Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft

Vor 18 Monaten noch war Michael Ballweg die Symbolfigur, das Gesicht, der von ihm gegründeten Querdenker-Bewegung. Er war am 13. Dezember 2020 zusammen mit Bodo Schiffmann, damals Arzt in Sinsheim, Stargast auf einer gut esuchten Querdenker-Demonstration in Öhringen, wo er auch GSCHWÄTZ-Reporterin Priscilla Dekorsi ein Interview gab.

Doch nicht „Baldweg“: Ballweg in Untersuchungshaft

Am 29. Juni wurde Michael Ballweg nach einer Hausdurchsuchung vorläufig festgenommen, danach dem Untersuchungsrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft verhängte. Jetzt sitzt er im Untersuchungsgefängnis. Ermittlungen gibt es auch gegen eine weitere Person, die aber auf freiem Fuß ist. Insider sind sich sicher, dass es sich dabei um seine Frau handelt. Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg Betrug an Menschen, die ihm Geld gespendet bzw. geschenkt haben, vor. Um etwa 600.000 Euro soll es sich dabei handeln. Hinzu kommt der Vorwurf der Geldwäsche, ebenfalls im mittleren bis hohen sechsstelligen Bereich. Als Grund für die Untersuchungshaft wird Fluchtgefahr genannt. In der Tat wurde in einschlägigen Telegram-Gruppen davon gemunkelt, dass Michael Ballweg die Bundesrepublik verlassen wollte – wie es einige andere Gesichter der Querdenker- und der Coronaleugner-Bewegung bereits getan haben. Er wurde daher im Internet gerne mit dem Spitznamen „Baldweg“ bedacht. Ballwegs damaliger Mitstreiter Bodo Schiffmann wendet sich inzwischen – so behauptet er es jedenfalls – übers Internet aus Tansania an seine Anhänger.

Bodo Schiffmann, Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Der Weg des Michael Ballweg

Laut eigenen Aussagen hat Ballweg ein von ihm aufgebautes und bis dahin wohl gutgehendes Softwareunternehmen verkauft, um sich voll und ganz der Querdenken-Bewegung und einer politischen Karriere widmen zu können. Er kandidierte beispielsweise für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters – und scheiterte mit 2,6 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang und 1,2 Prozent im zweiten Wahlgang. Allerdings gab es vor dem Unternehmensverkauf bereits Probleme mit mindestens einem großen und weltbekannten Kunden, der sich aufgrund des Querdenken-Engagements nicht mehr in der Referenzen-Liste auf der Homepage wiederfinden wollte.

Komplette Kehrtwende

War Ballweg anfangs noch ein Verfechter der Corona-Maßnahmen, änderte sich seine Meinung im Frühjahr 2020. Die erste größere Querdenken-Demonstration fand im April 2020 statt und zog ein breites Spektrum von Menschen an, die eines einte:  die Unzufriedenheit mit der oder speziell ihrer eigenen gesellschaftlichen Situation. Im Laufe der Zeit trafen sich auf diesen Demonstrationen immer mehr Menschen aus immer radikaleren Kreisen: unter anderem traten bekannte Namen aus Reichsbürger- und Selbstverwalterkreisen als Redner auf, aber auch Menschen mit bekannter rechtsextremistischer Vergangenheit und Vertreter christlicher und anderer religiöser Kleingruppen.

Aus unterschiedlichen Szenen bekannte enge Mitarbeiter

In Ballwegs engstem Mitarbeiterkreis befanden sich ein Scientologe, der wohl Unterstützung beim Aufbau der Organisation geben sollte. Der als „Schwäbischer Schamane“ bekannte Stephan Bergmann war längere Zeit Pressesprecher der Bewegung. Er wurde durch rassisitische und Hetzbeiträge im Internet bekannt.  Bergmann hat das Land verlassen und ist wohl nach Mexiko verzogen. Ein anderer früherer Mitarbeiter, der evangelikale Prediger Samuel Eckert, der eine Jugendorganisation aufbauen wollte, hat sich in die Schweiz zurückgezogen.

Dubiose Kontakte in die Reichsbürger-Szene

Die Rolle Ballwegs wurde mit der Zeit immer dubioser: Schon im Oktober und November 2020 traf er sich mehrfach mit dem selbsternannten „König von Deutschland“ Peter Fitzek – er soll sogar die „Staatsangehörigkeit“ in Fitzeks „Königreich Deutschland“ erworben haben und ein Konto bei Fitzeks sogenannter „Gemeinwohlkasse“ unterhalten haben. Eine Nähe zur Reichsbürgerszene bestritt Ballweg auch noch lange, nachdem tragfähige Belege dafür im Internet kursierten und Mitglieder der Querdenken-Bewegung ihn deswegen öffentlich angriffen. Die Gemeinwohlkasse wurde übrigens inzwischen von der Bankenaufsicht stillgelegt.

Spaltung der Bewegung

Diese Treffen führten auf der einen Seite zu einer Spaltung der Querdenker-Bewegung, andererseits dürften die Bewegung spätestes durch diese Treffen ins Visier der Sicherheitsbehörden gelangt sein. Ein weiterer Anlaß dafür, dass Ballweg den Behörden auffiel, war wohl der Würzburger Anwalt Chan-Jo Jun: Ballweg-Anhänger hatten die Abstimmung für den satirischen „Goldenen Aluhut“ verfälscht, worauf der Veranstalter die Abstimmung beendete. Ballweg wollte vor Gericht die Verleihung des Preises an ihn erzwingen, hatte jedoch nicht mit dem Anwalt Jun gerechnet: Dieser hatte nämlich festgestellt, dass es gar keine rechtliche Instanz der „Querdenker“ gibt, sie waren weder als Verein noch als Stiftung eingetragen. Er klagte daher auf die Feststellung, dass „Querdenken“ überhaupt nicht rechtsfähig sei und damit gar nicht klagen könne. Jun bezeichent das als ein „Eigentor“ der Querdenker – denn damit war auch das Finanzamt im Spiel, das spätestens jetzt durch die öffentliche Berichterstattung und durch Anzeigen aus der Bevölkerung von Ballweg erfuhr.

Spenden und Schenkungen auf persönliche Konten Ballwegs

Große Summen an Spenden wurden auf ein Konto – ob es sich dabei um ein „privates Konto“ oder um ein „Privatkundenkonto“ handelt, ist umstritten – das Michael Ballweg zuzuordnen war, eingezahlt. Nach dem Brand eines Veranstaltungsfahrzeugs vor einer Demonstration in Stuttgart forderte er erstmals in größerem Umfang zu Spenden auf – und es sollen innerhalb weniger Tage über 200.000 Euro zusammengekommen sein.

Unterstützugsaufruf von Querdenken-711. Foto: damalige Homepage von QD

Später forderte er seine Anhänger gezielt auf, ihm Geld nicht etwa zu spenden, sondern zu schenken – er gab sogar den Steuertipp, den Freibetrag von 19.999 Euro innerhalb von 10 Jahren, nicht zu überschreiten: Dann, so meinte Ballweg wohl, sei er von der Schenkungssteuer befreit. Der weitere Vorteil: Schenkungen sind üblicherweise nicht zweckgebunden. Eine Spendenquittung konnte er allerdings nicht ausstellen – wie auch ohne eine gemeinnützige Rechtsform? Die Schenkungen waren also von den Schenkern nicht steuerlich geltend zu machen.
Was Ballweg möglicherweise nicht bedacht hat: Banken sind auch bei Privatkunden verpflichtet, Geldwäscheverdacht zu melden. Geldwäscheverdacht besteht beispielsweise bei Zahlungen von mehr als 10.000 Euro – vor allem, wenn die Zahlungen gestückelt sind.

Auch Zahlungen in Bitcoin wurden übrigens angenommen – vielleicht ein weiterer Grund, warum der Haftrichter von Fluchtgefahr ausgeht.

Organisierte Einnahmenerzielung

Spätestens an dieser Stelle zeigt sich, dass Ballweg durchaus organisiert Einnahmen auf ein Konto, das ihm persönlich zuzuordnen war, erzielen wollte. Auch soll er von lokalen Veranstaltern von Querdenker-Demonstrationen Geld gefordert haben, dass sie den Namen Querdenken benutzen dürfen – eine Art Lizenzgebühr oder Franchising-Fee.

Banken kündigen Querdenken-Konten

Mehrfach wurden die Kontenverbindungen geändert – die betroffenen Banken äußern sich selbstverständlich nicht zu den Gründen. Man kann aber durchaus spekulieren, dass Geldwäscheverdacht (Banken machen sich strafbar, wenn sie Geldwäsche nicht melden oder gar ermöglichen) oder die Tatsache, dass Ballweg immer wieder ein Konto als Privatkunde eröffnet hatte und mit der Verwendung des Kontos gegen die AGB verstoßen haben könnte, die Banken zu den Kündigungen veranlasste.

Ballwegs Querdenken auf dem absteigenden Ast

Im Jahr 2021 ist eine zunehmende Zersplitterung der Gruppe, die bisher zusammenfassend als „Querdenker“ bezeichnet wurde, festzustellen – einzelne Protagonisten verschwanden ins Ausland, andere schoben sich in den einschlägigen Telegram- oder gettr-Umgebungen in den Vordergrund, nicht ohne ebenfalls regelrecht um Spenden zu betteln. Die weißen Shirts und Jacken, die Ballweg als Merchandise vertrieben hatte, sind auf derartigen – inzwischen sehr überschaubaren Veranstaltungen – kaum noch vertreten. Ballwegs „Querdenken“-Organisation scheint nicht mehr sehr aktiv zu sein – und auch Ballweg selbst trat bereits 2021 kaum noch öffentlich in Erscheinung, seit der Verußerung seiner Firma bezeichnet er sich als „Privatier“.

Von Geld sprach Ballweg in Öhringen nicht

Schon nach der Demonstration 2020 in Öhringen fragte GSCHWÄTZ nach der Rolle, die Ballweg wirklich spielt, einige Vorwürfe gegen ihn waren ja im Dezember 2020 bereits belegt oder waren als Gerücht im Gespräch. Damals erschien Ballweg noch souverän und lächelte die Vorwürfe weg. Er sprach von Liebe, Freiheit und Gerechtigkeit – von Geld sprach er nicht.

Text: Matthias Lauterer