Der Streit zwischen einer Niedernhaller Familie und der Stadtverwaltung zieht sich bereits seit 2018 (GSCHWÄTZ berichtete unter https://www.gschwaetz.de/2021/02/23/wir-wurden-enteignet-und-entmuendigt/). Wie berichtet, hatte der 78-jährige Mann (sein Name ist der Redaktion bekannt, er möchte aber nicht genannt werden) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Achim Beck eingereicht. Diese wurde nun vom Landratsamt Hohenlohekreis abgewiesen, weil es „im Vorgehen der Stadt beziehungsweise des Bürgermeisters keine Veranlassung zur Ergreifung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen“ sieht. Das Schreiben des Landratsamtes an den Grundstückseigentümer liegt in der Redaktion vor.

Wem gehört der Damm?

An dem Damm und wem er gehört, scheiden sich nach wie vor die Geister: Das Landratsamt schreibt, dass bei dem Tauschgeschäft, mit dem die Familie 1985 in den Besitz des fraglichen Grundstücks gekommen ist, der Damm bereits seit 25 Jahren Bestandteil des Grundstücks gewesen sei. Und die damalige Grundstücksbesitzerin – Mutter und Schwiegermutter der heutigen Besitzer – das Grundstück mitsamt Damm übernommen habe. „Warum damals keine notarielle Eintragung für den Damm erfolgt ist, kann leider nicht mehr nachvollzogen werden“, bedauert das Landratsamt. Allerdings: Die Familie hatte bei diesem Tauschgeschäft ein unbelastetes Grundstück abgegeben und wusste nichts davon, dass ihr der Damm gehören sollte.

Laut RP nicht im Privatbesitz

Das Regierungspräsidium dagegen hatte den heutigen Besitzern bereits in einem früheren Schreiben mitgeteilt, dass der Damm dem Land gehöre und folglich nicht in Privatbesitz sei. Zwischenzeitlich hat die Familie einen Auszug aus dem Grundbuch vom Grundbuchamt Heilbronn bekommen. „Dort steht auch nicht, dass der Damm der Stadt Niedernhall gehört“, sagt der Mann. Mittlerweile sei aber auch nicht mehr nachweisbar, was bei dem ursprünglichen Tauschgeschäft wirklich geschehen ist. Sitzungsprotokolle und weitere Unterlagen seitens der Stadt sind nicht mehr vorhanden.

„Wir haben nichts gemacht“

Der Damm, um den der Streit sich nun dreht, wurde 1998 erhöht. Doch die Schwiegermutter sei damals schon nicht mehr geschäftsfähig gewesen, die Tochter habe sich um alles gekümmert. „Doch wir haben nichts gemacht“, sagen die heutigen Besitzer. Alles, was die Tochter damals für die Mutter veranlasst habe, sei schriftlich erfasst worden. Und in diesen Unterlagen sei nun nichts zu finden, was darauf schließen lasse, dass sie von der Erhöhung und den unklaren Besitzverhältnissen gewusst hätten.

Warum kein Tausch?

„Warum gibt uns die Stadtverwaltung nicht einfach das vordere Ende des Grundstücks im Tausch?“, fragen sich die Besitzer, die sowieso von Anfang an ein Tauschgeschäft wollten. Dort, direkt an einem Feldweg, gehören der Stadt Niedernhall noch Flächen auf einer Breite von rund 15 Metern. „Das hat die Stadt damals behalten, denn es gab Pläne der Firma Würth, in Richtung Criesbach ein Hotel zu bauen.“ Dann hätte der Zufahrtsweg über die freien Flächen geführt. Das Hotel ist mittlerweile Makulatur, die Flächen immer noch frei. Doch hat der Rathauschef in Gesprächen mit der Familie auch gleich gesagt, dass die Stadtverwaltung nichts verkauft oder tauscht. „Aber mit so einer Einstellung braucht man doch gar nicht zu verhandeln“, regt sich der Grundstücksbesitzer auf. „Zudem hat es früher immer geheißen hatte, dass die Stadt nur tauschen würde.“ Außerdem der Preis: „Zu D-Mark-Zeiten hat man noch rund 17 Mark je Quadratmeter bezahlt, heute liegt der Preis bei 2,50 Euro.“

„Das steht doch in keinem Verhältnis“

Vorerst rechnet die Familie nicht damit, dass es in der Sache weitergeht. Das Landratsamt weist in seinem Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass die Besitzer „etwaige Verletzungen ihrer Eigentumsrechte auf zivilrechtlichem Weg klären“ lassen können. Doch dazu müssten sie einen spezialisierten Rechtsanwalt aus Stuttgart engagieren. „Und der kostet mich schon 400 Euro“, beklagt der Mann. „Das steht doch in keinem Verhältnis.“ Dann könnten sie das Grundstück auch gleich verschenken. Zu Wut und Enttäuschung kommt so noch das Gefühl der Hilflosigkeit. „Das macht der Bürgermeister nur mit älteren Leuten“, ist das Ehepaar überzeugt. Sie erinnern sich noch gut an ihre Goldene Hochzeit, als Achim Beck zum Gratulieren gekommen sei: „Da war er so nett und menschlich.“ Mittlerweile aber sind die Fronten verhärtet.

Text: Sonja Bossert

„Das lasse ich mir nicht bieten“, gibt sich der Mann kämpferisch. Der 78-Jährige (sein Name ist der Redaktion bekannt, er möchte aber anonym bleiben) fühlt sich von der Stadtverwaltung Niedernhall ungerecht behandelt – regelrecht „enteignet und entmündigt“. Im Mai 2016 war die Kocherstadt schwer von einem Hochwasser getroffen worden. Um ein solches Ereignis in Zukunft zu verhindern, investiert die Stadt einiges, ertüchtigt den Hochwasserschutz, baut teilweise neu. Im vergangenen Jahr wurde hinter dem Solebad in Richtung Criesbach der Hochwasserschutzdamm am Kocherufer verbreitert. Von der Baumaßnahme war auch ein Grundstück der Niedernhaller Familie betroffen. Der Besitzer spricht von rund 200 Quadratmetern Ackerfläche, die unrechtmäßig überbaut worden seien. Bis zur halben Höhe des alten Dammes reiche der Besitz der Familie, die Grundstücksgrenze sei mit dem Damm überbaut. Jetzt steht dort eine Mauer aus Natursteinen.

Vorgefertigter Kaufvertrag

Im Vorfeld hatte die Familie 2018 ein Schreiben vom Regierungspräsidium bekommen, dass für die Hochwasserschutzmaßnahme Teile ihres Ackers benötigt werden würden. Auch eine Informationsveranstaltung habe es gegeben, auf der der Mann und seine Frau bereits den Preis erfuhren, der für ihre Fläche bezahlt werden solle. „Dann kam Bürgermeister Beck mit einem fertigen Kaufvertrag zu uns, in dem auch schon der Preis drin stand“, blickt der Mann zurück. „Wir haben aber gleich signalisiert, dass wir nicht verkaufen, sondern tauschen wollen.“ Das wiederum lehnte der Verwaltungschef ab, „weil die Stadt Niedernhall nichts verkauft oder tauscht“, erinnert sich der dreifache Vater. Sein Vorschlag sei: „Nach vorne gehören der Stadt noch rund 15 Meter Fläche bis zum Weg. Die hätten sie uns im Tausch geben können.“ Dann würde endlich wieder Ruhe einkehren.

Frühere Tauschgeschäfte

Schon früher wurden auch in Niedernhall munter Grundstücke getauscht. „Wir hatten ein Stück dort, wo jetzt das Hallenbad steht, und damals mit der Stadt getauscht“, erzählen die Besitzer. „Wir haben immer mitgemacht, wenn die Stadt was wollte und es Sinn machte.“ Doch das war noch zu Zeiten des alten Bürgermeisters. „Überhaupt, wo kommen wir hin, wenn der Käufer den Preis diktiert“, regt sich der Grundstücksbesitzer weiter auf. Die Gemeinde könne nur einen Richtpreis machen. „Irgendwann sagte Bürgermeister Beck, wir brauchen das Grundstück nicht mehr, wir bauen da eine Spundwand hin“, blicken die Eheleute zurück. „Doch uns gehört das Grundstück nicht nur bis zum Fuß des alten Dammes, sondern bis ungefähr zu seiner halben Höhe.“ Die Mauer stehe also auf ihrem Besitz.

Überraschung nach dem Urlaub

Als das Ehepaar nach einem längeren Urlaub wieder nach Niedernhall zurückkehrte, wurde es von den Baumaßnahmen am Kocherufer überrascht. „Ich bin zu den Bauarbeitern hin und sagte denen, das könnt ihr nicht machen, da ist doch nichts geklärt“, sagt der Mann. Aber es wurde weitergebaut und damit Tatsachen geschaffen. Genauso überrascht sei das Landratsamt gewesen, das davon ausgegangen sei, dass alles geklärt ist. „Bürgermeister Beck hatte uns außerdem zugesagt, eine Abschrift der Baugenehmigung zu schicken“, erzählt der Mann weiter. Die sei erst im November des vergangenen Jahres gekommen. „Da war die Einspruchsfrist lange vorbei.“

Dienstaufsichtsbeschwerde

Der Mann will nicht aufgeben, überlegt sich zurzeit weitere Schritte. Mittlerweile hat er gegen Achim Beck eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Vor allem wirft er dem Bürgermeister vor, „zu wenig mit den Leuten zu reden“.

GSCHWÄTZ hat auch bei Achim Beck um eine Stellungnahme gebeten. Dieser teilte in einer ersten E-Mail gegenüber GSCHWÄTZ mit: „Ich beantworte die E-Mail in der mir zur Verfügung stehenden Zeit. Sie erhalten also dann Antwort, wenn ich die Zeit dafür habe. Derzeit gehe ich davon aus, dass ich Ihnen im Laufe der nächsten Woche antworten kann.“ Das war am 16. Februar 2021.

Text: Sonja Bossert

Bilder der Baumaßnahme. Der obere dunkle Strich zeigt an, wie weit das Grundstück des Niedernhallers reicht. Foto: privat

Die Mauer entsteht. Foto: privat

Natursteine stützen den Hochwasserschutzdamm ab. Foto: privat