Am Freitag, den 23. Juli 2021, ist es soweit: der neue, alte Landrat Dr. Matthias Neth startet in seine zweite Amtszeit. Die nächsten acht Jahre wird er erneut die Geschicke des Hohenlohekreises leiten. Die erste Amtszeit des heute 41-Jährigen begann am 23. Juli 2013, übernommen hatte er es von seinem langjährigen Vorgänger Helmut M. Jahn. Dr. Neth war damals mit 33 Jahren der jüngste Landrat in Baden-Württemberg. In die zweite Amtszeit wurde der studierte Verwaltungsjurist am 26. April 2021 mit 40 der 42 abgegebenen Stimmen gewählt. Bei der Wahl war er der einzige Kandidat (GSCHWÄTZ berichtete unter https://www.gschwaetz.de/2021/04/26/wer-als-kreis-leistungsfaehig-sein-will-braucht-eine-leistungsfaehige-verwaltung/).

Stilllegung des Krankenhauses bewegt heute noch

In die ersten acht Jahre von Dr. Neth an der Kreisspitze fielen für die Hohenloher wichtige Ereignisse: Ganz vorne die Abschaffung des Krankenhauses in Künzelsau, was die Menschen im Hohenlohekreis auch heute noch bewegt. Außerdem werden seit 01. Januar 2021 Leichtverpackungen wieder in Gelben Säcken gesammelt und nicht mehr in der Grünen Tonne. Bei seiner Bewerbungsrede für die zweite Amtszeit hatte Neth noch die vergangenen acht Jahre der ersten Revue passieren lassen. Als Höhepunkte nannte er damals: die Neustrukturierung des Gesundheitswesens, neue und größtenteils erfolgreiche Wege bei der Abfallwirtschaft und im Nahverkehr, Erfolge bei der Digitalisierung – insbesondere der Schulen – den Straßenbau und die Präsentation des Kreises bei der Landesgartenschau in Öhringen. Aber auch auf das Jagstunglück, das Starkregenereignis im Jahr 2016 und die Flüchtlingskrise 2015 blickte er zurück.

Videos vom Dach des Landratsamtes

Besonders in Erinnerung bleiben werden auch die Videos, die Landrat Neth während der Corona-Pandemie teils auf dem Dach des Landratsamtes in Künzelsau drehte. Darin appellierte er an die Hohenloher, die Corona-Maßnahmen zu beachten und alle Regeln einzuhalten. Die Corona-Pandemie bestimmt nach wie vor den Alltag der Menschen. Doch immerhin ist es nicht zuletzt durch die Arbeit des Landrats gelungen, dass der Hohenlohekreis – noch im vergangenen Jahr einer der Hotspots in Deutschland – mittlerweile mit niedrigen Inzidenzen aufwarten kann.

Naubau des Kreishauses kündigt sich an

Weitere große Ereignisse kündigen sich bereits für die zweite Nethsche Amtszeit an: Erst am Montag, den 19. Juli 2021, entschied sich der Kreistag für den Bau des neuen Kreishauses in Künzelsau (GSCHWÄTZ berichtete unter https://www.gschwaetz.de/2021/07/19/nach-mehr-als-10-jahren-kreisraete-stimmen-fuer-kreishaus-in-kuenzelsau/). Der Landrat hatte sich dabei für den Neubau eingesetzt: Der Zeitpunkt sei nun ideal für einen Neubau, da die Schulsanierungen beendet seien und der Krankenhausneubau auf dem Weg sei. Ende der 2020er Jahre kämen neue Schulsanierungen auf den Kreis zu. Das bedeutet aber auch ganz persönlich für Neth, der mit seiner Familie in Öhringen wohnt, dass er Künzelsau zumindest arbeitstechnisch erhalten bleibt. Die geplante 60 Millionen Euro teure Baumaßnahme am Eingang von Künzelsau wird das Gesicht der Stadt nachhaltig verändern.

Text: Sonja Bossert

Screenshot aus dem YouTube-Video des Landratsamtes des Hohenlohekreises. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Die bisherige Regionalleitung der BBT-Region Tauberfranken-Hohenlohe und die neuen Geschäftsführung des Hohenloher Krankenhauses und der Hohenloher Seniorenbetreuung zusammen mit Landrat Dr. Mathias Neth: (v.l.n.r.): Thomas Weber (Regionalleiter), Thomas Wigant, (Regionalleiter), Andreas Latz (Geschäftsführer), Matthias Warmuth (Geschäftsführer), Landrat Dr. Matthias Neth, Dr. Albert-Peter Rethmann (Geschäftsführer), Werner Hemmes (Geschäftsführung)
Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Landrat Dr. Matthias Neth im SWR-4-Interview am 23. Mai 2019. Quelle: SWR 4

Landrat Dr. Matthias Neth beim Tragen einer Maske. Foto: Ziehl-Abegg

Am 09. Dezember 2019 hat der Kreistag des Hohenlohekreises den Beschluss gefasst, den kurz vorher beschlossenen „Sitzdienst“ eines Notarztes im Künzelsauer Krankenhaus kurzfristig zu evaluieren. Kriterien für die Evaluierung wurden keine festgelegt, „das ist dann eine politische Entscheidung“, bemerkte damals Landrat Dr. Matthias Neth. Das nennt man wohl Hohenloher Landrecht. Beschlossen, um es kurze Zeit später ohne weitere Erklärung wieder zu streichen.

Notarzt-Sitzdienst kommt nach kürzester Zeit wieder weg

Inzwischen wurde anscheinend Evaluierung abgeschlossen und es wurde wohl beschlossen, den Sitzdienst nach kurzer Zeit schon wieder zu beenden. Das mag ja durchaus eine sinnvolle Entscheidung gewesen sein, allerdings kann das niemand so wirklich beurteilen, denn die Informationspolitik des Landrats Dr. Neth lässt zum wiederholten Male sehr zu wünschen übrig. Auf welchen Zahlen, Daten und Fakten diese Entscheidung beruht und von wem sie getroffen wurde (Kreistag, Landrat/samt oder BBT-Gruppe) ist nicht bekannt.

Offenbar wurde „exklusiv“ die Hohenloher Zeitung über diesen Beschluss informiert, die Bürger wurden wieder einmal vom Landrat gar nicht erst angesprochen, nicht einmal durch eine „NEWS“ im Internetangebot des Landratsamts. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Landrat die Hohenloher Zeitung als sein persönliches Verlautbarungsorgan ansieht und die Hohenloher Zeitung das ähnlich sieht.

Auf welcher Grundlage werden hier Entscheidungen von wem getroffen?

Über die Entscheidungsgrundlagen und vor allem, wer und wie die Entscheidung mit welcher Mehrheit getroffen hat, ist dort allerdings nichts zu lesen. Dabei forderte der Antragsteller, Niederrnhalls Bürgermeister Achim Beck, im Dezember mit klaren Worten Transparenz, als er beantragte, daß der Kreistag „in einer nachfolgenden öffentlichen Sitzung im März oder April 2020 zur Entscheidung bezüglich der weiteren Fortführung“ abstimmen sollte. Ein kürzlicher Termin einer Kreistagssitzung ist nicht bekannt. Sollte es einen Beschluss ohne Sitzung im Umlaufverfahren gegeben haben, würde man doch wenigstens eine Bekanntmachung auf den Internetseiten des Landkreises erwarten.

Einmal mehr ist daher die bekannt intransparente Informationspolitik von Landrat Dr. Neth zu beklagen.

Verlautbaren ließ Dr. Neth übrigens auch, dass in das Krankenhausgebäude ein Hospiz einziehen soll und dass das MVZ Gestalt annehmen würde. Dasselbe MVZ, das den Künzelsauer Bürgern bereits 2018 versprochen wurde und von dem zwei Jahre später noch immer nichts zu sehen ist. Ob es  inzwischen Arztsitze gibt, die an die BBT übertragen wurden? Nein, auch darüber erfährt man nichts. Ohne Arztsitze kann es aber kein funktionierendes und breit aufgestelltes MVZ geben – der Bürger wird auch hierzu im Dunklen gelassen.

Auch hierzu wird der Bürger im Dunkeln gelassen

Erstaunlich ist auch der zeitliche Zusammenhang der Verlautbarung mit dem Brief der Stadt Künzelsau an die Ärzte, in dem den Ärzten und den Bürgern in Aussicht gestellt wird, dass die Stadt Künzelsau mit dem Gedanken spiele, das Krankenhausgebäude zu kaufen, um hier Praxisräume für Ärzte zu schaffen – zwar laut Neumann „eine Option von vielen“, aber dennoch eine Option.

Man bekommt den Eindruck, als ob es nicht nur mit der Offenheit gegenüber den Bürgern, sondern auch mit der Kommunikation zwischen Landratsamt und der Stadt Künzelsau nicht zum Besten steht. Wenn die Stadt Künzelsau die Ärzte darüber informiert, dass sie das Krankenhausgebäude möglicherweise kaufen und dort eventuell Raum für Arztpraxen schaffen würde, dann muss man davon ausgehen, dass die Grundlage für so eine Anfrage bereits einigermaßen abgeklärt ist. Es sollte zum Beispiel eine erklärte Verkaufsabsicht des Eigentümers vorhanden sein und es sollte auch abgeklärt sein, dass der Verkäufer auch tatsächlich an die Stadt Künzelsau verkaufen würde. Wenn der Verkäufer, in dem Fall das Landratsamt, danach mitteilt, vor einem eventuellen Verkauf einen großen Mieter in das Gebäude zu setzen, dann ist das doch recht unüblich.

„Diese Summe halte ich für überzogen“

Auch mit den Zahlen, die in Bezug auf das ehemalige Krankenhausgebäude immer wieder genannt werden, wird umgegangen, wie wenn es sich dabei lediglich um lapidare Cent-Beträge handelt. Betonte Landrat Neth auf der Kreistagssitzung im Rahmen der zukünftigen Gesundheitsversorgung Künzelsau, noch die Summe von rund 30 Millionen Euro, die zur Sanierung des Krankenhausgebäudes benötigt werde – sagte Bürgermeister Stefan Neumann nun vor kurzem hierzu: „Diese Summe halte ich für überzogen.“ Der Landrat und der Bürgermeister scheinen in diesem Punkt uneins zu sein. Da fragt man sich wieder mal, auf welcher Grundlage hier Zahlen auf den Tisch geworfen und darauf basierend Entscheidungen gefällt werden. Wie sagte Arnulf von Eyb doch einst: „Wir sind doch hier nicht in Bananien.“

Aber man muss sich zum Schutz von Bürgermeister Neumann schon fragen, wie denn ein Hospiz nun auf einmal ohne Weiteres in das Gebäude einziehen soll, wenn doch zuvor diese teure Renovierung / Sanierung der Räumlichkeiten immer wieder im Raum stand – oder beabsichtigt man das Gebäude gar nicht zu renovieren / zu sanieren für das Hospiz, das angeblich kommen soll?

Man fragt sich, welche Strategie hinter einer derartigen Informationspolitik steckt, in der offensichtlich sowohl die Bürger als auch die Gremien der Kreisstadt, Gemeinderat und Bürgermeister, entweder im Unklaren gelassen oder schlicht falsch informiert werden.

Künzelsaus Bürgermeister Neumann hat das Jahr 2020 unter das Leitmotiv „Zukunft Gesundheit“ gestellt. Auch er muß langsam liefern – das Jahr ist schließlich halb vorbei.

Das Krankenhaus und die Folgen der Schließung des Standorts Künzelsau werden den Hohenlohekreis noch lange beschäftigen.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer