„Während die einen Angst um ihre Existenz haben, sitzen die anderen die Pandemie im Wochenendhaus aus“
Am Samstag, den 30. Mai 2020, 14 Uhr, lädt das Stuttgarter Krisenbündnis, unter anderem mit „Die AnStifter“, zu einer Kundgebung nach Stuttgart am Oberen Schlossgarten ein. In dem Pamphlet auf der Internetseite von Die Anstifter fordern sie Widerstand gegen das bestehende System, das ihrer Meinung nach nur zu Lasten eines bestimmten Teiles der Bevölkerung ausgelegt ist. Besonders in der Coronakrise zeige sich dies in besonderem Maße.
Auf der Kundgebung werden laut einer Veröffentlichung auf der Internetseite von „Die AnStifter“ unter anderem sprechen: Alexander Münchow (Landesbezirkssekretär NGG-Südwest) zur Situation in Fleischfabriken und die feministische Aktivistin Yvonne Wolz vom Verein Wildwasser. Dazu gibt es Musik von NO SPORTS (Ska Band).
Warum die Kundgebung abgehalten wird, erklären die AnStifter auf ihrer Internetseite folgendermaßen: „Die Corona-Pandemie hat das Leben vieler Menschen schwer belastet und eingeschränkt. Die meisten von uns müssen ihre sozialen Kontakte reduzieren, ganze Industriezweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder komplett stillgelegt. Arbeitslosigkeit, der drohende Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um die Nächsten: Wir alle blicken in eine ungewisse Zukunft.“
Corona: Die soziale Ungleichheitsschere zeige sich nun noch deutlicher
Laut die AnStifter zeige sich die soziale Ungleichheit durch die Coronamaßnahmen nun noch deutlicher: „Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen Angst um ihre Existenz haben und nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, sitzen die anderen die Pandemie im Wochenendhaus aus. Während Menschen in der Enge der Massenunterkünfte und Flüchtlingslager der Infektionsgefahr ausgesetzt sind, werden problemlos 250.000 deutsche Urlauber*innen zurückgeholt. Während Menschen kein oder aufgrund von Kurzarbeit ein deutlich geringeres Einkommen haben, schütten große Konzerne Dividenden aus.“
„Wir müssen mit der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges rechnen“
Diese Verhältnisse seien laut Die AnStifter nicht neu – das Virus heiße Corona, die Krise sei aber das System. „Dessen brutale Realität ist für die Meisten nicht erst seit gestern spürbar. Mit der Corona-Pandemie spitzt sich die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte zu – wir müssen mit der größten Wirtschaftskrise seit Ende des zweiten Weltkrieges rechnen“, pronostizieren die AnStifter. Die massenhaften Entlassungen von Leiharbeiter*innen, die Kündigungswellen in der Gastronomie oder der sich abzeichnende Stellenabbau in der Automobilindustrie seien lediglich die ersten Vorboten. Und während die einen vor dem Nichts stehen, nehmebei anderen die Arbeitsverdichtung zu. „In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war die Situation schon vor Corona desaströs und die Arbeit massiv unterbezahlt. Eine einmalige “Corona-Prämie” muss den Betroffenen wie ein schlechter Witz vorkommen.“
Krankenhaus: Einmalige Coronaprämie „schlechter Witz“
Die Krisenreaktion der Bundesregierung spreche eine deutliche Sprache: Auf der einen Seite Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne, auf der anderen Seite die Aushöhlung hart erkämpfter Arbeitsrechte. Während es vor der Corona-Pandemie angeblich kein Geld für den dringend notwendigen Klimaschutz gab, werden nun mit unvorstellbaren Summen genau die Unternehmen subventioniert, die maßgeblich an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beteiligt sind. Hinzu kommen die massiven Einschränkungen wesentlicher Freiheitsrechte. An einigen Stellen wird über eine noch umfangreichere Überwachung der Bevölkerung diskutiert. Auch die grün-schwarze Landesregierung nutzt die aktuelle Situation und verschärft noch einmal das ohnehin schon geplante neue Polizeigesetz. Damit werden Grundrechte, auch über Corona hinaus, ausgehebelt“, warnen die AnStifter und üben damit scharfe Kritik an der aktuellen Regierung.
Frauen treffe diese Krise besonders
Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse und die derzeitige “Krisenbewältigungspolitik” sei daher unerlässlich: „Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen die Subventionierung von Großkonzernen und gegen den Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben. Widerstand sei notwendig in einem System, das auch ohne Corona auf Ausbeutung und Ungleichheit basiert. Ein System, in dem Rassismus zur Tagesordnung gehört – sowohl an den Grenzen der Europäischen Union, als auch innerhalb Deutschlands. Ein System, in dem Frauen einen Großteil der Sorgearbeit (z. B. Kindererziehung, Pflege von alten oder hilfsbedürftigen Menschen) leisten und patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind. Frauen trifft die Krise besonders.“
Die AnStifter distanzieren sich von rechten Gruppierungen
„Wir müssen verhindern, dass die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden und eine massive Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Weder Verschwörungsmythen noch die Leugnung wissenschaftlicher Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation. Wer sich gegen die derzeitigen Probleme und ihre Ursachen zu Wehr setzen will, kann und darf niemals gemeinsame Sache mit den Rechten machen. Die AfD und ihre geistigen Freund*innen sind innenpolitische Hardliner*innen, nicht die Anwält*innen der, wie sie behaupten, „kleinen Leute“. Ihre neoliberalen Forderungen nach einer sofortigen Rückkehr zur Normalität spiegeln lediglich die Interessen der Wirtschaft wider, für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Meisten keine Rolle spielen.“
Die hart arbende breite Masse der Bevölkerung und die Schwächsten zahlen die Corona-Rechnung
„Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es eben nicht die hart arbeitenden Teile der Gesellschaft und die Schwächsten sind, die die Rechnung der Krise bezahlen müssen. Kurzfristige Produktionsumstellungen auf notwendige Güter wie Masken und Desinfektionsmittel zeigen die Möglichkeiten eines demokratisierten, planvollen und ökologischen Wirtschaftens auf. Wir wollen mit unserm Widerstand nicht bei der Verteidigung von bisherigen Errungenschaften stehen bleiben, sondern grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen. Wir müssen jetzt in Aktion treten. Die politische Linke hat es viel zu lange versäumt, auf diese Krise des Kapitalismus zu reagieren und praktische Antworten zu entwickeln. Wir wollen nicht die Welt vor Corona zurück, sondern uns auf den Weg machen, eine bessere Alternative zu schaffen. Eine Alternative ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt.
Die AnStifter
Die AnStifter – InterCulturelle Initiativen e.V. wurden laut eigenen Aussagen 1989 als Interculturelle Initiative (iCi) e.V. gegründet und bekamen durch die Fusion mit dem 1993 in Dresden gegründeten Bürgerprojekt „AnStiftung“ 2004 den Zusatz „Die AnStifter“.
Sitz des e.V.: Werastraße 10, D 70182 Stuttgart-Mitte (DenkMacherei)
Die AnStifter sind wegen Förderung von Kommunikation und Kooperation zwischen Menschen und Gruppen unterschiedlicher Nationalität und der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises (insbesondere verwirklicht durch Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Initiativen im Sinne einer interculturellen, toleranten Gesellschaft und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Ausländerinnen, Ausländern und Deutschen) als gemeinnützig anerkannt.