Wir sind so gut im Russland-Bashing – Aber sind wir wirklich so viel besser?

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Ein Russland-Kenner, der heute morgen in SWR 1 zu den Russland-Wahlen am kommenden Sonntag, den 18. März 2018, zu hören war, war sich sicher: Wladimir Putin gewinnt die Wahl, weil er sehr populär in Russland sei, obwohl er viele innenpolitische Baustellen habe. Als Beispiel nannte er die Gesundheitspolitik, die Bildungspolitik und die Infrastruktur. Da musste man als Zuhörer schon fast schmunzeln. Genauso gut könnte er von Deutschland gesprochen haben. Wir sind wirklich gut darin, unsere östlichen Nachbarn, allen voran Russland und Wladimir Putin zu kritisieren oder über die USA den Kopf zu schütteln, wie das Volk nur einen Donald Trump zum Präsidenten wählen konnte. Bei unserem eigenen innenpolitischen Scherbenhaufen zucken wir lediglich mit den Schultern oder – noch schlimmer – die Parallelen, etwa zu Russland, fallen uns gar nicht auf.

Ja, hätte denn ersthaft jemand am Sieg von Angela Merkel gezweifelt – obwohl es reihenweise Pleiten, Pech, Pannen und vor allem Stillstand bei innenpolitischen Problemen in den vergangenen Jahren gab? Es hat sich weniger als nichts getan in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik und der Infrastruktur. Viel versprochen, noch weniger gehalten, stattdessen wurde vieles heruntergekürzt. Lediglich die Diätenerhöhung war sicher. Und was sich jetzt frisch gedruckt auf dem Koalitionspapier lesen lässt, interessiert sowieso das Gros der Bevölkerung nicht mehr, weil die Umsetzung dieser ganzen Heilsversprechen ohnehin in den Sternen steht.

// Deutschlands Baustelle 1 //

Unsere Gesundheitspolitik hat sich in den vergangenen Jahren in allen Bereichen verschlechtert: zahlreiche Krankenhäuser wurden deutschlandweit geschlossen, in der Stadt und auf dem Land herrscht Ärztemangel, der in den kommenden Jahren noch größer werden wird, Rettungsdienste beklagen eine so dünne Personaldecke wie noch nie, die staatlichen Pflegeheime sind zwar teuer, aber Pflegekräfte bekommen trotzdem nur ein Azubigehalt oder häufen Überstunden ohne Ende an.

// Deutschlands Baustelle 2 //

Deutschland war mal Klassenprimus in der Bildungspolitik – Sie erinnern sich vielleicht noch, das war zu einer grauen Vorzeit. Das ehemalige Musterländle Baden-Württemberg hatte stets Platz 2 bei den Pisastudien sicher, nach Bayern. Nun dümpeln unsere Kinder im Lesen, Schreiben und Rechnen auf den hintersten Plätzen herum. Viele Schulen beklagen einen Mangel an Lehrern, so dass es zu immer mehr Unterrichtsausfällen kommt und die Klassen immer größer werden. Geld wurde vor allem an den Grundschulen jahrelang nicht investiert – dort, wo der Samen für Bildung gesetzt wird.

// Deutschlands Baustelle 3 //

Über Infrastur sprechen wir lieber erst gar nicht. So wurde manch ein fast nie benutztes landwirtschaftliches Sträßchen im Kocher– und Jagsttal wurde bestens asphaltiert. Die A6 aber – die Problemzone für alle Pendler – ist so stark belastet, dass es andauernd zu Unfällen kommt. Permanente Baustellen und Unfälle zusammen – ergibt was? Richtig. Staus. Wartezeiten. Stillstand. Frust. Wann kommt der Ausbau?

Wohin sind in den vergangenen Jahren die sprudelnden Steuereinnahmen geflossen, die der ehemalige Finanzminister Woflgang Schäuble postuliert hat? Das fragen sich viele Bürger zu Recht.

A propos Altlasten: Wo ist eigentlich der beinahe-Aussenminister Martin Schulz (SPD) abgeblieben?

Foto: adobe stock