Vergangene Woche sollten die neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht von der neuen Bundesregierung bestimmt werden.

Richterwahl verhindert

In der Unions-Fraktion hatte es Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gegeben. Spahn erklärte, es sei ein Fehler gewesen, dass dabei der Eindruck entstanden sei, ein Plagiatsverdacht sei die zentrale Kritik an der Kandidatin gewesen. Beide Seiten hätten einen Anteil daran, dass man am Freitag keine Lösung mehr habe finden können. Die Koalitionsfraktionen seien „nicht gut gewappnet“ gewesen gegen eine von außen kommende Emotionalisierung und Polarisierung. Man dürfe aber auch nicht zulassen, dass der Einsatz von Unionspolitikern für Lebensschutz als „rechts oder gar rechtsextrem diffamiert“ werde.

Sie hat eine liberale Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen

Etliche Unions-Politiker hatten ihren Widerstand gegen Brosius-Gersdorf mit deren liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch begründet. Weil keine Zweidrittel-Mehrheit mehr für Brosius-Gersdorf sicher war, waren alle drei Richterwahlen am Freitag abgesagt worden. Danach gab es scharfe Kritik an Spahn, der als Fraktionschef für die Beschaffung von Stimmen und Mehrheiten zuständig ist.

Brosius-Gersdorf selbst will sich einem Medienbericht zufolge am Dienstag öffentlich äußern. Sie wolle ihre Positionen mit einer Stellungnahme erklären, berichtete das Nachrichtenportal Politico. Die Stellungnahme soll demnach schriftlich verbreitet werden. Brosius-Gersdorf will demnach auf Vorwürfe ihrer Kritiker eingehen und Irritationen ausräumen. Die Rechtsprofessorin hält dabei weiter an ihrer Kandidatur fest, wie es weiter heißt.

Merz steht weiter hinter dem stark angezählten Jens Spahn

Mittlerweile reihen sich etliche Pleiten und Pannen aus Jens Spahns politischer Liste. Rücktrittsforderungen wurden spätestens seit den mehrere Millionen schweren Corona-Maskendeals immer lauter. Doch die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz stehen nach wie vor hinter dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, wie er etwa unlängst im ARD-Sommerinterview betont. Auch Jens Spahn sitzt weiter im Politikersattel, wie wenn ihn das alles nichts angehen würde.

Was sagt das über eine Partei aus, die anscheinend den 1950er Jahren mit all ihren Geklüngel-Attitüden noch immer nicht entsprungen ist?

Als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie gab Spahn Milliarden für Schutzmasken aus – an Bekannte und befreundete Unternehmer. Ein Sonderbericht dazu belastet ihn schwer. Dieser wurde zunächst gar nicht und dann nur stark geschwärzt veröffentlicht. Manche Medien bekamen den Bericht dann unter der Hand von Informanten ungeschwärzt. Darin steht schwarz auf weiß ein deutliches Fehlverhalten von Jens Spahn zu dieser Zeit. Ob aus Überforderung oder einem Allmachtsdenken oder aber um Freunden etwas „Gutes“ damit zu tun – man weiß es nicht. Fest steht: Spahn hat massive Fehler in seinem Amt gemacht. Konsequenzen muss er obwohlauch der öffentliche Druck immer mehr stark, scheinbar nicht befürchten.

Warum ist die CDU so leise?

Dadurch riecht das Ganze nach einer großen Klüngelei und man fragt sich: Warum ist die CDU so leise? Gibt es hier etwa noch  mehr aufzuklären und aufzudecken? Stecken noch ganze andere von seinen Kameraden in dem Coronasumpf mit drin? Oder ist es einfach noch das Denken von vor 70 Jahren, als Politiker eine so große Immunität genossen, dass sie sich fast alles halben erlauben können? Wie laut muss der Aufschrei sein, bevor Jens Spahn seinen Platz räumt?

Die Opposition fordert nun einen Untersuchungsausschuss. aber ganz ehrlich: Es gab einen Sonderbericht, der alles belegt und aufzeigt. Es gab keine Konsequenzen. Selbst wenn der Untersuchungsausschuss sich an die Arbeit machen dürfte und dasselbe herauskäme – würde es dann eine Konsequenz für Jens Spahn geben oder würde man auch dann noch darüber gnädig hinwegsehen, weil eigentlich ist der Jens ja ein ganz toller. Bester Mann. Zumindest für die CDU.

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Ausgepeitscht wurde er nicht (kann ja noch kommen ;.-). Aber Friedrich Merz bekam massiv Schelte von Bürger:innen, den Grünen und der SPD für sein Vorgehen vergangene Woche, das Zustrombegrenzungsgesetz notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Aber ist das in einer Demokratie nicht auch legitim?

[Hier geht es direkt zum Videokommentar von GSCHWÄTZ_Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann: Shitstorm gegen Merz wegen Asylgesetz]

Deutschlandweite Demos gegen das Gesetz

Kurz zum Verständnis: Das Zustrombegrenzungsgesetz baut auf dem 5-Punkte-Plan auf, den Friedrich Merz zuvor eingebracht hat. Die AfD und ihre Anhänger waren erfreut darüber, während die Grünen, die SPD und diverse Bürger:innen auch in Form von deutschlandweiten Demos diesen Plan und auch das Gesetz massiv ablehnen.

Was ist das Zustrombegrenzungsgesetz?

Das Zustrombegrenzungsgesetz enthält drei wesentliche Teile:

Am Freitag, den 31. Januar 2025, sollte das Gesetz mit Stimmen der CDU, AfD und der FDP verabschiedet werden. Doch es scheiterte überraschenderweise, da unter anderem 12 CDU-Bundestagsabgeordnete Merz bei der Abstimmung „schwänzten“. Bei der FDP stimmten einige Politiker aktiv dagegen. 

Seitdem ergießt sich ein Shitstorm über Merz

Seitdem ergießt sich ein Shitstorm über Friedrich Merz aufgrund seines Versuchs, dieses Gesetz als Oppositionspolitiker mit Stimmen der AfD unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchpeitschen zu wollen. Nun hat es nicht geklappt und der Kanzlerkandidat ist stark beschädigt – und mit ihm seine Partei, die bereits den ein oder anderen Prozentpunkt bei den aktuellen Umfragewerten eingebüßt hat, während die AfD und die SPD zwei Prozent zulegen konnten.

Ist das nicht pure, gelebte Demokratie? Eben nicht nach Parteidisziplin abzustimmen?

Letzten Endes stellt sich aber dann doch die Frage und zwar ganz unabhängig davon, ob man das Gesetz und die AfD befürwortet oder nicht, ob man Merz mag oder nicht – ob nicht genau diese Abstimmung näher an einem demokratischen Verständnis dran war als alle anderen Abstimmungen Jahre und Jahrzehnte zuvor. Denn der eigentliche Aufreger war, dass die CDU und Merz nicht bereit waren, VOR der Abstimmung sich noch einmal mit den Grünen und der SPD zusammenzusetzen und einen Konsens zu finden. Die CDU war der Meinung, dass ihr Gesetzesvorschlag gut ist und genau so verabschiedet gehört. Es gab daher keine vorherigen Absprachen, wie es ansonsten laut diversen Politikeraussagen üblich ist. Die Grünen reagierten verschnupft, die SPD empört. Verständlich, denn es sollte hier ein Gesetz ohne die derzeit noch amtierende Regierung durchgewunken werden.

Nur weil die AfD derselben Ansicht ist wie die CDU, soll die CDU von ihrer Position abrücken?

Die CDU argumentierte wiederum, dass es völlig hanebüchen sei, nur weil die AfD diesen Gesetzesentwurf ebenfalls gut findet, diesen dann nur aufgrund dessen nicht einzubringen.

Wenn man diese Argumentation weiter verfolgt, muss man sich tatsächlich fragen: Was macht man dann beim Thema Wirtschaftspolitik? Auch hier stehen sich CDU und AfD vermutlich weitaus näher als die SPD und die Grünen. Darf die CDU dann keine Gesetzesinitiativen mehr in jedwedem Bereich einbringen, die sie selbst gut findet, die aber AfD-Stimmen mit sich bringen würde? Damit müsste die CDU auch inhaltlich wesentlich von ihrem rechtskonservativen Wahlprogramm abrücken und sich komplett neu erfinden, um in keinem Fall wieder zu große Schnittmengen mit der AfD z produzieren – was eigentlich unmöglich ist.

Das Positive daran ist, dass die Wähler:innen nun sehr genau wissen, was sie erwartet, wenn sie die CDU wählen

Die SPD und die Grünen haben das Momentum vergangene Woche wiederum geschickt für sich genutzt und „für ein demokratisches Deutschland“ in die Luft gerufen bei alle den Demos, die es daraufhin wieder gab. Aber wenn man ehrlich ist, war die Abstimmung vergangene Woche gelebte Demokratie. Zudem ist es schon fast heuchlerisch, wenn die SPD und die Grünen sich beschweren, dass da beinahe über ihren Kopf hinweg ein Gesetz bestimmt worden wäre. Derzeit vergessen anscheinend viele, wie viel Gesetze bei Corona und im Zuge des Ukrainekrieges einfach so mal schnell im stillen Kämmerlein beschlossen wurden – teilweise gegen bestehende Rechte und Gesetze und wie sich nun im Nachhinein anhand der Robert-Koch-Leaks herausstellt, ohne jede Notwendigkeit. Wer im Glashaus sitzt, sollte vielleicht an dieser Stelle doch besser still sein.

Das Schöne für die Wähler:innen ist aber nun, dass die CDU sehr transparent war mit den Dingen, die sie einfordert und aktuell priorisiert, sollte sie an die Macht kommen und nun jede:r für sich überlegen kann, ob man das Kreuz bei dieser Partei machen möchte oder nicht.

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg, bei der ein Afghane – vermutlich unter Drogeneinfluss – zwei Menschen tödlich verletzt – ein zweijähriger Junge und ein Mann. Drei Menschen erleiden teils schwere Verletzungen, zieht nun Friedrich Merz einen 5-Punkte-Plan aus seiner Aktentasche. Unter anderem sagt er, sobald er Kanzler sei, werde es wieder Grenzkontrollen an deutschen Grenzen geben Und: Nur Menschen, die sich ausweisen können, dürfen einreisen.

Wo haben Scholz und Habeck in den vergangenen fünf Jahren gelebt?

Daraufhin meldet sich der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck zu Wort wie auch der SPD-Kanzlerkandidat und aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie verweisen auf aktuelle deutsche und EU-Gesetze, mit denen derartige Pläne von Merz gar nicht umsetzbar seien.

GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann fragt sich in ihrem aktuellen Video: Wo haben Scholz und Habeck in den vergangenen fünf Jahren gelebt? Immerhin wurden während der Coronapandemie zahlreiche Gesetze aus den Angeln gehoben und Notverordnungen verlassen. Maskenpflicht, Kontaktverbot, Shut-Downs. Wer erinnert sich nicht?

Danach ist Deutschland irgendwie in den Ukraine-Krieg gestolpert – und zwar mit allem, was wir so auffahren können: Panzer, Munition, Man-Power, Geld. Laut dem Nachrichtenportal Springer kostete der Ukrainekrieg die deutsche Wirtschaft allein im Jahr 2023 175 Milliarden Euro.

Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen?

Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Keiner weiß so genau, woher die Milliarden kommen, die die Bundesrepublik auf einmal locker machen kann – Geld, das jahrelang anscheinend nicht da war, wenn es um die Versorgung der Krankenhäuser, Altenheime, Schulen und der Ausbau maroder Straßen und Brücken ging.

Scholz: Merz‘ 5-Punkte Plan nicht gesetzlich…aber Drölftausend Coronagesetze gingen problemlos

Doch die Gelddruckmaschine Deutschland hat auch seine Schattenseiten: Seitdem wächst die Inflation schneller, als man „Wladimir Putin“ sagen kann. Mittlerweile kosten Leitz-Ordner im Einzelhandelsgeschäft 12 Euro, eine belegte Brezel 4 Euro und beim Tanken wendet man der Zapfsäule am besten den Rücken zu. Offiziell liegt die Inflation aber nur bei 2 Prozent versteht sich.

Es hätte so schön sein können mit Kamala

Nicht nur vom Frieden mussten wir uns in Europa verabschieden, sondern auch von der ersten US-Präsidentin der Geschichte. Es hätte so schön sein können. Anstatt Kamala Harris sitzt nun wieder Donald Trump fest im Präsidentensattel und hat bei seiner Vereidigung am 20. Januar 2025 gleich mal mehrere Dekrete erlassen. Unter anderem dürfen Männer keine Skinny Jeans mehr tragen, die USA tritt aus der Weltgesundheitsorganisation aus und der Golf von Mexiko heißt fortan Golf von Amerika. Und wenn nun ein Herr Habeck oder ein Herr Scholz auf Paragraf Drölftausend auf Seite 2.598 in unserem Deutschen Gesetzbuch verweisen, dass Merz‘ Ideen nicht so einfach umsetzbar seien, so können wir darüber nur müde gähnen, da wir wissen: Aktuell ist alles möglich in der Politik.

Dies ist ein Kommentar unserer Redaktion