Es ist vollbracht – Die GroKo kommt – Was sagen die Bürger zur langen Regierungsbildung?

Man mag es kaum glauben, was aus Berlin die vergangenen Tage gemeldet wird: Die SPD, CDU und CSU haben sich zu einer großen Koalition durchringen können. Vorausgegangen sind monatelange Gespräche und Verhandlungen. GSCHWÄTZ-Reporter Dr. Felix Kribus wollte von den Hohenloher Bürgern wissen, wie sie die sechsmonatigen Verhandlungen um eine neue Regierungsbildung fanden und musste lange ausharren, bis ihm einige wenige Passanten geantwortet haben. Die meisten haben dankend abgewunken, als sie das Thema GroKo – Merkel – SPD hörten. Soviel zum Thema Politikverdrossenheit. Vor sechs Monaten wurde gewählt.

Die SPD, die erst entschied, sich demütig in der Opposition zurechtzufinden, kam zu neuen Ehren, als sich Jamaika als Totgeburt erwies. Dadurch ist die angezählte SPD, die sich aktuell mit Grabenkämpfen um Personalfragen zerlegt, wieder phönixgleich aus der Asche gestiegen. Nicht ganz unbeteiligt daran – die ewige Kanzlerin. Wie teuer hat sie sich ihren aktuellen Machterhalt bei der SPD erkauft, darüber machen sich nicht nur Kritiker aus den eigenen Parteireihen Gedanken. Hier unsere nicht repräsentative Umfrage.

„Frau Merkel hat sich den Machterhalt sehr teuer erkauft, schon allein mit dem Finanzministerium, was abgegeben wurde und immer in CDU-Hand war, jetzt in SPD Hand. Das ist ein großer Verlust. Wenn die Groko scheitert, wird es Neuwahlen geben. Dann wird Frau Merkel in den wohlverdienten Ruhestand gehen müssen.“
// Kirsten Seber, Dörrenzimmern

„Das sind ja klar persönliche Motive von Angela Merkel. Ohne die SPD hätte die CDU ja komplett ihre Macht verloren. Das ist für Angela Merkel wichtig, dass sie jetzt die Koalition zustande bekommt. Da wird sie sich jetzt dementsprechend dafür einsetzen. Wenn die SPD nein sagt, dann würde ich vermuten, dass es zu einer Minderheitsregierung kommt. Das würde ich auch hoffen, das ist ja auch der richtige demokratische Weg.“
// Caspar Holberg, Künzelsau

„Grundlegend finde ich diesen Machterhalt völlig schwachsinnig, weil es die demokratische Grundidee völlig verfehlt. Der demokratische Volkswille war nicht so angedacht, dass es erneut eine große Koalition gibt. Dementsprechend denke ich, dass sie sich den Machterhalt ziemlich teuer erkauft hat. Das hat zu ihrem
Gesamtimage nicht positiv beigetragen. Sollte die SPD dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, dann wird es auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen müssen, was meiner Meinung nach auch das einzig Richtige ist. Das wird politisch zwar einen größeren Aufwand darstellen, man würde aber den deutschen demokratischen Willen durchsetzen und wäre nicht darauf aus, sich künstlich an der Macht zu halten..“
// Daniel Ruth, Künzelsau

„Ob sich Angela Merkel was erkaufen muss, weiß ich nicht. Angela Merkel ist eine Frau, die schon ewig regiert. Das Land stand noch nie am Abgrund. Mit der CDU hat bis jetzt immer alles funktioniert. Wenn die SPD zur GroKo nein sagt, haben sie Pech gehabt, wenn sie nicht wollen. Wenn die immer so zwiespältig sind, mal ,ja´, mal ,nein´. Das ist nicht normal. Mein Mann und ich finden die SPD nicht mehr so glaubwürdig. “
// Karin Rach, Künzelsau

„Angela Merkel setzt alles daran, die Koalition fortzusetzen. Vielleicht auch, um Helmut Kohl zu übertreffen. Sie weiß, wenn es Neuwahlen gibt, wird es anders ausgehen. Wenn man bedenkt, dass die SPD zwanzig Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, regiert aber so, als hätte sie sechzig, siebzig Prozent der Stimmen bekommen. Ich denke, bei einer Neuwahl wird Frau Merkel erneut antreten und sie wird auch wieder gewählt werden.
// Uwe Scheerer, Gaisbach

// Die neuen Minister //

Hier sehen Sie die – zumindest aktuell aufgestellten Minister für die neue Regierung – im Überblick.

Kanzlerin: Angela Merkel (CDU)

Aussenminister: Heiko Maas (SPD)

Justizminister: Olaf Scholz (SPD)

Arbeitsminister: Hubertus Heil (SPD)

Justizministerin: Katarina Barley (SPD)

Familienministerin: Franziska Giffey (SPD)

Umweltministerin: Svenja Schulze (SPD)

Wirtschaftsminister: Peter Altmaier (CDU)

Gesundheitsminister: Jens Spahn (CDU)

Landwirtschaftsministerin: Julia Klöckner (CDU)

Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU)

Bildungsministerin: Anja Karliczek (CDU)

Kanzeramtsminister: Helge Braun (CDU)

Innenminister: Horst Seehofer (CSU)

Verkehrsminister: Andreas Scheuer (CSU)

Entwicklungsminister: Gerd Müller (CSU)

Ich habe dieses Mal leider keinen Posten für dich

// Inhaltsleere wohin man blickt: Was die GroKo mit Germanys next topmodel (GNTM) gemeinsam hat

Ein Kommentar zu unserer neuen Regierung von Dr. Sandra Hartmann

Gestern fing es wieder an: Die neue Staffel von GNTM. I love it – obwohl es immer schlechter wird. Man wird werbemäßig vorab geködert mit Adam-und-Eva-Karibikbildern. Und was kommt? Die erste Folge startet mit einem ewiglangen Vorcasting im tristen Deutschland mit einer nachträglich dazu geschnittenen Heidi Klum.

Ausgewählt in die nächste Runde werden exotische Typen, die vor allem durch ihre Andersartigkeit hervorstechen. Längst wird nicht mehr die Beste weitergeschleust, sondern die lautesten Trommelwirbler.

Ähnlich verhält es sich mit der neuen Regierung in Deutschland. Das Volk wartet monatelang und wenn es soweit ist, ist das Interesse wie Luft aus einem Luftballon gewichen. Nun ist es endlich vollbracht. Aber wen interessiert es eigentlich noch? Wer ist jetzt nochmal zum Aussenminister gewählt worden? Ah ja, Martin Schulz. Derjenige, der sich am schlechtesten verkaufen kann, soll jetzt Deutschland nach aussen repräsentieren. Ist klar.

Finanzminister wird Olaf Scholz, der froh ist, endlich die teure Hamburg-G20-Luxus-Eskapade hinter sich lassen zu können. CDU-Schwarz ist nur noch in Form der Kanzlerin zu erkennen.
Und ein weinender Sigmar Gabriel, der den versprochenen Posten doch nicht bekommt. Oder wie Heidi sagen würde: Heute habe ich leider kein Foto für dich.

Nachdem sich Gabriel lauthals empört hat, dass ihm sein Posten geklaut wurde, hat Martin Schulz nun freiwillig das Aussenministerium wieder geräumt. Mal schauen, wie lange der Reigen noch dauert.

Wir warten bereits sehnlichst auf die nächste Staffel, die leider erst in vier Jahren an den Start geht. Bis dahin wird jeder hoffentlich sein Plätzchen und Pöstchen gefunden haben und wir sind froh, das es in der Politik nur um Inhalte und nicht um Machterhaltung geht.

Fotos // memegenerator.net; Bundesaussenministerium

Wenn die GroKo kommt, befindet sich die SPD im freien Fall

// ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Eine Bürgerversicherung war das Ziel vieler SPD-Mitglieder. Endlich sollte Schluss sein mit der Trennung zwischen gesetzlich Versicherten und Privatpatienten – und damit mit einer immer stärker werdenden Zweiklassenmedizin. Das war das Herzstück dieser Partei. Nachdem Strategiepapier, das nun die CDU/CSU mit der SPD für eine mögliche GroKo festgezurrt hat ist nun diese wichtiger SPD-Meilenstein weggerollt worden.

Und der Rest? Nicht viel bleibt übrig – zumindest von der SPD. Ein Minimalkonsens, der in den kommenden vier Jahren lediglich eines schafft: Die Regierung aufrechtzuerhalten. Sie wird nichts Entscheidendes bewegen, sondern sich nur selbst am Leben erhalten.

Fatal die Dankesrede sämtlicher Kommentatoren der Leitmedien, angefangen bei der Welt, über den „Mut zu regieren“, den die Parteien nun bewiesen hätten, indem sie sich zusammengerauft zu haben scheinen.

Mut zum Regieren? Ach, bitte. Es ist ja nicht so, dass die Parlamentarier diese Regierungsämter ehrenamtlich ausüben würden. Mut wäre gewesen, Neuwahlen auszurufen. Mutig wäre gewesen, nicht nur der Machterhaltung wegen einen Minimalkonsens anzustreben, um weiter die Regierungsbank wärmen zu dürfen. Was ist daran mutig? Nichts.

Die Jusos sind mutig. Sie allein halten noch die Stange hoch für die Werte der SPD. Für das, was dieser ehemaligen Volkspartei einmal wichtig war. Wenn die GroKo mit diesem Konsenspapier die nächsten vier Jahre regiert, wird das zu noch mehr Unmut in der Bevölkerung führen, weil sich nichts ändern wird – ausser vielleicht eine nochmalige Diätenerhöhung für die Abgeordneten. Das scheint ja das einzige zu sein, worin sich (fast) alle Parteien einig sind.

Deutschland braucht frischen Wind in den Segeln. Ansonsten werden die Wahlergebnisse in vier Jahren zumindest eine Volkspartei weniger hervorbringen.