Ganz im Zeichen der Freiflächenfotovoltaik stand die Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats vom Dienstag, 09. Februar 2021. In den letzten Monaten hatten mehrere Investoren Interesse an einem „Solarpark“ auf Künzelsauer Gemarkung bekundet, zuletzt wurde über ein Projekt der EnBW oberhalb Belsenbergs beraten.

Vorschlag der Verwaltung geht dem Gemeinderat nicht genug ins Detail

Der Gemeinderat hatte die Verwaltung aufgefordert, eine für alle derartigen Pläne gültige Richtlinie zu erstellen, gegen die Anträge einheitlich geprüft werden sollen. Die Vorlage der Verwaltung war dem Gemeinderat aber noch nicht detailliert genug: Es sollten nicht die besten Ackerböden der Stadt für Solaranlagen verwendet werden, daher schlug Hans-Jürgen Saknus (SPD/Grüne) eine Verschärfung vor: Unter anderem sollten nicht alle „benachteiligten Flächen“ – fast die gesamte Fläche der Stadt Künzelsau liegt auf „benachteiligten Flächen“ –  freigegeben werden können, sondern nur Flächen mit einer sogenannten Bodenwertzahl unter 60 (Die Bodenwertzahl ist eine Zahl, die dem Vergleich der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit von Böden dient, die besten Böden werden mit 100 bewertet.). Eine Fläche von fünf Hektar pro Anlage soll nicht überschritten werden, eine bezifferte Bürger- oder städtische Beteiligung sollte ermöglicht werden.

Einigkeit in den wesentlichen Punkten

Fast alle Fraktionen zeigten sich sowohl bei der Notwendigkeit von einheitlichen Rahmenbedingungen für alle potenziellen Investoren als auch mit der Zielrichtung des Vorschlags der SPD/Grünen einig, einzig in Detailfragen gab es unterschiedliche Ansichten. Daher schlug Robert Volpp direkt vor, eine kleine Runde zu bilden mit dem Ziel: „Klare Richtlinien festlegen, wenn künftig solche Anfragen kommen“. Rolf Hamprecht plädierte dafür, dass die Stadt Künzelsau sich generell an derartigen Plänen finanziell beteiligt, die Erträge seien schließlich konjunkturunabhängig. Im Gegenzug rät Ernst-Friedrich Bürkert (CDU) von einer städtischen Beteiligung ab: „Man kann nicht feststellen, ob zu teuer eingekauft wird.“ Boris d’Angelo (UBK) wies auf den Landschaftsschutz hin: „Wir haben eine kleinteilige Landschaft und die soll auch so erhalten bleiben“ und betonte die Gestaltungshoheit des Gemeinderats: „Wir sind das Steuerungsorgan, das die Regeln festlegen soll.“ Verena Löhlein-Ehrler (Die Freien) gab skeptisch zu bedenken, dass sie bei „nochmal fünf Ausschlusskriterien“ eine Ablehnung seitens potenzieller Investoren befürchtet und will dem Vorschlag der Gemeinde zustimmen.

EnBW als Planer

Als Bürgermeister Neumann vorschlägt, eine kleine Arbeitsgruppe unter Führung des Bauamts einzuberufen, die den Vorschlag der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung um die angesprochenen Punkte ergänzen soll, besteht Einigkeit. Ziel ist, „einen Rahmen zu finden um Gleichbehandlung garantieren zu können“. Eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung ist wichtig, denn auch die Planung der EnBW für einen Solarpark oberhalb von Belsenberg wird in der nächsten Sitzung wieder auf den Tisch kommen.

Antrag für Freiflächensolaranlage in Nagelsberg

Im Anschluss an diese Diskussion wurde ein weiterer Antrag auf Errichtung einer Freiflächensolaranlage erläutert: Johannes Braun und Klaus Kempf, Landwirte aus Nagelsberg, legten ein Konzept für eine solche Anlage oberhalb von Nagelsberg vor. Auf zwei Parzellen mit insgesamt 3,16 Hektar planen sie eine Anlage mit fast zwei MW Leistung, eine mögliche Erweiterung um 1,29 MW haben sie auf dieser Fläche ebenfalls bereits konzipiert. Standort ist nördlich Nagelsberg auf einem leicht geneigten Südhang. Das Gelände ist landwirtschaftlich kaum nutzbar, der Name „Steinacker Vogelherd“ sagt das bereits. Die Bodenwertzahl liegt dort bei ungefähr 25. Außerdem ist das Gelände nicht einsehbar.

„Bilderbuchprojekt“

So waren auch die Reaktionen „Bilderbuchprojekt“ (Ernst-Friedrich Bürkert, CDU), „geradezu eine Blaupause“ (Rainer Süßmann, Die Freien) oder „Vorzeigeobjekt“ (Robert Volpp, CDU) nicht verwunderlich. Der Urheber des Zwischenrufs „Dass ich das noch erleben darf“ war dagegen nicht zu ermitteln. Den zweiten Bauabschnitt könnte sich Johannes Rückgauer (UBK) als „Einstiegsprojekt für eine Bürgerbeteiligung“ vorstellen und schlägt vor, gleich beide Abschnitte zu planen. Und Hans-Jürgen Saknus war froh, „ein Projekt zu sehen, wo man sieht: Es geht.“

Einstimmige Zustimmung

Dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den „Solarpark Steinacker Vogelherd“ in Nagelsberg stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

Gebäude in der Mainzer Straße sollen für Asylbewerber oder ansonsten obdachlose Menschen zur Verfügung gestellt werden

Cornelius Eisert vom Stadtbauamt stellte ein Konzept für die Nutzung städtischer Flächen und Gebäude vor: Im ersten Schritt soll die derzeitige Schotterfläche am Wiesweg bebaut werden, hier sollen moderne und barrierefreie Altenwohnungen entstehen. Die Bewohner der derzeitigen Altenwohnungen in der Mainzer Straße sollen dann in die neuen Wohnungen umziehen. Die Gebäude in der Mainzer Straße sollen im Anschluss renoviert werden, um dort sozialen Wohnraum zum Beispiel für Asylbewerber oder ansonsten obdachlose Menschen zu schaffen. Diesem Zweck dienen momentan zwei Gebäude im Egerlandweg. Für diese sieht der Plan den Abriss vor, an deren Stelle treten zwei Mehrfamilienhäuser, die mietpreisgebundenen Wohnraum, zum Beispiel für Familien, anbieten sollen.

Größtenteils wurde dieses Konzept als stimmig empfunden, einzig die Parksituation im Wiesweg wurde kritisiert. Erhard Demuth (SPD/Grüne) sorgte für ein lachendes Ende dieser Diskussion mit der Bemerkung „Leute, die dort Sport machen, können auch von den Wertwiesen herlaufen“.

Das Konzept ist noch nicht auf einem beschlussfähigen Stand, daher wurde nicht darüber abgestimmt.

Mehrkosten für Regenrückhaltebecken in Gaisbach von 618.000 Euro

Keine Einstimmigkeit herrschte beim Antrag der Verwaltung, Mehrkosten von 618.000 Euro für die Errichtung der Regenrückhaltebecken im Gebiet Haselhöhe in Gaisbach zu beschließen. Zu undurchsichtig war der Fall: War es eine „Fehlplanung des Ingenieurbüros“ wie ein Ratsmitglied feststellte, oder konnte die endgültige Planung bei Auftragserteilung noch nicht ermittelt werden? Auf jeden Fall entgeht der Stadt Künzelsau eine sechsstellige Summe, denn die Mehrkosten können nicht mehr auf Grundstückspreise oder Erschließungskosten umgelegt werden. Daher stimmte zwar die Mehrheit der Räte zu, „notgedrungen“ sagte Rainer Süßmann, trotzdem gab es aus Reihen von UBK und der FfK insgesamt sechs Gegenstimmen.

Luftreinigung in Klassenzimmern

„Bei Neubau, Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden sollten Luftaustauschanlagen eingerechnet werden“, ist die Schlussfolgerung von  Cornelius Eisert, der sich zusammen mit mehreren Schulleitern ein Bild über die auf dem Markt angebotenen Luftreiniger gemacht hat. Eine reine Luftreinigung hält er für weniger sinnvoll als einen Luftaustausch, da die Luftreiniger den Sauerstoffgehalt, der zur Konzentration nötig ist, nicht erhöhen. Das Vorgehen der Stadt wird also sein, die vorhandenen Landesmittel in gezielte Einzelprojekte in Abstimmung mit den Schulleitern zu investieren, um die Corona-Übertragungsgefahr an neuralgischen Punkte oder in schlecht zu lüftenden Räumen zu verringern.

Kritik an Kommunikation

Gegen Ende der Sitzung beklagt sich Lisa Möhler darüber, dass auf den elektronischen Kanälen der Stadt keine Information über die beiden Wasserrohrbrüche und den Ausfall der Wasserversorgung am Südhang vom 31. Januar zu finden waren. Sie schlägt vor, bei ähnlichen Ereignissen zukünftig proaktiv über die Kanäle der Stadt zu informieren.

Text: Matthias Lauterer

Ein scheinbar kleiner und unscheinbarer Tagesordnungspunkt entfachte in der Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats vom 08. Dezember 2020 eine heftige Diskussion. Die „Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Künzelsau“ stand auf der Tagesordnung.

Eigentlich nur eine Anpasung an aktuelle Gegebenheiten geplant

Carmen Class, Leiterin des Hauptamts der Stadt, begründete die Notwendigkeit der Änderung damit, dass der neue  Paragraf 37a der Gemeindeordnung, der die Möglichkeit von Videositzungen eröffnet, nur bis 31. Dezember 2020 gültig ist. Danach müssten die Städte eine entsprechende Regelung in ihre Satzungen einfügen, erklärte Class. Außerdem habe sie einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, zum Beispiel obsolete und für Künzelsau nicht mehr zutreffende Abschnitte entfernt. Da es doch einige Änderungen seien und die bestehende Satzung durch viele Änderungen im Laufe der Zeit unübersichtlich geworden sei, hat sie vorgeschlagen, die Satzung komplett neu abzustimmen.

Nichts Großes also, sollte man meinen, aber weit gefehlt: Zuerst wurde kritisiert, dass die Sitzungsvorlage unübersichtlich sei und eine korrigierte Fassung erst sehr spät an den Gemeinderat verteilt wurde. Boris d’Angelo sah sich sogar „nicht in der Lage, Anregungen zu machen“. Auch anderem Ratsmitgliedern ging das ähnlich.

Keine Gemeindezuchtbullen mehr

Gab es bei den Streichungen der obsolet gewordenen Bestimmungen, die die Teilorte betreffen, unter anderem die Streichung des Punkts „Vatertierhaltung“, nur einen Einwand – die „Teilorte“ mit Ortschaftsräten sollten nicht als Stadtteile benannt werden, Stadtteile seien Nagelsberg und Garnberg, über einen Stadtteil Taläcker solle man vielleicht nachdenken – ging es beim Thema Videositzung einmal mehr hoch her:

Rechte des Bürgermeisters

Hans-Jürgen Saknus will die Entscheidung über die Art der Sitzung – vor Ort, hybrid oder komplett per Videokonferenz – vom Gemeinderat festlegen lassen und argumentiert damit, dass unter anderem deswegen der  Paragraf 37a befristet ist und die Gemeinderäte die entsprechenden Passi in die Hauptsatzung aufnehmen müssten. „Rechtswidrig“, schreitet Neumann ein. Saknus sieht das anders: Der Gesetzgeber habe die Worte „notwendig“, „schwerwiegend“ und „unzumutbar“ als Bedingungen festgelegt, das sei es gut „die Verantwortung für die drei Kriterien auf mehrere Schultern zu verlagern.“ Class wirft ein, dass sie die Formulierungen einer Mustersatzung übernommen habe und Neumann beruft sich auf eine Auskunft der Kommunalaufsicht. „Eine Mustersatzung ist eine Mustersatzung, aber was wir wollen, dafür sind wir verantwortlich“, gibt Saknus zurück. Robert Volpp will mit der Verwaltung abklären, wie der Punkt korrekt formuliert werden kann. Verena Löhlein-Ehrler will sich auf kein Glatteis begeben und den Gesetzestext übernehmen: „Dann haben wir immer eine gültige Rechtssprechung.“

Auswanderung als Alternative

„Wir haben in Baden-Württemberg einen starken Bürgermeister, wer das nicht will, der hat nur die Chance, woanders hinzugehen“, ergänzt sie. Neumanns Vorschlag, eine Formulierung wie „der Bürgermeister stimmt sich mit dem Gemeinderat ab“ einzufügen, geht ein wenig unter.

Auch eine weitere geplante Änderung wird vom Gemeinderat nicht als „redaktionell“ eingestuft: Die Befugnis des Bürgermeisters „vorzeitige Stufenaufstiege“ zu genehmigen. Der Gemeinderat beharrt hier auf seiner Zustimmungspflicht.

Keine Vorschläge aus dem Rat möglich

Bemängelt wurde weiterhin, dass nur Änderungen von Verwaltungsseite in einem Beschlussantrag vorgelegt wurden und es keine Gelegenheit gab, Vorschläge aus den Reihen des Rates einzubringen.

Zurück an die Verwaltung

Das Thema wurde an die Verwaltung zurückgegeben mit der Aufgabe, eine übersichtliche Gegenüberstellung der bisher gültigen Satzung und der geplanten Satzung zu erstellen, aus der die Änderungen klar ersichtlich sind.

Text: Matthias Lauterer

Schwere Kost im Gemeinderat. Foto: GSCHWÄTZ

Am Dienstag, den 08. Dezember 2020, berät der Gemeinderat über den Haushalt für das Jahr 2021. Neben der Haushaltsberatung wird die EnBW ihre Planungsabsicht für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage in Belsenberg vorstellen und es wird über eine eventuelle Untersagung von Silvesterfeuerwerk auf belebten Straßen und Plätzen diskutiert werden.

In der Folgesitzung am 15. Dezember 2020 soll der Haushalt verabschiedet werden.

Beide Sitzungen beginnen um 18:00 und die Öffentlichkeit kann die Sitzungen im Sitzungssaal (3.Stock) des Rathauses mitverfolgen.

Beide Sitzungen sind hybride Sitzungen, das heißt, dass es den Räten freigestellt ist, ob sie im Saal oder per Videokonferenz teilnehmen.

Text: Matthias Lauterer

Hybride Gemeinderatssitzung in Künzelsau. Foto: GSCHÄTZ

„Das stimmt so nicht.“ Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann will die Erklärung von FFK, SPD/Grüne und UBK nicht unwidersprochen stehen lassen. Die Fraktionen hatten die digitale Gemeinderatssitzung in der Kreisstadt am Donnerstag, den 19. November 2020 boykottiert und fordern weiterhin Präsenzsitzungen (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/11/20/eine-gemeinderatssitzung-in-digitaler-form-kann-und-darf-nicht-mit-der-brechstange-auf-veranlassung-des-buergermeisters-durchgesetzt-werden/)

Alle Gemeinderatsmitglieder informiert

Er habe alle Gemeinderatsmitglieder informiert, beispielsweise im wöchentlichen Newsletter, und gegenüber den Fraktionen, teils auch in Einzelgesprächen, begründet, warum er die Sitzung ins Internet verlegt habe. Der bestehende Teillockdown und der Schutz vor einer Corona-Infektion sei der Grund. Einweisungen in die Technik hätten stattgefunden, ausgegrenzt werde niemand.

Rechtlich abgesichert

„Mit der Rechtsaufsicht ist geklärt, dass der Bürgermeister das Recht hat, die Art der Sitzung festzulegen“, betont er. In der Tat wurde im Mai 2020 der §37a in die Gemeindeordnung eingefügt, der besagt, „dass notwendige Sitzungen des Gemeinderats, ohne
persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden können; dies gilt nur, sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form
einer Videokonferenz, möglich ist.“ Im weiteren Verlauf des Gesetzestextes wird sogar bestimmt, dass selbst für schwerwiegende Entscheidungen Sitzungen per Videokonferenz erlaubt sind, „wenn die Sitzung andernfalls aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte.“ Der Seuchenschutz ist im Gesetz explizit als „schwerwiegender Grund“ benannt.

„Wir würden gerne ins Internet streamen“

Das von den Fraktionen vorgebrachte Argument des Datenschutzes und der Bildrechte wiegt auch für Neumann schwer: „Wir würden gerne ins Internet streamen, dem steht aber der Datenschutz entgegen“. Aus diesem Grund mußte die Sitzung in einen öffentlich zugänglichen Raum übertragen werden, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht, an einer Gemeinderatssitzung teilzunehmen.

Neumann hofft, dass die Räte an der nächsten Sitzung, die voraussichtlich am 26. November stattfinden wird, in großer Zahl teilnehmen werden.

Text: Matthias Lauterer

Bürgermeister Stefan Neumann. Foto: Stadtverwaltung Künzelsau/Christian Holzknecht/Archiv

Laut einer Mitteilung auf der Homepage der Stadt Künzelsau findet die für heute geplante Gemeinderatssitzung nicht statt. Einen Grund hat die Stadt Künzelsau nicht angegeben. https://kuenzelsau.de/,Lde/gemeinderatssitzung+findet+nicht+statt

Virtuelle Sitzung statt öffentlicher Ratssitzung

Stattdessen wurde laut Auskunft eines Ratsmitglieds kurzfristig eine „virtuelle Sitzung“ angesetzt, zu der die Öffentlichkeit offenbar keinen Zugang hat. Diese Tatsache wurde auch aus Kreisen des Gemeinderats äußerst kritisch gesehen.

Auch die nächste Sitzung am 19. November ist bereits als virtuelle Sitzung angekündigt, die Öffentlichkeit kann dieser Sitzung mittels einer Übertragung im Rathausfoyer beiwohnen.

Text: Matthias Lauterer

Blick vom Künzelsauer Rathaus.
Foto: GSCHWAETZ

In der Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, den 13. Oktober 2020, stellte Ulrich Walter, stellvertretender Stadtkämmerer in Künzelsau, den Haushaltsvorschlag 2021 sowie die Finanzvorschau 2021 bis 2024 vor.

Walter plant mit Erträgen von 49,473 Millionen Euro und Aufwendungen von 49,606 Millionen Euro. Das veranschlagte Ergebnis beträgt also etwa 137.000 Euro. Gegenüber 2020, wo noch mit einem Ergebnis von 935.000 Euro gerechnet wird, ist das deutlich weniger.

Coronabedingte Mindereinnahmen

Walter begründet das mit coronabedingten Mindereinnahmen auf der einen Seite und höheren Umlagen, Mehrausgaben für Personal, insbesondere in der Kinderbetreuung, sowie einer Sonderbelastung für die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr auf der Ausgabenseite.

Walter stellte vor der Haushaltsberatung im Gemeinderat klar: „Es muss aber klar sein, dass keine großen Wünsche mehr drin sein werden. Wenn Neues hinzukommen soll, muss es woanders eingespart werden.“ Er betonte, dass der Haushaltsausgleich bereits durch Einsparungen in verschiedenen Bereichen erreicht wurde. Allerdings: „Kindergärten und Schulen wurden von den vorgenommenen Einsparungen jedoch ausgenommen.“

Mehrausgaben bei Personal für Kinderbetreuung

Über zwölf Millionen Euro sollen aus dem Kernhaushalt trotz der Einsparungen investiert werden. Wichtige geplante Investitionen sind unter anderem 480.000 Euro für Feuerwehrfahrzeuge der Abteilungen Amrichshausen und Kocherstetten, 440.000 Euro für den Neubau des Sportvereinszentrums, vier Millionen Euro für den Bau eines Kinderhauses in Künzelsau, eine Million Euro für die Sanierung der Sporthalle der Georg-Wagner-Schule am Kocher, 950.000 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus Nagelsberg, 450.000 Euro für die Sanierung der Sudetenhalde, 500.000 Euro für die Sanierung der Straßenbeleuchtung, je eine Million Euro für Hochwasserschutz in der Würzburger Straße und das Starkregenrisikomanagement, so eine Mitteilung der Stadtverwaltung.

SPD fordert Überprüfung der alten Bebauungspläne

Am Dienstag, den 20. Oktober 2020, wurde über den Haushalt erstmals debattiert. Der Gemeinderat hatte an der Planung der Verwaltung wenig zu kritisieren, neben Verständnisfragen kamen nur von Seiten der SPD/Grünen Änderungsanträge:

Vielleicht im Angesicht der Diskussion über das Sigloch-Areal (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/10/15/wir-koennen-auch-alles-weglassen/), beantragte die Fraktion SPD/Grüne eine „städtebauliche Rahmenplanung“ und beantragte dafür ein Budget von 100.000 Euro, das aus dem geplanten Ergebnis von 137.000 Euro finanziert werden soll. Sie begründete den Antrag damit, dass der Gemeinderat auf die Überarbeitung der Innenverdichtung proaktiv einwirken und mittelfristig eine Überprüfung der alten Bebauungspläne stattfinden müsse.

Bürgermeister Stephan Neumann merkte an: „Was Sie privat nicht tun, sollten Sie auch hier nicht tun: Mittel ausgeben, die Sie nicht haben.“

Verena Löhlein Ehrler (FREIE) sah die Probleme der alten Bebauungspläne ebenfalls. Sie meinte: „Ein gutes Projekt, aber eher mittelfristig.“

„Wenn die Stadt voll wäre mit Investoren“

„Wenn die Stadt voll wäre mit Investoren, wäre das ein gutes Projekt“, ist Christian von Stetten (CDU) überzeugt und fährt fort: „Das Einzige, was gegen Wohnraumknappheit hilft, ist bauen, bauen, Bauen.“

Dem entgegnete Hans-Jürgen Saknus (SPD), dass eine Beteiligung der Bürgerschaft zu mehr Ideen führen könnte. „Wenn der Rahmen festgelegt ist, kommen auch Investoren“.

Letztlich einigte man sich darauf, dass die Verwaltung die Kosten einer solchen „städtebaulichen Rahmenplanung“ prüft.

Ein weiterer Antrag von SPD/Grünen betrifft die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Dieses Thema wurde schon einmal in Zusammenarbeit mit Ingelfingen angegangen, jedoch dann fallengelassen.

Bürgermeister Neumann war der Meinung, „grundsätzlich glaube ich, hilft uns ein Mietspiegel nicht viel. Wenn wir eine angespannte Lage haben, dann hilft nur Wohnraum.“ Er berief sich auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von MdL Anton Baron (AfD), in der Alternativen zum Mietspiegel aufgezeigt würden.

Christian von Stetten (CDU) schloss sich an: „Damit wird noch nicht eine Wohnung gebaut“ und bemängelte, dass für die Fortschreibung des Mietspiegels laufende Kosten entstünden.

„Wenn das von der SPD gefordert wird, dann erhöhen wir halt unsere Miete“

Ironisch wurde Verena Löhlein-Ehler, als sie behauptete, dem Antrag zustimmen zu wollen: „Ich bin ja auch Vermieter, dann kann ich die Miete viel leichter erhöhen. Wenn das von der SPD gefordert wird, dann erhöhen wir halt unsere Miete. Aber ist es das, was wir wollen?“
Dem entgegnete Saknus, dass er genau deshalb einen „qualifizierten“ Mietspiegel fordere. „Der freie Markt regelt das nicht“, sagte er mit Verweis auf „exorbitante Steigerungen der letzten Jahre“.

Reintraut Lindenmaier wies auf die Situation von Frauen aus dem Frauenhaus und Familien mit Kindern hin, die große Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden und stellte die Frage nach „Millionenwohnungen oder bezahlbarer Wohnraum?“.

Ein qualifizierter Mietspiegel sei unnötig, fand Bürgermeister Neumann und betonte: „Wir reduzieren ja schon Grundstückspreise, wenn im Gegenzug preiswerter Wohnraum erstellt wird.“ Er wandte sich an den Gemeinderat: „Was wirklich hilft, ist ein größeres Angebot. Aber das muss man als Gemeinderat auch wollen.“

„Die, die bauen wollen, auch bauen lassen“

Der Gemeinderat Künzelsau tagt in der Stadthalle. Foto: GSCHWÄTZ

Das fand auch Rolf Hamprecht (CDU): „Wir müssen die, die bauen wollen, auch bauen lassen.“ Er forderte vom Gemeinderat „neue Gedanken, damit wir die Menge an Neubauten auch zulassen.“

Die Abstimmung über den Antrag von SPD/Grüne, einen qualifizierten Mietspiegel erstellen zu lassen, wurde mit acht zu neun Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Text: Matthias Lauterer

In der Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, den 13. Oktober 2020, stellte Ulrich Walter, stellvertretender Stadtkämmerer in Künzelsau, den Haushaltsvorschlag 2021 sowie die Finanzvorschau 2021 bis 2024 vor. Walter plant mit Erträgen von 49,473 Millionen Euro und Aufwendungen von 49,606 Millionen Euro. Das veranschlagte Ergebnis beträgt also etwa 137.000 Euro. Gegenüber 2020, wo noch mit einem Ergebnis von 935.000 Euro gerechnet wird, ist das deutlich weniger. Walter begründet das mit coronabedingten Mindereinnahmen auf der einen Seite und höheren Umlagen, Mehrausgaben für Personal, insbesondere in der Kinderbetreuung, sowie einer Sonderbelastung für die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr auf der Ausgabenseite.

Mehr Geld fürWahlen 2021

Walter stellt vor der Haushaltsberatung im Gemeinderat klar: „Es muss aber klar sein, dass keine großen Wünsche mehr drin sein werden. Wenn Neues hinzukommen soll, muss es woanders eingespart werden.“ Er betont, dass der Haushaltsausgleich bereits durch Einsparungen in verschiedenen Bereichen erreicht wurde, allerdings: „Kindergärten und Schulen wurden von den vorgenommenen Einsparungen jedoch ausgenommen.“

Mehrausgaben beim Personal

Über zwölf Millionen Euro sollen aus dem Kernhaushalt trotz der Einsparungen investiert werden. Wichtige geplante Investitionen sind unter anderem 480.000 Euro für Feuerwehrfahrzeuge der Abteilungen Amrichshausen und Kocherstetten, 440.000 Euro für den Neubau des Sportvereinszentrums, vier Millionen Euro für den Bau eines Kinderhauses in Künzelsau, eine Million Euro für die Sanierung der Sporthalle der Georg-Wagner-Schule am Kocher, 950.000 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus Nagelsberg, 450.000 Euro für die Sanierung der Sudetenhalde, 500.000 Euro für die Sanierung der Straßenbeleuchtung, je eine Million Euro für Hochwasserschutz in der Würzburger Straße und das Starkregenrisikomanagement, so eine Mitteilung der Stadtverwaltung.

Am heutigen Dienstag, den 20. Oktober 2020, findet ab 19 Uhr in der Stadthalle Künzelsau in öffentlicher Sitzung die erste Beratung dieses Haushaltsentwurfs statt.

Text: Matthias Lauterer

Gemeinderatssitzung in der Stadthalle in Künzelsau am 13.10. 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Erste Vorbereitungen für die Sanierung der Sudetenhalde wurden bereits getroffen. Foto: GSCHWÄTZ

Der Gemeinderat tagt wegen Corona in der Stadthalle. Foto: GSCHWÄTZ

Fünf „Klötze“ sollen ihnen vors Haus gesetzt werden, so empfinden Anwohner aus dem Kapellenweg das Bauprojekt „Sigloch-Areal“ (wir berichteten). Vorgesehen sind fünf laut dem Architekten sehr hochwertige Häuser mit je 2 Vollgeschossen und einer Penthouse-Etage und insgesamt 30 Tiefgaragenstellplätzen. Das erscheint auf den ersten Blick als moderat, werden doch anderswo in Künzelsau höhere Gebäude errichtet. Den Anwohnern ist das zuviel: Eines der Häuser würde den Kapellenweg so weit überragen, dass es bei einem Wohnhaus oberhalb des Kapellenwegs die Höhe der Regenrinne erreichen würde. Zusätzlich plant das Architekturbüro eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Penthauses, die nochmals 1,20m hoch sein darf.

Der bestehende Bebauungsplan sieht in dem Gebiet eingeschossige Bebauung vor, keine dreigeschossige. Kein Wunder, dass die Anwohner mit dieser Planung nicht zufrieden sein wollen.

Anwohner sehen manipulatives Vorgehen

Besonders verärgert zeigen sie sich darüber, dass ausgerechnet das am meisten betroffene Gebäude in den Unterlagen des Architekturbüros gar nicht eingezeichnet ist. „Wie sollen Gemeinderäte korrekte Entscheidungen treffen, wenn Informationen unterschlagen werden?“, fragt eine Anwohnerin, die nicht genannt werden will. Die Anwohner unterstellen dem planenden Architekturbüro manipulative Absicht, denn diese Unterlagen wurden dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage vorgelegt.

„Wir fühlen uns als Menschen  zweiter Klasse“, sagen uns die Anwohner und deshalb haben sie noch vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung reagiert und die Gemeinderäte über ihre Sicht der Dinge informiert. Einige Gemeinderäte haben sich  daraufhin die Situation persönlich angesehen. „Aus der Tiefgarage hat man dann eine bessere Aussicht als von uns“, findet ein Anwohner und ist empört. Schließlich habe man das Haus im Vertrauen auf den bestehenden Bebauungsplan erworben und habe dementsprechende Renovierungen begonnen.

Auch wenn es baurechtlich keinen Anspruch auf Aussicht gibt, meint einer der Anwohner: „Den Campanile werde ich dann nicht mehr sehen“ und meint damit den markanten Turm der Pauluskirche.

Gefährliche Situation für Fußgänger

Nicht nur die schiere Höhe des Gebäudes und die wegfallende Aussicht verstört die Anwohner: Der Kapellenweg ist sehr schmal und bietet keine Möglichkeit, dass Fahrzeuge aneinander vorbeifahren können. Selbst wenige weitere Fahrzeuge, immerhin zwanzig Stellplätze sind über den Kapellenweg geplant, könnten an der Einmündung zum Zollstockweg einen regelrechten Stau erzeugen. Bereits heute ergäben sich gefährliche Situationen, wenn Autos und Fußgänger sich begegnen. Besonders schlimm ist das für die Schulkinder, denn „die Fußgänger müssen in Türeingänge flüchten“, beobachtet ein Anwohner die heutige Verkehrssituation. „Der Kapellenweg ist der Hauptschulweg für die Kinder aus dem Südhang.“

Nach der Gemeinderatssitzung vom 13. Oktober 2020 zeigen sich die Anwohner erleichtert: „Wir haben uns vom Gemeinderat gut vertreten gefühlt.“

Text: Matthias Lauterer

So stellen sich die Architekten die geplanten Häuser vor. Bild: Stadt Künzelsau / Sitzungsunterlagen

Vorher-Nachher: Die schraffierte Fläche entspricht ungefähr dem geplanten Neubau. Montage: GSCHWÄTZ

Lageplan der geplanten Häuser. Bild: Stadt Künzelsau / Sitzungsunterlagen

Kalt war es in der Stadthalle Künzelsau, als am Dienstag, den 13. Oktober 2020, der Gemeinderat tagte. Daher hatten sich einige Gemeinderäte warm angezogen. Beantragt war, einen Bebauungsplan für das so genannte „Sigloch-Areal“ zwischen Langenburger Straße und Kapellenweg aufzulegen, um dort fünf moderne Dreifamilienhäuser zu bauen (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/10/13/da-hat-man-aus-der-tiefgarage-eine-bessere-aussicht-als-von-uns/).

Bestehende Baupläne sind nicht mehr aktuell

Architekt Marcus Bär erläuterte die Überlegungen, die zu seiner Planung führten: Zwei bestehende Bebauungsbänder im Hang, die durch das leere Grundstück unterbrochen sind, könnten zu einer städtebaulichen Struktur vereinigt werden. Er präsentierte dem Gemeinderat und den anwesenden Bürgern seine Skizzen sowie einige Impressionen, wie die Häuser in der Realität aussehen könnten. Die Gebäude würden sehr hohe Ansprüche, „qualitativ als auch architektonisch“ erfüllen. Aufgrund der baurechtlichen Situation habe man sich entschlossen, einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ speziell für dieses Grundstück zu beantragen, die bestehenden Bebauungspläne aus den 60er-Jahren seien städtebaulich nicht mehr aktuell.

Hätte er sich nur auch warm angezogen, denn aus den Reihen des Gemeinderats wehte ihm sofort ein kalter Wind entgegen:

„Ohne Berücksichtigung der Topographie“

Schon die erste Wortmeldung von Erhard Demuth (SPD/GRÜNE) schloss mit den Worten: „Ich werde dem so nicht zustimmen.“ Demuth kritisierte: „Bänder ohne Berücksichtigung der Topografie“ und dass die Häuser zu hoch seien: „Die, die dahinter sind, interessieren keinen.“ Außerdem sieht er die Gefahr, dass der Muschelkalkhang bei derart intensiver Bebauung zum Problem werden könnte. Selbstkritisch merkt er auch an, dass der Gestaltungsbeirat, dessen Mitglied er ist, das Gelände gar nicht in Augenschein genommen habe. Außerdem stellt er die Frage, ob es so einfach möglich sei, über einen bestehenden Bebauungsplan – das bestehende Gebäude steht in einem Bereich, für den ein Bebauungsplan existiert – einen neuen Bebauungsplan zu legen.

Auch Robert Volpp (CDU) fordert, dass die oberen beiden Häuser niedriger ausgeführt werden müssten, um „nachbarschaftsverträglich“ zu sein.

Anwohner im Vorfeld schon aktiv geworden

Eine Gruppe von Anwohnern hatte im Vorfeld der Sitzung die Gemeinderäte in einem Brief über ihre Meinung zu dem Projekt informiert, einige Gemeinderäte hatten sich daraufhin vor Ort kundig gemacht. Die Anwohner hatten vor allem auf die Enge im Kapellenweg hingewiesen sowie auf die Höhe der oberen Häuser.

Gerhard Rudolph schließt sich bezüglich der Höhe der beiden hinteren Häuser seinem Fraktionskollegen an und bringt die Verkehrssituation des Kapellenwegs ins Gespräch. Außerdem schlägt er vor, die Ausmaße der geplanten Häuser mit Ballonen zu visualisieren.

Höhe der Häuser und Verkehrssituation im Focus

Reintraut Lindenmaier (SPD/GRÜNE) weist auf die Tatsache hin, dass der Kapellenweg der Schulweg für die Kinder aus dem Südhang ist – einen Gehweg gibt es nicht. Sie sagt, die Planung sei „für die Situation des Kapellenwegs nicht geeignet“.

Für Nachverdichtung ist Dr. Andrea Faust (Freie), der Entwurf gefalle ihr auch gut. Aber auch sie bemängelt die Höhe.

Und Wolfgang Schmelzle (FfK) hat auch Bedenken wegen des Fahrzeugverkehrs im Kapellenweg.

Manipulationsvorwurf an den Architekten

Schweres Geschütz fuhr anschließend Erhard Demuth auf: In den gezeigten Schaubildern sei die Situation des oberen Hangs „bewusst ausgeblendet“, wirft er dem Architekten vor und fordert die Erstellung eines Massenmodells für den Gesamthang, das auch die Umgebung mit abbildet. Ins selbe Horn stößt Verena Löhlein-Ehrler von den Freien: Sie findet es zwar prinzipiell gut, dass die Parkplätze auf dem Grundstück geplant seien, sagt aber: „Wir sind schon einmal auf schöne Nachtbilder reingefallen.“ In den Nord-Süd-Schnitten seien „sinnigerweise die Nachbarhäuser weggelassen“. Auf sie wirken die Häuser „wie aufgeblasen“ und sie fordert auf, „mit Fingerspitzengefühl nachzuarbeiten“.

„Und dann haben wir das, was wir nicht wollen“

Auch für Herbert Schneider (FfK) „geht der Zugang vom Kapellenweg nicht“ und er kündigt an, dem Antrag nicht zuzustimmen. Er habe seine Erfahrungen gemacht: Da werde da und dort noch etwas geändert „und dann haben wir das, was wir nicht wollen“.

Boris d’Angelo (UBK) bemängelt den Schritt „von eingeschossiger Bauweise zu massiver Bauweise“. Da generell in Zukunft Änderungen der Bebauungspläne aus den 60ern anstünden, dürfe man jetzt so ein Projekt nicht mit Gewalt durchziehen. Für ihn  ist das Projekt „ein Signal für die Zukunft: „Wenn wir verändern, dann gehen wir mit Augenmaß und Sorgfalt vor.“ Er beantragt, das Projekt an den Gestaltungsbeirat zurückzuverweisen.

Auf die vorgetragenen Argumente reagiert Marcus Bär: Der alte Bebauungsplan sein nie fortgeschrieben worden, viele Häuser seien verändert, hätten Dachgauben, es herrsche eine „ungeordnete städtebauliche Situation“ vor. Diese will er mit den Neubauten ordnen „und dazu machen wir einen Bebauungsplan“. Die geplanten Häuser hätten nur zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss, das hätten andere Häuser oberhalb auch. „Wenn andere das dürfen, dann dürfen wir das auch.“ Die Höhe der Häuser sie zwangsläufig: „Das würde so niedrig, da fühlen Sie sich beengt, da könnten wir mit unserer Architektur nicht punkten.“ Das Erstaunen im Gemeinderat über diese Worte war spürbar.

Architekt: „Ich denke, die Aussicht ist doch ganz gut.“

Das Problem mit der Höhe und der Beeinträchtigung eines Nachbarhauses sehe er inzwischen auch, etwa 60 Zentimeter könne er die Höhe reduzieren, mehr gehe nicht. „Das Sichtfeld nach Osten ist eingeschränkt, aber nach Südwesten ist es weiterhin gegeben. Ich denke, die Aussicht ist doch ganz gut.“

Es ist nicht zu überhören, dass Bär auf die Kritik an seiner Planung nicht vorbereitet war, er wirkt geradezu schnippisch, als er zur Parkplatzsituation anmerkt: „Wir bauen auch gerne weniger Stellflächen, wenn Sie damit ein Problem haben.“

Immerhin kann er die Anwohner des Kapellenwegs beruhigen: Die geplante Baustelle soll komplett „von unten“, also über die Langenburger Straße erschlossen werden, Lkw-Verkehr im schmalen Kapellenweg sei nicht zu erwarten.

Löhlein-Ehrler: „Ich habe das Gefühl, dass ich für dumm verkauft werden soll“

Erhard Demuth betont nochmals, dass die gezeigten Grundrisse nicht zur städtebaulichen Begründung des Architekturbüros passen würden und fürchtet, dass die rechtlich erlaubten Höhentoleranzen voll ausgenutzt werden könnten und merkt an: „Photovoltaik kommt auch noch auf die Dächer, also nochmals 1,20 Meter.“

„Ich habe das Gefühl, dass ich für dumm verkauft werden soll, ich wünsche mir ein bisschen mehr Ehrlichkeit“, ist Verena Löhlein-Ehrlers Eindruck.

Neumann übt Kritik an Gestaltungsbeirat

Bürgermeister Stefan Neumann greift  ein und fragt sich, warum es eigentlich einen Gestaltungsbeirat gebe, wenn Themen nicht angesprochen werden. „Wir wollen eine Stadt sein und reden, als ob wir ein Dorf wären. Wir müssen aufpassen, wie man hier redet und was man kaputtmacht, wenn wir Investoren haben“, appelliert er an den Gemeinderat.

Architekt Bär antwortet weiterhin schnippisch

Architekt Bär antwortet weiterhin schnippisch, zum Beispiel sagt er: „Wir hätten ja auch ein Pultdach planen können“, dann wäre die Photovoltaik noch höher. Auf den Vorschlag von Wolfgang Schmelzle, auf das eine Gebäude ganz zu verzichten, reagiert er: „Wir können auch alles weglassen.“ Er betont auch, dass es sich um ein Familienprojekt handele: „Wirtschaftliche Interessen stehen nicht im Vordergrund.“

Rainer Süßmann (Freie) ist Mitglied im Gestaltungsbeirat und sagt selbstkritisch, dass der Gestaltungsbeirat das Offensichtliche nicht bemerkt habe. Süßmann vermisst bei Bär die Lösungsorientierung. Er sieht einen „Battle zwischen Architekten“ und langweilt sich bei einer Diskussion, die er nicht versteht. In der letzten Gemeinderatssitzung reagierte Süßmann übrigens auf die Forderung von Demuth, dass der Gestaltungsbeirat in der Regel öffentlich zu tagen habe, dass er das „ungeachtet Paragraph XY“ nicht wolle. Eine öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirats unter Einbeziehung der Anwohner hätte der Diskussion im Gemeinderat möglicherweise die aufgekommene Schärfe genommen.

Nicht gelangweilt ist Werner Schneider. An Bär wendet er sich mit den Worten: „Es kommt mir so vor, als würden Sie sich nicht bewegen. 50 Zentimeter tiefer, das ist für mich keine Lösung.“

„Der Gestaltungsbeirat, das sind die Ästheten“

Auch Bürgermeister Stefan Neumann sieht inzwischen, dass das Thema „Sichteinschränkung“ nicht ausdiskutiert ist und schlägt eine Visualisierung vor.

„Der Gestaltungsbeirat, das sind die Ästheten“, kommentiert Boris d’Angelo die Tatsache, dass der Gestaltungsbeirat das Projekt dreimal diskutiert und die zutage getretenen Probleme nicht erkannt habe. Er beantragt daher nochmals eine Rückverweisung an den Gestaltungsbeirat mit dem Ziel, einen neuen Vorschlag zu erstellen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionen intensiv diskutierten, schlägt Bürgermeister Neumann eine „frühzeitige Anhörung“ anzusetzen. Das ist ein Verfahren, in dem auch andere Beteiligte gehört werden können sowie ein Massenmodell des Hangs anfertigen zu lassen.

Zuerst muss aber über den Antrag von Boris d’Angelo abgestimmt werden: Dieser wird mit 12 zu 8 Stimmen angenommen, sodass über Bürgermeister Neumanns Vorschlag nicht mehr abgestimmt wird. Das Projekt wird also zurückverwiesen an den Gestaltungsbeirat, der jetzt sicherlich die Örtlichkeit in Augenschein nehmen wird.

Auf den neuen Vorschlag darf man gespannt sein, die Anwohner und die Gemeinderäte sind auf jeden Fall sensibilisiert.

Text: Matthias Lauterer

Ob die Wohnungen für die abgebildete Bevölkerungsgruppe erschwinglich sein werden? Quelle: Stadt Künzelsau

Eindrucksvolle Nachtbilder vom Sigloch-Areal.
Quelle: Stadt Künzelsau

Lageplan der geplanten Häuser. Bild: Stadt Künzelsau / Sitzungsunterlagen

Vorher-Nachher: Die schraffierte Fläche entspricht ungefähr dem geplanten Neubau. Montage: GSCHWÄTZ

Die Türen aufstoßen für ein außergewöhnliches Bauprojekt soll der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, den 13. Oktober 2020, 19 Uhr, in der Stadthalle Künzelsau:

„Sigloch-Villa“ aus den 60ern soll fünf Mehrfamilienhäusern weichen

Im Südhang, zwischen Kapellenweg und Langenburger Straße, soll nach dem Willen eines noch nicht namentlich bekannten „privaten Investors“ auf dem sogenannten Sigloch-Areal ein Ensemble von fünf jeweils dreistöckigen Mehrfamilienhäusern neu gebaut werden. Die Zufahrt zu den Tiefgaragen ist teils über die Langenburger Straße, teils über den Kapellenweg geplant.

Im oberen Bereich des Geländes steht im Moment die von Walter Sigloch im für die 60er-Jahre typischen Stil errichtete sogenannte „Sigloch-Villa“, der untere Teil ist Garten.

Kritische Verkehrssituation: Anwohner wenden sich vorab an die Gemeinderäte

Anwohner im Kapellenweg befürchten durch den geplanten Bau erhebliche Beeinträchtigungen. Zum einen sehen sie die Verkehrslage kritisch: 31 neue Tiefgaragenstellplätze würden den Kapellenweg, der ohnehin nur einspurig ist und keinen Fußgängerweg aufweist, massiv belasten. Der Kapellenweg ist der Hauptschulweg für viele Kinder – wenn dort am Morgen Berufsverkehr herrscht, dürfte es nach Ansicht der Anwohner zu Gefahrensituationen kommen. „Die Fußgänger müssen in Türeingänge flüchten“, berichtet ein Anwohner bereits über die heutige Verkehrssituation.

Zum anderen passen die geplanten Häuser zumindest im oberen Teil nicht zur Umgebungsbebauung, sind viel höher als die in der Umgebung stehenden Einfamilienhäuser und beeinträchtigen ganz nebenbei die Aussicht. Ein anderer Anwohner des Kapellenwegs sagt: „Da hat man aus der Tiefgarage eine bessere Aussicht als von uns“.

Anwohner haben sich bereits per Brief an den Gemeinderat gewendet, der ein oder andere Gemeinderat hat sich persönlich ein Bild gemacht.

Bebauungsplan müsste geändert werden

Im derzeitigen Bebauungsplan ist eine so hohe Bebauung nicht möglich, der Bebauungsplan sieht nur eingeschossige Bebauung vor. Der Antrag, über den der Gemeinderat zu beschließen hat, lautet, den projektbezogenen Bebauungsplan gemäß dem Entwurf der Architekten aufzustellen und für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Text: Matthias Lauterer

So stellen sich die Architekten die geplanten Häuser vor. Bild: Stadt Künzelsau/Sitzungsunterlagen

Lageplan der geplanten Häuser. Bild: Stadt Künzelsau / Sitzungsunterlagen

Kapellenweg, Vorher-Nachher: Die schraffierte Fläche entspricht ungefähr dem geplanten Neubau. Montage: GSCHWÄTZ

Kapellenweg, Vorher-Nachher: Die schraffierte Fläche entspricht ungefähr dem geplanten Neubau. Montage: GSCHWÄTZ