Am Dienstag, den 15. Juni 2021, findet um 18 Uhr eine Sitzung des Künzelsauer Gemeinderates statt, zu der die Bevölkerung eingeladen ist. Sie findet im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Nach Eröffnung und Begrüßung werden Vergaben an Architektenleistungen und Ingenieurleistungen für die Sporthalle am Kocher sowie der Tief- und Straßenbauarbeiten beim Neubau der Wasserleitung in Ohrenbach bekannt gegeben. Außerdem wird ein integriertes Quartierskonzept zur kommunalen Wärmenetzplanung vorgestellt.

Derzeit sind nur vier Besucher möglich. Diese können ausschließlich auf der Empore Platz nehmen, müssen eine Schutzmaske tragen sowie die bekannten Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Die Unterlagen für diese Gemeinderatssitzung sind nun online abrufbar.

Interessenten an der Gemeinderatssitzung melden sich unter Telefon 07940/129 101 oder per E-Mail bei sibylle.fuenfer@kuenzelsau.de an.

Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau

Ganz im Zeichen der Freiflächenfotovoltaik stand die Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats vom Dienstag, 09. Februar 2021. In den letzten Monaten hatten mehrere Investoren Interesse an einem „Solarpark“ auf Künzelsauer Gemarkung bekundet, zuletzt wurde über ein Projekt der EnBW oberhalb Belsenbergs beraten.

Vorschlag der Verwaltung geht dem Gemeinderat nicht genug ins Detail

Der Gemeinderat hatte die Verwaltung aufgefordert, eine für alle derartigen Pläne gültige Richtlinie zu erstellen, gegen die Anträge einheitlich geprüft werden sollen. Die Vorlage der Verwaltung war dem Gemeinderat aber noch nicht detailliert genug: Es sollten nicht die besten Ackerböden der Stadt für Solaranlagen verwendet werden, daher schlug Hans-Jürgen Saknus (SPD/Grüne) eine Verschärfung vor: Unter anderem sollten nicht alle „benachteiligten Flächen“ – fast die gesamte Fläche der Stadt Künzelsau liegt auf „benachteiligten Flächen“ –  freigegeben werden können, sondern nur Flächen mit einer sogenannten Bodenwertzahl unter 60 (Die Bodenwertzahl ist eine Zahl, die dem Vergleich der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit von Böden dient, die besten Böden werden mit 100 bewertet.). Eine Fläche von fünf Hektar pro Anlage soll nicht überschritten werden, eine bezifferte Bürger- oder städtische Beteiligung sollte ermöglicht werden.

Einigkeit in den wesentlichen Punkten

Fast alle Fraktionen zeigten sich sowohl bei der Notwendigkeit von einheitlichen Rahmenbedingungen für alle potenziellen Investoren als auch mit der Zielrichtung des Vorschlags der SPD/Grünen einig, einzig in Detailfragen gab es unterschiedliche Ansichten. Daher schlug Robert Volpp direkt vor, eine kleine Runde zu bilden mit dem Ziel: „Klare Richtlinien festlegen, wenn künftig solche Anfragen kommen“. Rolf Hamprecht plädierte dafür, dass die Stadt Künzelsau sich generell an derartigen Plänen finanziell beteiligt, die Erträge seien schließlich konjunkturunabhängig. Im Gegenzug rät Ernst-Friedrich Bürkert (CDU) von einer städtischen Beteiligung ab: „Man kann nicht feststellen, ob zu teuer eingekauft wird.“ Boris d’Angelo (UBK) wies auf den Landschaftsschutz hin: „Wir haben eine kleinteilige Landschaft und die soll auch so erhalten bleiben“ und betonte die Gestaltungshoheit des Gemeinderats: „Wir sind das Steuerungsorgan, das die Regeln festlegen soll.“ Verena Löhlein-Ehrler (Die Freien) gab skeptisch zu bedenken, dass sie bei „nochmal fünf Ausschlusskriterien“ eine Ablehnung seitens potenzieller Investoren befürchtet und will dem Vorschlag der Gemeinde zustimmen.

EnBW als Planer

Als Bürgermeister Neumann vorschlägt, eine kleine Arbeitsgruppe unter Führung des Bauamts einzuberufen, die den Vorschlag der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung um die angesprochenen Punkte ergänzen soll, besteht Einigkeit. Ziel ist, „einen Rahmen zu finden um Gleichbehandlung garantieren zu können“. Eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung ist wichtig, denn auch die Planung der EnBW für einen Solarpark oberhalb von Belsenberg wird in der nächsten Sitzung wieder auf den Tisch kommen.

Antrag für Freiflächensolaranlage in Nagelsberg

Im Anschluss an diese Diskussion wurde ein weiterer Antrag auf Errichtung einer Freiflächensolaranlage erläutert: Johannes Braun und Klaus Kempf, Landwirte aus Nagelsberg, legten ein Konzept für eine solche Anlage oberhalb von Nagelsberg vor. Auf zwei Parzellen mit insgesamt 3,16 Hektar planen sie eine Anlage mit fast zwei MW Leistung, eine mögliche Erweiterung um 1,29 MW haben sie auf dieser Fläche ebenfalls bereits konzipiert. Standort ist nördlich Nagelsberg auf einem leicht geneigten Südhang. Das Gelände ist landwirtschaftlich kaum nutzbar, der Name „Steinacker Vogelherd“ sagt das bereits. Die Bodenwertzahl liegt dort bei ungefähr 25. Außerdem ist das Gelände nicht einsehbar.

„Bilderbuchprojekt“

So waren auch die Reaktionen „Bilderbuchprojekt“ (Ernst-Friedrich Bürkert, CDU), „geradezu eine Blaupause“ (Rainer Süßmann, Die Freien) oder „Vorzeigeobjekt“ (Robert Volpp, CDU) nicht verwunderlich. Der Urheber des Zwischenrufs „Dass ich das noch erleben darf“ war dagegen nicht zu ermitteln. Den zweiten Bauabschnitt könnte sich Johannes Rückgauer (UBK) als „Einstiegsprojekt für eine Bürgerbeteiligung“ vorstellen und schlägt vor, gleich beide Abschnitte zu planen. Und Hans-Jürgen Saknus war froh, „ein Projekt zu sehen, wo man sieht: Es geht.“

Einstimmige Zustimmung

Dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den „Solarpark Steinacker Vogelherd“ in Nagelsberg stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

Gebäude in der Mainzer Straße sollen für Asylbewerber oder ansonsten obdachlose Menschen zur Verfügung gestellt werden

Cornelius Eisert vom Stadtbauamt stellte ein Konzept für die Nutzung städtischer Flächen und Gebäude vor: Im ersten Schritt soll die derzeitige Schotterfläche am Wiesweg bebaut werden, hier sollen moderne und barrierefreie Altenwohnungen entstehen. Die Bewohner der derzeitigen Altenwohnungen in der Mainzer Straße sollen dann in die neuen Wohnungen umziehen. Die Gebäude in der Mainzer Straße sollen im Anschluss renoviert werden, um dort sozialen Wohnraum zum Beispiel für Asylbewerber oder ansonsten obdachlose Menschen zu schaffen. Diesem Zweck dienen momentan zwei Gebäude im Egerlandweg. Für diese sieht der Plan den Abriss vor, an deren Stelle treten zwei Mehrfamilienhäuser, die mietpreisgebundenen Wohnraum, zum Beispiel für Familien, anbieten sollen.

Größtenteils wurde dieses Konzept als stimmig empfunden, einzig die Parksituation im Wiesweg wurde kritisiert. Erhard Demuth (SPD/Grüne) sorgte für ein lachendes Ende dieser Diskussion mit der Bemerkung „Leute, die dort Sport machen, können auch von den Wertwiesen herlaufen“.

Das Konzept ist noch nicht auf einem beschlussfähigen Stand, daher wurde nicht darüber abgestimmt.

Mehrkosten für Regenrückhaltebecken in Gaisbach von 618.000 Euro

Keine Einstimmigkeit herrschte beim Antrag der Verwaltung, Mehrkosten von 618.000 Euro für die Errichtung der Regenrückhaltebecken im Gebiet Haselhöhe in Gaisbach zu beschließen. Zu undurchsichtig war der Fall: War es eine „Fehlplanung des Ingenieurbüros“ wie ein Ratsmitglied feststellte, oder konnte die endgültige Planung bei Auftragserteilung noch nicht ermittelt werden? Auf jeden Fall entgeht der Stadt Künzelsau eine sechsstellige Summe, denn die Mehrkosten können nicht mehr auf Grundstückspreise oder Erschließungskosten umgelegt werden. Daher stimmte zwar die Mehrheit der Räte zu, „notgedrungen“ sagte Rainer Süßmann, trotzdem gab es aus Reihen von UBK und der FfK insgesamt sechs Gegenstimmen.

Luftreinigung in Klassenzimmern

„Bei Neubau, Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden sollten Luftaustauschanlagen eingerechnet werden“, ist die Schlussfolgerung von  Cornelius Eisert, der sich zusammen mit mehreren Schulleitern ein Bild über die auf dem Markt angebotenen Luftreiniger gemacht hat. Eine reine Luftreinigung hält er für weniger sinnvoll als einen Luftaustausch, da die Luftreiniger den Sauerstoffgehalt, der zur Konzentration nötig ist, nicht erhöhen. Das Vorgehen der Stadt wird also sein, die vorhandenen Landesmittel in gezielte Einzelprojekte in Abstimmung mit den Schulleitern zu investieren, um die Corona-Übertragungsgefahr an neuralgischen Punkte oder in schlecht zu lüftenden Räumen zu verringern.

Kritik an Kommunikation

Gegen Ende der Sitzung beklagt sich Lisa Möhler darüber, dass auf den elektronischen Kanälen der Stadt keine Information über die beiden Wasserrohrbrüche und den Ausfall der Wasserversorgung am Südhang vom 31. Januar zu finden waren. Sie schlägt vor, bei ähnlichen Ereignissen zukünftig proaktiv über die Kanäle der Stadt zu informieren.

Text: Matthias Lauterer

Der Künzelsauer Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am Mittwoch, den 23. September 2020 über die Neuvergabe der Reinigungsdienstleistungen für die städtischen Gebäude zu befinden, da der Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister Ende des Jahres ausläuft.

Europaweite Ausschreibung der Gebäudereinigung

Jenning Hein von der Deutschen Kommunalberatung, einer Beratungsgesellschaft für Kommunen, die sich auf Ausschreibungen spezialisiert hat, erläuterte das Vorgehen im Ausschreibungsprozeß: „Die 47 Objekte wurden in drei mittelstandsfreundliche Lose aufgeteilt. Aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen wurde eine Loslimitierung auf zwei Lose festgelegt. Der Bieter, der bei allen drei Losen das jeweils wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, erhält den Zuschlag lediglich für zwei Lose.“

Ausgehend von einer Leistungsbeschreibung wurde der Auftrag europaweit ausgeschrieben, 13 Angebote gingen ein und wurden nach den Kriterien Preis (40 Prozent), Umfang der Reinigungszeit (35 Prozent), Vorgesehenes Qualitätssicherungskonzept (15 Prozent) und Implementierungs- und Umweltkonzept (10 Prozent).

Bisheriger Anbieter mit dem besten Angebot

Die Auswertung durch die DeKoBe ergibt: Der bisherige Anbieter, die Firma Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG, reichte für alle drei Lose das beste Angebot ein, aufgrund der Loslimitierung wird für das kleinste der Lose die Firma F. J. Peterhoff GmbH ausgewählt.

Verbreitete Unzufriedenheit mit dem bisherigen Anbieter

Rainer Süßmann (Die Freien) ist mit Piepenbrock nicht zufrieden: „Ob die Leistungen immer erbracht wurden, daran habe ich Zweifel.“ Er nennt aus seinem Umfeld einige Belege dafür. Aufgrund der bisherigen Fluktuation bei Piepenbrock schlägt er vor, zu überprüfen, ob die Arbeiten nicht besser von einem Eigenbetrieb durchgeführt werden sollte.

Gerhard Rudolph (CDU) kann die Unzufriedenheit mit Piepenbrock nachvollziehen und plädiert ebenfalls „Besetzung mit eigenen Kräften“.

Hans Jürgen Saknus (SPD/Grüne) betont „Die Erfahrung bei der Reinigung lehrt: Nicht der Schnellste ist der Beste, Ziel muss es sein, eine bessere Putzleistung zu erhalten.“ Er rechnet vor, dass im Angebot von Peterhoff zirka 8 Halbtagskräfte mehr enthalten seien. Er stellt den Antrag, 2 Lose an Peterhoff und nur ein Los an Piepenbrock zu vergeben und zukünftig den Gemeinderat früher einzubinden.

„Wir müssen wissen, dass wir mit diesen Unternehmen Altersarmut bei Frauen fördern.“

Verena Löhlein-Ehrler (Die Freien) hat ganz andere Bedenken: Sie ist der Meinung, dass bei den knappen Zeitvorgaben der Dienstleister ein „Mindestlohnproblem“ erzeugt wird und fordert: „Wir müssen wissen, dass wir mit diesen Unternehmen Altersarmut bei Frauen fördern.“ Sie hat „niederträchtige“ Putzfirmen kennengelernt und fordert, dass der Gemeinderat zukünftig vor der Ausschreibung beteiligt wird.

„Grund für die Fremdvergabe war, dass wir kein eigenes Personal mehr gefunden haben“, wendet Stadtkämmerer Eckhard Angelmeier ein, auch er kennt die Qualitätsprobleme, erkennt aber mit dem aktuellen Personal eine deutliche Verbesserung.

„Es gibt kaum noch vernünftige Reinigungskräfte“

„Es gibt kaum noch vernünftige Reinigungskräfte“, sagt auch Jenning Hein. Er weist darauf hin, dass man mit eigenem Personal den Vorteil des Weisungsrechts habe, aber auch darauf, dass man sich bei Reinigungsdienstleistungen im Bereich des Werkvertragsrechts befinde, die Stunden also nicht wirklich relevant seien – warum sie dann mit 35% in den Bewertungskriterien enthalten sind, ließ er offen. Mit Bürgermeister Neumann ist er sich einig, dass man sich im „Korsett des Vergaberechts“ befinde und die Annahme des Antrags von Hans-Jürgen Saknus eine Neuausschreibung bedingen würde, da die Kriterien nicht nachträglich geändert werden könnten. Man könne sich natürlich vertagen und das Gespräch zwischen Fraktionen und Verwaltung suchen, meint Neumann: „Eine Kampfabstimmung halte ich jetzt nicht für zielführend“.

„Das Altersarmutsthema haben wir immer“

Auch Robert Volpp (CDU) will unmittelbar abstimmen, es gebe „keine Garantie, dass es anders besser wird“. Er sieht sogar die Gefahr, dass man am 01. Januar 2021 gar keinen Dienstleister hat und meint: „Das Altersarmutsthema haben wir immer“.

Auf die Vorteile eines Werkvertrags weist Erhard Demuth (SPD/Grüne) hin: „Aus einem Werkvertrag kommt man raus, wenn das Ergebnis nicht OK ist.“

Rainer Süßmann ist dafür, zukünftig stets parallel die Leistungserbringung durch eigenes Personal zu prüfen.

Rolf Hamprecht (CDU) will die Leistung kontinuierlich prüfen, ähnlich sieht es Herbert Schneider (FfK), der die „Exit-Option bei Schlechtleistung offenhalten“ will.

„Der Kontrolle des Leistungsverzeichnisses kommt große Bedeutung zu.“

Jenning Hein kann die Räte beruhigen: Im Vertrag sei ohnehin eine Probezeit vorgesehen, auch danach könne bei Schlechtleistung gekündigt werden. Er weist aber darauf hin, dass durch die angewendeten Kriterien „keine Billigangebote“ zum Zuge gekommen seien und schließt mit: „Der Kontrolle des Leistungsverzeichnisses kommt große Bedeutung zu.“

Aufgrund der Diskussion ist das Abstimmungsergebnis nicht mehr überraschend:

Der Antrag von Hans-Jürgen Saknus, die Vergabe zu ändern, wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Sein Antrag, in Zukunft die Kriterien vorab im Gemeinderat abzustimmen und eine Leistungserbringung im Eigenbetrieb gegenzurechnen, wird einstimmig angenommen.

Anschließend wird die Vergabe der Reinigungsdienstleistung gemäß dem Vorschlag der DeKoBe mit großer Mehrheit angenommen.

Text: Matthias Lauterer

Die für den heutigen Dienstag, den 24. März 2020, geplante öffentliche Gemeinderatssitzung in Ingelfingen findet laut Auskunft der Stadtverwaltung auf eine GSCHWÄTZ-Anfrage statt. Sie beginnt um 19 Uhr in der Gemeindehalle. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Bausachen, die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 mit Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2020 und der mehrjährigen Finanzplanung sowie die Erneuerung der Kanalisation und Wasserleitung in der Hermuthausener Hauptstraße.

Stadtoberamtsrätin Heidrun Weiß wird zur Standesbeamtin bestellt. Außerdem wird über die Annahme von Spenden beraten sowie nicht öffentlich gefasste Beschlüsse bekanntgegeben.

Quelle: Stadt Ingelfingen

Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 18. September 2018 ist klar: Die Künzelsauer werden vorerst auf eine Kunsteislaufbahn verzichten müssen. Bürgermeister Stefan Neumann hat den Beschlussantrag der Stadtverwaltung im Lauf der Beratung zurückgezogen. Im Gemeinderat wurden die Kosten durchaus kritisch gesehen und der Bedarf hinterfragt.

Neue Weihnachtsbeleuchtung

Dennoch winkte der Gemeinderat in dieser Sitzung über 1,6 Millionen Euro durch.

Anbei veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressemitteilung der Stadt Künzelsau zu den Investitionen:

Mit 17 Tagesordnungspunkten hat sich der Gemeinderat der Stadt Künzelsau in seiner letzten Sitzung am 18. September 2018 befasst. Zu Beginn gibt Bürgermeister Stefan Neumann bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24. Juli 2018 Einzelmaßnahmen einer Konzeption für eine neue Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt zugestimmt hat. Auch den außerplanmäßigen Ausgaben dafür und der Deckung über die Haushaltstelle für energetische Sanierung in der Gesamtstadt hat der Gemeinderat zugestimmt.

Die siebte Hohenloher Wirtschaftsmesse findet von 20. bis 22. September 2019 statt.

Die Stadträte haben nach teils ausführlicher Diskussion Beschlüsse gefasst, die mehr als 1,6 Millionen Euro Investitionen beinhalten.

Solarpark Falkenhof
Mit fünf Gegenstimmen hat der Gemeinderat gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für das geplante Sondergebiet „Solarpark Falkenhof“ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich liegt innerhalb der Gemarkung Laßbach

Einbau Abgasabsaugung Feuerwache
Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung mit einstimmigem Beschluss ermächtigt, den Einbau einer Abgasabsauganlage in die Feuerwache Künzelsau, an die Firma Hertweck aus Niedernhall, zum Angebotspreis von 101.636,20 Euro, zu vergeben.

Jahresrechnung und Jahresabschluss
Die Jahresrechnung 2017 der Stadt Künzelsau hat der Gemeinderat einstimmig festgestellt, mit einem Volumen im Verwaltungshaushalt von 55.262.571,71 Euro und von 25.542.532,90 Euro im Vermögenshaushalt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben und den Haushaltseinnahme- und -ausgaberesten hat das Gremium zugestimmt.
Mit vier Gegenstimmen wird der Jahresabschluss der KünWerke 2017 festgestellt. Der Erfolgsplan hat ein Volumen von 9.304.280,55 Euro, der Vermögensplan von 11.351.369,16 Euro. Die Bilanzsumme beträgt 67.532.358,55 Euro. Der Bilanzgewinn wird auf die neue Rechnung vorgetragen und die Werkleitung entlastet, so der Beschluss.

Stadtfest 2019
Der Termin für das Stadtfest 2019 wird auf 12. bis 14. Juli 2019 festgelegt, so der Beschluss, der mit zwei Enthaltungen gefasst wird. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden mit 130.000 Euro zuzüglich 20.000 Euro Bauhofkosten bereitgestellt. Weiter ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, erste Verträge mit zugkräftigen Bands und Kapellen abzuschließen. Die Abgabe oder der Verkauf von Branntwein, branntweinhaltigen Getränken und Spirituosen wird nicht gestattet.

Drachenbrunnensee
Mit einstimmigem Beschluss, beauftragt der Gemeinderat die Firma FF-Bau Stephan Leutert e. K. aus Schwäbisch Hall mit den Tiefbauarbeiten für die Sanierung Drachenbrunnensee zu einem Bruttoangebotspreis von 318.418,81 Euro. Die Sanierungsarbeiten am Drachenbrunnensee in Kemmeten, der als Löschwasserteich dient, sollen noch im Herbst/Winter 2018/2019 durchgeführt werden.

Kläranlage Künzelsau
Der Gemeinderat beauftragt per einstimmigen Beschluss die Firma Raible & Gräßle GmbH aus Heilbronn mit den Arbeiten für die Maschinen- und Elektrotechnik auf der Kläranlage Künzelsau zu einem Bruttoangebotspreis von 443.952,48 Euro.

Neubau von Bachbrücken bei Amrichshausen und Haag
Drei kleine Bachbrücken werden durch neue Verrohrungen ersetzt. Mit den Tiefbauarbeiten hat der Gemeinderat die Firma Schwarz-Bau GmbH aus Stachenhausen zu einem Bruttoangebotspreis von 218.762,23 Euro beauftragt. Der Beschluss war einstimmig. Ersetzt werden zwei kleine Brücken über den Ohrenbach nördlich von Amrichshausen und eine kleine Brücke über den Künsbach im Verlauf des Radweges nordöstlich von Haag. Sie wurden alle drei bei der vorgeschriebenen turnusgemäßen Prüfung durch einen
Gutachter, in diesem Fall vom Ingenieurbüro Krop, beanstandet.

Trinkwasserhochbehälter Weckrain
Einstimmig ist auch der Beschluss, mit dem der Gemeinderat die Firma Hans Scholl GmbH aus Gemmrigheim mit den Leistungen Putz-, Dämm-, und Malerarbeiten für die Erneuerung des Trinkwasserhochbehälters Weckrain II in Künzelsau, zweiter Bauabschnitt zu einem Bruttoangebotspreis von 64.575,95 Euro beauftragt. Weiter beauftragt der Gemeinderat die Firma Keller Industriemontagen GmbH aus Durmersheim mit den Leistungen Verfahrenstechnik, Rohrverlege- und Schlosserarbeiten zu einem Bruttoangebotspreis von 119.729,64 €. Die Firma Gross ELAN GmbH aus Filderstadt wird mit der Leistung Elektrotechnik zu einem Bruttoangebotspreis von 84.363,40 beauftragt. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung über 400.000 Euro zu.
Der erste Bauabschnitt der Sanierung des Hochbehälters Weckrain II konnte beendet und bereits abgerechnet werden. 224.296,96 Euro wurden bisher investiert. Die gesamten Sanierungsarbeiten sollen bis Mitte 2019 abgeschlossen werden. Rund 1,356 Millionen Euro wird die Gesamtmaßnahme voraussichtlich kosten, veranschlagt waren rund 1,15 Millionen Euro. Die Kostensteigerung von rund 200.000 Euro ist begründet in der aktuellen Marktsituation im Baubereich und in Massensteigerungen.

Regenüberlaufbecken
Im Rahmen der Erstellung des Generalentwässerungsplans wurde herausgearbeitet, dass im Bereich der Kocherbrücke ein Regenrückhaltebecken gebaut werden muss. Das europaweite Vergabeverfahren, das dafür erforderlich ist, soll mit einem Teilnahmewettbewerb für Planungsbüros durchgeführt werden.
Der Gemeinderat hat deshalb einstimmig beschlossen, ein Gremium zur Auswahl eines Ingenieurbüros nach der Vergabeverordnung für die Planungen und Bauüberwachung des Neubaus Regenüberlaufbecken 14 mit Abwasserpumpwerk zu bilden. Dem Auswahlgremium soll jeweils ein Vertreter pro Fraktion angehören. Die Besetzung erfolgt im Wege der Einigung.

Kindergarten Kocherstetten
Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, die Verglasungsarbeiten am Neubau des Kindergartens Kocherstetten an die Firma Heber Fensterbau aus Blaufelden zum Angebotspreis von 145.659,57 Euro zu vergeben.

Mehr Informationen über den Gemeinderat in Künzelsau und Sitzungstermine gibt es auf: https://www.kuenzelsau.de/de/entscheiden—gestalten/Bürgerinfo/Sitzungskalender-

Bürgermeister Michael Bauer: „TSV wird in Zukunft schriftlich informiert“

Bei der Gemeinderatssitzung in Ingelfingen am Dienstag, den 17. Juli 2018, fragte TSV-Vorstand Bernd Bauer unter der Tagesordnung „Sonstiges“ Bürgermeister Michael Bauer, wie er mit Mitteilungen, die den TSV anbetreffen, umgehen soll. Hintergrund:

Da Bernd Bauer TSV-Vorstand und Gemeinderatsmitglied ist, darf er bei Themen, die in nicht öffentlichen Sitzungen besprochen werden und den TSV betreffen, die Mitglieder des TSV nicht informieren.

Auslöser seiner Frage: Der TSV soll die Sporthalle an einer Veranstaltung zu stark verschmutzt hinlassen haben und das soll Grund dafür gewesen sein, dass die Fußballabteilung des TSV zu Trainingseinheiten nicht mehr in die Sporthalle darf, so diverse Stimmen aus dem TSV.

Bürgermeister Michael Bauer sah das Problem der Zwickmühle, in der sich Bernd Bauer befindet und sagte: „Der TSV wird in Zukunft schriftlich informiert.“

„Am Mittwoch, nach der letzten Gemeinderatssitzung, habe ich die Meldung erhalten, dass der Hilfsamtsbote entlassen worden sei“, sagt Bernd Bauer, Gemeinderatsmitglied, bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 12. Juni 2018, unter der Tagesordnung „Sonstiges“ im Schloss in Ingelfingen.

Warum wird eine Entlassung bei der Gemeinderatssitzung angesprochen?

Der Bürgermeister Michael Bauer bejahte die Entlassung, jedoch könne der Bürgermeister öffentlich dazu nichts sagen. „Haben sie hier bitte Verständnis, das ist auch zum Schutz des Betroffenen“, so Michael Bauers knappe Antwort bei der Gemeinderatssitzung.

Kritische Äußerung als Grund für eine Entlassung?

Laut Gerüchten soll der Hilfsamtsbote aufgrund einer kritischen Äußerung bei dem Informationsabend bezüglich der neuen Einbahnstraßenregelung der Mariannenstraße, entlassen worden sein.

GSCHWÄTZ fragt bei Bürgermeister Michael Bauer nach, was an dem Gerücht dran ist. Sein Statement dazu: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu Personalangelegenheiten keine detaillierten Auskünfte geben kann. Selbstverständlich stellt eine „kritische Äußerung“ bei der Stadt Ingelfingen keinen Kündigungsgrund dar.“

GSCHWÄTZ-Artikel über die geplante Einbahnstraße der Mariannenstraße in Ingelfingen: