Eine zentrale Frage, die angesichts des harten Shutdowns, den Deutschland derzeit erlebt, lautet: „Sind die Eingriffe verhältnismäßig angesichts der Schäden, die sie erzeugen?“ Das fragt unter anderem der Sender Arte in seiner deutsch-französischen Dokumentation: „Corona – Sicherheit kontra Freiheit.“ Die Doku ist noch bis zum 07. Januar 2020 online abrufbar:
https://www.arte.tv/de/videos/098118-000-A/corona-sicherheit-kontra-freiheit/?fbclid=IwAR2sfN6H3dwmXQHOQL3BN3A8CugCOKvUWNb0JV4-Gh5nSWOPA9YDhpVSq4s
„Worin läge der Vorteil, wenn wir 40.000 oder 50.000 mehr Tote hätten?“
In mehreren Beiträgen widmen wir uns von der Redaktion GSCHWÄTZ den Inhalten dieser Dokumentation, weil wir sie anhand der befragten hochkarätigen Personen als sehr aussagekräftig halten. Im ersten Teil ging es um Gehorsam durch Angst – die Coronapolitik der deutschen Bundesregierung. Teil 2 beschäftigt sich unter anderem mit den Notfallgesetzen unter Ausschaltung des Parlaments.
Jens Spahn muss keinen mehr um Erlaubnis fragen
So heißt es in der Doku: „Der Gesundheitsminister Jens Spahn kann zunächst für ein Jahr weitreichende Entscheidungen treffen, ohne das Parlament konsultieren zu müssen. Der bekannte Strafverteidiger Gerhard Strate gibt zu Bedenken: „Derart massive Eingriffe in Grundrechte bleiben nur erträglich, wenn sie zeitlich begrenzt sind.“ Monate später sei man nun in einer Situation, die nur noch „wenig verständlich“ und „kaum erträglich“ sei, denn ein Rechtsstaat lebe von den Grundrechten. „Wenn wir das hinnehmen, was wir jetzt im Moment an Einschränkungen haben, dann sind wir mit dem Rechtsstaat wirklich am Ende“, urteilt Strate.
Gerichte korrigieren die Maßnahmen
Inzwischen haben, so Arte, Gerichte festgestellt, dass Dutzende von Coronamaßnahmen rechtswidrig sind. Sie streichen oder reduzieren vom Staat verhängte Verbote oder Bußgelder.
Arzt sieht Maßnahmen als übertrieben an, weil mehr Menschen an einer Lungenentzündung sterben, als an Covid-19
Der Internist Matthias Schrappe sieht die Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Krankheit und den Grundrechtseinschränkungen nicht gegeben, denn „von Covid-19-Patienten, die ins Krankenhaus aufgenommen werden, sterben acht bis neun Prozent. Zum Vergleich: „Wenn Menschen mit einer Lungenentzündung ins Krankenhaus kommen, sterben zwischen acht und 13 Prozent.“
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechtfertigt hingegen die Maßnahmen, bis die Pandemie vorbei ist, damit es am Ende nicht „40.000 oder mehr Tote“ gibt.
Durchregieren per Verordnung, egal, aus welchem Grund, das lehnt die Martinne Wonner, Abgeordnete der Nationalversammlung Paris, ab. „Das bedroht unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Grundrechte. Die Demokratie ist ernsthaft erkrankt – an Covid-19.“
Fixierung auf Infektions- und Todeszahlen
Mit Beginn der Krise beginnt, so Arte, eine „Fixierung auf Infektions- und Todeszahlen“. Soziologin Ulrike Guerot kritisiert den Fokus auf die Fallzahlen, denn „es macht keinen Sinn, weil es keine Referenzgröße und damit auch keine Relation gibt“ zu einem noch nie da gewesenen Ereignis. Sind 10.000 Infizierte viel oder wenig? Man weiß es eigentlich gar nicht. Es bewirkt lediglich Angst. Das Problem aber ist, zu wissen, wann ist der Punkt erreicht, wann es wirklich brenzlig wird, fragt der Virologe Hendrick Streeck und sieht die ständige Veröffentlichung der Fallzahlen daher ebenfalls eher kritisch.
„Coronamaßnahmen haben der Gesellschaft extremen Schaden zugefügt“
Viele Krankenhausbetten blieben in Deutschland trotz Warnungen leer. Ende Oktober 2020 geht es wieder in einen Lockdown-Light – obwohl mittlerweile viele Experten vor einem Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens warnten. John Ioannidis von der Universität Stanford erklärt: Zu Beginn der Pandemie seien die drastischen Maßnahmen gerechtfertigt gewesen, da man nicht gewusst habe, was da wirklich auf die Welt zukäme. Aber mittlerweile habe man festgestellt, dass „die Maßnahmen der Gesundheit und der Gesellschaft enormen Schaden zugefügt haben“. Es bekamen etwa Menschen mit ernsthaften anderweitigen Erkranken keine oder verspätete medizinische Hilfe. In Deutschland sterben beispielsweise jeden Tag 700 Menschen an Krebs. Bis November 2020 sind in Deutschland rund 10.000 Menschen an Covid-19 gestorben. Karl Lauterbach hingegen sagt, dass es ohne die Coronamaßnahmen rund eine halbe Million Coronatote in Europa gegeben hätte.
Die Armen traf es besonders hart
Unbeachtet bleiben die psychischen Schäden, die die Coronamaßnahmen in der Gesellschaft hinterlassen. Arte zeigt eine französische Familie, die zu viert in einer 28-Quadratmeter-Wohnung lebt. Als die Quarantäne in Frankreich ihren Höhepunkt erreichte, war dies kaum auszuhalten auf so beengtem Raum, erzählt die Familie. „Der Lockdown hat die Verletzlichen besonders getroffen“, meint Cynthia Fleury-Berkins von der französischen Ethikkommission. Viele sowieso schon schlecht Verdienenden wie Minijobber und Menschen mit Zeitarbeitsverträgen hätten ihre Arbeit verloren. „All die Ungleichheiten in der Gesellschaft haben sich durch den Lockdown noch verstärkt“, findet Louis Cantuel, Leiter institutionelle Beziehungen der Tafel. Vor allem Frauen seien davon betroffen, die nicht selten in Geringverdiener-Jobs arbeiten und während die Schulen geschlossen waren, ausgefallen sind.