Was ist an diesem Lockdown denn light?
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Erinnern Sie sich an diesen Satz? Bestimmt. Nur wer hat ihn gesagt? Nein, es war nicht der DDR-Regierungschef Erich Honecker, sondern es war Walter Ulbricht, Vorsitzender des Staatsrates der DDR. Nur wenige Wochen nach seinem historischen Satz wird die Mauer gebaut, die West- und Ostdeutschland für die folgenden 28 Jahre trennt. Natürlich kann man die Coronakrise nicht mit der Teilung von Ost und West vergleichen. Aber dennoch bringen sich Politiker auch heute wieder in eine ähnliche Lage wie Walter Ulbricht. Nach dem ersten Lockdown sollte es nach Ansicht diverser Politiker keinen zweiten geben. Nun also doch. Und zwar schneller als gedacht.
Lockdown light, aber was genau ist daran light?
Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, beschloss die Bundesregierung in Absprache mit den Länderchefs ein Maßnahmenpaket, dass es in sich hat und auch nicht erst wie ursprünglich geplant, ab Mittwoch, den 04. November 2020, gelten soll, sondern bereits ab Montag, den 02. November 2020. Der wesentliche Unterschied zu dem ersten Lockdown im Frühjahr: Die Schulen, Kitas, Frisöre und die kleinen Geschäfte sollen (vorerst) weiterhin geöffnet bleiben. Hier die wichtigsten Einschränkungen für den Monat November 2020 https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/weitere-massnahmen-zur-einschraenkung-der-corona-pandemie/
siehe auch Grafik unten):
- keine Reisen mehr, auch nicht zu Verwandten
- Kontakte sollten generell auf ein Minimum reduziert werden
- Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen, höchstens aber zehn Personen
- Private Feiern sind verboten
- Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert, dafür verstärken Bund und Länder die Kontrollen
- Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Schwimmbäder, Theater, Freizeitparks müssen wieder schließen
- Firmen sind angehalten, möglichst viel home office für die Mitarbeiter anzubieten
- Übernachtungsangebote sind nur noch für notwendige und nicht touristische Zwecke gestattet.
Reichen diese Beschränkungen überhaupt aus oder macht man alles umsonst?
So schnell kann der Alltag sich wieder verwandeln in ein Maßnahmenpaket. Zwar wird der zweite Lockdown als Lockdown Light bezeichnet, aber was heißt das schon, wenn man nur an Cola light denkt, das eher schlechter als besser schmeckt als das original Cola? Denn: Wieder gilt es, weitreichende Eingriffe in die menschlichen Grundrechte hinzunehmen, um der Eindämmung des Virus genüge zu leisten, wie etwa bezüglich der Reisefreiheit. Die große Frage: Reichen diese Maßnahmen überhaupt aus, um das Virus in den Griff zu bekommen? Diverse kritische Stimmen fragen sich inzwischen, ob dieses Maßnahmen nicht die menschliche Seele und die Wirtschaft mehr belasten, als dass sie am Ende wirklich helfen, das Virus unter Kontrolle zu bringen.
Ärzte und Wissenschaftler gegen weiteren Lockdown
Nun mischt sich sogar der ansonsten sehr regierungsnahe Virologe Hendrick Streeck unter die kritischen Stimmen. Zusammen mit dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit und mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben sie ein Positionspapier (Titel: „Gemeinsame Position von Ärzteschaft und Wissenschaft“) erarbeitet, in welchem sie erörtern, warum sie einen zweiten Lockdown nicht befürworten. Dieses stellten sie in einer Online-Pressekonferenz vor, kurz bevor der zweite Lockdown von der Bundesregierung beschlossen wurde. https://www.welt.de/politik/deutschland/article218811510/Corona-Virologen-und-Aerzte-stellen-sich-gegen-Lockdown.html
Alte und Kranke müssten besser geschützt werden
Darin fordern sie unter anderem, die Alten und (Vor-)Erkrankten besser zu schützen, Vorkehrungen und Tests in Pflegeheimen und Kliniken seien nicht systematisch genug. Zudem müsse auch für Menschen der Risikogruppen, die zu Hause leben, Schutz etabliert werden – etwa Masken und Tests, um Besuch bekommen zu können.
Nicht zu unterschätzende Nebenwirkungen wie Vereinsamung
Die Ärzte und Wissenschaftler warnen zudem vor diversen nicht zu unterschätzenden Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen. Unter anderem sehen sie die Gefahr, dass durch die Kontaktverbote die Vereinsamung insbesondere von Kindern und Jugendlichen begünstigt sowie „Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge“, schreiben die Autoren in dem Papier.
Bis Weihnachten wird gar nichts in Ordnung sein
Grundsatz müsse sein, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie so zu wählen, „dass wir schwere Verläufe wirksam mindern, ohne neue Schäden zu verursachen“. Auch das So-tun-als-ob-bis-Weihnachten-alles-wieder-in-Ordnung-sei sei nicht zielführend. Denn: Auch im nächsten und übernächsten Jahr müssten die Menschen an Weihnachten mit dem Virus leben. Daran ändere auch ein möglicher Impfstoff nichts.
Im Fazit der Experten heißt es: „Wir setzen auf Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung.“ Verbote oder Bevormundung hätten „eine kurze Halbwertszeit“. Sie entsprächen für die Autoren nicht dem Verständnis einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Text: Dr. Sandra Hartmann

Hendrick Streeck

Am 28. Oktober 2020 beschlossene Corona-Maßnahmen. Quelle: Regierungspräsidium Baden-Württemberg








