Dieser auf den ersten Blick unsinnige Spruch stammt wohl von Robert Gernhardt. Wenn man ein wenig darüber nachdenkt, paßt er dennoch recht gut auf die Corona-Politik der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten.

In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod

Ein Sprichwort sagt „in Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod“. Immer wieder ist bei der Corona-Bekämpfung stolz von Kompromissen, also Mittelwegen,  die Rede, wo doch kompromißloses und rein zielorientiertes Handeln erforderlich wären. Viele der Kompromisse werden anschließend in Verordnungen  gegossen, die von Gerichten gekippt werden: Letzte Woche erst stellte ein Gericht in Nordrhein-Westfalen fest, dass es nicht begründet sei, Buchhandlungen zu öffnen und Elektromärkte nicht und setzte die entsprechende Verordnung kurzerhand mit sofortiger Wirkung außer Kraft.

Osterlockdown als Beispiel schlechter Entscheidungen

Am ganz frühen Dienstagmorgen, 23. März 2021, wurde das Wort vom Kompromiß wieder einmal bemüht: auf einen Osterlockdown, bei dem am Karsamstag trotzdem die Lebensmittelgeschäfte offen haben, habe man sich nach mehrstündiger Beratung als Kompromißformel geeinigt. Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, will von dieser Beratung nichts mitbekommen haben: Mehrere Stunden saß er ohne Reaktion aus Berlin vor dem Bildschirm und will hat dann erst vom beschlossenen Kompromiss erfahren, erzählt er freimütig.

Bundeskanzlerein Merkel: „Allein mein Fehler“

Und am heutigen Mittwoch, 24. März 2021, tritt dann die Bundeskanzlerin  vor die Öffentlichkeit und verkündet, dass sie sich entschlossen hat, die Verordnung für den Oster-Lockdown nicht zu unterzeichnen. Die Verordnung »war in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen«. Viele Gegenargumente haben die Kanzlerin erreicht: Die Unterbrechung internationaler Lieferketten wurde von der Industrie bemängelt, die Hartz-IV-Zahlungen könnten nicht am Gründonnerstagsruhetag, den 1. April, sondern erst nach Ostern überwiesen werden, kritisierten Sozialverbände und auch Fragen der Lohnfortzahlung seien nicht geklärt. Kann man so etwas nicht schon abklären, bevor man einen solchen Vorschlag zur Abstimmung stellt? Die Bundeskanzlerin bewies jedenfalls Rückgrat und nahm alles auf ihre Kappe: »Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung qua Amt.«

Eigentlich gibt es gar keine entscheidungsbefugte „Ministerpräsidentenkonferenz“

Damit hat man am frühen Dienstag nach vielstündiger Sitzung genaugenommen gar nichts Handfestes beschlossen. Wieder einmal hat die „Ministerpräsidentenkonferenz“, die es als Entscheidungsgremium im Grundgesetz gar nicht gibt, Dinge beschlossen, die in keiner Weise realisierbar sind. Wieder einmal wurde ein nicht umsetzbarer Kompromiss gefeiert. Es entsteht der Eindruck, dass diese Konferenz das Hauptziel hat, die Autorität von Angela Merkel zu demontieren, und nicht das Ziel, das Coronavirus endlich einzudämmen.

Die Menschen sind „mütend“

Derartige Entscheidungen fördern das Vertrauen der Bevölkerung in die Lösungskompetenz der Entscheider nicht. Dass die Menschen „mütend“ – dieses Wortgebilde aus „müde“ und „wütend“ nutzte Markus Lanz zur Beschreibung der Stimmung im Land – sind, ist nicht verwunderlich.

Ministerpräsidenten verwässern Entscheidungen

Man muß sich wirklich fragen, warum der Bund ein Infektionsschutzgesetz hat, in dem er sich große Entscheidungsbefugnis gegeben hat, wenn am Ende regelmäßig 16 Ministerpräsidenten, die in Kommentaren bereits als „Kindergarten“ oder „schwer erziehbare Selbstdarsteller“ bezeichnet werden, jegliche angeblich gemeinsame Entscheidung verwässern.

Der einzige, der sich freut, ist der Virus

Statt Konsequenz bei der Corona-Bekämpfung gibt es Inkonsequenz – und die vom Virus gebeutelten Menschen haben weiterhin keinerlei persönliche und wirtschaftliche Perspektive. Der einzige, der sich freut, ist der Coronavirus. Er rechnet schon fest mit einer vierten Welle.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

Auf dem gestrigen Bund-Länder-Gipfel wurde die Verlängerung des Lockdowns bis zum 07. März 2021 beschlossen. Einzig Friseure können sich schon mal freuen: Sie dürfen ab 01. März unter bestimmten Hygienevoraussetzungen wieder Hand an ihre Kunden legen. Über die Regelungen für Kitas und Schulen entscheiden die jeweiligen Länder selbst.

Mit scharfer Kritik reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron mit einer Pressemitteilung auf das Fortbestehen der zwangsweisen Schließungen von Gastronomie, Facheinzelhandel und körpernahen Dienstleistern: „Es kann nicht sein, dass diese Betriebe trotz stark gesunkener Zahlen noch immer nicht öffnen dürfen. Noch nicht einmal ein konkretes Datum für Öffnungen wurde von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten genannt.“

Stattdessen sei der Inzidenzwert für Öffnungen auf 35 gedrückt worden, zu einem Zeitpunkt, da man sich dem seitherigen Grenzwert von 50 annähere. „Die Regierenden verhöhnen mit diesem durchsichtigen und populistischen Spiel unsere Selbstständigen, statt ihnen klare Öffnungsperspektiven zu bieten“, so der Politiker weiter. Die AfD fordere deshalb „ein sofortiges Ende der Zwangsschließungen bei gleichzeitigem Schutz der Risikogruppen, um der Wirtschaft die Prosperität und den Bürgern die Freiheit zurückzugeben.“

Quelle: Pressemitteilung des Landtagsbüros von Anton Baron