Zwei große Kritikpunkte gab es in der Gemeinderatssitzung in Künzelsau vom Dienstag, 13. September 2022, an einem grünen Wohnbauprojekt auf Schloß Stetten (GSCHWÄTZ berichtete). Der erste Punkt war die Sorge, ob auf der Höhe von Schloß Stetten bei einem eventuellen Brand genügend Löschwasser für die bestehenden Gebäude, das Medizinzentrum und die zusätzlich geplanten Häuser zu Verfügung steht. Diese Sorge konnte Christian von Stetten – er sprach nicht als Gemeinderat sondern in seiner Rolle als Investor – den Gemeinderät:innen rasch nehmen: Drei Wasserreservoirs stehen auf dem Gelände zur Verfügung, in denen zum Beispiel das Oberflächenwasser von den Gebäudedächern aufgefangen wird. Dazu käme noch ein 10m x 20m großes Schwimmbad: „Wenn das nicht reicht, dann ist eh alles verloren“, meinte von Stetten.

„Green Village“

So stellt sich Christian von Stetten das „Green Village“ vor. Inzwischen sind sogar bis zu 11 Häuser geplant. Foto: Sitzungsunterlagen

Westlich des bisher bebauten Gebietes und südlich des Ärztehauses plant Christian von Stetten ein „Green Village“ mit im Endausbau elf Häusern und maximal 121 Wohneinheiten. „Green“ unter anderem deshalb, weil die Häuser an die bereits bestehende Fernwärmeversorgung aus einem Hackschnitzelkraftwerk angeschlossen werden sollen und weil die Stromversorgung komplett durch die bereits bestehende Solaranlage geplant ist. Außerdem soll die Wohnanlage oberirdisch von Autoverkehr frei werden und intensiv begrünt werden.

Umfangreiche Gutachten

Mehr als 200 Seiten Gutachten und Anmerkungen der „Träger öffentlicher Belange“, etwa bezüglich Fauna und Flora, zum Artenschutz, der Verkehrssituation, der Geräuschimmission oder der Entwässerung, wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Da alle kritischen Anmerkungen in den Bauantrag eingearbeitet waren, blieb nur noch der letzte Kritikpunk übrig:

Es fehlt in Künzelsau an bezahlbarem Wohnraum

„Die Wohnungen dort sind für Wohlhabende“, stellt Rainer Süßmann unwidersprochen fest. Das Thema bezahlbarer Wohnraum gehe bei den aktuellen Themen leider unter, meint er und fordert, „großes Augenmerk darauf zu legen, sonst gibt es richtig Ärger“. Eine „Durchmischung von Betuchten und weniger Betuchten“ fordert Hans-Jürgen Saknus und schlägt vor, 30 Prozent der Wohnungen mietpreisgebunden zu errichten. Robert Volpp springt seinem Fraktionskollegen Christian von Stetten bei: „Man muß doch froh sein, wenn Wohnraum geschaffen wird. Wenn die Stadt ein Gebiet plant, dann ist das sinnvoll, aber doch nicht bei einem privaten Investor.“

Bauprojekt in Mäusdorf

Von Stetten kann den Gemeinderat beruhigen: Er plant bereits in der alten Molkerei in Mäusdorf den Bau von etwa 30 preiswerten oder sozialgebundenen Wohnungen. Das Gebäude hat seine Gesellschaft bereits gekauft.

Abstimmung

Ohne Gegenstimme wird der Antrag, den Bebauungsplan in der vorgelegten Form mit den eingearbeiteten Änderungen zu beschließen, bei sechs Enthaltungen angenommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Text: Matthias Lauterer

Ein weiteres Bauprojekt beschäftigte den Künzelsauer Gemeinderat am 18. Januar 2022: Die Firma Merz Objektbau, die auch das ehemalige Mustang-Gelände projektiert, präsentiert eine Planung, die zwei noch unbebaute städtische Grundstücke auf Taläcker mit Wohnraum und einem Verbrauchermarkt bebauen soll. Eine auf den ersten Blick bestechende Lösung: Ein Verbrauchermarkt auf Taläcker wird von der dortigen Bevölkerung gewünscht, Wohnungen sind in Künzelsau ohnehin Mangelware. Darüber hinaus will der Investor 80 Prozent der Wohnungen im Rahmen des „sozialen Wohnungsbaus“ errichten, einzig die oberen Penthousewohnungen – aus denen man eine wunderbare Aussicht nach Osten über die Stadt haben dürfte, sollen auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden.

Blau umrandet: Die mögliche Baufläche. Foto: Sitzungsunterlagen

Genaugenommen handelt es sich bei der Fläche um zwei Grundstücke, das südliche hat rund 3.000 Quadratmeter, das nördliche ist doppelt so groß. Auf diesen Grundstücken will Jannis Merz, Architekt und Geschäftsführer der Merz Objektbau, drei zusammengehörige Gebäude erstellen: Im Süden ein L-förmiges Wohngebäude mit 3 Vollgeschossen und einem Penthousegeschoß, in der Mitte einen Verbrauchermarkt, dessen Dach – das Grundstück hat ein Gefälle – begrünt werden und als Park und Begegnungsort genutzt werden soll sowie eine weitere Wohneinheit mit 3 Stockwerken plus Penthouse im Norden.

Verwaltung will die Grundstücke an Investor veräußern

Der Antrag der Verwaltung lautet nun, die beiden Grundstücke an die Merz Objektbau zu veräußern, um das geplante Projekt verwirklichen zu können.

Die Vision von Jannis Merz: Blick von Südwest in die Max-Beckmann-Strasse. Foto: Sitzungsunterlagen

Ernüchterung für den Architekten

Auch diese Diskussion beginnt mit großer Ernüchterung für den Architekten – hat doch Hans-Jürgen Saknus herausgefunden, dass der Südteil des Grundstücks ursprünglich für einen Kindergarten vorgesehen ist und bereits Baurecht für einen Kindergarten vorliegt.

Zusammenhang mit dem Streitpunkt Kinderhaus?

Da gerade vorher über die umstrittene Erweiterung des Kinderhauses am Fluß um 2 Gruppen diskutiert wurde, denkt der unbefangene Beobachter sofort an einen Zusammenhang: Sollen die beiden zusätzlichen Gruppen für das Kinderhaus am Kocher etwa die Kinder aus Taläcker aufnehmen, damit das Projekt der Firma Merz Objektbau dieses Projekt umgesetzt werden kann?

Die Fraktion von SPD und GRÜNEN sieht auf jeden Fall die Belange von Familien mit Kindern durch das Projekt hintenangestellt und setzt eine klare Bedingung: sie will nur zustimmen, falls auf dem Gelände sowohl ein Verbrauchermarkt als auch ein Kindergarten verwirklicht werden – denn genau das seinen die Anforderungen der Bevölkerung.

Bürgermeister Neumann herrscht Saknus an „Was wollen Sie eigentlich bezwecken?“ und wirft ein, dass das Projekt doch 80 Prozent Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt, was eines der gemeinsam beschlossenen Ziele der Stadt sei. Er bezeichnet das Vorpreschen von Saknus als „unfair“ und betont, dass für den Kindergarten weitere Grundstücke bereitstünden – welche, sagt er nicht.

Inhalte alter Protokolle werden durch den Raum geworfen

Und wieder, wie auch beim Kinderhaus, gehen zwischen Verwaltung und Räten Zitaten aus alten Protokollen hin und her.
Neumann wirkt angegriffen, es „geht lediglich um die Sicherung der Grundstücke“, sagt er – das entspricht allerdings nicht dem Antrag aus seiner Verwaltung, der von „Veräußerung“ spricht.

Jannis Merz schüttelt von Zeit zu Zeit den Kopf.

„Ich komme langsam nicht mehr mit“

Robert Volpp (CDU) zeigt sich überrascht: „Wir wollten mietpreisgebundene Wohnungen und jetzt haben wir diese. Ich komme langsam nicht mehr mit, was dieser Gemeinderat will.“ Und Erhard Demuth (SPD/GRÜNE) fühlt sich gar als ein „gebranntes Kind“, wenn er bei Merz Objektbau ans Mustang-Areal denkt.

Auf die Sachebene zurück kommt endlich Reintraud Lindenmaier mit ihrer Forderung „Vor einer Veräußerung muss geklärt sein, wo ein Kindergarten hinsoll“. Da ist sie einer Meinung mit Boris d’Angelo (UBK), der sagt: „Die Reihenfolge stimmt nicht. Erst müssen wir die Kindergartenplanung fertigstellen. Es ist schwierig, anderswo Baurecht für einen Kindergarten zu schaffen.“ Was Boris d’Angelo mit der falschen Reihenfolge meint: Die Planung für eine eventuelle Erweiterung der beiden bestehenden Kindergartenstandorte, die in mehrerlei Hinsicht nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind, ist zwar im Gang, aber Stefan Neumann kann aber noch keinen Zeitpunkt nennen, bis wann ein Konzept auf dem Tisch liegen wird. Trotzdem liegt ein möglicherweise schnell realisierbarer Vorschlag auf dem Tisch, der den Verlust des möglicherweise einzigen Alternativstandorts bedeuten würde.

„Wir sind keine Haie, die sich das ganze Grundstück krallen wollen“

Jannis Merz. Bild: Merz Objektbau

Schließlich bringt Jannis Merz selbst einen Vorschlag ins Spiel: „Wir sind keine Haie, die sich das ganze Grundstück krallen wollen.“ Er will Sicherheit, dass die bereits investierte Zeit und die folgenden Arbeiten nicht fruchtlos sind: „Unser Ziel ist es, ein Grundstück zu sichern, egal wie groß. Wir brauchen Sicherheit. Und die größte Sicherheit ist, dass der Gemeinderat hinter dem Projekt steht.“  Ursprünglich hat er auch nur das nördliche, größere Grundstück geplant. Er betont, dass aus Kreisen der Stadt Künzelsau die Anregung gekommen sei, beide Grundstücke zu planen. Für ihn sei wichtig, eine konkrete Zusage des Gemeinderates zu haben, da er die Verhandlungen mit dem Discounter finalisieren wolle.

Kompromißlösung

Auf dieser Grundlage kann sich der Gemeinderat darauf verständigen, das größere Grundstück an die Merz Objektbau zu verkaufen – unter der Voraussetzung, dass Merz bis Ende des zweiten Quartals eine Vertrag mit dem Unternehmen NETTO sowie eine detailliertere Planung vorlegen kann – auch der Gemeinderat braucht Sicherheit. Merz sichert die Erfüllung dieser Bedingungen zu. Sollte er die Bedingungen erfüllen, steht einem Verkauf zum Ende des zweiten Quartals 2022 nichts mehr im Wege.

Verständigung, aber keine Einigkeit

Einig war sich der Gemeinderat allerdings nicht: Der Beschluß erging mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Text: Matthias Lauterer

Einmal mehr will es in Künzelsau bei einem größeren Bauprojekt einfach nicht weitergehen. Diesmal ist das Kinderhaus am Fluß, das schon seit Jahren im Gespräch ist, der Stein des Anstoßes. Die Verwaltung wollte mit dem Beschlussantrag „Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung von Weindel Architekten mit der
ermittelten Kostenberechnung von zirka 7,2 Millionen Euro für das Kinderhaus am Fluss zu und beauftragt die Stadtverwaltung, die Planung umzusetzen“ den Bau des wichtigen Rückgrats der städtischen Kindergartenplanung endlich auf den Weg bringen.

Architekturbüro Weindel stellt den Entwurf vor

Architekt Michel Wendel vom gleichnamigen Architekturbüro stellt die aktuelle Konzeption vor: Wie ein großer Schuhkarton soll das neue Kinderhaus am Fluss neben dem TollKÜN plaziert werden. Ein einfacher Grundriß mit 8 Gruppenräumen, die mit raumhohen Fenstern Richtung Osten, also der Stadt, ausgestattet werden. Nach hinten, also Richtung TollKÜN sollen die sonstigen Räume angeordnet werden. Ein Kubus mit zwei Stockwerken mit je vier identisch geschnittenen Gruppenräumen, darauf ein Flachdach mit Photovoltaik, plant Weindel. Im Bereich zum Kocher hin sollen Speise- und Bewegungsraum angeordnet werden – ein Bereich, der vom Kindergarten abgetrennt werden kann und somit außerhalb der Kindergartenzeiten als Veranstaltungsraum genutzt werden könnte, etwa für Angebote der Volkshochschule. Moderne Bauweisen führen trotz der großen und aufwendigen Glasfläche zu einem KfW55-Gebäude.

Klare einfache Form: So stellt sich Michael Weindel das Kinderhaus vor. Foto: Sitzungsunterlagen

Das Kinderhaus soll Platz für 4 „Krippengruppen“ mit je 10 Kindern sowie 4 Gruppen für die Ü3 mit insgesamt 85 Kindern, also insgesamt 125 Kinder anbieten. „Natur und Naturwissenschaft“ soll das pädagogische Motto der Einrichtung sein.

„Ruhe reinbringen ins Grundstück“

Durch die klare Architektur, die Annäherungen an den Bauhaus-Stil erkennen läßt, wollte Michael Weindel, „Ruhe reinbringen ins Grundstück“. Zum Abschluß seiner Präsentation stellt er fest, dass er mit seiner Planung durchaus zufrieden ist: „Es gefällt uns wirklich sehr gut“.

Notwendige Investition

Marion Hannig-Dümmler unterstreicht nochmals, wie wichtig dieses Kinderhaus am Fluß für die städtische Pflichtaufgabe „Kindergärten“ ist: Bis 2025 ist ein Anstieg der Gruppenzahl von momentan 22 auf dann 40 Gruppen – inklusive Krippengruppe für bis zu dreijährige Kinder – zu erwarten. Danach erwartet man – diese Schätzung ist schwierig, denn diese Kinder sind ja noch nicht geboren – einen Rückgang des Bedarfs auf 33.5 Gruppen im Jahre 2035. Dann könne man nach und nach auch bestehende Einrichtungen mit schlechter Bausubstanz oder einzügige Einrichtungen schließen. Die Karlspflege und den Weckrain nennt sie, und den Kindergarten im Nagelsberger Weg. Ein konkretes Konzept kann sie – das wird von einigen Räten bemängelt – derzeit nicht vorlegen.

Investition bedeutet: 250 Euro pro Kind und Monat

Michael Weindler mag Ruhe in das Grundstück gebracht haben – für die Diskussion um seinen Entwurf gilt das nicht: Neben den Kosten, Herbert Schneider rechnet die Investitionskosten auf einen Betrag von rund 250 Euro pro Kind und Monat um, und der Anzahl der Gruppen ist die Verkehrssituation der größte Kritikpunkt: Viele Wortmeldungen betrafen dieses Thema. Insbesondere Rainer Süßmann, der als kommissarischer Rektor der Georg-Wagner-Schule die Situation sehr gut kennt, findet deutliche und emotionale Worte: „Die Verkehrsgeschichte ist ein Drama.“ Zusammen mit dem geplanten Kinderhaus wären es 600 bis 700 Kinder und Kleinkinder, die täglich in einem engen Zeitfenster in den Einrichtungen ankommen. Aufgrund der Lage würden sehr viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder der Kita bringen, die Verkehrssituation sei bereits heute gefährlich. Er fordert ein Verkehrskonzept, mit dem ein sicherer Schulweg gewährleistet ist.

Gut zu erkennen die problematische Verkehrssituation: Wenige Parkplätze, Sackgasse und schmale Straßen. Foto: Sitzungsunterlagen

„Die Verkehrsgeschichte ist ein Drama“

Weiterhin findet er es „nicht nachvollziehbar“, dass eine „solide Verkehrsplanung“ nicht bereits Teil der Präsentation ist. Dass auch für ca. 40 Lehrkräfte heute schon nicht genug Parkplätze zur Verfügung stehen, ist für ihn da nur ein Nebenaspekt.

Verwaltung hat den Verkehr beobachtet

Marion Hannig-Dümmler dringt mit ihrer Erklärung, dass die Ortspolizei den Verkehr an einem Tag beobachtet hat und die Situation als „nicht tragisch“ beurteilt hätte, nicht wirklich durch. Bürgermeister Neumann meint „Änderungen am Verkehr können wir immer noch vornehmen.“

Beispiel: Verkehr im Zollstock und Nagelsberger Weg

Wer die Verkehrssituation zu Ankunfts- und Abfahrtszeiten am Kinderhaus am Zollstock kennt, kann Süßmanns Worte nachvollziehen: Eltern parken in der aus Sicherheitsgründen ausgezeichneten Halteverbotszone, lassen ihre Kinder auf der Straßenseite aussteigen. Fahrradfahrer müssen mit „Dooring“ (plötzlich aufgehende Türen) rechnen, Autofahrer mit zwischen den geparkten Autos herausspringenden Kindern – und dazu ist die Straße so eng, dass ein Begegnungsverkehr unmöglich ist.

Acht oder sechs Gruppen?

Weiterer Streitpunkt ist die Gruppenanzahl – sollen es wie ursprünglich geplant sechs Gruppen werden oder jetzt doch acht Gruppen? Vor allem Hans-Jürgen Saknus ist der Auffassung, dass man bisher immer von sechs Gruppen ausgegangen sei.

Hintergründe der Umplanung nicht geklärt

Die Hintergründe dieser Umplanung werden in der Sitzung nicht klar – möglicherweise besteht aber ein Zusammenhang mit der Kindergartensituation auf Taläcker, wo die vorhandenen Gruppen nicht mehr ausreichen, die Erweiterung der bestehenden Einrichtungen möglicherweise schwierig wird und ein Grundstück, auf dem Baurecht für einen Kindergarten besteht, anderweitig genutzt werden soll.

Bemerkenswerte Unkenntnis der Projektleiterin

Mit der Gruppenzahl veränderte sich die Planung des Gebäudes. Kritikpunkte aus dem Rat sind die Größe der Gruppenräume und Eignung der Flure als Spielflächen. Es überrascht, dass Verena Burchert, die das Projekt seitens des Büros Weindel begleiten soll, die einfache Frage nach der Größe der Gruppenräume nicht beantwortet – stattdessen forciert sie die Abstimmung damit, dass sie entfallende Fördermöglichkeiten ins Spiel bringt, wenn der Bau nicht bis Ende Januar genehmigt ist.
Aus den vom Büro Weindel selbst für die Sitzung vorgelegten Planungen geht hervor, dass jeder Gruppe ein großer Gruppenraum von rund 47 Quadratmetern sowie ein Nebenraum mit etwa 23 Quadratmetern zur Verfügung steht, also 70 Quadratmeter für jede Gruppe, sowohl für die Kleinkindergruppen mit zehn Kindern als uach für die Gruppen der  3 – 6-jährigen, wo 20 oder 25 Kinder pro Gruppe eingeplant sind.

Der Autofahrer als schizophrenes Wesen

Einzig Robert Volpp spricht dafür, den Bau direkt auf den Weg bringen: „Egal, ob das sechs oder acht Gruppen sind, wir sollten das Gebäude bauen“, meint er und ergänzt: „Wir müssen eine Möglichkeit schaffen, flexibel zu sein“ – genau diese Möglichkeit der Flexibilität in der Anzahl der Gruppen dürfte der Entwurf aber nicht bieten. Die Kosten „sind wie sie sind“, sagt er. Auch er sieht die Notwendigkeit eines Verkehrskonzepts: „Die Kinder müssen sicher sein, das wird die größte Aufgabe sein“. Die Autofahrer bezeichnet er als „schizophrene Wesen“.

Welchen Einfluß hat der Gestaltungsbeirat?

Laut Erhard Demuth, selbst Mitglied im Gestaltungsbeirat, wurde dort immer nur über einen sechszügigen Bau diskutiert. Dort wurde auch ein nachhaltiges Bauen mit CO₂-reduzierten Werkstoffen beschlossen. Das sieht er im vorliegenden Entwurf, den er als „konventionelles Bauen“ bezeichnet, nicht mehr, genausowenig wie die breiten Flure, die als Spielflächen genutzt werden konnten. Und dazu fehlen ihm auch im Außenbereich damals vorgestellte Spielflächen. Was er nicht sagt, aber durchklingen läßt: welche Rolle hat der Gestaltungsbeirat, wenn die Präsentationen so von den dort besprochenen Konzepten abweichen?

Lange Diskussion führt nicht zur Freigabe

Es ist müßig, die außergewöhnlich lange und teils hitzige Diskussion nachzuzeichnen, die Verteidigung des 8-Gruppen-Konzepts durch die Verwaltung und die Gegenreden aus dem Rat, beide Seiten beriefen sich dabei auf Protokolle.
Das Stimmungsbild ist klar, dass der Gemeinderat an diesem Abend dem Beschlussantrag nicht zustimmen wird. Daher schlägt Bürgermeister Neumann das vor, was Hans-Jürgen Saknus lange vorher als Antrag formuliert hatte: Eine Verschiebung der Abstimmung über das Kinderhaus, bis ein Verkehrskonzept vorliegt.

Zukünftig vorab klären

Für Rainer Süßmann ist klar: „Wir sind einfach näher dran. Die Architekten sollen doch mal mit den Leuten reden.“ Er fordert zum Abschluß, derartige Gespräche obligatorisch bei Bauvorhaben durchzuführen: „Wenn wir das nicht obligatorisch machen, reden wir immer wieder.“

Die Verwaltung ist jetzt am Zug.

Text: Matthias Lauterer

Ganz ungewöhnlich begann die Künzelsauer Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 13. Juli 2021: Ganz kurzfristig wurde die öffentliche Sitzung von 18:00 Uhr auf „etwa 19:00“ verschoben, da vorab ein nichtöffentlicher Teil terminiert wurde.

Eingeladene Teilnehmer und Zuschauer der öffentlichen Sitzung, die über die Verschiebung nicht rechtzeitig informiert waren, saßen auf dem Flur und warteten – sogar bis etwa 19:30, also gut 1,5 Stunden, denn es gab offenbar erheblichen Beratungsbedarf.

Über die Gründe dieser ungewöhnlichen Verschiebung ist nichts bekannt – hat der Bürgermeister damit möglicherweise darauf reagiert, dass in der letzten Sitzung ein Antrag gestellt wurde, einen Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil vorzuziehen und wurde deshalb die nichtöffentliche Sitzung vor die öffentliche Sitzung gezogen?

GSCHWÄTZ hat bei der Stadtverwaltung diesbezüglich nachgefragt. Eine Antwort steht noch aus.

Nachdem der Künzelsauer Gemeinderat während der Corona-Pandemie „hybride“ Sitzungen durchgeführt hat, bei denen ein Teil der Mitglieder im Ratssaal anwesend war und die anderen per Videokonferenz zugeschaltet waren, fand die Sitzung am Dienstag, den 15. Juni 2021, erstmals wieder in Präsenz statt. Drei große Luftreiniger machten es möglich, die die Raumluft umwälzen und reinigen. Zusätzlich sorgen sie dafür, dass ein leichtes Lüftchen die Hitze im Saal ein wenig erträglicher macht – und das bei einem äußerst geringen Geräuschpegel.

Es geht von Beginn an heiß her

Direkt nach der Eröffnung der Sitzung stellt Herbert Schneider (FfK) den Antrag, einen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln, der für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen war. Eine Besprechung von Bürgermeister Neumann und den Fraktionsvorsitzenden hinter verschlossener Tür und eine Beratung des Gemeinderats unter Ausschluss der Öffentlichkeit waren die Folgen.

Anschließend wurde über den Antrag abgestimmt – er wurde mit 11:9 Stimmen angenommen. Behandelt wurde der Punkt trotzdem nicht öffentlich: „Die Verwaltung wird diesen Antrag nicht umsetzen“, verkündete Bürgermeister Neumann. „Der Stadt könnte Schaden zugefügt werden.“

Danach herrschte wieder größtenteils Harmonie

Die notwendigen Vergaben für die „Sporthalle am Kocher“ wurden einstimmig genehmigt, ebenso die Vergabe für den Bau einer Wasserleitung in Ohrenbach.

Die „energieneutrale Stadt“ ist der Grund, warum Anselm Laube und Raphael Gruseck von der Ludwigsburger Energie-Agentur eingeladen worden waren: Sie stellten ein Projekt für ein „integriertes Quartierkonzept für ein Nahwärmenetz“ vor, in dem sie das „Quartier Künzelsau Nord-Ost“ (Siehe Bild) energetisch analysieren und Einsparpotenziale ermitteln wollen.

Definition des „Quartier Künzelsau Nord-Ost“. Bild: Sitzungsunterlagen

Fast zwei Jahre soll das Projekt dauern, Kosten von rund 60.000 Euro, von denen 75 Prozent durch die KfW gefördert werden, sind angesetzt. Mehr als 60 Prozent der Energie werden für Wärme benötigt, daher, so Laube und Gruseck, könnte ein Wärmenetz ein sinnvoller Ansatz sein. Dazu kämen große öffentliche Heizanlagen, die neu errichtet (geplantes Landratsamt) oder in absehbarer Zeit erneuert (Rathaus und Krankenhaus) werden müssen. Diese könnten Wärme einspeisen. Boris d’Angelo (UBK) ist das alles viel zu früh, er „will die Studie erst befürworten, wenn die Planung für das Landratsamt und das neue Quartier weiter vorangetrieben sind.“ Außerdem ist ihm die Präsentation viel zu sehr auf Wärme fokussiert – eine Studie sollte neutral angesetzt sein. Trotz dieses Einwandes wurde der Antrag der Verwaltung, die Studie mit der LEA durchzuführen mit 17/1/2 (Ja/Nein/Enthaltungen) angenommen.

Reithalle in Vogelsberg

Umstrittener war das private Projekt einer Reithalle in Vogelsberg, die unter anderem für Reitunterricht und Lehrgänge gedacht ist. Auch therapeutisches Reiten ist angedacht. Wolfgang Schmelzle (FfK) fehlten die Parkmöglichkeiten und Hans-Jürgen Saknus (SPD) bemängelte die Zersiedelung im Außenbereich und eine eventuelle Privilegierung des Hobbysports. Rainer Süßmann (Freie) fand „das Wort Zersiedelung im Zusammenhang mit einer Reithalle unangebracht“, ihm fehlt die Solidarität mit Kindern und Jugendlichen, was er mit dem Beispiel der Maskenpflicht in der Schule und den vielen maskenlosen Gemeinderäten belegte. Das formaljuristische Argument von Verena Löhlein-Ehrler (Freie), dass man mit beantragtem Beschluss, ein „Sondergebiet“ auszuweisen, gar nicht mehr im „Außenbereich“ sei, beendete die Diskussion. Der Antrag wurde mit 16 Ja und vier Nein-Stimmen angenommen.

Neubau für preiswertes und altengerechtes Wohnen im Hallstattweg

Der Antrag, die Neubebauung im Hallstattweg als „serielles und modulare Bauen“ auszuschreiben, führte zu längerer Diskussion. Diese Bebauung steht im engen Zusammenhang mit im Anschluss geplanten Neubebauungen in der Mainzer Straße und im Egerlandweg, wo die Stadt Künzelsau Wohnhäuser besitzt, die nicht mehr dem Standard entsprechen. Wolf Giesecke, Geschäftsführer der GWG in Schwäbisch-Hall, war eingeladen, seine Erfahrungen beim Bau „preiswerten“ Wohnraums zu teilen. Er tat dies in einem langen und detailreichen Vortrag (Beitrag folgt), der viele Erkenntnisse über die Problematik des „preiswerten Bauens“ brachte. Verena Löhlein-Ehrler brachte es auf den Punkt: „Preisgünstig ist relativ, da das JobCenter je nach Stadt unterschiedliche Beträge zahlt.“

Ein wichtiger Teil der Diskussion bezog sich darauf, dass das Gebiet schon jahrelang im Gemeinderat behandelt wurde, aber nie eine städtebauliche Entscheidung getroffen wurde. Boris d’Angelo (UBK) schlug daher vor, den Beschluss um den Passus, dass der Gemeinderat die Entwürfe nochmals verabschieden müsse, zu ergänzen. Außerdem fühlt er sich durch den Vortrag darin bestätigt, dass ein Neubau mit einer Miete von 6,50Euro pro Quadratmeter nicht mehr möglich sei. Auch Robert Volpp stellt fest, dass das Gebiet städtebaulich „noch gar nicht definiert“ sei, sieht aber dringenden Bedarf für preiswerte Wohnungen zum Beispiel für Studenten und Alte. Was ihm fehlt, sind Parkmöglichkeiten vor Ort.

Letztendlich wurde der Antrag, ergänzt um den Passus, dass das architektonische Konzept vom Gemeinderat beschlossen werden muss, mit 19 Stimmen bei einer Gegenstimme angenommen.

Mehrwegsystem Hohenlohe-to-go

Zwangsläufig stark zugenommen hat in der Corona-Zeit das „Essen to go“. Viele Menschen holen ihr Essen bei den lokalen Gastronomen ab, eingepackt in Einwegverpackungen aus Pappe oder Kunststoffen. Diese Verpackungen sind auch frühmorgens in großer Zahl rund um die Sitzbänke in der Stadt zu finden. Um dieser Verschmutzung und Verschwendung Einhalt zu gebieten, will die Verwaltung den Gastronomen Anreize bieten, an einem bereits bestehenden Mehrwegsystem teilzunehmen. Würden alle Gastronomen teilnehmen, rechnet die Verwaltung mit Kosten von 10.000 Euro. Diese Summe wurde bei zwei Gegenstimmen vom Gemeinderat genehmigt.

Schnelles Internet

Seit Jahren ein Thema: das schnelle Internet. Inzwischen hat sich die Wirtschaftsregion Hohenlohe-Franken GmbH (WHF) des Themas angenommen und eine Ausschreibung durchgeführt, bei der die Deutsche Giganetz GmbH als Sieger hervorgegangen ist. Die Strategie der WHF ist es nun, dass die Gemeinden mit der Giganetz GmbH kooperieren und diese bei der Kundenakquise unterstützt.  Sollten sich mehr als 35 Prozent der Haushalte verpflichten, einen Vertrag mit der Giganetz GmbH abzuschließen, wird die Giganetz GmbH den Netzausbau eigenwirtschaftlich und ohne Kosten für die Gemeinden vornehmen. Sollten sich nur 20 bis 35 Prozent anschließen wollen, wird die jeweilige Gemeinde einen Beitrag als Investitionshilfe tragen. So lautet der Plan von WHF und Giganetz GmbH.

Abhängig ist das Ganze noch von der Zustimmung des Kreistags, der in seiner Sitzung am Montag, den 21. Juni, darüber entscheiden wird. GSCHWÄTZ wird das Konzept im Anschluss an die Kreistagssitzung in größerem Detail vorstellen.

Text: Matthias Lauterer

Am Montag, 14. Juni 2021, sprach Landrat Dr. Matthias Neth bei der Eröffnung der Aktion Stadtradeln von einem „geänderten Mobilitätsbedürfnis“ der Bürger und dass man auch aus diesem Grund die Mobilitätsformen hinterfragen müsse und betonte, dass er unsere Gesellschaft „am Anfang einer neuen Mobilität“ sehe.

Auf den Straßen sieht man davon allerdings noch zu wenig: Immer größer, schwerer und PS-stärker werden die Vehikel, in denen die Kinder zur Schule gebracht oder am Samstag die Brötchen beim Bäcker geholt werden.

Bei den Entscheidern noch nicht angekommen

Aber in den Köpfen derer, die in den kommunalen Parlamenten die Zukunft unserer Städte und Gemeinden planen und über die Planungen entscheiden, scheint der Anfang einer neuen Mobilität nicht angekommen zu sein. Wie sonst wäre es zu erklären, dass am 15. Juni 2021 bei zwei Bauangelegenheiten im Künzelsauer Gemeinderat unmittelbar der Einwand „Parkplätze“ in den Raum geworfen wurde?

Mit dem Auto zum Sport

Nur ein einziger Gemeinderat äußerte seine Verwunderung, dass man unbedingt viele Stellplätze direkt vor dem Sportzentrum benötigt, wo doch kaum 5 Minuten Fußweg entfernt ausreichend Parkplätze verfügbar sind.

Investitionen ziehen den entsprechenden Verkehr an

Es hat sich die letzten Jahrzehnte hindurch gezeigt, dass immer die Mobilitätsform, in die besonders viel investiert wurde, angezogen wurde und diese Mobilitätsform andere Formen der Fortbewegung verdrängt hat. Und es wurde in den letzten Jahrzehnten stets am meisten in das Kraftfahrzeug investiert: Es hat im Nahverkehr Busse und Bahnen nahezu verdrängt. Bahn und Binnenschiff nehmen im Güterverkehr nur noch eine Nischenposition ein, der LKW beherrscht den Markt. Die sogenannte „autogerechte Stadt“, wie sie in den 60ern und 70ern propagiert und seitdem größtenteils auch umgesetzt wurde, hat sich zu einem Moloch entwickelt, der für immer weniger Menschen lebenswert erscheint. Wo aber zum Beispiel in ein Radwegenetz investiert wurde, wird dieses auch genutzt. In München, wo man für die Olympischen Spiele 1972 ein U-Bahn-Netz gebaut (und seit fast 50 Jahren kaum noch erweitert) hat, ist dieses Netz die schnellste Möglichkeit des innerstädtischen Verkehrs.

Wer die Zukunft seiner Stadt oder Gemeinde plant, sollte nicht den Status-Quo fortschreiben, er sollte den Boden für die Veränderungen des Status-Quo, der ja auch nicht gerade einen Idealzustand darstellt, schaffen. Bei der starken Vernetzung der städteplanerischen Anforderungen von Wohnen, Handwerk und Gewerbe, Verkehr und Gemeinschaft geht es nicht, in einem der Bereiche die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte abdecken zu wollen – und in einem anderen den Status-Quo festzuschreiben.

Mobilitätsformen attraktiv machen

Wenn man also neue Mobilitätsformen propagieren und umsetzen will, muss man dafür sorgen, dass diese für die Nutzer attraktiv sind. Für das Fahrrad benötigt man beispielsweise sichere und autofreie(!) Fahrradwege, ganz besonders in einer hügeligen Stadt wie Künzelsau, wo das Fahrrad auf vielen Strecken nicht sehr schnell unterwegs sein kann. Und man braucht Fahrrad-Abstellplätze an den Orten mit hoher Frequenz: In der Innenstadt, an den öffentlichen Gebäuden, an Einkaufszentren, an neuen Mehrfamilienhäusern – und natürlich auch an den Orten, wo Menschen Sport treiben.

Investitionen in die Alternativen erforderlich

Überall dort, wo mehr mit Bus, Bahn oder Fahrrad gefahren wird, wird das Auto automatisch an Bedeutung verlieren. Landrat Dr. Neth hat es richtig gesagt: Wir brauchen den Verkehrsmix, der es möglich macht, das Verkehrsmittel bewußt auszuwählen. Aber dazu müssen wir gezielt in die Alternativen investieren, nicht mehr ausschließlich in den Status-Quo.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

Ganz im Zeichen der Freiflächenfotovoltaik stand die Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats vom Dienstag, 09. Februar 2021. In den letzten Monaten hatten mehrere Investoren Interesse an einem „Solarpark“ auf Künzelsauer Gemarkung bekundet, zuletzt wurde über ein Projekt der EnBW oberhalb Belsenbergs beraten.

Vorschlag der Verwaltung geht dem Gemeinderat nicht genug ins Detail

Der Gemeinderat hatte die Verwaltung aufgefordert, eine für alle derartigen Pläne gültige Richtlinie zu erstellen, gegen die Anträge einheitlich geprüft werden sollen. Die Vorlage der Verwaltung war dem Gemeinderat aber noch nicht detailliert genug: Es sollten nicht die besten Ackerböden der Stadt für Solaranlagen verwendet werden, daher schlug Hans-Jürgen Saknus (SPD/Grüne) eine Verschärfung vor: Unter anderem sollten nicht alle „benachteiligten Flächen“ – fast die gesamte Fläche der Stadt Künzelsau liegt auf „benachteiligten Flächen“ –  freigegeben werden können, sondern nur Flächen mit einer sogenannten Bodenwertzahl unter 60 (Die Bodenwertzahl ist eine Zahl, die dem Vergleich der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit von Böden dient, die besten Böden werden mit 100 bewertet.). Eine Fläche von fünf Hektar pro Anlage soll nicht überschritten werden, eine bezifferte Bürger- oder städtische Beteiligung sollte ermöglicht werden.

Einigkeit in den wesentlichen Punkten

Fast alle Fraktionen zeigten sich sowohl bei der Notwendigkeit von einheitlichen Rahmenbedingungen für alle potenziellen Investoren als auch mit der Zielrichtung des Vorschlags der SPD/Grünen einig, einzig in Detailfragen gab es unterschiedliche Ansichten. Daher schlug Robert Volpp direkt vor, eine kleine Runde zu bilden mit dem Ziel: „Klare Richtlinien festlegen, wenn künftig solche Anfragen kommen“. Rolf Hamprecht plädierte dafür, dass die Stadt Künzelsau sich generell an derartigen Plänen finanziell beteiligt, die Erträge seien schließlich konjunkturunabhängig. Im Gegenzug rät Ernst-Friedrich Bürkert (CDU) von einer städtischen Beteiligung ab: „Man kann nicht feststellen, ob zu teuer eingekauft wird.“ Boris d’Angelo (UBK) wies auf den Landschaftsschutz hin: „Wir haben eine kleinteilige Landschaft und die soll auch so erhalten bleiben“ und betonte die Gestaltungshoheit des Gemeinderats: „Wir sind das Steuerungsorgan, das die Regeln festlegen soll.“ Verena Löhlein-Ehrler (Die Freien) gab skeptisch zu bedenken, dass sie bei „nochmal fünf Ausschlusskriterien“ eine Ablehnung seitens potenzieller Investoren befürchtet und will dem Vorschlag der Gemeinde zustimmen.

EnBW als Planer

Als Bürgermeister Neumann vorschlägt, eine kleine Arbeitsgruppe unter Führung des Bauamts einzuberufen, die den Vorschlag der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung um die angesprochenen Punkte ergänzen soll, besteht Einigkeit. Ziel ist, „einen Rahmen zu finden um Gleichbehandlung garantieren zu können“. Eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung ist wichtig, denn auch die Planung der EnBW für einen Solarpark oberhalb von Belsenberg wird in der nächsten Sitzung wieder auf den Tisch kommen.

Antrag für Freiflächensolaranlage in Nagelsberg

Im Anschluss an diese Diskussion wurde ein weiterer Antrag auf Errichtung einer Freiflächensolaranlage erläutert: Johannes Braun und Klaus Kempf, Landwirte aus Nagelsberg, legten ein Konzept für eine solche Anlage oberhalb von Nagelsberg vor. Auf zwei Parzellen mit insgesamt 3,16 Hektar planen sie eine Anlage mit fast zwei MW Leistung, eine mögliche Erweiterung um 1,29 MW haben sie auf dieser Fläche ebenfalls bereits konzipiert. Standort ist nördlich Nagelsberg auf einem leicht geneigten Südhang. Das Gelände ist landwirtschaftlich kaum nutzbar, der Name „Steinacker Vogelherd“ sagt das bereits. Die Bodenwertzahl liegt dort bei ungefähr 25. Außerdem ist das Gelände nicht einsehbar.

„Bilderbuchprojekt“

So waren auch die Reaktionen „Bilderbuchprojekt“ (Ernst-Friedrich Bürkert, CDU), „geradezu eine Blaupause“ (Rainer Süßmann, Die Freien) oder „Vorzeigeobjekt“ (Robert Volpp, CDU) nicht verwunderlich. Der Urheber des Zwischenrufs „Dass ich das noch erleben darf“ war dagegen nicht zu ermitteln. Den zweiten Bauabschnitt könnte sich Johannes Rückgauer (UBK) als „Einstiegsprojekt für eine Bürgerbeteiligung“ vorstellen und schlägt vor, gleich beide Abschnitte zu planen. Und Hans-Jürgen Saknus war froh, „ein Projekt zu sehen, wo man sieht: Es geht.“

Einstimmige Zustimmung

Dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den „Solarpark Steinacker Vogelherd“ in Nagelsberg stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

Gebäude in der Mainzer Straße sollen für Asylbewerber oder ansonsten obdachlose Menschen zur Verfügung gestellt werden

Cornelius Eisert vom Stadtbauamt stellte ein Konzept für die Nutzung städtischer Flächen und Gebäude vor: Im ersten Schritt soll die derzeitige Schotterfläche am Wiesweg bebaut werden, hier sollen moderne und barrierefreie Altenwohnungen entstehen. Die Bewohner der derzeitigen Altenwohnungen in der Mainzer Straße sollen dann in die neuen Wohnungen umziehen. Die Gebäude in der Mainzer Straße sollen im Anschluss renoviert werden, um dort sozialen Wohnraum zum Beispiel für Asylbewerber oder ansonsten obdachlose Menschen zu schaffen. Diesem Zweck dienen momentan zwei Gebäude im Egerlandweg. Für diese sieht der Plan den Abriss vor, an deren Stelle treten zwei Mehrfamilienhäuser, die mietpreisgebundenen Wohnraum, zum Beispiel für Familien, anbieten sollen.

Größtenteils wurde dieses Konzept als stimmig empfunden, einzig die Parksituation im Wiesweg wurde kritisiert. Erhard Demuth (SPD/Grüne) sorgte für ein lachendes Ende dieser Diskussion mit der Bemerkung „Leute, die dort Sport machen, können auch von den Wertwiesen herlaufen“.

Das Konzept ist noch nicht auf einem beschlussfähigen Stand, daher wurde nicht darüber abgestimmt.

Mehrkosten für Regenrückhaltebecken in Gaisbach von 618.000 Euro

Keine Einstimmigkeit herrschte beim Antrag der Verwaltung, Mehrkosten von 618.000 Euro für die Errichtung der Regenrückhaltebecken im Gebiet Haselhöhe in Gaisbach zu beschließen. Zu undurchsichtig war der Fall: War es eine „Fehlplanung des Ingenieurbüros“ wie ein Ratsmitglied feststellte, oder konnte die endgültige Planung bei Auftragserteilung noch nicht ermittelt werden? Auf jeden Fall entgeht der Stadt Künzelsau eine sechsstellige Summe, denn die Mehrkosten können nicht mehr auf Grundstückspreise oder Erschließungskosten umgelegt werden. Daher stimmte zwar die Mehrheit der Räte zu, „notgedrungen“ sagte Rainer Süßmann, trotzdem gab es aus Reihen von UBK und der FfK insgesamt sechs Gegenstimmen.

Luftreinigung in Klassenzimmern

„Bei Neubau, Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden sollten Luftaustauschanlagen eingerechnet werden“, ist die Schlussfolgerung von  Cornelius Eisert, der sich zusammen mit mehreren Schulleitern ein Bild über die auf dem Markt angebotenen Luftreiniger gemacht hat. Eine reine Luftreinigung hält er für weniger sinnvoll als einen Luftaustausch, da die Luftreiniger den Sauerstoffgehalt, der zur Konzentration nötig ist, nicht erhöhen. Das Vorgehen der Stadt wird also sein, die vorhandenen Landesmittel in gezielte Einzelprojekte in Abstimmung mit den Schulleitern zu investieren, um die Corona-Übertragungsgefahr an neuralgischen Punkte oder in schlecht zu lüftenden Räumen zu verringern.

Kritik an Kommunikation

Gegen Ende der Sitzung beklagt sich Lisa Möhler darüber, dass auf den elektronischen Kanälen der Stadt keine Information über die beiden Wasserrohrbrüche und den Ausfall der Wasserversorgung am Südhang vom 31. Januar zu finden waren. Sie schlägt vor, bei ähnlichen Ereignissen zukünftig proaktiv über die Kanäle der Stadt zu informieren.

Text: Matthias Lauterer

Das Gespenst der Geistersitzung schwebte am Montag, den 30. November 2020 nicht mehr durch den großen Sitzungssaal des Künzelsauer Rathauses. Nach dem Eklat der vorhergehenden Sitzung, an der die Fraktionen von SPD/GRÜNE, UBK und FFK nicht teilgenommen hatten (GSCHWÄTZ berichtete), konnte ein Kompromiss gefunden werden: „Hybrid“ heißt das Zauberwort, das letztendlich die Geister vertrieben hat. Das heißt, dass es den Räten freigestellt ist, wie sie an der Sitzung teilnehmen wollen: im Sitzungssaal oder per Videokonferenzsystem über das Netz.

So waren diesmal alle Fraktionen anwesend, SPD/GRÜNE, UBK und FFK im Saal, CDU und FREIE per Video zugeschaltet.

Handwerkerpark Lerchenhöhe in Amrichshausen

Als erster Punkt stand die Erweiterung des Handwerkerparks Lerchenhöhe in Amrichshausen auf der Tagesordnung. Thomas Klaus vom Ingenieurbüro Balling erläuterte die eingegangenen Einwände und wie man darauf eingegangen ist. Aus dem Rat heraus kamen drei weitere größere Einwände, die die Verwaltung bei der Erstellung des Bebauungsplans beachten soll:

• Durch die Bebauung wird bei Starkregen das Wasser viel schneller in den Deubach fließen, was das Hochwasserrisiko für Belsenberg erhöht. Ein Regenwassermanagement sei erforderlich.
• Laut gesetzlichen Regelungen ist bei einem Bedarf von mehr als 50 Parkplätzen  eine „platzsparende Bebauung“ notwendig, also ein Parkhaus oder eine Tiefgarage. Das würde die Ansiedlung von Betrieben möglicherweise unangemessen verteuern.
• Die Höhe von 13 Metern sei möglicherweise nicht notwendig, meint Erhard Demuth. Er befürchtet Einwände vonseiten des Regionalverbands und des Regierungspräsidiums und schlägt vor, die Höhe abgestuft auf 11m zurückzunehmen.

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, unter Beachtung der Einwände den Bebauungsplanentwurf vorzubereiten.

Nachtragshaushalt der Stadt Künzelsau

Ulrich Walter erläutert, warum ein Nachtragshaushalt erforderlich wurde. „Normalerweise sprechen wir ja viel früher über einen Nachtragshaushalt, aber wir wollten aufgrund Corona den Oktober noch abwarten“, sagt er. Und so sind es zum großen Teil rein formale Gesichtspunkte bei der Umstellung auf die neue Rechnungslegung Doppik sowie coronabedingte Mehraufwendungen, etwa für Schutzkleidung, und Mindereinnahmen, beispielsweise bei Vermietungen, die das positive Ergebnis des Ergebnishaushalts um 129.000 Euro mindern. Trotzdem bleibt der Ergebnishaushalt mit etwa 800.000 Euro weiterhin positiv. Eine Haushaltssperre seit April, bei der jegliche Ausgaben streng geprüft wurde, sei verantwortlich, dass der Haushalt weiterhin so gut dasteht, erklärt Walter.

Die Räte konnten den Argumenten Walters folgen und stimmten dem Nachtragshaushalt der Stadt einstimmig zu.

Nachtragshaushalt der KÜN-Werke Stadt Künzelsau

Unterschiedliche Meinungen gab es beim Nachtragshaushalt der KÜN-Werke, hier gab es größere Veränderungen gegenüber dem Ansatz: Um 2 Millionen Euro sollten die Ausgaben für Wohnbau gekürzt werden, höhere Kosten als veranschlagt entstehen durch die Vorziehung der Kosten für das Gewerbegebiet Lerchenhöhe sowie die Gründung eines neuen Bereichs „Erneuerbare Energien, Beteiligungen, PV, Breitband“. Hier entstehen Kosten von 1.345 Mio € durch eine Beteiligung an den Stadtwerken Tauberfranken.

Hans-Jürgen Saknus (SPD) stolpert über die Kürzung beim Wohnungsbau und findet, dass die Kredite buchhalterisch dem neu gegründeten Bereich zugeordnet werden müßten. Walter erläutert, dass im gewählten Ansatz Gewinne aus Energieerzeugung steuersparend auf Verluste aus anderen Bereichen angerechnet werden könnten.

Boris d’Angelo (UBK) kritisiert die weitere Verschuldung für die Beteiligung an den SW Tauberfranken und zitiert den scheidenden Stadtkämmerer Eckhard Angelmaier: „Wenn man die Verschuldung ablehnt , muß man auch den Mut haben, dagegenzustimmen“.

Folgerichtig stimmen SPD/GRÜNE und UBK gegen den Nachtragshaushalt der KÜN-Werke, sodass dieser mit 8 Gegenstimmen angenommen wird.

Gebührensätze Wasserver- und – entsorgung

Aufgrund der jährlichen Überprüfung der Kosten für die Wassserver- und –entsorgung schlägt Ulrich Walter vor, die Kosten für Wasserzins und Schmutzwasserentsorgung um je 0,10€/m³ zu erhöhen sowie für die Entsorgung des Regenwassers um 0,04€/m³ zu senken. „Für einen 4-Personenhaushalt ergibt sich dadurch eine jährliche Mehrbelastung von 12€m also 1€/Monat“ rechnet Walter vor.

Dieser Antrag wird ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Text: Matthias Lauterer

Der Gemeinderat Künzelsau tagt im hellerleuchteten Sitzungssaal. Foto: GSCHWÄTZ

Dünn besetzt waren die Publikumsplätze, die im Ratssaal eingerichtet waren. Das war bei den Themen der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2020, wo es hauptsächlich um umfangreiche Tabellen mit einer Unmenge Zahlen und Kalkulationen ging, nicht verwunderlich. Äußerst verwunderlich war aber, dass auch die Reihen der Räte kaum besetzt waren: Unentschuldigt fehlten die kompletten Fraktionen der SPD/GRÜNEN, der UBK und der FfK.  Da auch noch 2 Mitglieder entschuldigt fehlten, war die Beschlußfähigkeit, die mit 12 stimmberechtigten Mitgliedern erreicht ist, nicht gegeben. Das kam wohl in Künzelsau seit Jahren nicht mehr vor.

Gemeinderat war nicht beschlußfähig

Trotzdem eröffnete Bürgermeister Neumann nach einer Wartezeit die Sitzung, natürlich mit dem Hinweis, dass die anstehenden Abstimmungen nicht stattfinden könnten. Eigentlich schade, dass kaum jemand anwesend war, denn sowohl Bürger als auch Räte hätten gut vorbereitete Präsentationen von Roswitha Deptner zum Thema Einwendungen und Ratschläge zur Erweiterung des Gewerbegebiets Lerchenhöhe in Amrichshausen und von Ulrich Walter, der über den Nachtragshaushalt und die Änderung der Wassergebühren berichtete, hören können.

Sachthemen absolute Nebensache

Über die Sachthemen gab es fast keine Diskussion, die anwesenden Räte waren mit den Vorschlägen der Verwaltung sehr zufrieden.

Emotionale Aussagen über die fehlenden Kollegen

Vielmehr entspann sich eine heftige Diskussion über die mutmaßlichen Gründe des Fortbleibens der Ratskollegen. Christian von Stetten  mutmaßte, dass es an der Künzelsauer IT-Infrastruktur ja eigentlich nicht liegen könne, denn man habe ja in den letzten Jahren Millionensummen investiert. Und das, obwohl ausgerechnet bei seinem Beitrag die Tonqualität extrem schlecht war. Er findet es „nur recht und billig, die technischen Möglichkeiten zu nutzen“, gerade in Corona-Zeiten, wo die Politik darüber diskutiere, nur noch Treffen von zwei Personen zuzulassen. „Wenn man das den Bürgern vorlebt, dann akzeptieren die das“, spricht er die Vorbildfunktion auch der Lokalpolitiker an. „Man muß da schon nochmal nachfragen“, spricht er die nicht anwesenden Kollegen gezielt an.

Auch Bürgermeister Neumann will nicht an technische Probleme glauben. Er habe gerade heute morgen eine problemlose Konferenz mit rund 50 Teilnehmern durchgeführt. Außerdem habe es Schulungen und Hilfestellungen gegeben.

„Und dann gibt es Leute, die das konterkarieren“

Verena Löhlein-Ehrler findet deutliche Worte: Sie unterstellt einen Boykott und forderte sogar Ordnungsmittel. Sie will die Situation nicht  einfach hinnehmen, man habe sich intensiv vorbereitet „und dann gibt es Leute, die das konterkarieren“. Ihr Antrag auf Ordnungsgeld wird in den nichtöffentlichen Teil verschoben.

„Wenn man will, dann geht das“

Gerhard Rudolph ist überzeugt, dass man auch im Rat mit der Zeit gehen müsse: „Wenn Sie die Jugend fragen, dann sagen die, das ist die Zukunft.“ Ein Ordnungsgeld wünscht er nicht, er „würds mal so belassen“. Auch er geht eher von einem Boykott aus: „Wenn man will, dann geht das.“

„Kindergarten“

Von „Kindergarten“ spricht Rainer Süßmann, aus seiner Erfahrung weiß er: „In der Schule wissen wir, wie wir das hinkriegen.“ und „Es ist mir unbegreiflich, dass man sowas macht.“

„Ich möchte mir das nicht gefallen lassen“

Gar nicht beruhigen will sich Verena Löhlein-Ehrler. Sie will zumindest, dass in der Einladung für die Wiederholungssitzung Konsequenzen angedroht werden. Sie sei „zornig“, sagt sie und ergänzt: „Ich möchte mir das nicht gefallen lassen“.

Den Hinweis auf mögliche Konsequenzen will Bürgermeister Neumann der Einladung zur Wiederholungssitzung, die voraussichtlich am 26. November 2020 stattfinden soll, hinzufügen. Er weist abschließend darauf hin, dass es bei der Wiederholung einer Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit nur drei stimmberechtigte Anwesende benötigt.

Und wie war das jetzt, mit der Technik?

Natürlich traten Tonprobleme wie Hall, Hintergrundgeräusche oder sehr leise Übertragung auf. Diese Probleme lassen sich zum großen Teil technisch und preiswert lösen, zum Beispiel durch ein Headset mit Mikrofon direkt am Mund. Anfangs fragte man sich manchmal, warum die Tonqualität von der ISS über Neuseeland besser war als bei einer Übertragung von Künzelsau ins Rathaus. Das wurde im Verlauf der Sitzung nachjustiert. Was natürlich fehlt, ist der Überblick über die Anwesenden, der direkte Blick auf spontane Reaktionen, die Abstimmung mit Blicken innerhalb der Fraktionen, der ein oder andere Zwischenruf – kurz: die Atmosphäre. Vor allem, da man während der Präsentation eines Dokuments nicht einmal die kleinen Bilder der Räte sehen kann.

Text: Matthias Lauterer

Geistersitzung des Künzelsauer Gemeinderats.
Foto: GSCHWÄTZ

Geistersitzung des Künzelsauer Gemeinderats.
Foto:GSCHWÄTZ

Dünn besetzt waren auch die Reihen der Räte.
Foto: GSCHWÄTZ

Aufgrund der Corona-Pandemie und des Lockdowns findet laut einer Pressemitteilung die Sitzung des Gemeinderats Künzelsau am Donnerstag, den 19. November 2020, um 18 Uhr zum ersten Mal virtuell statt. Die Beratung der öffentlichen Tagesordnung soll live in den Sitzungssaal des Künzelsauer Rathauses übertragen werden. Von dort aus kann sie die Bevölkerung mitverfolgen. Die Stadträte schalten sich per Video-Konferenz zu.

Tagesordnung

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bebauungsplan „Erweiterung Handwerkerpark Lerchenhöhe“ in Amrichshausen, die Verabschiedung der ersten Nachtragshaushaltssatzung und des ersten Nachtragshaushaltsplans der Stadt Künzelsau sowie des ersten Nachtragswirtschaftsplans KünWerke 2020 sowie die Überprüfung der Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze.

Zutritt nur mit Maske

Die Zuhörer sollen das Rathaus und den Sitzungssaal im dritten Stock nur mit Mund-Nasen-Schutzmaske betreten und sich im Vorfeld bei Christoph Bobrich unter Telefon 07940/129 105 oder per E-Mail christoph.bobrich@kuenzelsau.de anmelden. Selbstverständlich müssen auch die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Personen mit Fieber, Symptomen einer Atemwegserkrankung, einer bekannten, nachgewiesenen Corona-Infektion oder einem Verdacht darauf ist der Zutritt nicht gestattet. Im Eingangsbereich wird zudem kontaktlos Fieber gemessen.

Künftige Sitzungen

Auch die künftigen Sitzungen sollen in digitaler Form abgehalten werden, sofern sich die Pandemie-Situation nicht verbessert und die Technik stabil funktioniert. Interessierte Einwohner können die Sitzungsvorlagen unter http://www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal einsehen.

Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau