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Künzelsau: Stadt prüft Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen CDU

Am Samstag, den 11. Mai 2019, war einiges los in Künzelsau. Es gab einen Handwerkstag, einen Stadtlauf und auch die Parteien präsentierten sich mit Infoständen. Damit es mit dem Stadtlauf und dem Handwerkstag im wahrsten Sinne zu keinen Kollisionen kommt, genehmigte das Bürgeramt der Stadt Künzelsau zwar die Infostände der einzelnen Parteien (Die Grünen, UBK, FfK und SPD), jedoch jeweils nur am Oberen Bach und nicht unterhalb des Rathauses (zwischen Eisdiele und Breuninger). Diverse Parteimitglieder hätten diesen Standort jedoch bevorzugt, da dort wesentlich mehr Menschen  anzutreffen waren als am Oberen Bach. Umso größer die Augen von einigen Parteimitgliedern, als die CDU ihren Infostand direkt unterhalb des Alten Rathauses aufbaute.

GSCHWÄTZ hat bei der Stadt Künzelsau nachgefragt, ob die CDU eine Sondergenehmigung von der Stadt hierfür erhalten hat. Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt Künzelsau, erklärte: „Eine Genehmigung für einen CDU-Infostand wurde nicht beantragt und insofern auch nicht erteilt. Wegen der ungenehmigten Sondernutzung behält sich die Stadtverwaltung weitere Schritte vor und prüft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.“

 




Wahlen 2019: Was die Altparteien dringend ändern müssen

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