Das sind die neuen Gemeinderäte im Hohenlohekreis:

Gemeinderat Künzelsau 2024

Gemeinderat Dörzbach 2024

Gemeinderat Ingelfingen 2024

Gemeinderat Niedernhall 2024

Gemeinderat Öhringen Teil 1

Gemeinderat Öhringen Teil 2

Gemeinderat Forchtenberg 2024

Die Gemeinderäte der weiteren Städte und Gemeinden finden Sie hier:

Im Zuhörerbereich hat die gesamte Führungsspitze der Freiwilligen Feuerwehr von Künzelsau Platz genommen, als Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann die Gemeinderatssitzung am 21. März 2023 eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen neben der Bestellung des Stadtbrandmeisters, der Abteilungskommandanten und deren Stellvertretern auch die Wahl von Schöffen und wieder drängend die räumliche Situation in den städtischen Kindergärten und Schulen.

Verpflichtet mit Handschlag und Urkunden: Stadtbrandmeister, Abteilungskommandanten und ihre Stellvertreter im Sitzungssaal im Rathaus. Foto Stadtverwaltung Künzelsau.

Abteilungskommandanten aller Ortsteile

Der Gemeinderat stimmt der Bestellung von Thomas Böhret zum Stadtbrandmeister und Martin Färber zum stellvertretenden Stadtbrandmeister zu. Weiter stimmt der Gemeinderat den Bestellungen folgender Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter zu: Abteilung Künzelsau/Stadt Stephan Klein und Werner Hannemann; Abteilung Amrichshausen Philipp Burkert und Jens Haag; Abteilung Belsenberg Sascha Lell und Christian Rapp; Abteilung Gaisbach Martin Färber und Stefan Maurer; Abteilung Kocherstetten Joachim Bader und Mike Braun; Abteilung Laßbach Klaus Beck und Simon Stier; Abteilung Morsbach Martin Wolf und Max Gässler; Abteilung Nitzenhausen Johannes Seebach und Markus Röger; Abteilung Steinbach Felix Bittner und Matthias Mack. Bürgermeister Stefan Neumann verpflichtet alle per Handschlag für ihr Ehrenamt und bedankt sich für das große Engagement.

Wer wird Schöffe?

Mit einstimmigem Beschluss legt der Gemeinderat fest, folgende Bewerberinnen und Bewerber in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl aufzunehmen: Tobias Biermann, Astrid Verena Böhret, Monika Chef, Daniel Franz, Friederike Höhn, Ramona Klüglein, Arno Krumrein, Matthias Lauterer, Matthias Maier, Stefan Schach, Günter Straub, Edwin Weber-Sieb, alle wohnhaft in Künzelsau und Stadtteilen.

Neubau Grundschule Amrichshausen

Martin Joos, zuständiger Projektleiter bei der Stadtverwaltung Künzelsau, steigt in den Tagesordnungspunkt mit einer Zusammenfassung der Eindrücke ein, die sich Gemeinderatsmitglieder bei der Besichtigung von Betreuungseinrichtungen in modularer Holz-/Holzhybridbauweise in Künzelsau und anderen Städten wie Ulm-Lehr, Ödheim und Neuenstadt holen konnten. Er skizziert das weitere Prozedere zum Neubau der Grundschule in Amrichshausen, deren Fertigstellung bis Ende 2025 angepeilt wird. Auch die Erweiterungen der Grundschule in Taläcker sowie der Kindergärten Taläcker II und Gaisbach sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Nach groben Kostenschätzungen liegen die Baukosten für diese vier Maßnahmen bei knapp 15 Millionen Euro, ohne Außenanlagen und Möblierung. Die Aussichten auf Fördermittel seien momentan sehr gut. Martin Joos empfiehlt möglichst viele Doppelnutzungen der Räume, beispielsweise Kindergarten und Schule könnten gemeinsam eine Mensa nutzen.

Der Kindergarten Taläcker II wird um drei Gruppen erweitert.

Auch die Grundschule Taläcker hat zu wenig Platz und soll mit einem Anbau erweitert werden. Fotos Stadtverwaltung Künzelsau.

Spenden

Bei der Stadtkasse sind insgesamt 750 Euro vom Kaufmännischen Verein Künzelsau für 20 städtische Schulen und Kindergärten eingegangen, die sich an der Aktion Weihnachtsbaumschmücken in der Künzelsauer Innenstadt beteiligt haben. Die Raiffeisenbank Hohenloher Land eG hat 321,30 Euro für ein Hochbeet des Kindergartens Nagelsberger Weg und 214,20 Euro für ein Insektenhotel des Kindergartens Karlspflege gespendet. Tausend Euro spendete eine Privatperson für die Kulturarbeit der Stadtverwaltung. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich bei den Spenderinnen und Spendern. Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Weiterleitung der Spenden durch einstimmigen Beschluss zu.

Bürgerfragestunde

Die Möglichkeit, Informationen aus erster Hand zu bekommen, wird in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung rege genutzt. Kritisch hinterfragt ein Einwohner die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und das Anlegen von Ausgleichsflächen, Punktegutschriften in Ökokonten dafür. Die geplante Anlage in Wolfsölden liege zu dicht an der bestehenden Bebauung, bedauert eine Einwohnerin.

Gemeinderäte fordern mehr Grünflächen anstatt versiegelte Flächen

Am Ende der Tagesordnung nutzen Stadträtinnen und Stadträte die Gelegenheit sich über den aktuellen Stand verschiedener Projekte zu informieren. So wird die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED angesprochen.

Aufgrund stetig steigender Temperaturen solle das Ziel mehr Grün und weniger versiegelte Flächen in der Stadt sein, so die Auffassung mehrere Räte. Künftig sollten in Bebauungsplänen nicht nur Stellplätze für Pkws, sondern auch Bäume und Grünflächen festgeschrieben sein.

Weiter wird angeregt, die Grundstückeigentümer zu motivieren, ihre Schottergärten in biologisch vielfältige Gärten umzuwandeln. Aktionen für Eigentümer von Schottergärten, so Bürgermeister Stefan Neumann, könne die Stadtverwaltung zurzeit nicht bewältigen. „Dafür haben wir leider jetzt kein Personal.“ Deshalb geht der Appell aus der Gemeinderatssitzung an die Gartenbesitzer: „Werden Sie selbst aktiv und wandeln Sie Ihre Gärten um. Es gibt viele Möglichkeiten, auch grüne pflegeleichte Gärten zu gestalten. Sie nehmen damit direkt Einfluss aufs Klima.“

Baugebiet Belsenberg in Warteschleife: Streuobstwiesen versus Wohnbebauung

Das Baugebiet am Südhang in Belsenberg ist bereits seit 2022 größtenteils erschlossen. Es fehlt noch die Flutmulde oberhalb der Bauplätze, damit das Hangwasser nicht die Grundstücke flutet. Eigentlich könnte der Bau der ersten Eigenheime dort schon in vollem Gang sein oder zumindest jetzt im Frühjahr beginnen. Warum geht es nicht vorwärts, ist die Frage von Stadträtinnen und -räten. Weil Streuobstwiesen ab einer Größe von 1.500 Quadratmetern seit Juli 2020 per Gesetz unter Schutz gestellt und zu erhalten sind, musste beim Landratsamt Hohenlohekreis ein Antrag auf Genehmigung zur Umwandlung von Streuobstwiese in ein Baugebiet beantragt werden. Diese Genehmigung wurde am 18. August 2021 auch erteilt, somit konnten die Erschließungsarbeiten, nachdem dort vorhandene Reptilien vergrämt wurden, starten.

NABU legt Widerspruch ein

Der NABU Baden-Württemberg legte jedoch im April 2022 Widerspruch gegen die vom Landratsamt erteilte Genehmigung ein. Ähnlich ging es wohl vielen Gemeinden in Baden-Württemberg. Daraufhin zog das Landratsamt Hohenlohekreis im Dezember 2022 seine Genehmigung zurück, so dass die Bäume zur Vorbereitung der Bauplätze über den Winter nicht gefällt werden konnten. Die Stadtverwaltung wird nun einen neuen Antrag auf Genehmigung stellen, allerdings muss gutachterlich eine Neubewertung des Streuobstbestandes erfolgen – der Auftrag dafür ist vergeben – und der Bedarf für die fünf Bauplätze muss nachgewiesen werden. Roswitha Deptner, stellvertretende Leiterin des Stadtbauamts, ist deshalb in Abstimmungsgesprächen mit dem Landratsamt Hohenlohekreis. „Es liegt nicht an der Stadtverwaltung, auch nicht am Landratsamt, das uns sehr wohlwollend in dieser Angelegenheit begleitet“, so Roswitha Deptner. „Wir hoffen im April mehr darüber berichten zu können.“

Nächste Sitzung am 18. April

Am Dienstag, 18. April 2023 um 18 Uhr findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Künzelsauer Rathaus statt.

Ausnahmsweise mittwochs, am 9. November 2022, tagt der Künzelsauer Gemeinderat um 18:00 im großen Sitzungssaal des Rathauses. Wichtigstes Thema wird der neue Stadteingang sein.

Nachdem sich sowohl Kreistag als auch Gemeinderat über die Zusammenarbeit geeinigt haben, können jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Planungshoheit liegt bei der Stadt – also ist die Stadt jetzt am Zug und muss die Grundlagen zur Planung schaffen. Einerseits für das neue Kreishaus, andererseits für die Entwicklung des gesamten Quartiers, angefangen bei den Straßen – es soll beispielsweise eine neue Stadtachse von der Bergbahn zur Innenstadt entstehen – bis hin zur Festlegung von Rahmenbedingungen für Neubauten. Auch die Trasse der im Übrigen noch immer in den Sternen stehenden Kochertalbahn ist im Entwurf des Bebauungsplans enthalten.

Aktueller Stand des Bebauungsplanentwurfs „Neuer Stadteingang“. Foto: Sitzungsunterlagen.

Ein Vorentwurf für einen Bebauungsplan wurde bereits erstellt – die Verwaltung beantragt, dass der Gemeinderat die weiteren Schritte, die zur Erstellung eines gültigen Bebauungsplans notwendig sind, beauftragt. Diese Schritte umfassen beispielsweise die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung nach § 3 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.

Zeitplan für das Projekt

Die Koordination der unterschiedlichen und miteinander vernetzten Maßnahmen innerhalb des Projekts soll der Gemeinderat in die Hände der CPM GmbH, Gesellschaft für Projektmanagement aus 71063 Sindelfingen, legen. Deren Geschäftsführer Dirk Haecker wird den bisher erarbeiteten Terminplan ausführlich
erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen. Nach diesem Terminplan soll das in der Regie der Stadt Künzelsau zu bauende Parkhaus Ende Juli 2025 fertiggestellt sein, der Bau des Kreishauses kann frühestens nach Erteilung der Baugenehmigung, geplant für Februar 2024, beginnen. Mit einer Bauzeit von zwei bis drei Jahren ist zu rechnen. Das Ende der verkehrlichen Erschließung plant Haecker bis Ende September 2027 ein. Die Maßnahmen zur Einbindung der Kochertalbahn werden im Zeitplan nicht genannt.

Altlasten

Und zudem befinden sich auf dem Gebiet Altlasten aus einem ehemaligen Industriestandort der Firma Stahl. Um die Baumaßnahmen wie geplant umsetzen zu können, müssen diese Altlasten beseitigt und fachgerecht entsorgt werden. Es handelt sich dabei um leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe und PCB.  „Die Planungen und Ausschreibungsvorbereitungen durch das Ingenieurbüro CDM Smith sowie die Abstimmungen mit und Genehmigungen durch das Landratsamt werden in den Jahren 2022/23 abgearbeitet, damit die Umsetzung der Bodensanierung im Zeitraum Januar bis Mai 2024 erfolgen kann (tatsächliche Bauzeit 8-12 Wochen). Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Stadtverwaltung von einem Bruttoinvestitionsvolumen von rund 2,0 Mio. € für die Bodensanierung aus“, teilt die Stadtverwaltung mit.

Weitere Themen

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen weiterhin die Verabschiedung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan nach § 13b BauGB – „Wohnen am Wartberg“ in Künzelsau, ein vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften für eine „Freiflächenphotovoltaikanlage Belsenberg“sowie Gebührenanpassungen.

Text: Matthias Lauterer

In der Sitzung vom 18. Oktober 2022 hat der Gemeinderat einstimmig einen richtungsweisenden Beschluß zur Zukunft des Geländes, auf dem das Krankenhausgebäude steht, gefaßt: Für das rund 1,7 Hektar große Areal, das neben dem Krankenhaus und dem Medikün auch unbebautes Gelände enthält, wurde eine Veränderungssperre erlassen.

Nach dem Beschluss des Kreistags, die „Vermarktung“ des Geländes durch die Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) freizugeben, hat nun die Stadt Künzelsau eine Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. Das bedeutet, dass die Eigentümer nun keine Veränderungen an dem Gebäude durchführen können, insbesondere ein Abriß ist damit vorläufig vom Tisch.

Städtebauliche Verantwortung und Hoheit liegt in den Händen der Stadt

Bürgermeister Stefan Neumann sieht das Gelände weiterhin als den geeignetsten Standort für ein Zentrum für medizinische Dienstleistungen in Künzelsau. „Es ist nun an uns, unsere Rechte zu wahren“, sagt er – und die städtebauliche Verantwortung liegt tatsächlich in den Händen der Stadt und nicht bei einem möglichen Investor. Ziel der Stadt Künzelsau ist es, die Flächen für gesundheitsnahe Dienstleistungen, aber auch für Wohnbebauung zu nutzen. „Um die Planung bis zur Rechtskraft des Bebauungsplans abzusichern, ist eine Satzung über eine
Veränderungssperre erforderlich“, so der Beschlußantrag.

Etwa 1.7ha umfasst das Gelände, ein großer Teil ist unbebaut. Foto: Sitzungsunterlagen

Einmütig äußern sich alle Fraktionen in diesem Sinne. Hans-Jürgen Saknus sieht einen Umbruch in der medizinischen Versorgung und fordert, dass die bisherigen Gutachten – es gibt davon mehrere -, die die HK eingeholt haben, der Stadt Künzelsau zur Verfügung gestellt werden. Außerdem schlägt er eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe vor, die erarbeitet, was auf dem Gelände entstehen könnte.

„Heisse Luft“

Verena Löhlein-Ehrler findet deutliche Worte: „Nur Versprechungen wie heiße Luft“ habe man bisher von der Trägergesellschaft Barmherzige Brüder Trier (BBT) gehört. Auch beim geplanten Hospiz sieht sie keinen Fortschritt, dabei würde so eine Einrichtung dringen gebraucht, die nächsten Hospize seien in Ansbach, Weinsbach oder Würzburg. „Es darf nicht sein, dass der Kreis damit Geld verdient. Wir müssen nach uns schauen, sonst tuts niemand“.

„Wir müssen einen Ersatz für das schaffen, was wir verloren haben.“

Von einem „Debakel“ ums Krankenhaus spricht Boris d’Angelo. „Wir müssen selbst sehen, dass unsere Versorgung gewährleistet ist“. Er zitiert eine Studie, nach der sich die medizinische Versorgung überall dort, wo Krankenhäuser geschlossen wurden, verschlechtert hat und verweist darauf, dass viele in Künzelsau ansässige Ärzte erst im Krankenhaus gearbeitet hätten, bevor sie eine Praxis eröffnet haben. „Wir müssen einen Ort bekommen, wo gesundheitsnahe Dienstleistungen vorhanden sind“, sagt er, „einen Anlaufpunkt für die Bevölkerung, wo sich auch Ärzte austauschen. Wir müssen einen Ersatz für das schaffen, was wir verloren haben.“

Konsequenzen für Eigentümer und Investoren

Die Konsequenz ist nun, dass die Stadt Künzelsau erst einmal einen Rahmen festlegen für das festlegen muss, was sie sich auf diesem Gelände vorstellt, das ein städteplanerisches Sahnestück ist. Auch ist zu klären, welche Nutzungen das Gebäude in seiner jetzigen Form oder mit wirtschaftlich vertretbaren Renovierungen zuläßt. Jeder Investor, der das Grundstück neu bebauen will, muss seine Pläne mit den Vorstellungen der Stadt abgleichen. Ein unmittelbarer einfacher Abriss, um das Gelände einfach einem Investor unbebaut zu verkaufen, ist jetzt nicht mehr möglich. Die Stadt hat nunmehr „den Daumen drauf“, kann die Bausubstanz des Gebäudes selber prüfen und in Ruhe einen Bebauungsplan erstellen – ggf. auch in Zusammenarbeit mit einem geeigneten Investor.

Text: Matthias Lauterer

Die Gemeinderatssitzung am 08. März 2022 eröffnet Bürgermeister Stefan Neumann mit einem Blick auf die aktuelle politische Lage. „Der Krieg in der Ukraine hat auch an uns einige Herausforderungen gestellt. Übers Wochenende wurden in Künzelsau 14 Geflüchtete aufgenommen“ Dafür dankt er allen Beteiligten und ruft auf, weiter Wohnraum an die Stadtverwaltung zu melden. Gebraucht werden nicht nur einzelne Zimmer und Zwei-/Drei-Zimmer-Wohnungen, sondern auch größere Wohnungen für Familien.

Zusätzlicher Wohnraum für Patienten des Gesundheitszentrums in Schloss Stetten

Weiter hat der Gemeinderat beraten über klimaneutrale Wohngebietspläne in Schloß Stetten, Vergaben für die Generalsanierung der Georg-Wagner-Sporthalle, neue Feuerwehrfahrzeuge und –gebäude, neue Laptops für die Stadtverwaltung und eingegangene Spenden. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau hervor.

Bebauungsplan „Erweiterung Wohnbebauung Schloß Stetten“

Am Ortsrand von Schloß Stetten kann das erste klimaneutrale Wohngebiet in Künzelsau auf der Basis eines Genossenschaftsmodells entstehen, informiert Roswitha Deptner, stellvertretende Leiterin des Stadtbauamtes. Den Bebauungsplan-Vorentwurf, der im Endausbau elf Gebäude ermöglicht, stellen Diplom-Ingenieurin Christiane Schäfer vom Planungsbüro Baldauf aus Stuttgart und ein Vertreter des Vorhabenträgers der Barockschloß Stetten GmbH: Das Wohngebiet wird energieautark und klimaneutral geplant und soll über eine Holzhackschnitzelanlage und Solarenergie versorgt werden. In einem ersten Bauabschnitt sind sechs Mehrfamilienhäuser als Einzelhausgebäude vorgesehen. Die Kosten des Verfahrens übernimmt der Vorhabenträger. Ziel und Zweck ist es, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – für Patienten des Gesundheitszentrums und auch alle anderen.

Der Gemeinderat beschließt, mit einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen, den Bebauungsplan „Erweiterung Wohnbebauung Schloß Stetten“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen. Gleichzeitig wird der Vorentwurf des Bebauungsplans gebilligt und die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Behörden beschlossen.

Generalsanierung der Georg-Wagner-Sporthalle am Kocher

Für die Generalsanierung der Georg-Wagner-Sporthalle am Kocher hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung ermächtigt, weitere Gewerke an die jeweils wirtschaftlichsten und preiswertesten Bieter zu vergeben: Rohbau am Beckbau GmbH, 94.710,98 Euro; Zimmerarbeiten an Holzbau Lang GmbH, 86.488,12 Euro; Flaschnerarbeiten an Konrad Bauer GmbH, 40.936,06 Euro; Abdichtungsarbeiten an Fritztechnologie GmbH, 285.667,51 Euro. Dieses Ausschreibungsergebnis der vier Gewerke liegt mit insgesamt 507.802,67 Euro erfreulicherweise unter der Kostenschätzung in Höhe von 559.388,02 Euro. Baustart soll nach dem Landeskinderturnfest sein.

Neues Fahrzeug für die Feuerwehr

Stadtbrandmeister Thomas Böhret freut sich über die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr und den Zuspruch von den Mitgliedern des Gemeinderates. Mit einstimmigem Beschluss hat dieser die Stadtverwaltung ermächtigt, ein Wechselladerfahrzeug (280.675,78 Euro) mit einem Abrollbehälter für Wasser (173.824,49 Euro) und zugehöriger Beladung und Ausrüstung (34.792,03 Euro) zu beschaffen.

Feuerwachen-Erweiterung in Künzelsau rückt näher

Das sei der Einstieg in das Wechsellader-Modell und auf dieses Fahrzeug könne die Feuerwehr in Zukunft aufbauen, erklärt Thomas Böhret. Dafür sei noch Platz in der Feuerwache. Weitere Behälter mit unterschiedlichen Ausstattungen und Einsatzmöglichkeiten können später dazukommen und den Einsatz der Wehr erleichtern und effektiver machen. Dann, so ergänzt Bürgermeister Stefan Neumann, wird mehr Platz gebraucht. „Wenn man das Wechsellader-Modell will, muss man es leben und irgendwann müssen wir dann auch an eine Feuerwachen-Erweiterung denken“, so der Blick des Stadtbrandmeisters in die Zukunft.

Neubau Feuerwehrhaus in Kocherstetten

Auch die Freiwillige Feuerwehr der Abteilung in Kocherstetten hat ein neues Einsatzfahrzeug bekommen. Aber das bestehende Feuerwehrhaus ist stark sanierungsbedürftig, entspricht nicht den Unfallverhütungsvorschriften, befindet sich im Hochwassergefahrenbereich und die Garage ist zu klein für das neue Fahrzeug. Schon das alte Fahrzeug konnte dort nur provisorisch untergebracht werden. Dass für einen funktionierenden Ablauf und die Zukunftsfähigkeit der Abteilung Kocherstetten ein Neubau zwingend notwendig ist, hat der 2016 vom Gemeinderat beschlossene Feuerwehrbedarfsplan schon damals beinhaltet.

Deshalb hat der Gemeinderat einstimmig der Neubauplanung bei der Kläranlage in Kocherstetten zugestimmt. Florian Retzbach, Mitarbeiter im Stadtbauamt, hat das Projekt vorgestellt. Er hat auch die Baupläne und Vorarbeiten bis zum Bauantrag gemacht (Leistungsphasen 1 bis vier). Außerdem wurde die Stadtverwaltung ermächtigt, das Architekturbüro Kalis Innovation mit den Leistungen ab der Werkplanung bis zur Objektüberwachung, also den Leistungsphasen 5 bis 9, zu beauftragen. Auch der Kostenschätzung in Höhe von rund 700.000 Euro, inklusive Außenanlage, Planungskosten und Nebenkosten sowie den überplanmäßigen Ausgaben hat der Gemeinderat zugestimmt. Mit dem Bau soll noch im Sommer begonnen werden.

Leasing neuer Laptops für städtische Mitarbeiter:innen

70 neue Endgeräte in Form von Laptops kann die Stadtverwaltung bei der Firma ECONOCOM Deutschland GmbH aus Frankfurt am Main, mit einer monatlichen Rate von 2.392,55 Euro brutto und einer Laufzeit von 36 Monaten leasen. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen und der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zugestimmt.

Spenden

Seit der letzten Gemeinderatssitzung im Februar sind 21 Spenden bei der Stadtkasse eingegangen – darunter 600 Euro vom Kaufmännischen Verein für Künzelsauer Schulen und Kindergärten, die sich am Schmücken der Weihnachtsbäume in der Hauptstraße beteiligt haben. 500 Euro wurden von einer Privatperson für eine Sitzbank an der Aussegnungshalle gespendet. Weitere tausend Euro sind ebenfalls von einer Privatperson für die Kulturarbeit gestiftet worden. Der Gemeinderat hat der Annahme und Weiterleitung der Spenden zugestimmt.

Gemeinderat Künzelsau im April

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 12. April 2022 im Sitzungssaal im Rathaus Künzelsau statt.

Die umfangreiche Baustelle an der wichtigen Kreuzung an der Kocherbrücke, wo die B19, die Langenburger Straße als wichtige Einfallstraße und der Zollstockweg als Zubringer für den Südhang aufeinandertreffen, beeinträchtigt den Verkehr in Künzelsau seit Wochen spürbar. Über die Umleitungsstrecken im Südhang ist beispielsweise zu Schul- und Kindergartenbeginn nahezu kein Durchkommen. Es gibt regelrechte Staus, wenn ein größeres Fahrzeug beispielsweise den Nagelsberger Weg befahren möchte.

Folgen für Verkehr und Wirtschaft

Auch wirtschaftlich hat diese Baustelle Folgen: Die Aral-Tankstelle an der Kocherbrücke berichtet beispielweise von erheblichen Umsatzeinbrüchen, da es keinen Durchgangsverkehr gibt.

Bauarbeiten bis Mitte Juni geplant

Bis – soll man sagen: mindestens? – Ende der Pfingstferien sind die Bauarbeiten noch geplant. Das heißt, dass es auch bis Mitte Juni Einschränkungen des fließenden Verkehrs geben wird.

Was ist der Grund für die Bauarbeiten?

„Im Zuge der Bauarbeiten für die beiden Regenüberlaufbecken an der Kocherbrücke und am Kocher werden sämtliche bestehende Leitungen im Kreuzungsbereich und innerhalb der Deckensanierung des Regierungspräsidiums Stuttgart erneuert und geplante gleich mit verlegt: Wasserleitung und Wasserleitungshausanschlüsse, Straßenbeleuchtung, Stromversorgung für das Parkleitsystem und Leerrohre für den Breitbandausbau.“ schreibt die Stadt Künzelsau zur Erläuterung.

„Eine große Zumutung für den Anlieger- und Pendelverkehr“

Aufgrund der massiven Folgen für die Bürger der Stadt – die Sitzungsvorlage für den Gemeinderat spricht davon, dass die Situtation „eine große Zumutung für den Anlieger- und Pendelverkehr sowie für die Fußgänger ist“ – hat Bürgermeister Stefan Neumann nunmehr zu einem selten genutzten Mittel gegriffen: Mit einer Eilentscheidung gab er weitere fast 350.000 Euro frei, um eigentlich nicht geplante Maßnahmen in diesem Bereich durchzuführen. Ziel dieser zusätzlichen Maßnahmen ist, dass es in der näheren Zukunft nicht nochmals zu Baumaßnahmen mit erheblichen Einschränkungen kommen muß, sagt die Stadt Künzelsau: „Verkehrsteilnehmern und Anwohnern werden Beeinträchtigungen so gut wie möglich erspart und Synergieeffekte in der laufenden Baumaßnahme genutzt. In den nächsten Jahren sollten dadurch keine weiteren Sperrungen für den Verkehr mehr erforderlich sein.“

Bürgermeister dürfen „in dringenden Angelegenheiten“ ohne Gemeinderat entscheiden

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg gibt Bürgermeistern die Befugnis, „in dringenden Angelegenheiten (…), deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann“, der Bürgermeister anstelle des Gemeinderats Entscheidungen treffen kann.

Text: Matthias Lauterer

In der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 15. Februar 2022, wird ein Brief verlesen, der auch den müdesten Krieger an diesem Abend aufhorchen lässt. Die Senioren meldeten sich zu Wort, genauer gesagt, die Initiative Rentner Eberstal. Der Grund: Reihenweise Bäume wurden am Grillplatz in Eberstal gefällt. Für sie nicht nachvollziehbar.

Anbei veröffentlichen wir den Inhalt des Schreibens:

„Zur aktuell laufenden Durchforstungsaktion am Grillplatz in Eberstal möchten wir uns, die „Initiative Rentner Eberstal“. mit diesem Schreiben zu Wort melden.

Der Grillplatz, der in den vergangenen Jahren, von uns liebevoll gepflegt (Bäume und Sträucher schneiden), instand- (Bänke repariert und gewartet), sauber und sicher gehalten wurde. ist nun in einem Zustand, der uns und auch viele weitere Bürger in und um Eberstal schockiert hat.

Laut Aussage des zuständigen Revierförsters wurde im Rahmen des Forstwirtschaftsplans der Wald um den Grillplatz durchforstet.

Uns stellt sich die Frage, ob die Durchforstung in diesem Maße wirklich notwendig gewesen war.

Wir möchten darauf hinweisen, dass der Wald als Biotop ausgewiesen ist.

Das Ergebnis sieht erschreckend aus. Durch die fehlenden Baume und Sträucher fehlt nun der Sicht- und Windschutz. Auch der natürliche Sonnenschutz ist nicht mehr gegeben.

Für uns Eberstaler, war dieser Ort immer ein besonderer, den wir gerne genutzt haben um gemütliche Stunden zu verbringen und auch Feste dort zu feiern,

Für all die Arbeiten, die wir ehrenamtlich und in Abstimmung mit dem Bauhofleiter erbracht haben, fühlen wir keine Wertschätzung. Darüber sind wir sehr enttäuscht und es stellt sich für uns persönlich die Frage, ob unser Einsatz unnütz war.

Gerne hätten auch wir, die Mitglieder der Initiative Rentner, die anfallenden Forstarbeiten, speziell am Grillplatz, durchführen können. Viele von uns verfügen über Erkenntnisse und die benötigen Arbeitsmittel.

Uns ist natürlich klar, dass diese Aktion nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis. dass wir den Grillplatz wieder gerne in einem für uns zufriedenstellen Zustand haben möchten, an dem wir uns in einigen Jahren, wieder erfreuen können.

Deshalb würden wir es sehr begrüßen. wenn der Grillplatz entlang der Straße wieder mit neuen Bäumen bepflanzt wird.

Zur Wiese hin, hoffen wir, dass der natürliche Jungwuchs den Sichtschutz und Lichteinfall bald wieder etwas vermindert.

Sicherlich wäre ein Gespräch hierzu in beidseitigem Interesse zielführend.

Die Initiative Rentner Eberstal

In der Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Michael Bauer darauf hingewiesen, dass das Thema nochmal in der nächsten Sitzung, wenn auch der Förster anwesend ist, angesprochen werden soll. Außerdem habe Bauer bereits Kontakt mit den Rentnern aufgenommen, um eine Lösung zu finden.

Die Stadtverwaltung Ingelfingen lud am 25. Januar 2022 Gemeinderät:innen und interessierte Bürger:innen zur ersten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr in die Stadthalle ein. Der Saal war denn auch gut besucht. Zuvorderst, direkt unter der Bühne, saß mittig Bürgermeister Michael Bauer. Zu seiner jeweils linken und rechten Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung.

Dahinter, auf Einzelstühlen, das Volk

Ihm gegenüber saßen jeweils an Einzeltischen die Gemeinderäte, dahinter auf Einzelstühlen, das Volk beziehungsweise Vertreter dessen in Form von interessierten Bürger:innen. Auffällig war bei diesem Bild vor allem eines: Diverse Gemeinderäte und die Stadtverwaltung samt Bürgermeister, die vor der Sitzung noch einen Mundschutz umhatten, saßen die mehrstündige Sitzung dann aber hauptsächlich ohne Maske ab, während die Bürger:innen während der gesamten Zeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen mussten.

Offensichtlich befallen Coronaviren per Amtswegen keine Politiker und Staatsbedienstete oder vielleicht sind diese gegen die Viren immun. Immerhin besitzen sie ja auch von Staats wegen Immunität.

Laut der Ludwigsburger Kreiszeitung ist das Tragen der Maske, mit Verweis auf die aktuell gültige Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg, nur dem Volk zuzumuten, „die Vertreter sind davon befreit“. Und das, obwohl doch jeder Politiker öffentlich stets zur Vorsicht und Umsicht mahnt und die Bürger:innen darauf hinweist, das Maske tragen „extrem wichtig“ ist und man jetzt „zusammenhalten“ müsse in dieser schweren Zeit. Wir „sitzen ja schließlich alle im selben Boot“. Na, zumindest, im selben Raum. Und doch haben manche Bürger:innen dann doch mehr Freiheiten als andere.

Die Ludwigsburger Kreiszeitung hat dies schon in einem ihrer Artikel moniert, der den schönen Titel trägt: „Coronaregeln in den Kommunen. Jeder brät seine eigene Bratwurst“.

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Kurz vor Beginn der Gemeinderatssitzung in Ingelfingen am Dienstag, den 25. Januar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kurz vor Beginn der Gemeinderatssitzung in Ingelfingen am Dienstag, den 25. Januar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Auch bei der Gemeinderatssitzung vom 14. September gab es beim Thema PEKA-Areal ein heftiges Wortgefecht. Ein „Bericht: Quartier an der Stadtmauer“ stand auf der Tagesordnung. Dieser fiel jedoch  überraschend kurz aus: Das Aushubmaterial sei  zwischenzeitlich abgefahren und der ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt. Derzeit sei eine interne Untersuchung innerhalb der Stadtverwaltung im Gange, die ergeben soll, ob 2015 Fehler gemacht wurden. Die Firma Lämmle (erstmals wurde der Name eines der Beteiligten genannt!) habe man angeschrieben und habe eine Rückmeldung von deren Anwälten erhalten. Außerdem sei Anfang Oktober 2021 ein weiterer Akteneinsichtstermin geplant.

Akteneinsichtstermin wird zum Knackpunkt

Gegen diesen Termin wandte sich Boris d’Angelo: Er beantragte, den Termin nicht von 17:00-18:00 Uhr stattfinden zu lassen, sondern ihn so zu legen, dass auch berufstätige Gemeinderäte die Akten einsehen könnten.

„Es ist Ihnen zuzumuten …“

Neumann erwiderte: „Es ist Ihnen zuzumuten, dass Sie sich das bei so früher Bekanntgabe einrichten können.“ Im Übrigen sei die Terminierung eine Entscheidung der Verwaltung und der Gemeinderat habe hier kein Antragsrecht. Boris d’Angelo geht im Anschluss so weit, dass er unterstellt, dass gewisse Gemeinderäte bewußt von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden sollen. In dieselbe Kerbe hieb Herbert Schneider und wurde ebenfalls recht deftig: „Wir kommen uns langsam verarscht vor. Ein reines Dahinschieben ist das. Wir wollen hier eine ordentliche Akteneinsicht. Wenn das nicht möglich ist, dann tuts mir leid.“ Und auch Sabine Janny bemängelt: „Ich als Selbständige muss mein Geschäft schließen. Ich verstehe nicht, warum man hier nicht entgegenkommen kann.“

Neumann reagiert ungewohnt ärgerlich

Nach dieser Wortmeldung schließt Bürgermeister Stefan Neumann den Tagesordnungspunkt, was Boris d’Angelo zu einem Antrag zur Geschäftsordnung veranlasst: „Es ist nicht rechtens, meinen Antrag gar nicht erst zuzulassen, das verstößt gegen die Gemeindeordnung. Ich beantrage daher Abstimmung. Sie können dann das Abstimmungsergebnis übergehen, wenn Sie einen Schaden für die Stadt sehen. Aber dann gibt es die Möglichkeit der rechtlichen Prüfung.“

Auch diesen Antrag weist Neumann in ungewohnt verärgertem Ton zurück.

Die Fronten sind verhärtet – diese Sitzung hat nicht dazu geführt, dass sich diese Situation entschärft hat.

Text: Matthias Lauterer

Bereits die erstmalige Vorstellung der Pläne für die Bebauung des sogenannten „Sigloch-Areals“ zwischen Langenburger Straße und Kapellenweg endete im Gemeinderat mit einem Knalleffekt: Anwohner hatten gegen die Planungen mobil gemacht und die Gemeinderäte vorab von Ihrer Sicht auf die Planungen in Kenntnis gesetzt. Nachdem sich in der Sitzung noch herausstellte, dass ein Haus im Kapellenweg in den vorgelegten Umgebungsplänen nicht eingezeichnet war und dass sich der Gestaltungsbeirat nicht einmal vor Ort ein Bild über die örtlichen Verhältnisse gemacht hatte, blieb dem Gemeinderat nur die Option, das Vorhaben nochmals in den Gestaltungsbeirat zurückzuverweisen (GSCHWÄTZ berichtete mehrfach im Oktober 2020).

Im Februar Kompromiss in Sicht

Im Februar 2021, nach einer Ortsbegehung durch den Gestaltungsbeirat, schien ein Kompromiß greifbar: Eines der Häuser sollte deutlich niedriger werden als vorher geplant und so den Wünschen der Anwohner Rechnung tragen. Es war also damit zu rechnen, dass dem Antrag auf eine Änderung des Bebauungsplans in der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2021 zugestimmt werden könnte. Doch weit gefehlt: Kurzfristig wurde das Thema von der Tagesordnung genommen, formale Gründe wurden als Begründung vorgebracht. Die Sitzungsunterlagen zum Thema ließen auch tatsächlich Fragen offen: Unter anderem wurde mit den Sitzungsunterlagen ein Verkehrsgutachten verteilt, das wenig Ortskenntnis zeigt: die Ausfahrt aus dem Kapellenweg zum Zollstockweg, die in Stoßzeiten sicherlich ein Engpaß ist, wird beispielsweise gar nicht erwähnt.

Erneuter Knalleffekt

Kurz vor Ende des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung kam dann der wirkliche Knalleffekt: Erhard Demuth (SPD/GRÜNE) stellte der Verwaltung die Frage, wie es denn sein könne, dass der planende Architekt Marcus Bär Anwohner, deren Telefonnummer nicht im Telefonbuch steht, anrufen und sie mit seltsamen Formulierungen verunsichern könne. Aus der Formulierung Demuths läßt sich herauslesen, dass er vermutet, dass die Telefonnummern aus der Verwaltung weitergegeben worden sein könnten.

Fehler bei der Veröffentlichung?

Möglicherweise wurde ein Schreiben der Anwohner an die Stadtverwaltung, das auch Telefonnummern enthielt, versehentlich mit den Sitzungsunterlagen veröffentlicht. Nicht allein dieses wäre schon ein Knalleffekt, auch der von Demuth zitierte Inhalt eines Telefongesprächs läßt aufhorchen: „ich kann Ihnen auch was anderes da hinbauen“, soll Architekt Marcus Bär nicht unbedingt wörtlich, aber sinngemäß gesagt haben.

Bär bestätigt Anrufe

Bär bestätigt die Anrufe bei Anwohnern. Er ist von der Darstellung überrascht und beschreibt die Telefonate als informative Gespräche, die Angerufenen hätten sich sogar bedankt. Er sieht das Verfahren in einem Stadium einer „vorgezogenen Bürgerinformation“ und findet den Ablauf des Verfahrens nicht weiter ungewöhnlich.

Vorgeschichte

Der Kern des Problems scheint tiefer zu liegen: So hatten Anwohner vor der Gemeinderatssitzung ihre Standpunkte nochmals per Brief an die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat formuliert, worauf es am Sonntag, den 28. März 2021, zu einem „Auflauf von Gemeinderäten“ – so formuliert es ein Bürger- gekommen sei. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass der Tagesordnungspunkt nicht behandelt werden soll. In der Bekanntmachung der Stadtverwaltung war der Tagesordnungspunkt allerdings wenige Minuten vor der Gemeinderatssitzung noch enthalten.

Text: Matthias Lauterer