Künzelsau: EU-Grünen-Spitzenkandidat fordert CO2-Steuer
Michael Bloss, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg für die Wahl des neuen Europarlaments am 26. Mai 2019, hat sich im Rahmen des Frühlingsempfangs der Grünen im Anne-Sophie in Künzelsau am 26. Mai 2019 den kritischen Fragen von GSCHWÄTZ-Reporter Dr. Felix Kribus gestellt.
Ziel: Bis 2050 Strom aus 100 Prozent Erneuerbarer Energien
GSCHWÄTZ: Die so genannte Energiewende hat den Strom extrem verteuert. Deutschland hat den zweithöchsten Strompreis in Europa. Dieser liegt bei zirka 28 Cent pro Kilowattstunde. Über 80 Prozent davon sind Steuern und Abgaben. Wie wollen Sie als Grüner den Strompreis beeinflussen – nach oben oder nach unten?
Bloss: Nach unten. Die Erneuerbaren Energien sind in der Stromproduktion günstiger, wenn wir sie jetzt aufbauen und ausbauen. Solarenergie zum Beispiel ist wesentlich günstiger und liegt bei etwas mehr als drei Cent. Bei Wind aus Windkraftanlagen auf hoher See liegen die Preise bei fast Null Euro. Warum ist das so? Durch die Erneuerbaren Energien wird etwa die Sonne genutzt, die ist umsonst. Der Wind ist auch umsonst. Man baut die Anlagen einmal auf und dann geben sie immer wieder Strom ab. Natürlich müssen sie auch mal repariert werden. Aber man muss den Input nicht bezahlen wie es etwa bei Kohle oder Öl der Fall ist. Wir brauchen die Erneuerbaren Energien, um die Klimakrise zu besiegen. Dazu müssen wir – das sagt das Pariser Klimaabkommen – bis 2050 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien kommen. Wie kriegen wir das hin? Zum Beispiel durch eine CO2-Bepreisung (Anmerkung der Redaktion: Wer viel fliegt, eine große Wohnung oder ein Haus beheizt und spritfressende Autos fährt, erzeugt mehr CO2. Eine Co2-Abgabe hat das Ziel, dass die Bürger mehr darauf achten, weniger CO2 zu verbrauchen und etwa auch Haushaltsgeräte mit geringerem CO2-Verbrauch kaufen). Teile der damit eingenommenen Gelder sollen als Energiegeld wieder an die Bürger zurückgegeben werden. Es ist ganz klar, dass die Energiewende nicht funktioniert, wenn wir nicht die Menschen mitnehmen, die nicht so viel Geld haben. Deswegen ist das Energiegeld eine richtig gute Lösung.
Der junge Grünenpolitiker hat die Arbeitsbedingungen im Ostkongo mit eigenen Augen gesehen
GSCHWÄTZ: Sie haben vorhin von Europa gesprochen. Wie wollen Sie arme Länder wie Bulgarien und Rumänien davon überzeugen, dem Klimawandel zu begegnen? In anderen Ländern wie Griechenland, das Sonne im Überfluss hat, finden Sie ein paar vernachlässigbare Photovoltaikanlagen. Sind das alles Klimaleugner oder warum steigen die nicht darauf ein?
Bloss: Das hat damit nichts zu tun, dass das Klimaleugner wären. Jetzt brauchen wir aber erstmal wieder Investitionen. Die Wirtschaft in Europa flaut gerade wieder ab. In diesem Moment ist es einfach sinnvoll, dass man investiert. Die Länder im Süden brauchen Investitionen, um ihre Wirtschaft zu stärken. Das wiederum stärkt auch die deutsche Wirtschaft. Und genau da sind die Investitionen dann notwendig in die Erneuerbaren Energien, so dass es auch für Griechenland möglich wird, die Erneuerbaren auszubauen. Die Europäische Union ist gut beraten, hier Investitionsprogramme aufzulegen. Wir hatten ja schon in der letzten Legislatur den Juncker-Plan, bei dem es auch darum ging, 500 Milliarden Euro zu investieren. Das ist sinnvoll, um sich jetzt noch an die Klimakrise anzupassen und den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Wirklich so grün? Elektroautos und deren Akkus
GSCHWÄTZ: Elektroautos und vor allem deren Akkus brauchen seltene Erden. Diese seltenen Erden werden gefördert in Afrika, teilweise unter sehr menschenunwürdigen Bedingungen. Geht hier die Benachteiligung von Menschen zu Gunsten deutscher Vorzeigeprojekte?
Bloss: Die Europäische Union ist für die Handelspolitik zuständig. Was wir in der letzten Legislaturperiode geschafft haben, war, dass so genannte „Konfliktmineralien“ nach Europa importiert werden – zum Beispiel Mineralien aus dem Ostkongo, deren Schürfung zu Kriegen beiträgt, dadurch dass sich die Kriegstreibenden durch die Schürfung finanzieren. In der gleichen Weise ist es wichtig, dass wir bei den Handelsabkommen darauf achten, dass die arbeitsrechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Denn da wird ganz viel Schindluder getrieben. Ich war selbst mal im Ostkongo und habe das gesehen. Das Ziel muss sein, dass wir das Leben der Menschen vor Ort verbessern. Es ist daher einfach wichtig, dass wir in unserer Handels- und Aussenpolitik darauf achten, dass unsere Kernvorstellungen von Menschenrechten, von Sozialrechten, von Arbeitsrechten ebenso eingehalten werden wie die Rechte von Investoren.
Bloss fordert eine CO2-Steuer
GSCHWÄTZ: Wo soll die EU in 10 Jahren mit ihrer Klimapolitik stehen?
Bloss: Der größte Wunsch ist, dass wir das Pariser Abkommen einhalten. Das ist das, was wir fordern, das ist auch das, was die Fridays-for-future-Bewegung fordert. Da muss die Europäische Union noch ambitionierter sein, um eine globale Vorreiterrolle und eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Das wird auch ein großer Technologiesprung sein wird. Wenn die Europäische Union in ihrem Wohlstand stark bleiben will, ist es notwendig, gerade in diese Erneuerbaren Energien und insgesamt in klimafreundliche Technologien zu investieren. Das tut auch der Gesellschaft insgesamt gut.
Der große Wahltag am 26. Mai 2019
Am 26. Mai 2019 wählen Bürger in ganz Deutschland das neue Europaparlament, in Baden-Württemberg sind darüber hinaus noch zahlreiche Gemeinderatswahlen, auch im Hohenlohekreis. Zusätzlich wählen die Bürger teilweise noch neue Ortschaftsräte. In Hohenlohe findet an demselben Tag auch die Wahl des neuen Kreistages statt.