Seit November 2020 kennt man das Bild: Die Innenstädte sind größtenteils leer, die Geschäfte geschlossen. Nur Geschäfte mit Lebensmitteln, Drogerie- und Gesundheitsartikeln dürfen geöffnet sein. Winterbekleidung gibt es in der Stadt nicht, dafür muss man zum Onlineversandhändler gehen. Zwar ist es den Einzelhändlern inzwischen wieder erlaubt, vorab bestellte Ware an Kunden abzugeben, aber dies ersetzt nicht das Geschäft mit der Laufkundschaft.

Modegeschäfte besonders stark getroffen

Viele Einzelhändler seien in ihrer Existenz gefährdet, ist in einem facebook-Post der „Aktion Freundschaftsdienst“, den das Ö-Center Öhringen geteilt hat, zu lesen. Insbesondere die Modehändler seien schwer betroffen: Die Winterware ist geliefert, musste bezahlt und eventuell vorfinanziert werden und liegt nun in den Regalen – ohne Aussicht darauf, verkauft zu werden. „Bei vielen unserer Kollegen sind die Reserven nach dem mehrfach wiederholten Lockdown restlos aufgebraucht“, ist in dem Post zu lesen. 

„Bei vielen unserer Kollegen sind die Reserven nach dem mehrfach wiederholten Lockdown restlos aufgebraucht“

GSCHWÄTZ hat bei Thomas Grabert, Geschäftsführer des Ö Centers und selbst Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts, nachgefragt. Er bestätigt die Nöte der Einzelhändler und berichtet davon, dass nicht nur die Winterware drückt, sondern die Frühlingsware von den Produzenten demnächst in die Läden geliefert wird. Auch die Frühlingsware muss natürlich bezahlt werden, Stornierungen seien in der Regel nicht möglich. Viele Geschäfte hätten nicht einmal Lagerfläche für die unverkaufte Winterware.

Öffnungsszenario und Gleichstellung mit der Gastronomie gefordert

Die Einzelhändler fordern daher zuallererst die Wiedereröffnung, zumindest ein konkretes Wiedereröffnungsszenario für den lokalen Einzelhandel und sagen: „Wir können die Hygieneauflagen mindestens genau so gut wie ein Lebensmittelhandel erfüllen.“ Resigniert stellen sie fest: „Darüber kann man aber offensichtlich nicht mit unseren Politikern diskutieren“.

Gleichstellung mit der Gastronomie gefordert

Daher fordert der Einzelhandel, falls die Wiedereröffnung nicht beschlossen wird, als Alternative zur Öffnung angemessene Entschädigungen, zumindest eine Gleichstellung mit Staatshilfen für die Gastronomie,  schnelle Hilfe durch Vorabzahlungen, einen unbürokratischen Antrags- und Genehmigungsprozess sowie faire und angemessene Ausgleichszahlungen. Eine reine Teilerstattung der Fixkosten könne das Problem nicht lösen: Der Warenbestand an „verderblicher Ware“ reiße ein Loch in die Reserven.

Unterschiedliche Behandlung von Handel und Gastronomie

Grabert geht ein wenig in die Details: „Die Gastro bekommt 75 Prozent vom Umsatz, der Handel einen Fixkostenzuschlag, abhängig vom Umsatzrückgang“. Wie er den Umsatzrückgang letztendlich gegenüber dem Wirtschaftsministerium nachweisen muss, wisse er derzeit noch gar nicht im Detail. Der Zuschuss für den Handel müsse buchhalterisch wie eine Einnahme verbucht werden und sei daher auch zu versteuern. 

Onlineshop für kleinen Einzelhändler keine Alternative

Inzwischen dürfen die Einzelhändler ihren Kunden vorbestellte Waren per „Klick & Collect“ übergeben. Einen Webshop hat Grabert eingerichtet, seine Erfahrungen damit sind allerdings nicht positiv: „Das lohnt sich für den kleinen Einzelhändler nicht“, sagt er. Die Erstellung der Bilder und der Produktbeschreibungen für ein großes und wechselndes Sortiment sei sehr aufwändig. „Eine mögliche Alternative wäre, über Amazon zu verkaufen“, meint er. Den Rest des Satzes spricht er gar nicht erst aus, es ist klar, dass er Amazon nicht als Ergänzung zum lokalen Einzelhandel sieht.

Besonders betroffen

In seiner Funktion als Geschäftsführer des Ö Centers ist Grabert vom Lockdown doppelt betroffen, denn seine Mieter leiden ja ebenfalls unter den Einnahmeausfällen. „Wir reden mit unseren Mietern“, sagt er und berichtet, dass er mit Mietern bereits  individuelle Absprachen getroffen hat.

Ö-Center hat an der Aktion Freundschaftsdienst teilgenommen

Die Webseite www.freundschaftsdienst.eu macht auf die Nöte und Forderungen der Einzelhändler aufmerksam und ruft Einzelhändler dazu auf, mit Aktionen die Aufmerksamkeit der Politik zu erregen. Die Initiatoren, ein Modehändler und ein Betreiber einer Kommunikationsagentur, weisen darauf hin, dass sie niemanden gesundheitlich gefährden wollen und daher auch nicht zu Demonstrationen oder zur demonstrativen Ladenöffnung aufrufen. Einer Vermischung ihrer Aktion mit der Aktion „Wir machen auf“ (GSCHWÄTZ berichtete) treten sie deutlich entgegen: Mit Rechtsextremismus, Coronaleugnung oder Querdenken habe ihre Aktion nichts zu tun. Daher wurden die Posts unter dem Hashtag #wirmachenAUFmerksam veröffentlicht.

Distanzierung zu Coronaleugnern

Grabert und seine Mieter haben sich der Aktion angeschlossen und haben sich am 01. Februar 2021 im und vor dem Ö-Center gezeigt und Fotos gemacht, die inzwischen veröffentlicht sind. Offenbar waren sie und ihre bundesweiten Mitstreiter erfolgreich, denn die „Aktion Freundschaftsdienst“ ist inzwischen beendet, auf der Webseite ist zu lesen, „Our job is done! Wir wollten AUF_merksam machen und werden nun gehört. Wir haben unsere Aufgabe erfüllt!“

Gespanntes Warten auf die Ministerpräsidentenrunde

„Die Mandatsträger unserer Branche, die Handels- und Interessensverbände sind sich bezüglich der zu stellenden Forderungen weitestgehend einig. Die Türen in der Politik stehen weit offen. Wir erwarten von den Verhandlungsführern und der Politik, dass sie die Steilvorlagen nutzen und zeitnah angemessene Ergebnisse präsentieren“, kann man jetzt auf der Webseite lesen. Am Mittwoch, 10. Februar 2021, findet die nächste Runde mit Kanzlerin und Ministerpräsidenten statt, in der es auch um die Bedingungen für eine mögliche Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte gehen wird.

Text: Matthias Lauterer

Thomas Grabert, Geschäftsführer Ö-Center. Bild: T.Grabert

Einzelhändler des Ö-Centers in Öhringen machen auf ihre Situation AUFmerksam. Bild: T.Grabert

Distanzierung von Coronaleugnern und Querdenkern. Quelle: Screenshot www.freundschaftsdienst.eu 08. Februar 2021

Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Die Finanzierung der Verstärkerfahrten im Schülerbusverkehr wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt, zunächst bis zu den Pfingstferien 2021.“ Damit soll mehr Abstand zwischen den Fahrgästen in den Bussen der Schülerbeförderung sichergestellt werden. Die Landesförderung für Bestellungen von zusätzlichen Fahrten durch die zuständigen Stadt- und Landkreise in Höhe von 95 Prozent bleibt somit weiterhin bestehen.

30 Millionen bis Mai bereitgestellt – anschließend Neubewertung der Lage

Für den Zeitraum von Januar bis Ende Mai stellt das Land 30 Millionen Euro bereit, um diese Verstärkerbusse für den Schülerverkehr zu fördern. „Damit können wie zuvor zum regulären Fahrplan zusätzliche Fahrzeuge und Fahrten bestellt werden. Finanziert werden auch Zusatzfahrten bei einer Entzerrung der Unterrichtszeiten, welche sich nicht im Fahrplan abbilden lassen“, so Verkehrsminister Hermann. Nach den Osterferien soll die Entwicklung neu bewertet werden. Anschließend wird über eine Fortsetzung des Programms entschieden.

Rettungsschirm des Landes für den ÖPNV wird fortgesetzt

Das Förderprogramm für den Schülerverkehr ist ein Teil des Rettungsschirms des Landes Baden-Württemberg für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der fortgesetzt wird. Am 23. Dezember hatte das Landeskabinett im Zuge eines Umlaufbeschlusses ein Maßnahmenbündel zur Überbrückung der ersten Monate des Jahres 2021 beschlossen. Dazu werden 65 Millionen Euro Rettungsschirmmittel aus dem Jahr 2020 in das kommende Jahr übertragen.

Land ersetzt den Verkehrsunternehmen vorab die Hälfte der Fahrgeldausfälle für 2021

Das Land signalisiert damit die Bereitschaft für einen erneuten gemeinsamen Rettungsschirm mit dem Bund. In der Erwartung, dass auch der Bund wieder hälftig in einen Rettungsschirm einsteigen wird, geht das Land voran und wird den Verkehrsunternehmen seinerseits bereits vorab die Hälfte der Corona-bedingten Fahrgeldausfälle 2021 ersetzen.

Verkehrsminister Herrmann unterstreicht für beide Vorhaben: „Mit der Fortsetzung der Programme senden wir ein klares Signal. Damit wird auch im neuen Jahr der ÖPNV von uns unterstützt und der Infektionsschutz auf dem Schulweg sichergestellt. Ich erwarte, dass jetzt auch von Seiten des Bundes und auch von den Kommunen ein Bekenntnis kommt. Die Auswirkungen der Pandemie können nur mit vereinten Kräften eingedämmt werden. Wir streben als Land eine faire Lastenverteilung an.“

Quelle: Pressemitteilung des Verkehrsministeriums