Die FDP-Fraktion im Regionalverband Heilbronn-Franken spricht sich für die Gleichbehandlung zwischen Discountern und dem Einzelhandel und Fachgeschäften bei der Öffnung und Warenangeboten aus, heißt es in einer Pressemitteilung. Dass Discounter gerade massiv Waren aus dem Nicht-Lebensmittel-Bereich verkaufen dürfen, Einzelhandels- und Fachgeschäfte aber weiter geschlossen bleiben müssen, bemängelt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kreisrat Michael Schenk: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Discounter alles Mögliche verkaufen dürfen, aber der Einzelhandel und die Fachgeschäfte geschlossen sein müssen. Auch diese Geschäfte würden die notwendigen COVID19-Abstände und Hygienevorschriften einhalten können“.

Verweis auf die Corona-Verordnung

Für die FDP Fraktion im Regionalverband Heilbronn-Franken steht der Gesundheitsschutz an erster Stelle, doch sie fordert: „Sobald es die Pandemielage zulässt, sollte die Landesregierung einen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz und einem fairen Wettbewerb ermöglichen.“
Die Fraktion zitiert dafür die gültige Verordnung vom 01.02 2021: „Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 2 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil mindestens 60 Prozent beträgt. Diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen.“

„Dies ist mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren“

Diese Regelung schade nach Meinung der FDP-Fraktion dem Einzelhandel und den Fachgeschäften massiv. Hier müsse es schnell zu einer Neuregelung kommen. So dürfen Discounter zum Beispiel weiterhin Blumensträuße verkaufen, Blumenläden und Gärtnereien müssen geschlossen bleiben. „Niemand will, dass es nur noch Discounter gibt, die mithilfe der Randsortiment-Verordnung zulasten des geschwächten Einzelhandels von der jetzigen Situation der Wettbewerbsverzerrung profitieren. Dies ist mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren“, so die FDP-Räte. Sie empfehlen auch die Nutzung des reichhaltigen Angebots vieler Gastronomiebetriebe in unserer Region im Verkauf außer Haus.

Quelle: Pressemitteilung der FDP Fraktion im Regionalverband Heilbronn-Franken

Am Donnerstag, den 04. Februar 2021, laden die Freien Demokraten Hohenlohe zu einem digitalen Gartenzaungespräch ein. Thema ist ab 18.30 Uhr „Die Landwirtschaft der Zukunft – Perspektiven für Mensch und Natur“, heißt es in einer Pressemitteilung. Es soll über die Landwirtschaft von morgen und wie man der Entfremdung von Erzeugern und Konsumenten entgegenwirken kann diskutiert werden.

Gäste sind die Landwirtschaftsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, und der Landtagskandidaten Uwe Wirkner. Carina Konrad stammt aus dem Hunsrück und ist Landwirtin mit Leib und Seele. Sie wird sich ab 19 Uhr dazuschalten.

Interessierte können an dem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teilnehmen unter https://global.gotomeeting.com/join/237573717. Man kann sich aber auch über Telefon +49 721/ 6059 6510 einwählen. Der Zugangscode ist 237-573-717. Die App GoToMeeting kann man sich unter https://global.gotomeeting.com/install/237573717 herunterladen.

Quelle: Pressemitteilung der FDP Hohenlohe

Der FDP-Kreisrat im Hohenloher Kreistag, Gerhard Feiler, wird sein Amt als Gruppensprecher zum 31.12.2020 abgeben. Gerhard Feiler, der dem Kreistag seit 1984 angehört, war 26 Jahre lang Gruppen bzw. Fraktionssprecher der FDP. In dieser Zeit hat er sich vor allem für die Schulen des Hohenlohekreises, den Nahverkehr, die Abfallwirtschaft und das Gesundheitswesen eingesetzt. Die FDP-Kreisräte haben Michael Schenk einstimmig zum Nachfolger als Gruppensprecher gewählt. Schenk bedankte sich, auch im Namen des FDP Kreisverbandes und der FDP Kreisräte, bei Gerhard Feiler für seine 26 jährige Tätigkeit als Gruppen- bzw. Fraktionssprecher der FDP im Kreistag und hob die vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in der Übergangs- und Einarbeitungsphase hervor. Auf die Besetzung der einzelnen Ausschüsse des Kreistages hat dieser Wechsel keine Auswirkungen, da Gerhard Feiler weiterhin dem Kreistag angehören wird.

Quelle: Pressemitteilung der FDP Hohenlohe

Seltene Einmütigkeit zeigten auf der Kreistagssitzung vom 09. November 2020 die Kreisräte von CDU, FWV, Grünen, SPD, FDP und Linke. Ein gemeinsam eingebrachter Antrag soll dafür sorgen, dass „an den Schulen in Trägerschaft des Hohenlohekreises regionale Lebensmittel verwendet werden“ und bei Tierprodukten „Ware aus artgerechter Tierhaltung oder Weidehaltung bevorzugt“ werden. Weiterhin sollen Lebensmittel in Bioqualität verwendet werden, „mindestens entsprechend dem Anteil der im Hohenlohekreis biologisch bewirtschafteten Landwirtschaft“.  Bei Veranstaltungen und Festen oder anderen offiziellen Anlässen sollen vorzugsweise Getränke und Lebensmittel aus der Region und biologischer Produktion angeboten werden. „Andere Erzeugnisse wie zum Beispiel Kaffee, Tee, Gewürze und auch Südfrüchte werden aus biologischem oder fairem Handel bezogen.“ Zur Reduzierung des Mülls bei allen Sitzungen, Veranstaltungen und Festen werden nur noch Mehrwegflaschen, -geschirr und -besteck verwendet. Nur „in Ausnahmefällen kann nachhaltiges Einweggeschirr aus Pappe, Holz oder Bio‐Kunststoff verwendet werden. “

Bioregion Hohenlohe soll unterstützt werden

Martin Braun (Grüne) begründet den Antrag damit, dass ein Zeichen gesetzt werden soll, Abfall zu vermeiden und die Bioregion Hohenlohe zu unterstützen.

CDU: „Regional und biologisch in der Vergangenheit immer aktiv“

Die CDU kann dem Antrag nicht geschlossen zustimmen, kündigt Dieter Palotta an. Zwar sei die CDU „regional und biologisch in der Vergangenheit immer aktiv“ gewesen, trotzdem gebe es in der Fraktion Kritik, „weil traditionell erzeugte Lebensmittel benachteiligt oder sogar stigmatisiert werden“. Es solle dem Konsumenten überlassen bleiben, welche Lebensmittel er verwenden wolle.

FDP: „Wir brauchen aber auch die konventionelle Landwirtschaft“

Michael Schenk (FDP) freut sich, dass es gelungen ist, aus zwei Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu machen. Er würde sich freuen, wenn auch die Kommunen im Sinne dieses Antrags handeln würden und regt an, den Hohenlohekreis zum „Fair-Trade-Kreis“ zu entwickeln, wie es Künzelsau und Pfedelbach vormachen. Aber auch er äußert Kritik am gemeinsamen Antrag: „Wir brauchen aber auch die konventionelle Landwirtschaft“.

Rolf Weibler: „Konventionell und biologisch sind gleich gesund, nur ist biologisch teurer“

Rolf Weibler von der CDU, betont, dass er vor vielen Jahren den ersten Bauernmarkt auf seinem Hof durchgeführt habe. Er findet den Antrag „sinnlos“: „Wenn der Hohenlohekreis im Jahre 2020 keine anderen Probleme hat“. Er meint „Konventionell und biologisch sind gleich gesund, nur ist biologisch teurer“. Außerdem stört ihn die Unbestimmtheit des Begriffs „regional“.

AfD: „Bedauerlich, dass die AfD ausgeschlossen wurde“

Anton Baron findet es „bedauerlich, dass die AfD ausgeschlossen wurde“ und verurteilt diese, wie er es nennt, „Ausgrenzung“. Er wendet ein: „Welcher Landwirt in Hohenlohe hält seine Tiere nicht artgerecht?“ und erklärt, dass die AfD den Antrag prinzipiell für richtig hält, sich aber trotzdem enthalten werde.

Grüne: „Bioprodukte tragen mehr zu Artenschutz oder Klimaschutz bei“

„Wir haben konventionell und biologisch in den Antrag geschrieben, damit es eben keinen Konflikt gibt“, wehrt sich Catherine Kern (Grüne) gegen das Argument der Stigmatisierung. Sie versteht die Polarisierung nicht: „Wir haben gute konventionelle Landwirtschaft im Hohenlohekreis.“ Aber, so betont sie: „Bioprodukte tragen mehr zu Artenschutz oder Klimaschutz bei.“ Sie begrüßt den gemeinsamen Antrag der, wie sie es ausdrückt, „demokratischen Parteien“. Martin Schäfer (Grüne) ist selbst Bio-Landwirt. Er begrüßt den Antrag, weil er den Weg der einzelnen Landwirte unterstützen kann: „Jeder Landwirt kann sich überlegen, ob er konventionell beibehält oder umsteigt.“

Der letzte Wortbeitrag zum Thema kommt von Landrat Dr. Matthias Neth: Er erläutert die Situation im Landkreis, der nur eine einzige eigene Küche betreibt. Auf jeden Fall will er aber die Zulieferer des Schulessens in die Richtung des Antrags bringen. Auf Veranstaltungen des Landkreises sei das Mehrwegprinzip so gut wie verwirklicht und im Landratsamt gebe es auch schon lokale Getränke und Fair-Trade-Heißgetränke. Die Verwaltung befürworte den Antrag und bedanke sich, sagt er.

Entsprechend dem Verlauf der Diskussion wird der Antrag mit 34 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

Text: Matthias Lauterer

Die Spitzenleute der Fraktionen und Gruppen saßen in der ersten Reihe. Foto: GSCHWÄTZ

Kreistagssitzung vom 9. November 2020 in Neuenstein. Foto: GSCHWÄTZ

Wie die FDP-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Partei, Judith Skudelny mitteilt, hat ihr die Bundesregierung auf entsprechende Anfrage mitgeteilt: „Bei der Auswahl des Standortes wurden insbesondere der mögliche Erkenntnisgewinn aus dem Pilotprojekt sowie dessen Wirtschaftlichkeit berücksichtigt.“ Die Bundesregierung weiter: Der Netzbooster „ist eine Punktmaßnahme, keine Streckenmaßnahme“ und „Der geplante Netzbooster ist also nicht aus dem BBPIG herausgefallen.“

Skudelny dazu: „Die Antwort der Bundesregierung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Sie vergibt damit die Chance, wichtige Informationen an die Betroffenen zu liefern. Ich werde daher gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung stellen, um Licht ins Dunkle zu bringen.“

FDP-Kreisrat des Hohenlohekreises und Vorsitzender der FDP Hohenlohe Michael Schenk weiter: „Wir brauchen ein offenes und transparentes Verfahren. Vor allem muss die TransNet GmbH alle bisherigen Planung und die Frage zum tatsächliche geplanten Standort offenlegen.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron hat den in Kupferzell geplanten Netzbooster am Donnerstag im Landtag thematisiert: Laut Baron war Minister Untersteller „zwar auch nicht davon begeistert“, dass über den Netzbooster nicht im Bundestag abgestimmt wird. Baron weiter: „Untersteller sah jedoch gleichzeitig keinen Anlass, die Abläufe hier zu ändern. Grundsätzlich lobte er den Netzbooster überschwänglich. Dieser stünde für Versorgungssicherheit – diese war vor der irrationalen Energiewendepolitik jedoch niemals in Gefahr! Weiterhin betonte er, dass das Land Baden-Württemberg keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Firma TransnetBW habe. Diese befindet sich jedoch über die Konzernmutter EnBW zu fast 50 Prozent im Eigentum des Landes. Dass die Landesregierung hier die Verantwortung von sich weist, ist also gelebte Doppelmoral. Ich werde mich weiterhin gegen den Bau der Riesenbatterie in der Nähe von Wohnbebauungen einsetzen.“

Anton Baron. Foto: Landtagsbüro Anton Baron

Bei einer Sitzung des Kreisvorstandes der Freien Demokraten meldeten sowohl Uwe Wirkner aus Öhringen wie auch Uwe Köhler aus Ohrnberg ihre Kandidatur als Landtagskandidat im Wahlkreis 21 Hohenlohe an. Die Nominierung soll am Montag, 03. August 2020 im Landhotel Küffner in Pfedelbach erfolgen. Das geht aus einer Pressemitteilung der FDP Hohenlohe hervor.

Zu den Bewerbern:

Der 55-jährige Uwe Wirkner ist Sozialversicherungsangestellter und verheiratet. Wirkner ist stellvertvertrender Kreisvorsitzender und Kreisschatzmeister. Er gehört zu den Delegierten des Landesparteitages. Uwe Wirkner wohnt in Öhringen.

Der 58-jährige Uwe Köhler ist Verleger. Er ist in einer Lebensgemeinschaft und hat ein Kind sowie einen Enkel. Köhler ist Stadtrat in Öhringen und wohnt in Öhringen-Ohrnberg.

Stimmberechtigt sind bei der Wahlkreiskonferenz alle Mitglieder der FDP, die im Wahlkreis 21 Hohenlohe wohnen und wahlberechtigt sind, also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und zum Zeitpunkt der Wahlkreiskonferenz das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Landtagswahl am 14. März 2021.

Uwe Köhler. Foto: FDP Hohenlohe

Uwe Wirkner. Foto: FDP Hohenlohe

Die FDP Hohenlohe hat zur Nominierungsveranstaltung des Wahlkreiskandidaten nach Pfedelbach-Windischenbach eingeladen und einige Dutzend potenzielle Wähler sind ihr gefolgt. Die Kreisvorstände der Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe haben sich jeweils einstimmig für die Nominierung des Jagsttälers Valentin Christian Abel ausgesprochen. „Valentin Abel ist ein junger, dynamischer Mensch, der sich hier sehr stark engagiert“, sagte der Hohenloher Kreisvorsitzende Michael Schenk gegenüber GSCHWÄTZ.

Befürworter der Energiewende

Abel hatte bereits 2017 für den Bundestag kandidiert. 2021 will es der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg nochmals wissen und den Sprung von der Lokalpolitik in die Bundespolitik schaffen.“Wenn Sie frischen Wind nach Hohenlohe bringen wollen, dann bin ich Ihr Kandidat“, zeigte sich Abel im Gespräch mit GSCHWÄTZ-Videoreporter Dr. Felix Kribus überzeugt. Er halte die Energiewende für „eine gute Idee, die aber erstaunlich schlecht umgesetzt wird“. Ein Grund dafür sei, dass „man sich viel zu lange über die Erzeugung unterhalten hat“.

Mehr Ärzte für das Ländle

Für Hohenlohe will er den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen, denn „außerhalb von Öhringen ist es da gerade sehr dunkel“. Im Bereich der Gesundheitspolitik setzt Abel auf Ehrlichkeit und plädiert für eine starke medizinische Versorgung vor Ort. Wege und Zeit sollen kürzer werden. Er möchte sicher stellen, dass die Versorgung mit Landärzten besser wird und stellt grundsätzlich die Budgetierung im Gesundheitswesen in Frage.

Die Bundestagswahlen sind 2021.

FDP-Bundestagskandidat Valentin Christian Abel will frischen Wind nach Berlin bringen. Foto: GSCHWÄTZ

Die FDP Hohenlohe spricht sich für die Gleichbehandlung zwischen Discountern und dem Einzelhandel sowie Fachgeschäften bei der Öffnung und Warenangeboten aus.

Dass Discounter gerade massiv Waren aus dem Nicht-Lebensmittel-Bereich verkaufen dürfen, Einzelhandels- und Fachgeschäfte aber weiter geschlossen bleiben müssen, bemängelt der FDP Kreisvorsitzende und Kreisrat Michael Schenk in einer aktuellen Pressemitteilung der FDP: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Discounter alles Mögliche verkaufen dürfen, aber der Einzelhandel und die Fachgeschäfte geschlossen sein müssen. Auch diese Geschäfte würden die notwendigen COVID19-Abstände einhalten können“.

Für die FDP Hohenlohe stehe der Gesundheitsschutz an erster Stelle. Sobald es die Pandemielage zulasse, sollte die Landesregierung einen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz und einem fairen Wettbewerb ermöglichen. In der gültigen Verordnung vom 28.03 2020 steht, dass Mischsortimente in Lebensmittelgeschäften weiterverkauft werden dürfen, wenn sie nur ein Randsortiment darstellen. Die Definition des „Randsortiments“ schade dem Einzelhandel und den Fachgeschäften laut der FDP massiv. Hier müsse es schnell zu einer Neuregelung kommen. So dürften Discounter zum Beispiel weiterhin Blumensträuße verkaufen, Blumenläden müssen geschlossen bleiben.

Am Ende bleiben nur noch Discounter übrig

„Niemand will, dass es nur noch Discounter gibt, die mit Hilfe der Randsortiment-Verordnung zu Lasten des geschwächten Einzelhandels, von der jetzigen Situation der Wettbewerbsverzerrung profitieren. Dies ist mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren“. so die FDP-Kreisräte.

Weiterhin empfehlen die FDP-Kreisräte die Nutzung des reichhaltigen Angebots vieler Gastronomiebetriebe in unserer Region im Verkauf außer Haus. Sie plädieren dafür, die heimische Wirtschaft zu stützen.

Quelle: Pressemitteilung der FDP Hohenlohe

Zur Bewältigung der Coronakrise bedankt sich die Gruppe der FDP im Kreistag laut einer Pressemitteilung bei allen Beteiligten, besonders Landrat Dr. Mathias Neth und den Mitarbeitern des Krisenstabes sowie den Beschäftigten des Landratsamtes für deren außergewöhnliches Engagement in dieser Krise. Der Dank der FDP geht an alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, des Deutschen Roten Kreuzes, an die Ärzte, das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und in den Arztpraxen, an alle, die sich um die Erkrankten kümmern, an all die anderen Menschen, die im Hohenlohekreis mithelfen, die Folgen der Krise zu meistern, sowie an die Mitarbeiter in den Betrieben und bei der Landwirtschaft, die die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Quelle: Pressemitteilung der FDP Gruppe im Kreistag

Aufgrund der Corona-Krise wird die Nominierungsveranstaltung der FDP Hohenlohe zur Aufstellung des Kandidaten zur Landtagswahl verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Die Einladungen sind laut Landessatzung bis spätestens 20 Tage vor der Wahlkreiskonferenz abzusenden. Den Termin zur Einreichung hat der Innenminister aber noch nicht bekanntgegeben.

Auch in den nächsten Wochen wird die FDP Hohenlohe keine Veranstaltungen oder Infostände durchführen. Partei-Mitglieder in der Verbandsversammlung, dem Kreistag oder den Gemeinderäten stehen aber weiterhin per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung. Nach Rücksprache mit Schatzmeister Uwe Wirkner soll der Mitgliedsbeitrag erst in der zweiten Jahreshälfte eingezogen werden. In besonderen Fällen könnte er auch gestundet werden.

Quelle: Pressemitteilung der FDP Hohenlohe

Uwe Wirkner. Foto: FDP Hohenlohe