Die Bundesregierung hat beschlossen, dass es Corona seit diesem Herbst und Winter in Deutschland nicht mehr gibt. So können wieder  alle Kinder ohne Masken im Unterricht sitzen, home schooling gibt es nicht mehr, Lockdowns ebenso wenig. Im Nah- und Fernverkehr droht ebenfalls das baldige Aus der Gesichtsbedeckungen. Lediglich ein Besuch in der Arztpraxis erinnert einen daran, dass es ja mal so etwas wie FFP2-Maskenpflicht gab.

Sorgen, Ängste, Überforderung, Panik

Corona gibt es nicht mehr, könnte man angesichts der politischen Lockerungen glauben. Fast alle Coronaverordnungen wurden ad acta gelegt. Auch Reisen geht wieder so problemlos wie früher. Und doch scheinen wir kränker zu sein als jemals zuvor. Laut einer aktuellen Studie hat der deutsche Bundesbürger im Durchschnitt 2022 fünf Tage wegen Krankheit mehr gefehlt als die Jahre zuvor. Vor allem Erkältungs- und Grippeerkrankungen, aber auch psychische Erkrankungen seien hierfür die Gründe. Kein Wunder, nach Jahren der Coronapandemie, des Klimawandels und nun des Krieges in Europa plagen die Menschen Sorgen, Nöte, Ängste und das wirkt sich auf auf den Körper aus und wenn es sich „nur“ in Form eines geschwächten Immunsystems bemerkbar macht.

Schwächelndes Immunsystem

Aber man braucht sie auch nicht zu wundern, wenn man durch jahrelanges Masketragen jegliche natürliche Immunität gegen jedwede Virenform verloren hat. Das merken Kinder, die mittlerweile häufiger krank sind wie vor Corona – und Erwachsene gleichermaßen. Man ist im wahrsten Sinne „anfälliger“ geworden für alles alle möglichen Erreger.

Das merken vor allem auch  die immer überfüllteren Arztpraxen insbesondere bei uns auf dem Land. Man könnte durch den Wegfall sämtlicher Coronaverordnungen tatsächlich geneigt sein zu glauben, dass es Corona nicht mehr gibt. Aber das stimmt leider nicht. Das Virus hat sic schon zu weit verbreitet und ist zu häufig mutiert, als das es jemals wieder aus unserer Gesellschaft verschwindet. Wir werden damit leben müssen. Das ist die Wahrheit. Aber dieser jahrelange Verordnungswahn, die Überbelastung von Teilen der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum, finanzielle Nöte aufgrund der Lockdowns und der politischen Panikmache hat zu weiteren Krankheiten bei vielen Menschen geführt, zu Burn-out, Isolation, Depression.

Es wäre daher schön, wenn man nun genauso gut hinschauen würde, wie die Gesellschaft wieder „gesundet“, wie man sie stärkt, anstatt weiter zu fordern. Dazu gehört in allererster Linie ein starkes soziales Gesundheitssystem in Deutschland. Aber dafür haben wir ja auch schon seit Jahren kein Geld mehr. Dafür gibt’s wieder die nächsten Waffenlieferungen in Millionenhöhe für einen Krieg i Europa, bei dem es keinen Gewinner geben wird. Nur Verlierer. Noch mehr Tote, noch mehr Verletzte. Noch mehr Traumatisierte.

Fangen wir an, damit aufzuhören.

Und wieder sind es die Bürger:innen in den sozialen Medien, die zeigen, wie man die Welt ein kleines Stück besser machen kann, durch positive, stärkende Gedanken. Immer mehr davon werden veröffentlicht und geteilt im Internet, wie dieser hier, veröffentlicht am 23. Januar 2023:

Quelle: facebook/Soulharmony

Gleich zu Beginn der von Querdenkern 799 Schwäbisch Hall angekündigten Großdemo gegen die Coronamaßnahmen, steigende Lebensmittel- und Energiepreise sowie den Ukraine-Krieg am Samstag, den 26. November 2022, auf dem zentralen Dietrich-Bonhoeffer-Platz in Schwäbisch Hall, betont Versammlungsleiter Christian Ziegler: „Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz haben. Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen hier für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind frei von jedweden Ideologien und grenzen uns ab von Aufrufen zu verfassungswidrigen Taten. Jeder ist bei uns als Mensch willkommen, egal, welche Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung, Nationalität, Impfstatus oder welche politische Überzeugung er auch immer hat.“ Zudem bittet er, keine Symbole von Reichskriegsflaggen oder andere Symbole eines Deutschlands vor 1945 mitzuführen, „weil diese nicht mit unseren Zielen vereinbar sind. Wir sind die gesellschaftliche Mitte. Es ist nicht hoffnungslos. Wir selbst sind die Lösung. Wir warten nicht auf einen Retter von außen. Wir warten nicht auf eine Ursula von der Leyen, auf einen Joe Biden oder auf einen Selensky. Wir werden das angehen. Wir werden das für unsere Eltern und Kinder machen.“

Foto: Christian Ziegler von den Querdenkern Schwäbisch Hall. Foto: GSCHWÄTZ

Applaus von den laut Polizei rund 1.000, laut den Organisatoren rund 1.500 Demoteilnehmer:innen.

Dann zieht der Protestzug los, mit Mikrofonen, Musik und Verstärkern vom Bonhoefer-Platz in der zentralen Innenstadt Richtung B27 außen um die Kernstadt herum, um zirka 1,5 Stunden später wieder am Ausgangspunkt anzukommen.

Protestzug durch Schwäbisch Hall, unter anderem wegen explodierender Lebensmittelpreise, der Coronapolitik und des Ukraine-Krieges. Foto: GSCHWÄTZ

„Wir fordern die Beendigung jeglicher Kriegsbemühungen durch diese falsche Verbrecherregierung“

Mit deutlichen Plakaten und markigen Worten geht es beim Protestzug weiter: „Wir fordern die Beendigung jeglicher Kriegsbemühungen durch diese falsche Verbrecherregierung, bestehend aus Kinderbuchautoren, Trampolinspringerinnnen und Typen, die immer dann Demenz erleiden, wenn es um Korruptionsfragen geht“, hallt es etwas aus Lautsprechern aus einem Auto heraus von Michael Stehle.

„Achtung, Achtung. Das tödliche Virus ist in der Öffentlichkeit jetzt wieder aktiv“

Dazwischen aus Lautsprechern mechanisch klingende Stimmen, die dröhnen: „Politiker, die voll versagen, muss man in Den Haag verklagen.“ – „Für alle, die den Mut haben, für die Freiheit einzustehen.“ –  „Der Hypochonder Lauterbach hält in uns unsere Ängste wach.“ Oder, ironisch: „Achtung, Achtung. Das tödliche Virus ist in der Öffentlichkeit jetzt wieder aktiv. Gehen Sie umgehend nach Hause und schließen Sie die Tür. Vergessen Sie nicht, zu lüften.“

„Wir sind das Volk“

Menschen aller Altersklassen laufen hier vereint und halten die unterschiedlichsten Plakate in die Höhe. Bei manchen wird der NATO-Vormarsch in den vergangenen Jahrzehnten kritisiert, auf anderen die Politik und Presse im Allgemeinen. Und immer wieder: „Wir sind das Volk.“

Eine kleine Protestgruppe, darunter ist eine grüne Fahne von fridays for future zu sehen, steht etwas abseits in der Nähe der laut Polizeiangaben gegenüber GSCHWÄTZ rund 50-köpfigen Einsatzgruppe der Polizei.

Ein älterer Mann begründet seinen Gegenprotest wie folgt: „Man darf den Faschisten kein Forum bieten, wo sie ihre völkische, rassistische Ideologie verbreiten können. Die Querdenker sind nicht alle gleich, aber sie dulden, dass die Faschisten den Ton angeben können in ihren Reihen, anstatt sich konsequent davon abzugrenzen.“ Das, was Christian Ziegler zu Beginn der Demo gesagt hat, dass sie sich hier klar abgrenzen von Nazis, nimmt er ihm nicht ab. Aber den Ukrainekrieg sieht er ähnlich wie zahlreiche Teilnehmer:innen der Demo. Er ist für Friedensverhandlungen und weiß auch, hier gibt es nicht nur einen Schwarzen Peter: „Beide Seiten müssen hier zurückweichen von ihren Positionen.“

Sowohl die Demoteilnehmer:innen als auch die Gegenprotestler auf der anderen Seite wollen nur eines: Frieden für Europa

Eine Frau, ebenfalls auf der Gegendemo-Seite, erklärt, sie sei hier, weil sie dagegen protestiert, „dass hier eine ganze Menge Nazis mitlaufen: „Wenn man sich die Schilder anguckt, die sind alle standardisiert schwarz-weiß-rot. Schwarz-weiß-rot sind die Farben der Nazis gewesen. Das hier ist alles irgendwo gesteuert und wahrscheinlich von irgendeiner rechte Organisation unters Volks gebracht worden“, vermutet sie [Anm. d. Red.: Das ist uns selbst bei den Plakaten nicht aufgefallen, siehe Video der Demo] und fährt fort: „Da können noch so viele Esoteriker dabei sein und Impfgegner. Da tummeln sich auch ganz schon viele Nazis drunter.“ Ein Mann an ihrer Seite fügt hinzu: „Wir beobachten das ja schon eine ganze Weile, dass hier in Schwäbisch Hall die Montagspaziergänger schlendern. „Die meinen ja, jeder, der sich gegen Corona impfen lässt, muss verrückt sein. Corona existiert ja gar nicht. Wenn irgendwelche Todesfälle passieren, wird das einfach ignoriert.“ Hier sei es nun eine Mischung aus „ganz normalen Bürger:innen und Neonazis“, welche er bislang beobachtet habe. „Meine Befürchtung ist, dass hier Leute im großen Stil missbraucht und manipuliert werden.“ „Für Frieden und Menscherechte sind wir auch und wir sind übrigens auch das Volk“, ergänzt die Frau neben ihm schmunzelnd. Auch sie sei unzufrieden mit der aktuellen Politik: „Wenn ich viel Geld habe und das ausschütte und am Ende profitieren da mehr Wohlhabende als Bedürftige“, das gehe gar nicht.

„Die Politik, wie sie momentan läuft, geht gar nicht mehr“

Jens Lehbeck, Mitveranstalter der Großdemo sagte gegenüber GSCHWÄTZ: „Wir haben uns entschieden zu dieser Demo, weil es so einfach nicht mehr weitergehen kann. Wir müssen unser Stimme erheben. Die Politik, wie sie momentan läuft, geht gar nicht mehr. Wir müssen etwas tun, um diesen Regierungswahnsinn zu beenden.“ Sie kritisieren insbesondere die Waffenlieferungen in die Ukraine und die Coronapolitik. Auf die Frage, ob hier eine Unterwanderung von Nazis stattfindet, sagt uns Lehbeck: „Es wird ganz sicher der ein oder andere unter uns geben, der so denkt. Das können wir nie ausschließen. Aber wir selbst als Veranstalter, das gesamte Team und die Mehrheit, die hier mitläuft, hat dieses Gedankengut nicht mit an Bord. Aber die Regierung spielt uns einfach in die Taschen durch die Sanktionen, die sie macht, die keinen großen Wert haben ausser dass sich sämtliche Preise verteuern. So etwas gibt natürlich ein großes Mobilisierungspotenzial. Wir berufen uns hier auf unsere Grundrechte. Aber wir distanzieren uns von Menschen, die Gewalt provozieren und zu Straftaten ausrufen. Mit so etwas wollen wir auch nichts zu tun haben. Auf die Frage, was er sich wünsche von der Regierung, antwortet Ziegler: „Dass die Politik sieht, dass viele Teile des Volk unzufrieden ist.

Text: Dr. Sandra Hartmann

Paukenschlag im Bundestag in Berlin. Die Stellungnahme der Ärzt:innen vom 12. Oktober 2022, gegossen in ein 34-Seiten-starkes Thesenpapier mit allerlei Verweisen auf diverse Studien hätte kaum eindeutiger ausfallen können.

COVID-Impfstoffe verlieren rasant an Wirkung

So sei eine einrichtungsbezogene Impfpflicht  aus wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht nicht haltbar, denn sie biete:

• keinen relevanten „Fremdschutz“

Die COVID-Impfstoffe vermitteln keinen relevanten Schutz vor der Ansteckung anderer.

• keinen nachhaltigen Selbstschutz:

Die COVID-Impfstoffe vermitteln keinen nachhaltigen Schutz vor der eigenen Ansteckung mit
SARS-CoV-2.

• aber relevante Nebenwirkungen:

Die Ärzt:innen sind sich einig: „Die COVID-19-Impfstoffe haben relevante Nebenwirkungen – diese werden zunehmend bekannter. Betroffene suchen verzweifelt nach Anlaufstellen und professioneller Hilfe. Hierfür sind dringend eine systematische Erfassung und evidenzbasierte Studien erforderlich.“

„Betroffene suchen verzweifelt nach professioneller Hilfe“

Das alles haben bereits diverse „Querdenker:innen“ auf Deutschlands Straßen bei ihren Demos vermutet. Nun ist es fast amtlich und die vergangenen Coronajahre wirken fast zynisch. Ein Scheitern der Bundesregierung in fast allen gesundheitlichen Belangen. Und auch ein Scheitern der Pharmaindustrie. Peinlicher geht es nicht mehr.

Die Ärztinnen verweisen in ihren Auswertungen auf diverse internationale Studien, alle mit ähnlichen Ergebnissen.

„Mehrmalige Impfungen reduzieren Ansteckungen gar nicht“

So heißt es etwa in einer dänischen Studie zur Ansteckung trotz Impfung: „Die zweimalige Impfung (die bis vor Kurzem noch
als „vollständige Immunisierung“ galt) und selbst die Booster-Impfung reduzierten unter Omikron die SAR
und damit das Ansteckungsrisiko auch enger Kontaktpersonen somit gar nicht.“

Das Fazit zum Schutz vor Übertragung: „Die mittlerweile zahlreichen Studien zur tatsächlichen Übertragung von COVID-19 zeigen unter Delta konsistent, dass die aktuellen Impfstoffe das Übertragungsrisiko entweder gar nicht oder zumindest
nicht in klinisch und epidemiologisch relevantem Maße verringern.“

Geimpfte fast so ansteckend wie Ungeimpfte“

Dies bestätige sich auch in den Studien unter Omikron – auch hier sind Geimpfte fast genauso ansteckend wie Ungeimpfte.
Somit gilt das Resümee, das die Direktorin der US-amerikanischen CDC, Rochelle Walensky, im August
2021 zur Delta-Variante zog, nach aktuellem Kenntnisstand auch und vor allem für Omikron50: „Unsere Impfstoffe funktionieren außergewöhnlich gut. Sie funktionieren weiterhin gut bei Delta im Hinblick auf schwere Erkrankungen und Tod – sie verhindern das. Aber was sie nicht mehr können, ist die Übertragung zu verhindern.“

Erhöhung einer Ansteckung mit Omikron, wenn man mehrmals mit den normalen COVID-Impfstoffen geimpft wurde“

Auch eine Ansteckung mit der Omikron-Variante können die normalen COVID-19-Impfstoffe wohl nicht minimieren: „Die zweimalige Impfung (die vor Kurzem noch als „vollständiger Impfschutz“ galt) scheint im Gegenteil dieses Risiko mittelfristig sogar zu erhöhen, ein in dieser Form völlig unvorhergesehenes Phänomen, das seine Erklärung im Konzept der sogenannten „original antigenic sin“ finden könnte. Und wie wir aktuell wissen, kann durch die dritte Impfung der Eigenschutz gegen eine Infektion nur dürftig für kurze Zeit unsicher hergestellt werden. Das werden auch die Impfstoffe gegen die Virusvariante BA.5 nicht wesentlich ändern.“

Das Gute ist: Das Virus schwächt sich immer mehr ab in seinen neuen Varianten

Das Gute: Die durchschnittliche Schwere der Krankheitsverläufe nehme ab, je länger die Pandemie andauert. Die leichter verlaufende Omikron-Variante ist also kein Zufall, sondern die logische Konsequenz der viralen Evolution.“
Auch Shabir Madhi, Impfexperte an der Universität in Witwatersrand (Südafrika) hält eine neue Welle mit
höherer Hospitalisations- oder Sterblichkeitsrate nach Omikron für „extrem unwahrscheinlich“.

Das Problem: Man müsste sich im Grund fast ständig mit angepassten Impfstoffen schützen

Das Problem der begrenzten Impfstoff-Wirkdauer und -Wiederholbarkeit: Die COVID-19-Impfsttoffe haben laut der Ärzteschaft zeitlich nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit. So gäbe es keine „Evidenz für eine z. B. zum Jahresende 2022 noch bestehende Wirksamkeit einer z. B. im Herbst 2022 durchgeführten COVID-19-Impfung, nicht einmal gegen die bisher schon bekannten Virusvarianten.“ Das bedeute, „dass wir uns alle vier Monate impfen lassen müssten, und das ist nicht das Ziel“, so Prof. Gili Regev-Yochay, die Leiterin der israelischen Studie zur vierten Impfdosis.

Auch die EMA weist auf die Problematik mehrfach wiederholter Auffrischimpfungen bei ihrem Press Briefing am 11.01.2022 ausdrücklich hin: Man könne nicht ernsthaft alle drei bis vier Monate einen Booster
wiederholen, dies sei keine nachhaltige Strategie und brächte die Gefahr der Überlastung des Immunsystems („overloading the immune system“) mit sich.

Zusammenfassende Beurteilung

Die aktuellen Impfstoffe vermitteln laut der Ärzteschaft einen immer schwächer werdenden Eigenschutz vor Infektion und noch einen respektablen Schutz vor schwerer Erkrankung, aber keinerlei relevanten Fremdschutz. Die aktuell dominierende Virusvariante BA.5 führt nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung des Gesundheitssystems.
Somit fehle einer verpflichtenden Impfung jegliche Grundlage.

Sie soll bundesweit gefälschte Corona-Impfnachweise verkauft haben. Seit Januar 2022 ermitteln die Staatsanwaltschaft Freiburg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) gegen eine 41-Jährige aus dem Raum Freiburg. Diese soll im Zeitraum von März 2021 bis Februar 2022 gefälschte Corona-Impfnachweise über einen Messenger-Dienst gegen Entgelt gewerblich vertrieben haben. Den Ermittlungen zufolge versendete die 41-Jährige die Nachweise via Post und übergab diese auch persönlich

Am 14. September 2022 fanden bundesweit auf Initiative des LKA BW Durchsuchungsaktionen statt, bei der 23 Polizeidienststellen insgesamt 36 Wohnungen durchsuchten. In Baden-Württemberg waren rund 60 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte im Einsatz und durchsuchten 18 Objekte. Hierbei wurden umfangreiche Beweismittel wie beispielsweise gefälschte Impfnachweise und Datenträger sichergestellt, die derzeit ausgewertet werden.

Die Ermittlungen des LKA BW dauern an. Der 41-jährigen droht eine Anklage wegen Urkundenfälschung in mehreren Fällen.

Quelle: Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Da ärgert man sich schon ein bisschen, wenn man als vorbildlicher Bürger:in, seiner vermeintlichen politischen Pflicht nachkam und sich sofort am Anfang einer jeden Coronawelle impfen hat lassen – einmal, zweimal, dreimal, der ein oder andere auch viermal oder noch öfter. Wer hier gleich vorne mit dabei war, dessen Impfungen liegen nun schon eine Weile zurück. Wer Pech hat, mehr als drei Monate. Die Übereifrigen werden mit der neuen Corona-Verordnung, die am Mittwoch, den 24. August 2022, vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, nicht belohnt für ihr Pflichtbewusstsein. Im Gegenteil. Laut den Beschlüssen gelten nur vollständig sowie „frisch“ (Impfung nicht älter als drei Monate) geimpfte Bürger:innen als gut geimpte Bürger:innen. Die Länder können entscheiden, ob sie den frisch Geimpften daher im Herbst und Winter 2022/2023 die Maskenpflicht in Innenräumen erlassen. Dies soll auch für Genesene gelten.

Zunächst war vorgesehen, dass die Aufhebung der Maskenpflicht dann verbindlich erfolgen soll. Kritiker hatten bemängelt, dies könne als Aufforderung an die Menschen verstanden werden, sich alle drei Monate impfen zu lassen. Daher obliegt die Entscheidung nun wieder jedem einzelnen Bundesland. So gelten wiedermal in allen 16 Ländern andere Regeln.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt derweil vor der nächsten Welle, die im Herbst und Winter über uns hereinbrechen wird – obwohl die aktuelle Coronavariante sich deutlich von den Vorgängervarianten abhebt und oftmals deutlich milder in Form einer einfachen Erkältung oder leichten Grippe verläuft.

Das zeigen aktuelle Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie des DIVI-Intensivregisters. Baden-Württemberg liegt hier an der Spitze mit einem Rückgang der Covid-Intensivpatienten von 19 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Gleichwohl befürchtet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die nächste Covid-Welle im Herbst / Winter 2022. Die Frage ist nur: Ist das Virus tatsächlich in dem Krankheitsverlauf noch so gefährlich, dass die ganzen Corona-Maßnahmen immernoch erforderlich sind?

Text: Dr. Sandra Hartmann

Es ist nur eine kurze Verschnaufpause: Die Corona-Sommerwelle flacht ab. Doch die sinkenden Zahlen sind für Karl Lauterbach (SPD) kein Grund zur Entwarnung. Angefeuert durch die Omikron BA.5-Variante werde es im Herbst wieder stark steigende Infektionszahlen geben, warnte der Gesundheitsminister am Freitag, den 12. August 2022 auf einer Pressekonferenz in Berlin und beharrte auf neue Corona-Regeln in Deutschland. Das geht aus einem Artikel der Kreiszeitung hervor.

So soll ab Oktober 2022 die Maskenpflicht in Innenräumen für den Herbst und Winter wieder gelten. „Ich gehe davon aus, dass alle Länder dies machen werden“, sagte Lauterbach.

Im Flugzeug, der Bahn und der Schule sollen dann unter anderem wieder die Masken zur Pflicht werden. Schüler:innen, die während der gesamten Coronazeit sowieso die Leidgesprüftesten waren, müssen also weiterhin mehrere Stunden am Stück die Maskeim Klassenzimmer tragen. Und das, obwohl die Omikron BA.5-Variante bei weitem nicht mehr diese hohen Krankenhauszahlen produziert, sondern sich oftmals nur in erkältungsähnlichen Symptomen zeigt.

Die Menschen haben derweil zuhauf andere Sorgen: Der Krieg in Europa, die anhaltende Dürre und Trockenheit als Zeichen des immer drastischer werdenden Klimawandels und die explodierenden Preise in Supermärkten und an Tankstellen.

Epedemien, Klimawandel und Krieg. So viele bedeutende Baustellen auf einmal gab es selten in der Geschichte.

Nun heißt es aber erstmal nach den Sommerferien: back to Corona. Achtung: Auch viermalig oder fünfmalig Geimpfte unterliegen den Coronaverordnngen. Nur für frisch Geimpfte sollen laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der Maskenpflicht im Restaurant oder bei Veranstaltungen befreit werden, so der MDR.

Erneut riefen Trickbetrüger im Namen des Diakoneo Diak Klinikum in Schwäbisch Hall bei Menschen aus der Region an. Nach Informationen der Polizei geben sich die Personen wieder als Mitarbeitende des Diak Klinikums aus und behaupten, dass Angehörige mi dem Coronavirus infiziert seien und dringend ein Medikament benötigen.

Sie täuschen im Namen des Diak Klinikums vor, finanzielle Unterstützung für die Behandlung zu benötigen und bitten ihre Opfer um hohe Geldsummen. Bitte beachten Sie: das Diak Klinikum ruft keine Angehörigen oder sonstige Personen an und bittet um Bargeld oder Wertgegenstände zur Finanzierung eines Corona-Medikaments.

Bitte wenden Sie sich, sollten Sie einen solchen Anruf erhalten, an die Polizeidienststelle in Schwäbisch Hall. Telefon: 0791/4000 oder Mail: schwaebisch-hall.prev@polizei.bw.de

Keine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie waren die Abstimmungen zur Impfpflicht, die die Tagesordnung der Bundestagssitzung vom 07. April 2022 dominierten.

Gleich viermal wurde abgestimmt, vier sich stark unterscheidende Anträge lagen auf dem Tisch. Eine Mehrheit konnte bei keiner der Abstimmungen erzielt werden. Es wurde als sowohl die „Impffplicht ab 60“ verworfen wie auch die Abschaffung der Impfpflicht, die die AfD forderte. Das Parlament ging also auseinander, ohne auch nur ansatzweise einen Schritt nach vorn gemacht zu haben.

Parteipolitisches Gerangel

Bezeichnend, dass es nicht möglich war, sich vorab über eine Reihenfolge der Abstimmungen zu einigen und es -wie schon kürzlich- wiederum zu einer Geschäftsordnungsdebatte kam, die teils mit Argumenten geführt wurde, die dem Bundestag eigentlich nicht würdig sein dürften. Genauso bezeichnend, dass man sich mit knapper Mehrheit dafür entschied, die Abstimmungsreihenfolge so zu gestalten, dass – wie es in jedem Ortsgemeinderat Pflicht ist – der weitestreichende Antrag zuerst abgestimmt wird.

Endlich mal kein Fraktionszwang – oder doch?

Ursprünglich war den Abgeordneten freigestellt, wie sie abstimmen und welchen der Anträge sie unterstützen, der Fraktionszwang – den es eigentlich laut Grundgesetz gar nicht gibt – wurde abgeschafft. So verkündeten es jedenfalls im Vorfeld die Fraktionsführer und so kam es zu fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen. Am Tag vor der Abstimmung kam dann ein Schreiben des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Torsten Frei ans Licht: Frei forderte die Fraktionsmitglieder, alle Anträge außer dem Unionsantrag abzulehnen. Dass der Sitzungstag damit aus rein parteipolitischen Überlegungen heraus keine Sternstunde werden konnte, stand damit bereits fest.

Vier Anträge zur Auswahl

Abgestimmt wurde über die folgenden Anträge:

Impfpflicht ab 60

Dieser Antrag, gestellt von einer großen Gruppe Abgeordneter aus mehreren Fraktionen, forderte eine Impfpflicht für alle Bürger:innen ab 60 Jahre – als der Gruppe, die bisher und immer noch am stärksten unter Corona leidet. Begleitet werden soll diese Impfpflicht von einem Impfregister, Aufklärung und einer verpflichtenden Impfberatung.

Antrag CDU

Von einem Impfmechanismus anstelle einer Impfpflicht spricht der Antrag der CDU/CSU. Dem Mechanismus vorgeschaltet sein soll ein Impfregister, eine Impfkampagne sowie ein Beschluß des Bundestages über die Initialisierung des Mechanismus.

Antrag „Kubicki“

Eine Gruppe von Abgeordneten, die sich um den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki (FDP) scharten, wollte von einer Impfpflicht absehen, dafür aber Maßnahmen ohne einen Grundrechtseingriff intensivieren, um Menschen zur Impfung zu bewegen.

Antrag AfD

Die AfD forderte, keine Impfpflicht einzuführen und die bereit geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder rückgängig zu machen.

Alle Anträge abgelehnt

In keiner der vier Abstimmungen konnte eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt werden. Wie sich die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe entschieden haben, zeigt die folgende Tabelle:

^*) Harald Ebner war erkrankt und konnte daher an den Abstimmungen nicht teilnehmen.

Text: Matthias Lauterer

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften verabschiedet. „Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kehren wir weitgehend zur Normalität zurück“, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Valentin Abel. Dies sei angesichts der glücklicherweise nicht mehr gegebenen Überlastung der Krankenhäuser auch notwendig und verfassungsrechtlich sogar geboten. Denn die Pandemie sei heute Dank vorhandener Impfstoffe, antiviraler Medikamente und einer veränderten niedrigeren Gefährlichkeit des Virus eine andere als vor zwei Jahren.

„Die Pandemie ist jedoch noch nicht vorbei“

„Zugangskontrollen und Nachweispflichten entfallen damit, ebenso Kontaktbeschränkungen und weitgehende Maskenpflichten – exakt so wie in zahlreichen Nachbarländern auch“, führt Abel aus. Gleichzeitig behalte man aber effektive und niedrigschwellige Maßnahmen wie die Maskenpflicht im ÖPNV und Fernverkehr oder Maskenpflichten und Testungen zum Schutze besonders gefährdeter Menschen in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen bei. „Die Pandemie ist jedoch noch nicht vorbei“, mahnt der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf das aktuelle Pandemiegeschehen. Bei einer veränderten Lage könnten die Länder per Parlamentsbeschluss weitergehende Maßnahmen verhängen. „Wir bleiben jederzeit handlungsfähig, in den Ländern, wie auch im Bund“, betont Valentin Abel zusammenfassend und appelliert noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger: „Lassen Sie sich bitte impfen! Das ist der beste Weg aus der Pandemie.“

Pressemitteilung Valentin Abel

Es ist der gefühlt längste Winter, den viele von uns je erlebt haben. Endlich hatte man Anfang des Jahres das Gefühl, dass das Coronavirus sich nach rund zwei Jahren langsam tot läuft und viele Restriktionen, wie in diversen Nachbarländern von Deutschland bereits geschehen, peux à peux fallen gelassen werden – zumindest bis der nächste Winter kommt. Aber gerade, als wir dachten, wir können vielleicht bald mal wieder frei atmen, kommt, scheinbar wie aus heiterem Himmel, nach rund 80 Jahren der nächste Bombenkrieg in Europa.

Ukraine hat rund 45 Millionen Einwohner

Nachdem wir erstmal in Schockstarre verfallen sind, das Virus dabei fast komplett aus den Hirnwindungen dabei geflogen ist, realisieren wir allmählich, dass die Bomben auf die ukrainischen Städte wohl doch nicht so ganz aus heiterem Himmel fallen, dass da eigentlich seit 2014 ein kleiner aufständischer Krieg von Menschen in der Ostukraine, so genannten Separatisten, herrscht, die gerne wieder mehr russisch als europäisch wären. Eigentlich will jeder Mensch nur Frieden, doch die Rolle rückwärts geht nur noch schwerlich, wenn schon etwas ins Rollen gekommen ist. Nun sucht gefühlt die ganze Welt der Minister und Aussenminister nach möglichst weichen Abbiegespuren, damit es nicht noch mehr Tote, Verletzte, Flüchtlinge gibt, damit der Krieg endlich endet. Aber eine schnelle Lösung scheint wohl eher nicht gefunden zu werden. Die Ukraine hat knapp 45 Millionen Einwohner, mehr als die Hälfte der Deutschen. Für viele von ihnen muss nun dringend kurz- oder vielleicht sogar langfristig Wohnraum geschaffen werden.  Nur im Vergleich: In Syrien tobt auch nach Jahren noch Krieg, viele Flüchtlinge machten sich damals auf den Weg nach Deutschland. 17,5 Millionen Einwohner hat Syrien, die UN hat über 5 Millionen Flüchtlinge bis heute registriert. 69 Prozent hat dabei die Türkei aufgenommen, gefolgt vom Libanon und Jordanien. Über 1,2 Millionen Flüchtlinge hat Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 aufgenommen (auch von anderen Ländern ausser Syrien).

Die derzeitige Hilfsbereitschaft ist enorm. Die Angst vor einem Krieg für ganz Europa aber ebenso.

Das war damals ein Rekordanstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Nun ist die Ukraine ein Teil Europas, liegt geostrategisch näher und hat fast dreimal so viele Einwohner. Es ist, wie diverse Nachrichtenmedien bereits postuliert haben, die größte Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg, wenn der Krieg nicht bald aufhört. Aber wann hören Kriege schon bald auf? Und das in einer Zeit, wo viele Menschen durch die Pandemie bereits gebeutelt sind, psychisch, physisch und finanziell. Die derzeitige Hilfsbereitschaft ist enorm. Die Angst vor einem Krieg für ganz Europa aber ebenso.

Bomben kennen keine Jahreszeiten

Im Hintergrund, fast geräuschlos, klettern die Energiepreise in schwindelerregende Höhen, aber hier ist das Ende der Fahnenstange wohl noch lange nicht erreicht. Die Baupreise waren zuvor schon lächerlich hoch, Immobilien sowieso. Die Inflation liegt mittlerweile bei über 5 Prozent, das Einkaufen wird teurer. Nur die Löhne kommen nicht hinterher mit dem Anstieg der Preise. Das Geld wird munter weiter gedruckt, zuletzt für 100 Milliarden für die Bundeswehr. Es wird auch die größte Inflation auf uns zukommen, die es seit Jahrzehnten gab. Was das bedeutet, wissen nur die wenigsten von uns. Die Hyperinflation 2023, zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, haben die meisten unter uns nicht erlebt. Eine Pandemie auch nicht, ein Bombenkrieg ebenso wenig. Wir haben alle nicht hier geschriehen, bei dem, was uns derzeit wiederfährt. Wichtig ist nur, dass wir zammenhalten, solidarisch sind, hilfsbereit, menschlich bleiben, vereint für den Frieden eintreten und gemeinsam durch den nächsten Winter gehen, auch wenn es Frühling wird. Bomben kennen keine Jahreszeiten.

Text: Dr. Sandra Hartmann