Schwäbisch-Haller Gemeinderat beschließt Bierpreisbremse

Und plötzlich hatte der Gemeinderat von Schwäbisch-Hall, ohne zu wissen, wie ihm geschieht, am späten Abend des 27. April 2022 für eine „Bierpreisbremse“ gestimmt. Der „deutschlandweit ersten Bierpreisbremse“, wie der Antragsteller, Tilmann Finger von „Die PARTEI“, stolz verkündet. Diese „Bierpreisbremse“ war schon im Bundestagswahlkampf eine der Forderungen der Partei „Die PARTEI“, die gerne als Satirepartei oder Spaßpartei bezeichnet wird. „Die PARTEI“ ist allerdings nicht nur im Europaparlament, sondern inzwischen auch in vielen Gemeinderäten vertreten, unter anderem in Schwäbisch-Hall.

Antrag auf Bierpreisbremse gestellt

Zum Tagesordnungspunkt 8 „Ergebnisse der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt“ wurde den Gemeinderät:innen per Tischvorlage ein Antrag von Tilmann Finger unterbreitet, den Bierpreis auf 4 Euro/Liter zu beschränken. Getreu der Regel „kein Bier vor vier“ fordert der Antrag, dass diese Regelung Montag bis Freitag ab 16:00 und ab Samstags ab 12:00 für das gesamte Wochenende in den Ausschankstellen der Stadt Schwäbisch-Hall gelten soll.

Antrag tatsächlich angenommen

Dieser Antrag wurde inmitten einer langen Sitzung mit 13:8 Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen – und jetzt muss Bürgermeister Daniel Bullinger diesen Beschluß umsetzen. „Das Ding ist durch“, soll er gesagt haben. Es sei denn, der Beschluß wäre aus rechtlichen oder sonstigen Gründen gar nicht umsetzbar – das wird Bullinger jetzt erst einmal prüfen müssen. Erst wenn Bullinger nicht widerspricht, kann die Bierpreisbremse in Kraft treten. Die Gemeindeordnung gibt ihm das Recht zum Widerspruch, beispielsweise wenn der gute Ruf der Stadt leiden könnte.

Ernster Hintergrund

Was auf den ersten Blick nur spaßig klingt, hat mehrere ernstzunehmende Hintergründe. Zum einen soll die Finanzierung aus einem bisher nur ungefähr zur Hälfte genutzten Programm „Massnahmen zur Belebung der Innenstadt“ erfolgen, wo noch rund 400.000 Euro ungenutzt zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite soll mit dem Geld die durch steigende Preise geschädigte Gastronomie gestärkt werden – rund 200.000 Liter Mehrumsatz könnten generiert werden, so hat es Finger in der Begründung des Antrags ausgerechnet.

Text: Matthias Lauterer