Es ist vollbracht – Die GroKo kommt – Was sagen die Bürger zur langen Regierungsbildung?

Man mag es kaum glauben, was aus Berlin die vergangenen Tage gemeldet wird: Die SPD, CDU und CSU haben sich zu einer großen Koalition durchringen können. Vorausgegangen sind monatelange Gespräche und Verhandlungen. GSCHWÄTZ-Reporter Dr. Felix Kribus wollte von den Hohenloher Bürgern wissen, wie sie die sechsmonatigen Verhandlungen um eine neue Regierungsbildung fanden und musste lange ausharren, bis ihm einige wenige Passanten geantwortet haben. Die meisten haben dankend abgewunken, als sie das Thema GroKo – Merkel – SPD hörten. Soviel zum Thema Politikverdrossenheit. Vor sechs Monaten wurde gewählt.

Die SPD, die erst entschied, sich demütig in der Opposition zurechtzufinden, kam zu neuen Ehren, als sich Jamaika als Totgeburt erwies. Dadurch ist die angezählte SPD, die sich aktuell mit Grabenkämpfen um Personalfragen zerlegt, wieder phönixgleich aus der Asche gestiegen. Nicht ganz unbeteiligt daran – die ewige Kanzlerin. Wie teuer hat sie sich ihren aktuellen Machterhalt bei der SPD erkauft, darüber machen sich nicht nur Kritiker aus den eigenen Parteireihen Gedanken. Hier unsere nicht repräsentative Umfrage.

„Frau Merkel hat sich den Machterhalt sehr teuer erkauft, schon allein mit dem Finanzministerium, was abgegeben wurde und immer in CDU-Hand war, jetzt in SPD Hand. Das ist ein großer Verlust. Wenn die Groko scheitert, wird es Neuwahlen geben. Dann wird Frau Merkel in den wohlverdienten Ruhestand gehen müssen.“
// Kirsten Seber, Dörrenzimmern

„Das sind ja klar persönliche Motive von Angela Merkel. Ohne die SPD hätte die CDU ja komplett ihre Macht verloren. Das ist für Angela Merkel wichtig, dass sie jetzt die Koalition zustande bekommt. Da wird sie sich jetzt dementsprechend dafür einsetzen. Wenn die SPD nein sagt, dann würde ich vermuten, dass es zu einer Minderheitsregierung kommt. Das würde ich auch hoffen, das ist ja auch der richtige demokratische Weg.“
// Caspar Holberg, Künzelsau

„Grundlegend finde ich diesen Machterhalt völlig schwachsinnig, weil es die demokratische Grundidee völlig verfehlt. Der demokratische Volkswille war nicht so angedacht, dass es erneut eine große Koalition gibt. Dementsprechend denke ich, dass sie sich den Machterhalt ziemlich teuer erkauft hat. Das hat zu ihrem
Gesamtimage nicht positiv beigetragen. Sollte die SPD dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, dann wird es auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen müssen, was meiner Meinung nach auch das einzig Richtige ist. Das wird politisch zwar einen größeren Aufwand darstellen, man würde aber den deutschen demokratischen Willen durchsetzen und wäre nicht darauf aus, sich künstlich an der Macht zu halten..“
// Daniel Ruth, Künzelsau

„Ob sich Angela Merkel was erkaufen muss, weiß ich nicht. Angela Merkel ist eine Frau, die schon ewig regiert. Das Land stand noch nie am Abgrund. Mit der CDU hat bis jetzt immer alles funktioniert. Wenn die SPD zur GroKo nein sagt, haben sie Pech gehabt, wenn sie nicht wollen. Wenn die immer so zwiespältig sind, mal ,ja´, mal ,nein´. Das ist nicht normal. Mein Mann und ich finden die SPD nicht mehr so glaubwürdig. “
// Karin Rach, Künzelsau

„Angela Merkel setzt alles daran, die Koalition fortzusetzen. Vielleicht auch, um Helmut Kohl zu übertreffen. Sie weiß, wenn es Neuwahlen gibt, wird es anders ausgehen. Wenn man bedenkt, dass die SPD zwanzig Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, regiert aber so, als hätte sie sechzig, siebzig Prozent der Stimmen bekommen. Ich denke, bei einer Neuwahl wird Frau Merkel erneut antreten und sie wird auch wieder gewählt werden.
// Uwe Scheerer, Gaisbach

// Die neuen Minister //

Hier sehen Sie die – zumindest aktuell aufgestellten Minister für die neue Regierung – im Überblick.

Kanzlerin: Angela Merkel (CDU)

Aussenminister: Heiko Maas (SPD)

Justizminister: Olaf Scholz (SPD)

Arbeitsminister: Hubertus Heil (SPD)

Justizministerin: Katarina Barley (SPD)

Familienministerin: Franziska Giffey (SPD)

Umweltministerin: Svenja Schulze (SPD)

Wirtschaftsminister: Peter Altmaier (CDU)

Gesundheitsminister: Jens Spahn (CDU)

Landwirtschaftsministerin: Julia Klöckner (CDU)

Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU)

Bildungsministerin: Anja Karliczek (CDU)

Kanzeramtsminister: Helge Braun (CDU)

Innenminister: Horst Seehofer (CSU)

Verkehrsminister: Andreas Scheuer (CSU)

Entwicklungsminister: Gerd Müller (CSU)

Wenn die GroKo kommt, befindet sich die SPD im freien Fall

// ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Eine Bürgerversicherung war das Ziel vieler SPD-Mitglieder. Endlich sollte Schluss sein mit der Trennung zwischen gesetzlich Versicherten und Privatpatienten – und damit mit einer immer stärker werdenden Zweiklassenmedizin. Das war das Herzstück dieser Partei. Nachdem Strategiepapier, das nun die CDU/CSU mit der SPD für eine mögliche GroKo festgezurrt hat ist nun diese wichtiger SPD-Meilenstein weggerollt worden.

Und der Rest? Nicht viel bleibt übrig – zumindest von der SPD. Ein Minimalkonsens, der in den kommenden vier Jahren lediglich eines schafft: Die Regierung aufrechtzuerhalten. Sie wird nichts Entscheidendes bewegen, sondern sich nur selbst am Leben erhalten.

Fatal die Dankesrede sämtlicher Kommentatoren der Leitmedien, angefangen bei der Welt, über den „Mut zu regieren“, den die Parteien nun bewiesen hätten, indem sie sich zusammengerauft zu haben scheinen.

Mut zum Regieren? Ach, bitte. Es ist ja nicht so, dass die Parlamentarier diese Regierungsämter ehrenamtlich ausüben würden. Mut wäre gewesen, Neuwahlen auszurufen. Mutig wäre gewesen, nicht nur der Machterhaltung wegen einen Minimalkonsens anzustreben, um weiter die Regierungsbank wärmen zu dürfen. Was ist daran mutig? Nichts.

Die Jusos sind mutig. Sie allein halten noch die Stange hoch für die Werte der SPD. Für das, was dieser ehemaligen Volkspartei einmal wichtig war. Wenn die GroKo mit diesem Konsenspapier die nächsten vier Jahre regiert, wird das zu noch mehr Unmut in der Bevölkerung führen, weil sich nichts ändern wird – ausser vielleicht eine nochmalige Diätenerhöhung für die Abgeordneten. Das scheint ja das einzige zu sein, worin sich (fast) alle Parteien einig sind.

Deutschland braucht frischen Wind in den Segeln. Ansonsten werden die Wahlergebnisse in vier Jahren zumindest eine Volkspartei weniger hervorbringen.

Die jungen Wilden sind zurück

// Jamaika ist gescheitert, jetzt geht es in der Politik endlich wieder um Inhalte

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Heute Nacht wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen für gescheitert erklärt. Christian Lindner hat im Namen seiner Partei, der FDP, einen Schlussstrich gezogen. Eine Einigung sei nicht möglich. Eine Jamaikakoalition ist damit gescheitert. Lindner und die FDP haben etwas getan, was heute nur noch selten vorkommt: Sie haben ihre Grundsätze nicht aufgegeben, um an die Macht zu kommen. Auch wenn Reinhard Bütikofer von den Grünen heute morgen auf SWR 1 recht saft- und kraftlos und enttäuscht nach vier Verhandlungswochen wirkte und argumentierte, dass die Grünen als einzige Mitte-links-Partei nicht noch weiter auf die anderen Parteien habe zugehen können hinsichtlich dem Klimaschutz. Auch die Grünen haben eben noch ihre Prinzipien. Und das ist auch gut so. Genau so sollte Politik, sollten Politiker sein. Die Sache steht im Vordergrund, die Prinzipien, die ich vertrete. Natürlich gehört Kompromissbereitschaft in der Politik wie auch in allen anderen Lebensbereichen dazu, aber ohne dabei sich selbst und seine Werte aufzugeben. Die Wähler werden die Machtzurückweisung der FDP honorieren. Noch in der Elefantenrunde nach der Wahl hat SPD-Frontmann Martin Schulz getönt, dass auch die größten Gräben zwischen den Jamaika-Parteien bei den Koalitionsverhandlungen geschlossen werden, nur um das Zepter der Macht in den Händen zu halten. Nun hat ihn Lindner eines besseren belehrt. Und Merkel? Die Bundeskanzlerin in der Warteschleife hat vergangene Woche noch verlauten lassen, es läge nur noch an der CSU, der FDP und den Grünen, um zu einer Einigung zu gelangen – also an allen anderen, nur nicht an ihrer Partei, der CDU. Das ist natürlich auch eine Art, Politik zu machen.

Foto // Christian Lindner auf Twitter