Jagst-Unglück: Anton Baron (AfD) kritisiert Zahlungsmoral des Landes
Hohenloher AfD-Landtagsabgeordneter kritisiert späte und unvollständige Erstattung
Anton Baron (AfD), Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hohenlohe, kritisiert die Konditionen der Kostenübernahme des Jagst-Unglücks: „Dass die Kreise auf fast einer Million Euro sitzen bleiben, ist zutiefst unsolidarisch, ebenso wie der Umstand einer Verzögerung von drei Jahren seit der Katastrophe, nach der der grüne Umweltminister Franz Untersteller noch schnelle und unbürokratische Hilfe angekündigt hatte. Dass dieser nun dennoch eine vollständige Übernahme der Restsumme verweigert, ist ein Armutszeugnis. Mit ihrem Handeln bestraft die Landesregierung kommunale Katastrophenhilfe und sendet ein fatales Signal für die Zukunft aus.“
Für Anton Baron ist die Katastrophenhilfe vom Land katastrophal. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv
Anton Baron bezieht sich auf die Kostenerstattung bezüglich dem Jagst-Unglück 2015. Diese sei nun „unter Dach und Fach“, wie der SWR vor drei Tagen berichtete. Mit Düngemittel verseuchtes Löschwasser war damals in die Jagst geflossen. Tonnenweise Fische kamen dabei um (wir berichteten). Feuerwehrler, THW, Mitglieder der örtlichen Fischereiverbänden und weitere ehrenamtliche Bürger waren tagelang im Einsatz, um das Ausmaß dieser Umweltkatastrophe so klein wie nur irgendmöglich zu halten. Allein im Hohenlohekreis entstand laut dem Landratsatm ein Schaden von 1,1 Millionen Euro.
Nun hat man sich mit dem dafür verantwortlichen Mühlenbetreiber geeinigt. Laut dem SWR zahlt seine Versicherung knapp eine Million Euro. Der Rest (1,1 Millionen Euro) zahlt das Land Baden-Württemberg. Die drei betroffenen Landkreise (neben dem Hohenlohekreis war der Schäbisch Haller Kreis und der Landkreis Heilbronn betroffen) erhalten damit eine Gesamtsumme von 2,1 Millionen Euro.
Der Hohenlohekreis bleibt auf zirka 340.000 Euro sitzen
Der Hohenlohekreis erhält 764.552 Euro. Dementsprechend werde der Hohenlohekreis auf knapp einem Drittel seiner Ausgaben zur Jagst-Rettung von 1,1 Millionen, nämlich zirka 340.000 Euro, sitzen bleiben, so Baron.
Nicht nur Anton Baron sieht die Vorgehensweise des Landes Baden-Württemberg kritisch. Kritik kommt auch von Reinhold Gall (SPD), der ebenfalls die lange Zeit kritisiert – immerhin drei Jahre – bis die Landkreise die Erstattungen bekommen haben. Das Land hätte seiner Meinung nach den Kreisen die entstandenen Kosten sofort ersetzt müssen und dann die Kosten beim Verursacher einklagen, so Gall auf der Homepage des SWR.
Beim Jagstunglück waren die Feuerwehren tagelänge im Einsatz. Hier: Herrenmühle. Foto: privat