte der Kreiswahlausschuss die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags. Denn am 26. Mai 2019 ist die Wahl des Kreistages und der Kreiswahlausschuss entscheidet über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge.

Dieses Jahr werden nicht nur die CDU, FWV, SPD, Bündis 90/Die Grünen, FDP und die Linken mit ihren Bewerbern für den Kreistag auf der Wahlliste zu finden sein. Neu dazu gekommen ist die AfD. Alle Wahlvorschläge wurden zugelassen. Der Kreiswahlausschuss hat keinen Bewerber der diesjährigen Wahlliste gestrichen.

Der Kreiswahlausschuss bestand am 04. April 2019 aus sieben Mitgliedern: Der Erste Landesbeamte Gotthard Wirth, Renate Schuld-Selige, Friederike Spieles, Magda Reichhardt, Emil Kalmbach, Manfred Schlegel und Kurt Gesper. Landrat Dr. Matthias Neth ließ sich aufgrund eines Todesfalles entschuldigen. Von den 40 geladenen Vertrauenspersonen, die auch Mitsprachrecht haben, sind nur drei erschienen. Und obwohl dies eine öffentliche Sitzung war, schaffte es nur ein Bürger sich im Landratsamt des Hohenlohekreises, die Entscheidung der Wahlvorschläge persönlich anzuhören.

Insgesamt bewerben sich 261 Personen für den Kreistag, darunter 75 Frauen (zirka 29 Prozent). Der zu wählende Kreistag wird mindestens 36 Sitze umfassen und kann sich durch Mehr- beziehungsweise Ausgleichssitze auf maximal 43 Sitze erhöhen.

// Wahlkreise //

In folgenden sechs Wahlkreisen kann gewählt werden: I Künzelsau, II Öhringen (Öhringen, Zweiflingen), III Jagsttal- Krautheim (Dörzbach, Krautheim, Mulfingen, Schöntal), IV Kochertal- Ingelfingen (Forchtenberg, Ingelfingen, Niedernhall, Weißbach), V Neuenstein (Kupferzell, Neuenstein, Waldenburg), VI Bretzfeld/Pfedelbach

// Was entscheidet der Kreistag? //

Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Hohenlohekreises, soweit nicht der Landrat Kraft Gesetz zuständig ist oder ihm der Kreistag bestimmte Angelegenheiten überträgt. Die wahlberechtigten Bürger des Landkreises wählen den Kreistag für jeweils fünf Jahre. Die Zahl der Kreisräte ist abhängig von der Zahl der Einwohner des Landkreises.
Zuletzt wurde der Kreistag am 25. Mai 2014 gewählt und hat 39 Mitglieder. Vorsitzender ist Landrat Dr. Matthias Neth. Die wohl wichtigste Entscheidung in der vergangenen Periode war die Schließung des Krankenhausstandortes Künzelsau und den Erhalt und Ausbau des Öhringer Krankenhausstandortes.

// Der Wahlsonntag am 26. Mai 2019 //

Die Stimmzettel für die Kreistagswahl werden den wahlberechtigten Bürgern zusammen mit den Stimmzetteln für die Gemeinderats- und gegebenenfalls Ortschaftsratswahlen durch die Bürgermeisterämter zugesandt.
Der Stimmzettel für die am gleichen Tag stattfindende Europawahl wird in den Wahllokalen ausgehändigt, es sei denn, es wurde Briefwahl beantragt.

// Das Ergebnis //

Das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl trifft der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 6. Juni 2019.

Alle Kandidaten im Überblick

Wahlkreis I Künzelsau

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis II Öhringen

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis III Jagsttal-Krautheim

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis IV Kochertal-Ingelfingen

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Wahlkreis V Neuenstein

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis VI Bretzfeld/Pfedelbach

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)