Keine liebenswerten Sonderlinge

Sind es harmlose „Spinner“ oder gefährliche politische Gruppierungen, die selbst vor Gewalttaten nicht zurückschrecken oder gar einen Umsturz planen?

Die sogenannten „Reichsbürger“ tauchen immer wieder in Veröffentlichungen auf. Oft liest man von Menschen, die bei Verkehrskontrollen Papiere eines „Deutschen Reichs“ vorweisen, manchmal geht es um Razzien, nach denen die Behörden meist gefundene Waffen und gefährliche Gegenstände präsentieren. Und man liest auch von schweren Straftaten. Berühmtheit erlangte der Fall, bei dem am 19. Oktober 2016 im fränkischen Georgensgmünd ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschoss. Inzwischen wurde der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Und immer wieder geht es um Waffenbesitz: So wurden 2017 auch in der Nähe von Künzelsau bei einem Mann mehrere Schusswaffen und eine große Menge Munition sichergestellt.

Verleugnung der Bundesrepublik Deutschland

Gemeinsame Basis der „Reichsbürger“ ist die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Stattdessen behaupten sie, dass sie weiterhin Bürger des Deutschen Reichs oder eines seiner Teilstaaten seien, da diese Staaten weiterhin existierten. Die einen sagen, dass die Bundesrepublik kein Staat sei, da das Grundgesetz keine „Verfassung“ sei, andere behaupten, die Bundesrepublik sei eine privatwirtschaftliche GmbH und wieder andere behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland ein besetztes Gebiet sei und die wahren Machthaber ganz woanders säßen.

Nutzen das Rechtssystem, das sie ablehnen

Aus diesem Grund akzeptieren „Reichsbürger“ auch behördliche Entscheidungen nicht, leugnen die Zuständigkeit von Gerichten oder die Legitimität polizeilicher Maßnahmen. Gerne beantragen sie einen „Staatsangehörigkeitsausweis“ statt eines Personalausweises oder versuchen, sich mit selbsterstellten Dokumenten auszuweisen, die man gleich auf mehreren Seiten im Internet erstellen lassen kann. Die Legitimität von Gerichten oder Behörden oder Gerichte bestreiten sie oft mit seitenlangen Schreiben und behindern damit deren Arbeit. Auch diese Formschreiben kann man sich aus dem Internet herunterladen. Dabei nutzen „Reichsbürger“ das Rechtssystem, das sie ablehnen, derart geschickt aus, dass die Landesregierung Baden-Württemberg für ihre Bediensteten sogar eine Handreichung zum Umgang mit „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ herausgegeben hat.

Konkurrierende Gruppierungen

Es gibt viele unterschiedliche Argumentationen sowie viele unterschiedliche und teils konkurrierende Gruppierungen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene. Da gibt es eine „Kommissarische Reichsregierung“, der eine „Exilregierung Deutsches Reich“ gegenübersteht. Selbst ein „Königreich Deutschland“ gab es, mit Sitz in Wittenberg. In Baden-Württemberg agieren unter anderem der „Volksstaat Württemberg“ und die „Republik Baden“. Alle diese Gruppen eint die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland.

Verbinbdungen zum Rechtsextremismus

Im März 2020 wurde erstmals eine „Reichsbürger“-Gruppe namens „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVS) verboten, das Bundesinnenministerium wirft der Gruppe Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus vor. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, sieht eine klare Verbindung zum Rechtsextremimus: „Das heutige Verbot einer Reichsbürger-Gruppe ist richtig. Diese werden mitunter immer noch als bloße Irre verklärt. Tatsächlich bereiten sie nicht nur den Boden für rechtsextreme Gewalt. Es geht durch zunehmende Militanz und Bewaffnung auch von ihnen selbst eine Gefahr aus.“

Rechtsextreme Anfänge

In der Tat wurden einige „Reichsbürger“-Gruppierungen von bekannten Rechtsextremisten gegründet, geleitet oder gesteuert, selbst der Anfang der „Reichsbürger“-Bewegung hat bereits einen deutlichen rechtsextremen Hintergrund: Manfred Roeder, zeitweise Anwalt von Rudolf Heß, war wohl der erste, der sich auf Strukturen des Deutschen Reichs berief und sich 1975 selbst zum „Reichsverweser“ erkor, angeblich ernannt von Karl Dönitz, nach Hitlers Selbstmord einige wenige Tage Reichspräsident. Roeder wurde später wegen Rädelsführerschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt und war nach Verbüßung sogar noch einmal Bundestagskandidat für die NPD. Auch Horst Mahler, bekanntgeworden als Anwalt von RAF-Terroristen, später zum Rechtsextremisten geworden, gründete mit seiner Lebensgefährtin eine „Reichsbürger“-Gruppe. Momentan ist Mahler wegen diverser Straftaten mit rechtsextremem und antisemitischem Hintergrund in Haft. Ausgerechnet die GdVS setzte sich in Aktionen lautstark für Mahlers Freilassung ein.

Beobachtung duch den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz, der die einzelnen „Reichsbürger“-Organisationen inzwischen beobachtet, geht von 19.000, davon 3.200 in Baden-Württemberg, aktiven Personen aus, reiht die „Reichsbürger“ aber trotz der erwiesenen Verstrickungen mit der rechtsextremen Szene nicht unter die Rubrik „Rechtsextremismus“ ein, sondern widmet ihnen bisher ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht, denn nur etwa 950 der Reichsbürger seien Rechtsextremisten, meint der Verfassungsschutz.

Unrechtmäßige Film- und Tonaufnahmen

Im polizeilichen Bereich fallen „Reichsbürger“ vor allem durch Straftaten wie Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und illegalem Waffenbesitz auf. „Unrechtmäßig sind auch die heimlichen Film- und Tonaufnahmen, die Szeneanhänger häufig bei der Konfrontation mit den Behördenmitarbeitern oder vor Gericht fertigen und nicht selten im Internet veröffentlichen“, so der Verfassungsshutzbericht 2018. Auch im Hohenlohekreis wurden in den letzten Jahren derartige Straftaten im „Reichsbürger“-Umfeld begangen.
Besonderes öffentliches Augenmerk liegt auf dem Thema Waffenbesitz, dabei geht es auch um legale Waffen. Dazu teilt Carsten Diemer, Pressesprecher der Polizei Heilbronn, mit: „Bei Erkenntnissen hinsichtlich waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit wird die originär zuständige Waffenbehörde unverzüglich informiert, die über die Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse und gegebenenfalls die Einziehung von legal besessenen Waffen zu entscheiden hat. Über derzeit aktuelle Verfahren könne jedoch keine Auskunft gegeben werden.“

Versuchte Einflussnahme auf politische Strömungen

Reichsbürger agieren aber nicht nur im Stillen, sondern versuchen auch, Einfluss auf die Politik zu bekommen, als Mittel zum politischen Zweck haben sie sich offenbar die AfD ausgesucht:
Medien berichten, dass 2016 beim Stuttgarter Programmparteitag der AfD allen Ernstes der Antrag eingebracht wurde, „dass die Bundesrepublik nicht als Staat, das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet wird.“ Deutschland sei nach Ansicht von Rainer Rösl, dem Antragsteller, „kein souveräner Staat, sondern eine Verwaltungsorganisation ohne Verfassung“ – das ist genau der Sprachgebrauch der „Reichsbürger“. Eine Partei, die diesen Text in ihrem Programm stehen hätte, stünde sicher nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, der Text wurde auch nicht ins Programm aufgenommen.

„Reichsbürger“-Sprache

Auch eine kleine Anfrage vom 14. Juli 2018 von Christina Baum, AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Main-Tauber-Kreis, klingt nach „Reichsbürger“-Sprache: „Welche Maßnahmen wird die Landesregierung unternehmen, um die Verunglimpfung von Besitzern und Anwärtern des deutschen Staatsangehörigkeitsausweises als Reichsbürger zu beenden?“, fragen sie und ihr Fraktionskollege Stefan Räpple. Vereinzelt haben es auch bekennende „Reichsbürger“ über AfD-Listen bereits in Stadtparlamente geschafft, zum Beispiel in Bad Kreuznach. Von erfolgreichen „Reichsbürger“-Aktivitäten in anderen Parteien ist bislang nichts bekannt.

„Hygiene-Demos“

In den letzten Wochen zeigten sich „Reichsbürger“ zahlreich mit ihren Emblemen bei den sogenannten „Hygiene-Demos“ und waren damit im Umfeld von bekannten Extremisten, politischen Agitatoren und Verschwörungstheoretikern zu sehen. Offensichtlich wollen die „Reichsbürger“ gesellschaftlichen Einfluss gewinnen und nutzen dafür gern die ansonsten verachteten staatlichen und politischen Strukturen, wo immer sie ihnen nützlich erscheinen, und schließen sich politischen Trends an, um sie für sich auszuschlachten. In Verbindung mit dem verbreiteten Waffenbesitz und einer von den Behörden festgestellten gestiegenen Militanz ist das nicht eine Organisation von liebenswerten und harmlosen Hobbyhistorikern sondern eine akute Gefahr, die nicht weggelächelt werden kann.

Text: Matthias Lauterer