Nach den Reichsbürgern:innen, sind nun sogar Klimaaktivisten vor Razzien nicht gefeit. Vor wenigen Tagen hat die Polizei bundesweit an elf Orten, unter anderem in Mannheim, Wohnungen von Aktivisten der so genannten letzten Generation durchsucht.

Klimaschützer oder kriminelle Vereinigung?

Nach den Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der „Letzten Generation“ hat Martin Schirdewan die Klimaschützer verteidigt. Der Linken-Chef warnte davor, zivilen Ungehorsam mit organisierter Kriminalität gleichzusetzen.

Nach den Razzien gegen die „Letzte Generation“ hat Linken-Chef Martin Schirdewan die Klimaaktivisten in Schutz genommen. „Der Klimawandel ist in vollem Gang und wir nähern uns dem ‚point of no return‘“, sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. „In dem Kontext finde ich es bizarr, wenn jungen Leuten, die sich auf Straßen festkleben, deshalb die Bildung einer kriminellen Vereinigung unterstellt wird.“

Dabei denkt man schnell an die nur kurz vorher durchgeführten Razzien bei Reichsbürgern, bei welchen auch an mehreren Orten Wohnungen durchsucht und unter anderem Schusswaffen beschlagnahmt wurden.

Der Vorwurf gegen die Klimaaktivist:innen lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

Was steckt dahinter?

Zurückzuführen sind die Durchsuchungen laut der Tagesschau auf mehrere Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ aus dem April und Mai 2022. Klimaaktivisten hatten mehrfach zumindest versucht, den Ölfluss des Brandenburgischen Raffineriebetriebs PCK Schwedt zu unterbrechen, indem sie angeblich Ventile zugedreht und sich an Anlagen der Raffinerie festgeklebt oder festgekettet hatten.

Darüber hinaus steht der Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung in Raum. Beziehungsweise der Mitgliedschaft in einer solchen. Dabei geht es also nicht darum, wer welche Taten konkret begangen hat. Für die Strafbarkeit reicht die gemeinsame Gründung oder die Mitgliedschaft in der Vereinigung.

Eine kriminelle Vereinigung liegt laut Gesetz (§ 129 Strafgesetzbuch) dann vor, wenn sich mindestens drei Personen für eine gewisse, längere Dauer zusammentun, um gemeinsam bestimmte Straftaten zu begehen. Der Zweck der Vereinigung muss also darauf gerichtet sein, Straftaten zu begehen. Und: Dieser Zweck darf nicht von untergeordneter Bedeutung sein.

Im Gefängnis

Durch die Stadt cruisen und dabei kein bisschen Abgase in die Luft blasen – das versprechen Elektroautos. Sie gelten deshalb gemeinhin als umweltfreundlicher als Diesel- oder Benzin-Fahrzeuge. Fahrzeuge, die nur von einer Batterie angetrieben werden, sind zudem noch grüner als sogenannte Plug-in-Hybride oder Fahrzeuge mit kleinem Zusatzmotor. Doch auch wenn tatsächlich hinten nichts rauskommt: Die grüne Umweltbilanz der E-Autos steht und fällt mit der Herstellung des Kraftstoffs und der Stromer selbst – besonders der Batterien.

Neue Dieselfahrzeuge stehen mittlerweile besser da

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat in seiner Bilanz zur Umweltfreundlichkeit von Elektroautos Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb und Stromer direkt verglichen und kommt zu dem Schluss: „Der
Rohstoffaufwand ist bei Elektroautos höher als bei konventionellen Fahrzeugen, ebenso die Masse des insgesamt ausgestoßenen Feinstaubs. Bei den Stickoxidemissionen stehen insbesondere Dieselfahrzeuge mittlerweile besser da, da sie mit Neuzulassung ab 2020 die gesetzlichen Grenzwerte auch im realen Betrieb weitgehend einhalten.“ Doch komme es auch darauf an, wo die Emissionen ausgestoßen werden. Im belasteten Stadtverkehr beispielsweise biete das Elektrofahrzeug aufgrund seiner Emissionsfreiheit Vorzüge.

Große Mengen an Rohstoffen werden benötigt

Weiter schreibt das BMU: „Beim kumulierten Rohstoffaufwand schneiden Elektrofahrzeuge hingegen heute noch schlechter ab als verbrennungsmotorische Fahrzeuge. Für die Herstellung der Fahrzeugkomponenten werden schlicht mehr Rohstoffe benötigt.“ So werde für die Lithium-Ionen-Batterien große Mengen an Kobalt benötigt, „welches sowohl für seine sozial und ethisch problematischen Förderbedingungen als auch für seine hohen Umweltlasten in der Kritik steht. Hinzu kommen große Mengen an Kupfer und Nickel zum Einsatz, die ebenfalls mit Umweltlasten verbunden sind. Zuletzt wird auch bei Lithium häufig hinterfragt, welche Folgen dessen Gewinnung hat.“

Blick in die Zukunft

Deshalb hat das BMU Wiederverwertungsvorgaben für Batterien und Fahrzeuge eingeführt. Und es gebe bereits Batterien, die ohne Kobalt auskommen. Das BMU schaut hier in die Zukunft: „Hinsichtlich des gesamten Rohstoffaufwandes haben Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor einen Vorteil. Hier besteht noch Verbesserungspotenzial, insbesondere im Bereich der Energiespeicher. Die  Weiterentwicklung von Produktion, Materialeffizienz und Speichertechnologie wird die Bilanz aller Voraussicht nach deutlich verbessern.“

Herstellung wird immer umweltfreundlicher

Auch im SWR3-Faktencheck heißt es: „Bei der Herstellung eines nagelneuen E-Autos werden mehr CO2-Emissionen produziert als bei einem nagelneuen Verbrenner. Zu diesem Zeitpunkt hat das E-Auto einen deutlich größeren CO2-Rucksack auf dem Buckel als unsere klassischen Pkw.“ Allerdings werde auch damit gerechnet, dass die Herstellung der Fahrzeuge in Zukunft immer umweltfreundlicher wird, je weiter die „Technologien für erneuerbare Energien voranschreiten“. Immer mehr Autohersteller tüfteln daran, wie sie ihre Produktion CO2-neutral machen können – wie beispielsweise der VW-Konzern in seinem Werk in Zwickau.

Schlechtere Ökobilanz bei herkömmlich produziertem Strom

Wird ein Stromer rund 14.000 Kilometer im Jahr gefahren, so benötigt er etwa 3.000 Kilowattstunden Strom, schreibt das Öko-Institut e.V. auf seiner Homepage. Das entspreche etwa der Strommenge, die ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich pro Jahr verbraucht. Das ist aber nur dann wirklich grün, wenn der Strom aus regenerativen Quellen stammt – am besten noch selbst erzeugt mittels Fotovoltaikanlage auf dem Hausdach des Fahrzeughalters. Fährt also ein Elektroauto im schlechtesten Fall mit Kohlestrom – wie in Deutschland noch häufig der Fall – fällt die Ökobilanz deutlich schlechter aus.

Wind sorgt für eine positive Bilanz

Doch daran wird gearbeitet. Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betrug im Jahr 2020 der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch auf 46 Prozent – mit steigender Tendenz. Allerdings wurde diese positive Bilanz laut Statistischem Bundesamt im ersten Quartal 2021 zunichtegemacht, weil dieses im Vergleich zu den Vorjahren eher windarm war: „Während der Strom im 1. Quartal 2020 mehrheitlich aus erneuerbaren Energiequellen stammte (51,4 %), wurde der Strom im 1. Quartal 2021 zu 59,3 % aus konventionellen Energieträgern erzeugt. Im Vergleich zum Vorjahresquartal stieg die Stromeinspeisung aus konventionellen Energieträgern um 18,9 %. Die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien sank dagegen um 23,0 %.“

Verkehrswende nur mit Elektroauto

Das BMU zieht das Fazit: „Elektrofahrzeuge können nicht die einzige Strategie sein, um den Zielen des
Klima- und Umweltschutzes im Straßenverkehr gerecht zu werden. Eine nachhaltige Verkehrswende gelingt nur, wenn der Fokus auch auf Vermeidung und Verlagerung gelegt wird.“ Doch weil auch in Zukunft motorisierte Fahrzeuge einen erheblichen Anteil am Verkehr haben werden, müsse der Autoverkehr klima- und umweltfreundlicher werden. Und dann führt am Elektroauto kein Weg vorbei.

Text: Sonja Bossert

Stopp. Bevor Sie diese Artikel nicht lesen, weil Sie denken: Och nö. Jetzt kommen die auch noch mit dem Öko-Gelaber. Wir kennen doch das ganze Thema schon in- und auswendig. Wirklich? Wenn Sie die Debatte kennen, hier nochmal die Fakten im Schnelldurchlauf: Wir produzieren auf unserer Erde zu viel Müll, die Müllberge wachsen stetig weiter an, mancher Müll wird verbrannt, wodurch die Luft auch nicht reiner wird. Anderer Müll bleibt liegen und verrottet auch nicht. Wir stellen Ihnen nun die ultimative Frage: Wieviel Müll produzieren Sie täglich?
Es ist völlig unerheblich, was Sie jetzt antworten, denn wir wissen: Es geht, dass Sie noch weniger Müll produzieren. Wir zeigen es Ihnen mit zehn Tipps, die jeder ganz leicht im Alltag umsetzen kann.

1. Vor einigen Jahren noch völlig aus der Mode gekommen, mittlerweile wieder total in. Es gibt sie auch schon in richtig gutausschauend mit einem netten, lustigen Spruch drauf oder in bunt: Jutebeutel, also Stofftaschen zum Einkaufen. Diese Stoffbeutel sollte man nicht nur für größere Einkäufe mitnehmen, sondern in einem eventuell kleineren Format auch zum Brötchen- oder Obsteinkauf. Auch von GSCHWÄTZ gibt es Jutebeutel.
2. Joghurt, Marmelade, Wasser. Das sind alles oft gekaufte Produkte. Wenn man darauf achtet, dass man diese Produkte anstatt in Plastikbehältern in Glasbehältnissen kauft, kann man damit schon jede Menge Kunststoff-Müll sparen. Glas ist optimal wieder verwertbar. Zudem ist es auch nicht wirklich gesund, immer aus irgendwelchen Kunstoffen zu essen oder zu trinken, da sich Kunststoffpartikel lösen und im Magen enden könnten.
3. Spülmaschinenpulver nehmen, anstatt einzeln in Plastik verpackte Tabs. Diese Variante ist nicht nur besser für die Umwelt, sondern auch billiger für den Geldbeutel. Außerdem stärkt das Pulver weit mehr das Haltbarkeitsdatum Ihrer Spülmaschine, weil die Maschine das Pulver besser verwerten kann.
4. Möglichst auf Alufolie und Frischhaltefolie verzichten. Wenn man etwa einen Topf mit Essen, das übrig geblieben ist, schützen möchte, dann einfach einen Teller zum Abdecken nehmen und keine Folie. Eine angeschnittene Melone kann auch ohne die Kunststoff-Abdeckung in das Gemüsefach in den Kühlschrank gelegt werden. Sie bleibt genauso frisch.
5. Trennen, trennen, trennen. Seit der Einführung der Biotonne hat sich bei diversen Haushalten auch im Hohenlohekreis der Restmüll drastisch reduziert und das ist auch gut so. Denn Restmüll ist das, was letzten Endes übrig bleibt und nicht mehr wiederverwertet werden kann. Daher alles trennen, was geht: Plastikflaschen, Altpapier. Übrigens: Die Altpapiersammler freuen sich, etwa die Pfadfinder. Sie bekommen für ihr Sammeln oftmals Geld für ihre Vereinskasse.
6. Ja, ist denn schon wieder Weihnachten? Nun haben wir im Januar 2019 wieder einige Traktoren gesehen, die in unserer Gegend von sämtlichen Haushalten die Tannenbäume eingesammelt und entsorgt haben. Ja, wir wissen, der Weihnachtsbaum im Wohnzimmer gehört zur Kultur in Deutschland. Einerseits. Andererseits sollte man nicht vergessen, dass all diese Bäume abgeholzt und Wochen später entsorgt werden. Die Frage ist: Muss das sein oder reicht es auch, eine Krippe hinzustellen als Zeichen für Weihnachten?
7. Soweit es möglich ist, auf Materialien aus Kunststoff verzichten (unvorstellbar, aber wahr: Es gab ja auch mal eine Zeit vor Plastik) und wieder verwertbare Materialien bevorzugen, wie etwa Ton- oder Keramikübertöpfe für Blumen. Frauen lieber ja Deko – viele zumindest. Der neue Trend ist Deko selbst zu gestalten. Dieser Trend kommt der Umwelt zu Gute, weil die Dekomaterialien oft aus Resten, die woanders übrigbleiben, genommen werden und somit schon mal nicht in den Müll wandern.
8. Da wären wir auch schon beim nächsten Punkt. Wiederverwertung. In Deutschland schmeissen wir ja mittlerweile vieles gleich weg und kaufen es sofort neu, wenn es nicht mehr gut ausschaut. Warum nicht doch die Oma fragen, ob die Hose mit dem Loch kurz geflickt werden kann anstatt gleich eine neue zu kaufen? Dasselbe gilt für Essensreste. Aufwärmen. Wiederverwerten. Unsere Großeltern lernten wegen der Armut nach dem Krieg aus Kartoffeln mehr als nur ein Gericht zu zaubern. Wir sollten es ebenso wieder lernen, um unseren Planeten nicht noch mehr zu strapazieren?
9. Sprit sparen. Ein leidiges Thema – vor allem auf dem Land, wo der öffentliche Nahverkehr nicht wirklich eine Alternative darstellt. Dennoch gibt es zumindest die Möglichkeit, nicht jeden Tag wegen zwei Kleinigkeiten zum Supermarkt zu fahren. Dann gibt es aber noch die Kinder, die zu diversen Hobbys gefahren werden müssen. Hier schließen sich nicht selten mehrere Eltern zu Fahrgemeinschaften zusammen. Eine CO2-sparende Lösung.
10. Chemiekeulen im Haushalt. Wir wollen Sie nun nicht dazu nötigen, auf sämtliche Putzmittel zu verzichten und ihren Alltag lediglich mit Kernseife anzugehen. Aber zum Beispiel beim Flecken entfernen helfen schon Mittel, die man sowieso im Haus hat wie Essig, Salz oder Zahnpasta, um die Flecken zu entfernen, anstatt irgendwelche teuren und weniger umweltverträglichen Mittel zu verwenden. Lesen Sie hierfür einfach regelmäßig unsere Haushaltstipps. A propos Zahnpasta. Um auch in diesem Bereich Müll zu sparen, Zahnpastatube bis zum letzten Rest verbrauchen. Wenn Sie nichts mehr aus der Tube drücken können, einfach in der Mitte aufschneiden. Da verbirgt sich in der Regel noch ganz viel Zahnpasta.