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Mietcontaineranlage für Flüchtlinge in Forchtenberg

Der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hohenlohekreises tagte am 7. März in Forchtenberg-Sindringen. Dabei wurde der Auftrag für die Errichtung und Vorhaltung einer Mietcontaineranlage in Kupferzell zur Unterbringung von Geflüchteten einstimmig beschlossen und an die Firma ELA Container vergeben.

Weiter beschloss das Gremium mehrheitlich die Vergabe des Auftrages für die Sanierung der Strecke K 2343 von Waldbach bis Scheppach. Das Straßenverkehrsamt des Hohenlohekreises informierte die Anwesenden über die Vergabe von Planungsleistungen zum Ausbau der K 2319 von Marlach bis zur Kreisgrenze. Abschließend beauftragte der Ausschuss einstimmig den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Hohenlohekreis mit der Ausschreibung und Vergabe von Dienstleistungen für die Entsorgung und Verwertung von Abfällen.

Die nächste Kreistagssitzung findet am 28. März statt. Die Tagesordnung wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Pressemitteilung Hohenlohekreis




„Für die spontane Bereitschaft der Menschen vor Ort, die Geflüchteten mit dem Nötigsten zu versorgen und sich um sie zu kümmern, sagen wir herzlichen Dank“

Nach Erkentnissen der Stadtverwaltung Künzelsau sind bislang (Stand: Montag, den 07. März 2022), bislang 14 aus der Ukraine geflüchtete Personen zurzeit in Künzelsau untergebracht. Sie werden von städtischen Mitarbeiter:innen, Mitarbeitern und auch von Ehrenamtlichen betreut. Das geht aus einer Presseantwort auf eine GSCHWÄTZ-Anfrage an die Stadtverwaltung hervor. „Für die spontane Bereitschaft der Menschen vor Ort, die Geflüchteten mit dem Nötigsten zu versorgen und sich um sie zu kümmern, sagen wir herzlichen Dank“, so Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt. „Das ist eine großartige Geste.“

Gebäude, Wohnungen oder einzelne Zimmer

Das für Integration zuständige Team im Künzelsauer Rathaus steht den Geflüchteten zur Seite und unterstützt bei dem, was an ihrem Zufluchtsort auf sie zukommt. Eine Übersetzerin steht wiederum unserem Team zur Seite. „Auch mit den kirchlichen Trägern stehen wir in Kontakt, um einen Unterstützerkreis in Künzelsau aufzubauen“, sagt Elke Sturm, betont aber zugleich: Da noch nicht abzusehen sei, „für wie viele Menschen wir wie lange Zuflucht bieten müssen, freuen wir uns über weitere Angebote von Wohnraum in Künzelsau und den Stadtteilen.“ Das dürfen ganze Gebäude, Wohnungen oder einzelne Zimmer sein.

Lieber Geld- als Sachspenden

Sachspenden kann die Stadtverwaltung derzeit nicht annehmen nicht annehmen. Dafür ist das Amt für Ordnung, Zuwanderung und Recht beim Landratsamt der richtige Ansprechpartner. Sachspender/innen sollen sich bitte per E-Mail dorthin wenden: OrdnungundZuwanderung@hohenlohekreis.de. Die Angebote werden zunächst gesichtet und falls Bedarf besteht, erfolgt eine Rückmeldung.

Damit die Stadtverwaltung Künzelsau gute Rahmenbedingungen schaffen kann und die Versorgung der Geflüchteten bestmöglich organisieren kann, sind Geldspenden willkommen.

Wer helfen möchte, kann das auch auf diesem Weg tun und wird gebeten, folgende Daten auf der Spendenüberweisung anzugeben:

Vollständige Adresse der Spenderin, des Spenders

Empfänger: Stadtverwaltung Künzelsau
Verwendungszweck: „Hilfe für ukrainische Geflüchtete in Künzelsau“
IBAN: DE02 6225 1550 0005 0018 08
BIC: SOLADES1KUN, Sparkasse Hohenlohekreis

Eine Spendenbescheinigung kann von der Stadtverwaltung ausgestellt werden. Das Geld wird verwendet für Dinge des täglichen Bedarfs, Lebensmittel und die Unterbringung der Geflüchteten generell.

Wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine mussten bereits mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine fliehen. Viele suchen in Polen, Ungarn, Moldawien oder in der Slowakei Schutz. Das berichtet der Mediendienst Integration.




Landratsamt bestätigt: Unterkunft für Kriegsflüchtende im ehemaligen Krankenhaus Künzelsau eingerichtet

Am Wochenende hat das Landratsamt Hohenlohekreis die sich im Standby-Modus befindende Corona-Isolierstation in Künzelsau zu einer vorübergehenden Unterkunft für Kriegsflüchtende umfunktioniert. Im zweiten Stock des ehemaligen Krankenhausgebäudes können ab sofort bis zu 88 Ukrainerinnen und Ukrainer unterkommen. Eine Erweiterung auf 100 Plätze erfolgt zeitnah. Da dem Hohenlohekreis von Seiten des Landes Baden-Württemberg noch keine Personen offiziell zugewiesen wurden, ist die Unterkunft noch nicht belegt.

Landrat Neth bedankt sich bei den Ehrenamtlichen

„Mein herzlicher Dank geht an die Mitarbeiter:innen von Hohenloher Krankenhaus gGmbH, Landratsamt sowie Städten und Gemeinden, die am Wochenende rund um die Uhr erreichbar und teilweise sogar im Einsatz waren und dabei bewiesen haben, wie schnell wir handlungsfähig sind“, sagt Landrat Dr. Matthias Neth. „Ganz besonders bedanken möchte ich mich aber beim Ehrenamt: Die Räumlichkeiten wurden in wieder einmal unglaublicher Geschwindigkeit vom THW-Ortsverein Künzelsau unter der Anleitung des Ortsbeauftragten Andreas Schilder und Kreisbrandmeister Torsten Rönisch hergerichtet.“

Landratsamt hält nach weiteren geeigneten Gebäuden Ausschau

In einer Lagebesprechung am Sonntag, 6. März 2022, wurde das Vorgehen für die nächsten Tage geplant. Neben zusätzlichen Beschaffungen sollen auch weitere Gebäude in Hinblick auf die Möglichkeiten zur Unterbringung erkundet werden. Trotz der im Hohenlohekreis verfügbaren Plätze bleibt es dabei, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes die Funktion einer Erstanlaufstelle für alle Ankommenden übernehmen, die nicht privat unterkommen.

Erste Kriegsflüchtlinge in Öhringen

„Auch wenn noch nicht absehbar ist, wie viele Ukrainer:innen n den kommenden Wochen im Hohenlohekreis Schutz suchen werden, ist die Landkreisverwaltung vorbereitet“, versichert Heike Schaal, Leiterin des Amts für Ordnung, Zuwanderung und Recht im Landratsamt Hohenlohekreis. „Wir wissen im Moment von zwei Gemeinden im Raum Öhringen, in denen erste Kriegsflüchtende aus der Ukraine angekommen sind. In den nächsten Tagen werden wir erste verlässliche Zahlen nennen können.“




Erste Flüchtlinge in Künzelsau angekommen

In den letzten Tagen sind auch in Künzelsau erste Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen und haben bei Familienangehörigen oder Freunden Unterkunft gefunden. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung hervor.

 Im Hohenlohekreis bereitet man sich auf Aufnahme von Kriegsflüchtenden aus der Ukraine vor. Auch Künzelsau will Menschen aus dem Kriegsgebiet einen sicheren Ort bieten. Die Stadtverwaltung ist in Austausch mit dem Landratsamt, um schnell und zielgerichtet helfen zu können. Das für Integration zuständige Team im Künzelsauer Rathaus wird den Flüchtenden zur Seite stehen und bei dem, was an ihrem Zufluchtsort auf sie zukommt, unterstützen. „Eine Übersetzerin für eine gute Verständigung mit den aus der Ukraine geflüchteten Menschen steht uns schon zur Seite“, so Marion Hannig-Dümmler, stellvertretende Hauptamtsleiterin und Leiterin des Integrationsteams. Auch mit den kirchlichen Trägern steht sie in Kontakt, um einen Unterstützerkreis in Künzelsau aufzubauen.

Am vordringlichsten werden jedoch Unterkunftsmöglichkeiten gebraucht. Bürgermeister Stefan Neumann appelliert an die Künzelsauer Einwohnerinnen und Einwohner: „Helfen Sie uns, den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Melden Sie sich bitte bei uns, wenn Sie die Möglichkeit haben, jemanden bei sich aufzunehmen und Wohnraum bieten können.“

Über Angebote von Unterkünften freut sich die Stadtverwaltung Künzelsau. Kontakt: Stellvertretende Hauptamtsleiterin Julia Knobel, Telefon 07940 129-114; Integrationsmanager Omar Alkhalaf, Telefon 07940 129-315; E-Mail info@kuenzelsau.de .

Wer ehrenamtlich unterstützen möchte, kann sich an Sonja Schäfer im Amt für Kreisschulen und Bildung wenden. Sie ist Ansprechpartnerin zur Koordinierung von ehrenamtlichem Engagement in der Integrations- und Flüchtlingshilfe im Hohenlohekreis, Telefon: 07940 18-1921, E-Mail Sonja.Schaefer@hohenlohekreis.de.

Angebote für Sachspenden nimmt das Amt für Ordnung, Zuwanderung und Recht beim Landratsamt per E-Mail entgegen: OrdnungundZuwanderung@hohenlohekreis.de. Die Angebote werden zunächst gesichtet und falls Bedarf besteht, erfolgt eine Rückmeldung.




Wir müssen alles dafür tun, den Frieden in Europa wiederherzustellen und eine humanitäre Notlage zu verhindern“

Im Hohenlohekreis haben die Vorbereitungen zur Aufnahme von Kriegsflüchtenden aus der Ukraine begonnen. „Der völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ist eine Zeitenwende. Wir müssen alles dafür tun, den Frieden in Europa wiederherzustellen und eine humanitäre Notlage zu verhindern“, sagt Landrat Dr. Matthias Neth. „Dazu gehört die uneingeschränkte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Menschen, die ihr Zuhause aufgrund des Krieges verlassen mussten, dürfen sich auf die Hilfe ihrer europäischen Freunde verlassen. Der Hohenlohekreis wird selbstverständlich seinen Beitrag leisten, um diesen Menschen Zuflucht und Schutz zu bieten.“

Vorhandene Unterkünfte werden zusätzlich ausgerüstet

Am vergangenen Samstag hat Landrat Dr. Matthias Neth gemeinsam mit dem zuständigen Amt für Ordnung, Zuwanderung und Recht entschieden, den Hohenlohekreis gezielt auf die Ankunft Schutzsuchender aus der Ukraine vorzubereiten. Dazu steht das Landratsamt in engem Austausch mit den Städten und Gemeinden, den Hilfsorganisationen im Landkreis sowie den Stellen des Landes. Als erste Maßnahmen werden die vorhandenen Unterkünfte zusätzlich ausgerüstet und ergänzende Ausstattung wie Betten und Material zur Versorgung organisiert, um kurzfristig weitere Plätze zu schaffen. Zudem intensiviert der Kreis seine Bemühungen, weitere Unterkünfte zu schaffen bzw. die bestehenden Unterkünfte auszubauen. Derzeit gibt es im Hohenlohekreis 54 freie Plätze.

Anzahl der Flüchtlinge noch nicht absehbar

Bislang sind noch keine Kriegsflüchtenden aus der Ukraine im Hohenlohekreis eingetroffen. Wie viele Personen dem Kreis von Seiten des Landes zugewiesen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Dies ermisst sich aus dem Verteilerschlüssel und kann erst abgeschätzt werden, wenn die Personen in Deutschland eingetroffen sind.

Neth sieht Hohenlohekreis gut vorbereitet

„Wir sind gut darauf vorbereitet, die notleidenden Menschen hier aufzunehmen und ihnen einen sicheren Ort in dieser schrecklichen Zeit zu bieten“, so Landrat Neth. Er freut sich über die große Hilfsbereitschaft der Hohenloherinnen und Hohenloher. „Dass wir aus der Bevölkerung so viel Solidarität und Unterstützung für die Ukraine wahrnehmen, ist ein Lichtblick. Als Europäerinnen und Europäer müssen wir zusammenhalten – für den Frieden und die Menschlichkeit.“

Wie können Menschen im Hohenlohekreis helfen?

Der Hohenlohekreis richtet kein eigenes Spendenkonto ein, sondern verweist auf die Aktion „Deutschland hilft“. Dem Bündnis gehören unter anderem auch das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie Katastrophenhilfe und die Caritas an.

Aktion Deutschland hilft
IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600
Mit dem Betreff „Nothilfe Ukraine“ erreicht die Spende die Menschen, die Hilfe am dringendsten brauchen.

Wer ehrenamtlich unterstützen möchte, kann sich an Sonja Schäfer im Amt für Kreisschulen und Bildung wenden. Sie ist Ansprechpartnerin zur Koordinierung von ehrenamtlichem Engagement in der Integrations- und Flüchtlingshilfe im Hohenlohekreis, Telefon: 07940 18-1921, E-Mail: Sonja.Schaefer@hohenlohekreis.de.

Der Hohenlohekreis ist zudem weiterhin auf der Suche nach Unterkünften für Geflüchtete. Eigentümer von geeigneten Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung können sich an das Amt für Ordnung, Zuwanderung und Recht wenden, E-Mail: OrdnungundZuwanderung@hohenlohekreis.de. Ein Formular zur Meldung ist auf der Homepage www.hohenlohekreis.de unter Bürgerservice / Was erledige ich wo? / Formulare / Ordnung und Zuwanderung eingestellt.

Angebote für Sachspenden nimmt das Amt für Ordnung, Zuwanderung und Recht per E-Mail entgegen: OrdnungundZuwanderung@hohenlohekreis.de. Die Angebote werden zunächst gesichtet und falls Bedarf besteht, erfolgt eine Rückmeldung.

Pressemitteilung Hohenlohekreis




Humanitäre Katastrophe mitten in Europa

Über 100.000 vor allem Frauen und Kinder, sind derzeit laut der Tagesschau aktuell bereits auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. Die 18- bis 60-Jährigen Männer müssen laut Anweisungen der Regierung dort bleiben, um gegen die Russen zu kämpfen und ihr Land zu verteidigen. Die Vereinten Nationen rechnen derzeit mit einem Flüchtlingsstrom von rund vier Millionen Menschen, der kommen wird. Das berichtet der Standard.

Flüchtlingsstrom

Die ukrainische Bevölkerung sowie die ukrainische Regierung, allen voran Präsident Wolodymyr Selenskyj, haben Europa dringlichst um Hilfe gebeten. Mittlerweile soll Deutschland, neben anderen Ländern, nun auch Waffen in die Ukraine liefern, damit die Ukrainer die Möglichkeit einer besseren Verteidigung gegenüber Russland hat.

Deutschland liefert nun doch Waffen und schiebt Swift einen Riegel vor

Auch bei Sanktionen gegenüber Russland war man zunächst vorsichtig, da, so die deutsche Aussenministerin Anna-Lena Baerbock, man immer schauen müsse, was dann als Boomerang Europa selbst wieder treffe. Unter anderem forderte Präsident Selenskyi, dass Russland aus dem internationelen Zahlungssystem fliegt. Anfangs dagegen, kippten die großen Länder Europas, darunter Deutschland, nun, und möchten Russlands große itnernationale Banken nun doch vom internationalen Zahlunsgverkehr kappen, damit der Krieg so nicht länger finanziert werden kann. Auch einzelne russische Olgarchen, die den Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, sollen vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden.

Neue Gaslieferanten dringend benötigt

Für Deutschland bedeutet das zum einen, dass sich die Regierung schnell nach neuen Gaslieferanten umschauen muss, da es nun durchaus sein kann, dass Russland den Gashahn erstmal zudreht. Das Öl ist ebenfalls im Zuge des Krieges in die Höhe geschnellt. Auch die Weizenpreise und alles, was damit verbunden ist, wie Brot etwa, dürften in die Höhe schnellen, da Russland und die Ukraine die größten Weizenlieferanten für Deutschland darstellen.

Putin wird den Druck erhöhen, dass Kiew fällt

Derweil bezweifeln Expert:innen in der Ukraine vor Ort, dass Russland dadurch den Krieg gegen die Ukraine einstellt, sondern eher den Druck erhöht, dass die Hauptstadt Kiew fällt. Präsdient Selenskyi hat sich am Samstag, den 26. Februar 2022, nochmal mit einer Videobotschaft an sein Volk gewandt und appelliert an sie, zu bleiben und ihr Land zu verteidigen. Er selbst soll sich trotz des Angebot der USA, ihn ausfliegen zu lassen, noch in Kiew befinden. Auch Kiews Bürgermeister und ehemalige Boxer, Vitali Klitschko ruft die Bürger:innen auf, zu kämpfen. Es ist bislang nicht ausgeschlossen, dass Russland nach einer möglichen Machtübernahme Kiews und damit der gesamten Ukraine, weiter Richtung Moldau ziehen wird.

Zahlreiche weltweite Proteste

Die Ukraine und Moldawien waren früher Teil der ehemaligen Sowjetunion, ebenso wie die Länder Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Lettland, Litauen, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenien/Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland/Belarus. Nach dem Kalten Krieg wurde sie 1991 aufgelöst. Die Staaten erlangten ihre Unabhängigkeit, Teile davon schlossen sich Europa an und entfernten sich damit von Russland.

Nach der starken Bombardierung Kiews gab es zahlreiche Proteste weltweit, unter anderem in Berlin, Tokio und den Kalifornien gegen die Krieg gegen die Ukraine. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfte das nicht wirklich beeindrucken, er selbst soll nur von einem engen Mitarbeiterstab über die Geschehnnisse in der Welt informiert werden. Vielleicht weiß er von den Protesten nichts.

Unterdessen sind die ersten Flüchtlinge auch in Deutschland angekommen und werden derzeit erstvorsorgt und in Notunterkünfte gebracht.

Text: Dr. Sandra Hartmann

 

 




„Das Thema wird uns wieder beschäftigen“

Am vergangenen Dienstag rückt in Neuenstein ein Thema in den Fokus, das für lange Zeit medial in Vergessenheit geraten ist: die Zuwanderung von Geflüchteten und deren Integration.

Erfolgreiche Integration

Im Rahmen seiner Sommertour besucht Sozialminister Manfred „Manne“ Lucha das Gebäude der Arbeitsinitiative Hohenlohekreis GmbH (AIH), wo unter anderem die AIH GmbH ihre Arbeit vorstellt. Mit der Vorstellung von Geflüchteten aus Togo und Georgien zeigt die AIH Beispiele für erfolgreiche Integration mit der Kursleiterin des Deutschkurses, Larissa Fertig. Anschließend stellen Integrationsbeauftragter Dr. Mark Wittlinger und Integrationsmanagerin Christine Obermüller das „Integrationsbündnis 2025“ vor, dessen Ziel es ist, Geflüchteten möglichst schnell Deutschkenntnisse zu vermitteln, sowie sie in Gesellschaft- und Arbeitsleben zu integrieren.

„Wir können das nicht akzeptieren“

„Als wir“ 2017 „vor einer brennenden Flüchtlingsunterkunft hier in Neuenstein standen“, erzählt Landrat Dr. Neth „und kurz davor in Pfedelbach, sind wir einer Zivilgesellschaft begegnet, die unglaublich viel Engagement und Zivilcourage aufgebracht hat, die gesagt hat: ‚Das sind nicht wir. Wir sind mehr.‘ Das Gefühl war: ‚Wir können das nicht akzeptieren.‘ Im Kreistag bestand dann auch der klare Wunsch, einen Gegenentwurf zu machen. Und der war ganz klar: Wir wollen Aushängeschild für Integration sein. Wir wollen keine Willkommenskultur, die überhöht ist wie die am Münchener Hauptbahnhof, sondern die einfach sagt: ‚Hier vor Ort leisten wir Integrationsarbeit‘.“

„Darauf sind wir stolz“

„Ich sage Ihnen emotional, wenn sie nachts vor zwei bezugsfertigen brennenden Unterkünften stehen – der Anruf kam immer so zwischen drei und halb vier – dann fragen Sie sich schon, wie Sie denn so ein Problem von Integration in der Gesellschaft hinbekommen“, fährt Neth fort. „Deshalb haben wir einstimmig im Kreistag gesagt, wir wollen einen Gegenentwurf setzen. Das haben wir über jede Parteipolitik hinweg beschlossen. Darauf sind wir stolz. Genauso wie wir darauf stolz sind, was Frau Zeile mit der AIH leistet.“

Maßnahmen zur Integration

Die AIH bietet Angebote für arbeitslose Menschen, Schüler:innen, die am Übergang von der Schule zum Beruf stehen, und für Asylbewerber:innen. Die Integrationsarbeit der AIH äußert sich in Deutschkursen und „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, einem „befristeten Arbeitsmarktprogramm des Bundes“, das Geflüchteten „niederschwellige Angebote“ machen soll, „um den deutschen Arbeitsmarkt kennenzulernen“.

„Es werden immer mehr Flüchtlinge kommen“

„Wir wussten schon immer, dass das Thema ‚Akzeptanz‘, was Flüchtlingsunterkünfte angeht, schwierig ist. Wir haben deshalb auch gesagt: ‚Keine großen Unterkünfte‘, sondern Familienwohnungen, die auch anderweitig nutzbar sind“, erklärt Neth. „Klar ist, es werden wieder mehr Flüchtlinge in den Hohenlohekreis kommen. Da braucht man kein großer Prophet zu sein, man muss nur zusehen, was gerade in Afghanistan passiert. Das Thema wird uns wieder beschäftigen. Deshalb bereiten wir uns darauf vor.“

Text: Priscilla Dekorsi

Landrat Dr. Matthias Neth und Sozialminister Manfred „Manne“ Lucha in Neuenstein. Foto: GSCHWÄTZ

Begrüßung im Foyer der AIH in Neuenstein. Foto: GSCHWÄTZ

Zeile übergibt Minister Lucha ein Geschenk, das in der Kreativwerkstatt der AIH von Geflüchteten gefertigt wurde. Foto: GSCHWÄTZ

Die Leiterin des Deutschkurses bei der AIH, Larissa Fertig. Foto: GSCHWÄTZ

Elguja Khodeli (links), Komla Mawufe Konu und Deutschkursleiterin Larissa Fertig. Fertig hat die beiden Geflüchteten mit ihrem Kursangebot beim Start ins Berufsleben unterstützt, denn: Ohne Bleiberecht gibt es keinen Integrationskurs und ohne Sprachkompetenz ist auch kein Ausbildungsplatz in Sicht. Fertig bietet für diesen Fall Erstorientierungskurse an und bei der AIH kann man Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen absolvieren. Foto: GSCHWÄTZ




„Es gibt eine Überbetonung von Minderheiten, die zu Wort kommt und die Mehrheit dadurch gar nicht mehr gehört wird“

Der Dekan der evangelischen Kirche in Künzelsau, Dr. Friedemann Richert, hat ein Buch geschrieben, das nun veröffentlicht wurde. Der etwas sperrige Titel: „Das lateinische Gesicht Europas. Gedanken zur Seele eines Kontinents.“ Und auch wenn es zunächst nicht danach klingt, greift Richert in seinem Buch viele aktuelle Themen auf. GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat mit ihm über die Kultur und Werte des Westens gesprochen, über Zuwanderung und eine falsch verstandene Toleranz.

GSCHWÄTZ: Worum geht es in Ihrem Buch?

Richert: Hintergrund ist die Zuwanderungsthematik und gleichzeitig auch zum einen die politische Gegenwart und zum anderen die Tradition unseres Herkommens. Es geht um unsere Wurzeln.

„Leben und leben lassen“

GSCHWÄTZ: Welche Wurzeln sind das?

Richert: Wir haben eine Grundform: Leben und leben lassen. Wir zeichnen uns durch ein plurales Europa aus, durch Vielfältigkeit mit einem christlichen Fundament. Das kommt von der Antike. Wir tauschen Argumente mit anderen aus in dem Verständnis, dass der andere auch recht haben kann.

Sehen Sie diese Werte nun in Gefahr?

Richert: Es findet derzeit eine Umdeutung grundlegender gesellschaftlicher Begriffe statt. Nehmen wir nur mal den Begriff Gerechtigkeit. Gerechtigkeit hat sich einst auf die Gemeinschaft, auf das Gemeinwohl bezogen. Durch die identitäre Denkentwicklung haben wir eine ,Identitätsgerechtigkeit‘ entwickelt. Das heißt: Jeder proklamiert für sich Gerechtigkeit gegenüber der Mehrheit. Das ist legitim. Aber wir haben dadurch derzeit eine Diskriminierung, zum Beispiel gegenüber alten weißen Männern.

„Diskriminierung betrifft auch die alten weißen Frauen“

GSCHWÄTZ: Aber diese so genannten ,alten weißen Männer‘ waren doch lange genug an der Macht. Was ist schlimm daran, dass andere jetzt an diesem Thron ruckeln?

Dekan: Diese Diskriminierung betrifft ja nicht nur die alten weißen Männer, sondern auch die alten weißen Frauen – wie Alice Schwarzer zum Beispiel.

GSCHWÄTZ: Inwiefern?

Richert: Es gibt eine Überbetonung von Minderheiten, die zu Wort kommen und die Mehrheit dadurch gar nicht mehr gehört wird. Deswegen haben die rechten Parteien so einen Zulauf und die Gesellschaft spaltet sich.

GSCHWÄTZ: Was macht denn Europa für Sie aus?

Richert: Warum wollen alle nach Europa? Wir haben kulturelle Errungenschaften wie Ziegel auf den Dächern. Das kam übrigens von den Mönchen, ebenso wie die Maultaschen und das Bier. Wir haben in Europa eine Bildungskultur, deren Ursprung in den Domschulen liegt. Diese haben Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen hervorgebracht. Die Universität ist ebenfalls eine Erfindung der lateinischen Kirche. Es gibt einen gemeinsamen Bildungshorizont in Europa und eine Vielfalt an geistigen Errungenschaften. Wir haben durch die Schule den Begriff der ,Person‘, der individuellen Persönlichkeit, eingeführt. Das spiegelt sich ja auch in Worten wider wie Personenkraftwagen oder Personenwaage.

„Die Zukunft ist positiv besetzt“

GSCHWÄTZ: Aber gibt es diesen Begriff nicht in allen Kulturen?

Richert: In der arabischen, afrikanischen, asiatischen und indischen Kultur gibt es das nicht, da die Gemeinschaft das zentrale ist und nicht die Person. Neben der Person gibt es in unserer Kultur einen anderen Zeitbegriff im Vergleich zu anderen Kulturen.

GSCHWÄTZ: Können Sie das näher ausführen?

Richert: Die Zukunft ist positiv besetzt. Getreu dem Motto: „So wie die Zukunft zu denken sein kann, ist die Gegenwart zu beurteilen.“ Das entspricht dem Futur 2: „Ich werde gewesen sein“. Dieses Denken an die Zukunft ist die Voraussetzung für die Forschung. In der arabischen Kultur ist der Blick immer nach hinten gerichtet, nicht nach vorne. Warum funktioniert denn Entwicklungshilfe nicht? Die Zukunft ist für diese Kulturen eine Nicht-Zeit.

„Bei zugewanderten Kulturen wird heutzutage immer noch sehr schnell das Messer gezückt“

GSCHWÄTZ: Sie haben zu Beginn unseres Gespräches von drei Punkten gesprochen. Zwei haben Sie genannt. Den Begriff der Person, die Zeit und was ist der dritte Punkt?

Richert: Das Recht. Das Recht ist in Europa durch die Kirche namhaft geworden, die Dreiteilung vor Gericht etwa, durch den Richter, den Staatsanwalt und den Verteidiger. Wir haben ein Rechtssystem, in welchem man Verträge einhalten muss. Die Vereinigten Staaten haben im Prinzip dieselbe Vertragskultur, nur dass sie eine andere Orientierung haben. Während es bei uns nicht nur darum geht, schnell Profit zu machen, sondern man auch einen guten Ruf haben möchte, etwa beim Thema Klimaschutz.

GSCHWÄTZ: Aber das war ja nicht immer so. Immerhin gab es auch christliche Kreuzzüge.

Richert: Am 07. August 1495 hat Kaiser Maximilian I. den Ewigen Landfrieden verkündet: Konflikte dürfen nicht mehr mit Waffen und Gewalt ausgetragen werden. Hier wurde der Grundstein für den Rechtsstaat gelegt. Bei zugewanderten Kulturen wird heutzutage immer noch sehr schnell das Messer gezückt, etwa bei den Arabern.

„Ich fürchte um unseren Landfrieden“

GSCHWÄTZ: Sie kommen jetzt auf die Migrationsdebatte zu sprechen?

Richert: Die derzeitige Entwicklung ist, dass linke und rechte Ränder erstarken und dass ein bestimmter Teil der Migranten eher zu Tätlichkeiten neigt. Ich fürchte um unseren Landfrieden. Der Polizei muss ich aber an dieser Stelle zubilligen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu agieren. Obwohl allein schon die mediale Berichterstattung sehr polizeikritisch ist.

GSCHWÄTZ: Was fordern Sie?

Richert: Wir sind für alle offen, aber sie müssen unsere Kultur achten und sich zu eigen machen und da gibt es auch keinen kulturellen Nachlass, zum Beispiel dahingehend, dass Gewaltanwendung gar nicht geht und dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Die orthodoxe Linie hinterfragt auch nicht, die sagen sich einfach: So ist es, zum Beispiel das Kopftuchgebot für Frauen.

„Politiker sollten die christliche Kultur wieder als eine Leitkultur einfordern“

GSCHWÄTZ: Aber letzten Endes kann doch jeder seinen Glauben leben, wie er möchte?

Richert: Das sehen zumindest wir so. Wir haben eine ,positive Religionsfreiheit‘. Das bedeutet: Ich kann meinen Glauben leben, ohne dass ich von jemandem daran gehindert werde.“ Aber bei der Kopftuchfrage im Unterricht triumphiert eine Minderheit über die Mehrheit und das erzeugt eine negative Stimmung in der Gesellschaft. Politiker sollten die christliche Kultur wieder als eine Leitkultur einfordern.

GSCHWÄTZ: Meinen Sie das auch im Hinblick auf die Flüchtlingsdebatte?

Richert: Migration spaltet die Gesellschaft dermaßen. Thomas von Aquin hat gesagt: ,Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Tyrannei. Aber Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist Willkür‘.

„Es gibt kein Recht darauf, nach Europa zu kommen“

GSCHWÄTZ: Was bedeutet das Zitat bezogen auf die Flüchtlingsdebatte?

Richert: Flüchtlinge haben etwa kein Recht darauf, in Europa an einen bestimmten Ort zu kommen und es gibt auch kein Recht darauf, nach Europa zu kommen. Wir riskieren hier unseren harmonischen Frieden.

GSCHWÄTZ: Warum?

Richert: Wenn die Flüchtlinge eine ähnliche Kultur hätten, wäre eine Integration leichter möglich. Wir können diesen Sozialstatus nicht halten, das ist nicht leistbar auf eine längere Zeit. Wir sind eine freie und offene Gesellschaft und jeder ist herzlich willkommen, der unsere Spielregeln spielt und sich zu eigen macht. Leben und leben lassen innerhalb der geltenden Gesetze muss das Ziel sein. Aber wichtig ist auch, dass wir unsere Wurzeln wieder achten, pflegen und einfordern.

 

 

 




Kreistag lehnt Antrag auf Aufnahme von bis zu 4 Familien aus Moria ab

Eine lange Liste von entschuldigten oder nicht erschienenen Mitgliedern verlas Landrat Dr. Matthias Neth zu Beginn der Kreistagssitzung vom 07. Oktober 2020. Nur 35 stimmberechtigte Mitglieder wollten oder konnten über die Anträge von Grünen und SPD bzw. AfD abstimmen.

Viele Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil

Mike Weise vom Dezernat Umwelt und Ordnung, dem auch der Bereich Zuwanderung unterstellt ist, berichtete kurz über die derzeitige Flüchtlingssituation:

Von den momentan 184 Plätzen in den Aufnahmeeinrichtungen seien 111 belegt. Zum Jahresende rechnet er mit etwa 121 bis 130 Personen, die Anzahl der Plätze soll am Jahresende noch 158 Plätze betragen. Diese Zahl sei auch erforderlich, da das Land bei einer Belegungsquote von unter 80% die Mittel nach unten anpaßt.

Landeszuschuß für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten kostendeckend

Die Dauer der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen beträgt laut Gesetz maximal 6 Monate, danach muß der Kreis für eine Anschlußunterbringung sorgen. Auf AfD-Anfrage erklärt Weise, dass während der 6-monatigen Unterbringung praktiscch keine Kosten für den Kreis anfallen, da die Zuschüsse des Landes mit 4.943€ pro Person für den gesamten Zeitraum kostendeckend seien. Die Frage nach angeblichen „VIP-Tickets“ beantwortet er nicht.

Ursula Mühleck nahm zu zweiten AfD-Frage Stellung: Es seien derzeit 2 UMAS, das sind unbegleitete minderjährige Asylsuchende, aus Moria in einer Jugendeinrichtug des Kreises untergebracht. Eine Alterskontrolle dieser Personen wird nicht im Hohenlohekreis sondern zentral durchgeführt. Es erfolgt eine Kostenerstattung durch das Land.

Neth: „Wir werden dem europäischen Anspruch nicht gerecht.“

Mit einer Rede über die gesamtdeutsche und gesamteuropäische Flüchtlingssituation begann Dr. Matthias Neth die Aussprache über die beiden Anträge. Er sparte dabei nicht mit Kritik an Bundesregierung und Europa. Trotz allem verwies er darauf, dass sich der Kreis an übergeordnete Regelungen halten müsse und kein allgemeinpolitisches Mandat habe. Außerdem würden Flüchtlinge vom Innenministerium zugeteilt, eine Entscheidung über die Anzahl liege „nicht in unserer Macht“.

In der Aussprache über die beiden Anträge der GRÜNEN und der SPD, Platz für bis zu Familien mit Kindern aus Moria bereitzustellen sowie der AfD, „dass der Hohenlohekreis einer Aufnahme von Migranten aus Moria im Speziellen und von sämtlichen nicht auf legalem Weg kommenden Migranten im Allgemeinen ablehnend gegenübersteht“, äußerten sich die einzelnen Fraktionen und Gruppen.

Über die Argumentation der einzelnen Fraktionen und Gruppen informieren wir in einem gesonderten Beitrag.

Abstimmungsergebnis: Mit 16 gegen 19 Stimmen abgelehnt

Die anschließende Abstimmung ergab eine Ablehnung des Antrags der Grünen und SPD mit 16 JA- gegen 19-NEIN-Stimmen. Der Antrag der AfD wurde mit 3 JA- gegen 32 NEIN-Stimmen, jeweils ohne Enthaltungen, abgelehnt.

 

Text: Matthias Lauterer

 

Landrat Dr. Matthias Neth während seiner Rede. Foto: GSCHWÄTZ




Moria – Eine Frage der Ehre für den Hohenlohekreis

Der Kreistag des Hohenlohekreises kommt am 09. Oktober 2020 zusammen, um über den Antrag der Grünen/SPD abzustimmen, vier weitere Flüchtlingsfamilien – bevorzugt aus dem Flüchtlingslager Moria mit seinen katrastrophalen Verhältnissen – aufzunehmen. Die AfD hat einen Gegenantrag gestellt, mit dem Ziel, diesen Antrag abzulehnen.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat in ihrem Kommentar eine klare Meinung zu dieser Entscheidung.

Als „lächerlich“ bezeichnet Hartmann die Diskussion über die Aufnahme von vier weiteren Familien aus dem Krisengebiet, angesichts dessen, dass dort laut diversen Medienberichten rund 12.000 Menschen auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen ausharren – darunter Kinder, Frauen, Kranke, Menschen mit Behinderung. Auch das neue geschaffene Flüchtlingslager soll nicht wirklich besser sein. „Also um was reden wir hier eigentlich? Ob wir vier Familien im Hohenlohekreis Zuflucht bieten können/wollen/dürfen? Hier geht es nicht um kulturelle Fragestellungen, nicht darum, von vie Familien „überrannt“ zu werden, sie möglicherweise nicht integrieren zu können, sondern lediglich um die eine zentrale Frage: Wie menschlich sind wir? Die Entscheidung des Kreistags müsste klar sein.“

Für Euch vor Ort: GSCHWÄTZ – Das Magazin | Wir lieben unser Ländle | www.gschwaetz.de

 

Katastrophale Zustände herrschen laut diversen Medienberichten in dem Flüchtlingslager Moria.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann