In den vergangenen Tagen wurden dem Gesundheitsamt des Hohenlohekreises insgesamt acht weitere Omikron-Fälle bestätigt. Aufgrund der besonders schnellen Verbreitung ist davon auszugehen, dass zahlreiche weitere Fälle hinzukommen und diese besorgniserregende Virusvariante bald das Infektionsgeschehen bestimmt.

Versammlungsfreiheit hat ihre Grenzen, wo eine Gefährdung der Öffentlichkeit besteht

Im Hinblick auf diese Entwicklungen kritisiert Landrat Dr. Matthias Neth die sogenannten Montagsspaziergänge: „Wer in dieser Lage gegen die Corona Regeln demonstrieren geht, muss sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein und die Vorgaben der Corona-Verordnung einhalten, also insbesondere Maske tragen und Abstand halten. Deshalb appelliere ich an alle Teilnehmer der Proteste: Seien Sie rücksichtsvoll und beachten Sie zu Ihrem eigenen Schutz, aber auch zum Schutz Ihrer Mitmenschen die geltenden Regelungen. Ich halte die Versammlungsfreiheit für eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie überhaupt. Allerdings hat die Versammlungsfreiheit dort ihre Grenzen, wo von der Versammlung eine Gefährdung für die Öffentlichkeit ausgeht. Eben diese Gefährdung besteht, wenn viele Menschen ohne Maske und Abstand zusammenkommen und dabei die durch Omikron gestiegene Ansteckungsgefahr ignorieren. Sollte es in Zukunft vermehrt zu solchen Verstößen gegen die Corona-Verordnung kommen, wird ein Versammlungsverbot als letztes Mittel erteilt werden müssen.“

Hintergrund

Alle Versammlungen unter freiem Himmel sind rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anzuzeigen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf gewährleisten zu können sowie zum Schutz der Teilnehmer und der Allgemeinheit. Für das Gebiet von Öhringen, Pfedelbach und Zweiflingen ist dies die Stadtverwaltung Öhringen, für alle anderen Städte und Gemeinden das Landratsamt Hohenlohekreis. Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können allgemeine Auflagen sowie besondere Auflagen zur Sicherstellung des Infektionsschutzes erteilt werden. Nur in absoluten Ausnahmefällen und nach umfassender Abwägung besteht auch die Möglichkeit, eine Versammlung zu verbieten.

Pressemitteilung Landratsamt Hohenlohekreis

Unsere GSCHWÄTZ-Reporterin Priscilla Dekorsi war am vergangenen Wochenende auf der von der Initiative Querdenken organisierten so genannte Coronademo in Berlin (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/09/01/fuer-frieden-freiheit-und-demokratie/), um selbst zu erleben, wer da demonstriert, warum und vor allem: wie. Die nicht selten sehr kritische mediale Berichterstattung von diesen Demos und ihr völlig anderes Bild vor Ort hat unsere Reporterin veranlasst, einen Kommentar zu schreiben, den wir an dieser Stelle veröffentlichen:

Ein Plädoyer für mehr Toleranz in unserer Gesellschaft

„Wir distanzieren uns von jeglichem rechtsextremen und menschenverachtendem Gedankengut. Auch von linksextremistischem gewaltbereitem Gedankengut distanzieren wir uns. Wir sind eine friedliche Vereinigung von Menschen, die für Grundrechte einstehen.“ – So beschreibt sich die Querdenken-Gruppe Heilbronn selbst auf ihrem Telegram-Kanal. Das lässt wenig Spielraum dafür, sie in eine Nazi-Schublade zu stecken, oder?

Ich war am vergangenen Wochenende dabei, als in Berlin gegen die Corona-Politik der Regierung und für Freiheit, Demokratie und Grundrechte demonstriert wurde. Wenn ich meine Augen schließe und an Berlin zurückdenke, habe ich zwei Sprechchöre im Kopf „Wir Menschen zusammen im Frieden für den Wandel.“ Und „Zeigt Eure Herzen – We are Love!“. Um es klar und deutlich zu sagen: Die Querdenken-Demo ist absolut friedlich verlaufen. Alle Menschen haben uns freundlich empfangen. Menschen aller Altersgruppen, verschiedener Nationalitäten und Religionen sind Seite an Seite für ihre Anliegen eingestanden. Es wurden Durchsagen gemacht, die zur Friedlichkeit aufrufen und sich von Gewalt und Extremismus distanzieren. Ich habe Essen mit einer Muslima geteilt, mit einem linken Berliner Urgestein diskutiert und interessante Begegnungen mit verschiedenen Familien gehabt. Ich habe Gespräche über Jesus geführt, meditiert, und von einem praktizierenden Juden Dinge über das Judentum gelernt, die mir vorher nicht bewusst waren. Einem Neonazi bin ich nicht begegnet. Mir hat ein Mann erzählt, dass er ein Foto von einer Reichflagge in einem Meer von Pace-Fahnen aufgenommen habe, der Kontrast hätte ihn fasziniert.

Es waren tatsächlich verschiedene Fahnen und Symbole vor Ort, auch Reichsflaggen und Deutschlandfahnen. Noch mehr Pace-Fahnen, Mahatma Gandhi- oder Weiße Rose-Transparente. Also ein Sinnbild unserer Demokratie. Auch in unserer Gesellschaft gibt es Meinungen, mit denen wir vielleicht nicht d’accord sind. Und das ist gut so. Denn Dialog und Diskurs ermöglichen Progressivität. Das macht uns als Demokratie aus, das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben. Das Ertragen und Akzeptieren des Andersseins der Anderen, das ist für mich Respekt. Damit unsere Demokratie auch demokratisch bleibt, plädiere ich dafür, den öffentlichen Diskurs zuzulassen. Eine Diskreditierung von namhaften Ärzten und Professoren, eine Verunglimpfung von Gegnern des aktuellen Regierungskurses als Covidioten oder Verschwörungstheoretiker und der fehlende öffentliche Diskurs über Entscheidungen, die uns alle etwas angehen, führen zu einer Spaltung in unserer Gesellschaft. Das ist nicht nur schade, sondern fatal. Und gefährlich. Vor allem für unsere Demokratie.

GSCHWÄTZ-Mitarbeiterin Priscilla Dekorsi war auf der Coronademo in Berlin am vergangenen Wochenende. Foto: Screenshot aus dem GSCHWÄTZ-Video