„Informations- und Pressefreiheit gehört zu den unveräußerlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“

Julian Assange, der Gründer der Internet-Plattform WikiLeaks, hat den Stuttgarter Friedenspreis 2020 der Initiative „Die Anstifter“ erhalten. Diese setzt sich für Frieden und Zivilcourage ein. Die Friedenspreis-Feier auf dem Stuttgarter Schlossplatz am Sonntag, den 13. Dezember 2020, war ein Versuch, die Welt noch einmal auf das Schicksal des australischen Politaktivisten aufmerksam zu machen. Annette Ohm-Reinicke, Vorsitzende der „AnStifter“ erläuterte: „Als zivilgesellschaftliche Organisation treten die Anstifter für die Möglichkeit freier öffentlicher Meinungsbildung ein. Eine Bedingung dafür ist der uneingeschränkte Zugang zu Informationen. Julian Assange nahm sich mit Wikileaks das Recht, kompromisslos zu informieren. Dieses Handeln zu schützen heißt nicht nur, das Recht auf uneingeschränkte Pressefreiheit zu verteidigen, sondern auch an die Selbstverständlichkeit zu erinnern, dass uneingeschränkte Informationsfreiheit eine Bedingung für demokratisches Denken und Handeln überhaupt ist. Eine schlecht informierte Gesellschaft bietet den besten Boden, Fake News sowie Propaganda auf den Leim zu gehen und dadurch autoritäre Gruppen oder gar Regierungen zu stärken. Solchen Entwicklungen treten wir entgegen.“

„Informations- und Pressefreiheit wurde einst gegen Tyrannen und Despoten erstritten“

Ohm-Reinicke weiter: „Informations- und Pressefreiheit ist ein Recht, das einst gegen Tyrannen und Despoten erstritten wurde. Seit der ersten Erklärung der Menschenrechte von 1789 gehört es in Europa zu den unveräußerlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Die scharfe Repression gegen Julian Assange richtete sich auch gegen die Verwirklichung einer umfassenden politischen Information aller Menschen. Mit der Verleihung des Friedenspreises an Julian Paul Assange setzen die AnStifterinnen und AnStifter ein Zeichen, das Recht auf bedingungslose Informations- und Pressefreiheit nicht nur zu schützen, sondern durchzusetzen.“

„Um solche Vorgänge öffentlich zu machen, braucht es Mut und Aufklärungswillen“

Bascha Mika war viele Jahre Chefradakteurin der taz und in gleicher Funktion bei der Frankfurter Rundschau. Sie sollte im Rahmen der Friedens-Gala der AnStifter die Laudatio halten. Weil diese Veranstaltung aufgrund der Corona-Verordnungen verschoben wurde, gab sie folgende Stellungnahme ab: „Stellen Sie sich vor: Eine Straße in Bagdad. Ein US-Kampfhubschrauber. Darin Männer, die ihren Spaß haben wollen. Indem sie auf Zivilisten schießen. Anpeilen, Feuer! Die Soldaten mähen zwölf Menschen nieder, darunter zwei Journalisten. „Collateral Murder“ heißt das Video, das dieses Kriegsverbrechen dokumentiert. Wikileaks hat es veröffentlicht. So wie viele andere geheime Dokumente, die Regierungen, Banken, Militärs, Sektenführer und Firmenbosse an den Pranger stellen. Wegen ihrer korrupten Machenschaften, ihres Machtmissbrauchs, ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Um solche Vorgänge öffentlich zu machen, braucht es Mut und Aufklärungswillen. Beides hat Julian Assange mit Wikileaks bewiesen – dafür soll er büßen! Dafür büßt der Gründer der Enthüllungsplattform bereits seit Jahren mit seiner Freiheit, mit seiner psychischen und physischen Gesundheit.“

„Lasst Julian Assange sofort frei“

„Ich habe es noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missachten.“ Das sagt Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter. Er meint die Regierungen Schwedens, Ecuadors, Großbritanniens und der USA. Sie alle wollen, dass Julian Assange für den Rest seines Lebens im Gefängnis verrottet. Weil er mit der publizistischen Arbeit von Wikileaks für Freiheit gestritten hat. Weil er als Whistleblower für Menschenrechte, für Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft eingetreten ist. Julian Assange ist zum Symbol für Aufklärung und die Freiheit des Wortes geworden. Wer ihn verfolgt, verübt einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und will Whistleblower einschüchtern. Deshalb fordern wir im Namen des AnStifter-FriedensPreises: Lasst Julian Assange sofort frei.“

„Bravo, bravo, bravo“

Anstifter Hans Graef über die Entscheidung für Assange als Preisträger: „Bravo, bravo, bravo. Ich denke täglich an ihn und freue mich über die Entscheidung. Das ist es, was der mutige Journalist Julian Assange in dieser Zeit braucht. Eine breite Öffentlichkeit, die sich mit ihm solidarisiert, für ihn streitet und ihn nicht vergisst.“

Haft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen

Julian Assange hatte unter anderem die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak bekannt gemacht. Von 2012 bis 2019 hielt sich der heute 49-Jährige in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, weil ihm die Auslieferung nach Schweden drohte. Zwei Frauen hatten ihn 2010 bei der schwedischen Polizei wegen sexueller Vergehen angezeigt. Die Ermittlungen wurden zwischenzeitlich eingestellt. 2019 schließlich wurde Assange in der Botschaft verhaftet, nachdem ihm der ecuadorianische Präsident das Asylrecht entzogen hatte. Weil Assange gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte, wurde er zu einem knappen Jahr Haft verurteilt.

Entscheidung über Auslieferung Anfang Januar

Zurzeit sitzt der Australier im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Am 04. Januar 2021 soll vor dem englischen Gericht Old Bailey die Entscheidung fallen, ob er an die USA ausgeliefert wird. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft. Das Verfahren zuvor wurde nicht nur aufgrund seiner langen Dauer immer wieder kritisiert. So sollen Vertreter von Nichtregierungsorganisation sowie Pressevertreter keinen Zutritt zum Gerichtssaal bekommen haben – offizieller Grund: Corona. Die stattdessen eingerichtete Video-Übertragung war nicht für jeden verfügbar oder übertrug das Geschehen nur bruchstückhaft.

WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson befürchtet, dass Assanges Auslieferung aufgrund seines kritischen Gesundheitszustandes für ihn den Tod bedeuten würde. Bei diesem politischen Prozess geht es um mehr als nur ein Einzelschicksal. Es geht um einen der Grundpfeiler unserer Demokratie. Es geht um die Presse- und Informationsfreiheit.

Text: Priscilla Dekorsi

Die Initiative „Die AnStifter“ vergab den Preis auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Foto: GSCHWÄTZ

Informations- und Pressefreiheit wurde einst gegen Tyrannen und Despoten erstritten. Foto: GSCHWÄTZ

Die Friedenspreis-Feier ist ein Versuch, die Welt noch einmal auf das Schicksal von Julian Assange aufmerksam machen. Foto: GSCHWÄTZ

Uneingeschränkte Informationsfreiheit ist eine Bedingung für demokratisches Denken und Handeln. Foto: GSCHWÄTZ