Am kommenden Sonntag, den 26. September 2021, wählen die Bürger:innen einen neuen Bundestag. Das hat die GSCHWÄTZ-Redaktion zum Anlass genommen und den Kandidaten der voraussichtlich fünf größten Parteien aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe fünf identische Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kandidat.

Der Bundestagspolitiker ist neben seinem Bundestagsmandat auch als Mitglied in Kreis- und Stadtrat und als erster stellvertretender Bürgermeister von Künzelsau aktiv. Im Deutschen Bundestag engagiert von Stetten sich in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU-/CDU-Bundestagsfraktion.

GSCHWÄTZ: Was war die schlechteste politische Entscheidung, die Sie in ihrem politischen Leben je getroffen haben?

von Stetten: Ich bin mit 19 Jahren das erste Mal in ein politisches Ehrenamt gewählt worden und mit 32 Jahren in den Deutschen Bundestag. In dieser langen Zeit sind sicher mehrere Fehler passiert. Am meisten tut es mir leid, wenn ich jemanden persönlich verletzt habe, ohne dies gewollt zu haben.

GSCHWÄTZ: Was macht Sie ganz persönlich glücklich?

von Stetten: Wenn meine  Kinder abends auf mich warten, weil sie von mir ins Bett gebracht werden möchten.

GSCHWÄTZ: Was ist das Besondere am Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe? Gibt es etwas, was den Wahlkreis einzigartig macht?

von Stetten: Es ist unsere einzigartige Landschaft, die fleißigen und gastfreundlichen Menschen und unsere erfolgreichen und sozial engagierten Familienunternehmen.

GSCHWÄTZ: Welcher Partei  – ausgenommen Ihrer eigenen Partei – würden Sie am Sonntag einen Erfolg wünschen?

von Stetten: Ich wünsche allen Kandidaten erfolgreiche Wahlergebnisse, denn es gehören Mut und Einsatzbereitschaft dazu, sich einer öffentlichen Wahl zu stellen, aber ich hoffe natürlich, dass ich die Mehrheit der Stimmen bekomme und gewählt werde.

GSCHWÄTZ: Gibt es EINE Sache, für die in diesem Wahlkampf nur Ihre Partei kämpft?

von Stetten: Unser Parlament hat zu viele Abgeordnete. Wir wollen das Parlament verkleinern, aber gleichzeitig die von der Bevölkerung direkt gewählten Abgeordneten stärken.

Mehrere Bürger:innen versammelten sich in der vergangenen Woche vor der CDU-Zentrale in Künzelsau, um deren Bundestagskandidat Christian von Stetten die „Rote Klimakarte“ zu zeigen. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung von Hohenlohe for Future hervor.

Darin heißt es:

Die „Rote Klimakarte“ ist eine Aktion von Parents for Future Deutschland und Lobby Control, die im Vorfeld der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, auf besonders klimaschädliches Verhalten von Politikern und Politikerinnen aufmerksam machen. Im Hohenlohekreis beteiligte sich Hohenlohe for Future an der Aktion.

„Gehört zu den größten Bremsern im aktuellen Bundestag“

„Wir zeigen Christian von Stetten heute die Rote Klimakarte, weil er zu den größten Bremsern im aktuellen Bundestag gehört, wenn es um Maßnahmen für echten Klimaschutz geht“, erklärt Priscilla Reinauer aus Jagstberg. „Die politischen Entscheidungen der nächsten vier Jahre werden das Schicksal der Generation meiner Kinder bestimmen. Dürren, Brände, Stürme, Überflutungen: An vielen Orten der Welt sind Klimaextreme schon Alltag. Wenn wir nichts tun, wird das Leben der nächsten Generationen zu einem Kampf ums Überleben. Dieser Gedanke macht mir Angst.“

„Kampf ums Überleben“

Am 24. Juni 2021 stimmte der Deutsche Bundestag über die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes ab, nachdem die erste Fassung vom Bundesverfassungsgericht für in Teilen unvereinbar mit den Grundrechten erklärt worden war. 351 Abgeordnete der Regierungskoalition votierten für das Gesetz, zehn Mitglieder der CDU stimmten gegen ihre eigene Partei – darunter Christian von Stetten, Abgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Bereits 2019 mahnte er seine eigene Bundesregierung vor „übertriebenem Klimaschutz“.

von Stetten mahnte angeblich die Bundesregierung vor „übertriebenem Klimaschutz“

„Ich würde von Christian von Stetten gerne wissen, warum er gegen das Gesetz gestimmt hat und sich im Wahlkampf gleichzeitig als Klimaschützer darstellt“, fragt Silvia Schöne aus Künzelsau-Gaisbach. Von Stetten wirbt immer wieder mit seiner persönlichen Klimaneutralität mit Strom aus einer Photovoltaikanlage, Energie aus Holzhackschnitzeln und einem Brennstoffzellenauto. „Sein privates Engagement in allen Ehren, aber das ist nicht das, was seine Wähler:“innen bekommen, sondern seine Blockadepolitik gegen mehr Klimaschutz im Bundestag.“

„Blockadepolitik gegen mehr Klimaschutz im Bundestag“

Parents for Future Deutschland & Lobby Control haben Informationen zum klimaschädlichen Verhalten von Stettens zusammengetragen: Der CDU-Politiker ist Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrats seiner Partei, der immer wieder als Klimaschutzbremser auftritt. Der Wirtschaftsrat warnt vor ambitionierteren Klimazielen auf europäischer Ebene und prophezeit den Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschlands, wenn hier mehr für den Klimaschutz getan werde. Auch die von ihm mitgeführte Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) spielt Klimaschutz gegen Wirtschaft aus. Von Stetten ist zudem auch Mitglied der Werteunion, deren Klima-Manifest von 2020 den Zusammenhang von CO2-Ausstoß und Klimawandel bestreitet und den menschemgemachten Klimawandel skeptisch sieht, Klimaforschung gar als „Müll-Wissenschaft“ bezeichnet. Der Klima-Wissenschaftler Stefan Rahmstorf hat in diesem Manifest 16 längst widerlegte Klima-Mythen ausfindig gemacht, die zuvor vor allem auf Webseiten von selbsternannten Klima-Skeptikern wie EIKE, Kalte Sonne, Tichy’s Einblick und der Achse des Guten verbreitet wurden.

Wirtschaft versus Klimaschutz

„Hohenlohe ist die Region der Weltmarktführer. Warum setzt sich Christian von Stetten nicht dafür ein, dass Hohenlohe auch zur Region der Weltmarktführer im Klimaschutz wird?“, fragt Friederike Höhn aus Künzelsau. In Braunsbach wurde deutlich, was der Wiederaufbau nach einer Überflutung gekostet hat, derzeit sehe man im Ahrtal und den anderen betroffenen Regionen, wie teuer kein Klimaschutz ist. „Klimaschutz ist Menschenschutz“, betont sie.

„In Braunsbach wurde deutlich, was der Wiederaufbau nach der Überflutung gekostet hat“

Die Bundestagswahl am 26. September wird die Grundlage für die politische Arbeit der nächsten vier Jahre legen. Ein breites Bündnis aus Gruppen der For-Future-Bewegung, kirchlichen Gruppen wie „Brot für die Welt“, Misereor, die vier großen Kirchen in Baden-Württemberg und auch Naturschutzverbände wie Greenpeace, NABU, WWF und BUND rufen zum Globalen Klimastreik am Freitag, den 24.09. auf. Auch der Hohenlohekreis ist mit dabei und setzt ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen eine „Weiter so“-Politik: in Künzelsau um 15 Uhr am Unteren Markt und in Öhringen um 16 Uhr am Marktplatz. Die Mitstreiterinnen von Hohenlohe for Future rufen zur Teilnahme auf: „Es braucht Wähler:innen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Deshalb gehen wir zusammen auf die Straße.“

Christian von Stetten hat laut eigenen Aussagen bereits rechtliche Schritte eingeleitet

Christian von Stetten wiederspricht den Anschuldigen von Hohenlohe for future vehement und hat laut eigenen Angaben bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Und gibt GSCHWÄTZ hierzu auch eine Stellungnahme. Den Artikel hierzu lesen Sie hier.

Am kommenden Montag, 20. September, 18:00 Uhr, kommt Wolfgang Bosbach auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten MdB in die Limpurg-Halle nach Gaildorf, Schloss-Straße 11.

Wolfgang Bosbach war lange Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Noch immer gehört Wolfgang Bosbach zu den bekanntesten und auch beliebtesten Politikern Deutschlands. Darüber hinaus ist er als begeisternder Redner bundesweit bekannt.

Die Limpurg-Halle öffnet um 17:00 Uhr ihre Pforten.

Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, sich bei diesem Termin zu informieren. Den Besucherinnen und Besuchern, die sicher gehen wollen, noch einen Platz zu bekommen, wird eine Anmeldung unter www.christian-stetten.de/veranstaltungen oder 07940 9837747 empfohlen.

Pressemitteilung Christian von Stetten.

Manche CDU-Mitglieder staunten nicht schlecht, als sie vergangenen Tage in ihren Briefkasten schauten und ein Schreiben von dem vermeintlichen Büro von Christian von Stetten in den Händen hielten. In den Zeiten des Bundestagswahlkampfes an sich keine Besonderheit im Hohenlohekreis, immerhin kandidiert Christian von Stetten nicht zum ersten Mal für einen Sitz im Bundestag für die CDU.

Doch das Schreiben weißt erhebliche Mängel auf. Es scheint, als ob es als Musterschreiben unfertig versehentlich an sämtliche Mitglieder verschickt worden wäre. Eine peinliche Pleiten-, Pech- und Pannenaktion von Christian von Stettens Büro also, fragen sich die CDU-Mitglieder? Mitnichten, wiegelt nun Christian von Stetten gegenüber GSCHWÄTZ ab. Auch ihm ist das Schreiben bekannt.

Den Brief hätten laut von Stetten tatsächlich alle CDU-Mitglieder auf Papier erhalten. Die Veröffentlichung des Briefs ohne weitere Details auf facebook sei wohl eine Art „Fake News“: Die Betroffenen, die Mitglieder der CDU,  hätten vorab die Informationen darüber bekommen, mit welchen Unterlagen und mit welchen Argumenten von Stetten bestimmte Gruppen von Wahlberechtigten, etwa Landwirte oder Senioren, anschreiben würde. Eine Seite dieser Info war die Mustervorlage des Anschreibens, das später personenbezogen ausgefüllt an die potentiellen Wähler gesendet werden sollte. Insgesamt, so von Stetten, habe dieser  Informationsbrief an die Mitglieder rund 80 Seiten enthalten.

Wer die einzelne Seite aus dem Zusmmenhang gerissen und auf facebook veröffentlicht hat, ist bislang nicht bekannt.

Das ist der Brief, um den es sich handelt. Quelle: privat

„Es hat mir niemand das mit den 90 Prozent geglaubt“, sagt Christian von Stetten am Samstag, 04. September auf einer Veranstaltung mit Staatsekretär Steffen Bilger aus dem Verkehrsministerium, „deswegen habe ich den Staatssekretär gebeten, bei seinem nächsten Besuch in der Gegend  vorbeizukommen“. Der Veranstaltungsort war passend gewählt: Vor dem ehemaligen Bahnhofsgebäude in Künzelsau.

Von Waldenburg nach Künzelsau

Mit den 90 Prozent meint von Stetten den Bundeszuschuß für den Bau der geplanten Kochertalbahn. Wie bereits berichtet, hat der Kreistag eine Studie in Auftrag gegeben, die in eine standardisierte Bewertung münden soll. Mit dieser Bewertung kann der Bau der Kochertalbahn vom Bahnhof in Waldenburg bis nach Künzelsau beim Verkehrsministerium in Stuttgart beantragt werden, ein entsprechendes Förderprogramm der Landesregierung wurde bereits auf den Weg gebracht.

Verbundprojekt Kochertalbahn und Elektrifizierung der Hohenlohebahn

Von Stetten erklärt nochmals das Konzept, einerseits die Kochertalbahn  zu reaktivieren, auch um andererseits mit den damit entstehenden Passagierzahlen die Elektrifizierung der Hohenlohebahn zwischen Cappel und Schwäbisch-Hall voranzutreiben.

Machbarkeitsstudie von 2012 war nicht erfolgreich

Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann faßt die Historie zusammen: „Eine Machbarkeitsstudie im Jahr 2012 war nicht erfolgreich. Aber seitdem hat sich Vieles geändert: Neue Wohngebiete wurden errichtet, die Hochschule wurde erweitert und durch die geplante Anbindung an die Firma WÜRTH sind hohe Fahrgastzahlen zu erwarten.“ Mehrere Trassen seien diskutiert worden, auch eine mit Endstation auf Taläcker und Anschluß an die Bergbahn. Aber Neumann  weiß: „Mit jedem Umsteigepunkt verlieren Sie 20 Prozent der Fahrgäste.“

Bei Reaktivierung von Strecken sogar 90 Prozent

Den Geldkoffer hatte Staatssekretär Steffen Bilger zwar noch nicht dabei, dafür brachte er gute Nachrichten mit: „Es spricht alles dafür, solche Strecken zu finanzieren, wir haben ambitionierte Klimaziele. Deshalb haben wir die Laufzeit des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes verlängert und die Mittel auf 2 Milliarden Euro jährlich erhöht“. Er bestätigt von Stettens Zahl von 90 Prozent: „Der Zuschuss beträgt 75 Prozent, bei Reaktivierung von Strecken sogar 90 Prozent“.

Voraussetzungen für Zuschüsse wurden erleichtert

Außerdem, und das sei seine zweite gute Nachricht, sagt Bilger: „Die standardisierte Bewertung wurde reformiert, sodass viele Projekte die den Faktor 1 bisher nicht erreicht haben, jetzt über 1 liegen. Es ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, solche Projekte voranzutreiben.“ Experten des Verkehrsministeriums hätten die sich die vorläufigen Planungen angesehen und seien zum Ergebnis gekommen „das sieht gut aus.“

Das Land ist jetzt in der Verantwortung

Bilger verspricht auf Seiten des Bundes schnelle und unbürokratische Bearbeitung: „Das Land muss die Unterlagen beim Verkehrsministerium einreichen. Wir machen dann nur noch den Haken dran.“

Von Stetten ist optimistisch, dass das Land schnell entscheiden wird: „Stuttgart ist bereit, verschiedene Schritte parallel statt sequentiell abzuwickeln.“ Neumann hat ebenfalls positives Feedback aus der Landesregierung zu vermelden: „Der Förderverein Wir bauen die neue Kochertalbahn e.V. hat gute Vorarbeit geleistet. Das Land hat das erkannt.“

Weiterführung der Trasse durchs Kochertal?

Die Frage aus dem Publikum, ob die Trasse eventuell über Künzelsau hinaus nach Ingelfingen, Niedernhall und Forchtenberg führen kann, antwortet von Stetten: „In dem Augenblick, wo das Verkehrsministerium den Haken dran gemacht hat, ist es Aufgabe der Bürgermeister von Ingelfingen, Niedernhall und Forchtenberg, weiterzudenken.“

Wermutstropfen

Einen kleinen Wermutstropfen hat Bilger allerdings auch mitgebracht: „Für die A6 mache ich mir Sorgen“, sagt er. Um den geplanten Ausbau der A6 auf sechs Spuren scheint es also nicht so gut zu stehen wie um die Kochertalbahn.

Einzigartige Finanzierung

Abschließend verweist von Stetten darauf: „So eine Finanzierung hat es noch nie gegeben. Ich freue mich, dass der Landtag und die Bundesregierung dahinterstehen.“

Text: Matthias Lauterer

Große Pläne für die Kochertalbahn: Christian von Stetten, Steffen Bilger und Stefan Neumann (v.r.). Foto: GSCHWÄTZ

Christian von Stetten und Staatssekretär Steffen Bilger. Foto: GSCHWÄTZ

Mit dem Elektroroller kommt Christian von Stetten schwungvoll zum GSCHWÄTZ-Interview und lacht über die Bemerkung „man sieht, dass Sie oft in Berlin sind“.

GSCHWÄTZ: Wieviel Prozent der Erststimmen haben Sie bei der letzten Wahl erreicht und wie optimistisch sind Sie? Schließlich hat Hohenlohe bei der Landtagswahl erstmals den CDU-Kandidaten nicht direkt gewählt.

von Stetten: Ich komme von etwas über 40 Prozent. Die Umfragen sprechen nicht für uns. Leute haben mir empfohlen, auf die Landesliste zu gehen.

GSCHWÄTZ: Sie sind nicht über die Landesliste abgesichert?

„Die Leute kennen mich“

von Stetten: Nein. Die Leute kennen mich. Ich kann in Berlin nur unabhängig und frei für die Bürger im Wahlkreis agieren, wenn ich nicht abgesichert bin. Es ist ein Unterschied, ob man über den Wahlkreis oder über die Liste gewählt wird. Wenn Sie über Liste gewählt sind, haben Sie eine gewisse Abhängigkeit von der Partei.

GSCHWÄTZ: Haben Sie denn einmal gegen die Parteilinie gestimmt?

Auch schon „gegen die Regierung gestimmt“

von Stetten: Ja, beispielsweise kürzlich, bei der Verlängerung der epidemischen Lage, habe ich gegen die Regierung gestimmt. Bei der ersten Feststellung der epidemischen Lage habe ich dafür gestimmt. Aber inzwischen haben alle ein Impfangebot erhalten. Wir brauchen wieder mehr Normalität.

GSCHWÄTZ: Kommen wir zurück zur Einschätzung Ihrer Chancen …

„Ich bin optimistisch“

von Stetten: Bei der letzten Wahl hatte ich gut doppelt so viele Stimmen wie der Zweite. Ausserdem hatte ich deutlich mehr Stimmen als meine Partei Zweitstimmen erhielt. [Redaktion: von Stetten erhielt 68.589 Erststimmen, die CDU bekam 58.085 Zweitstimmen] Ich habe also viele Stimmen erhalten von Menschen, die mit der Zweitstimme nicht CDU gewählt haben. Es gab eine Wahlanalyse, daher weiß ich, dass ich sogar Stimmen bekommen habe, wo die Zweitstimme für die LINKE war. Die Kandidaten von FDP und GRÜNEN sind über die Landesliste fast sicher gewählt, auch der SPD-Kandidat hat gute Chancen, über die Liste gewählt zu werden.
Ich bin optimistisch. Aber es stimmt: Die Wähler im Wahlkreis können mich stoppen.

„Die Wähler im Wahlkreis können mich stoppen“

GSCHWÄTZ: Woran machen Sie den schlechten Stand der CDU fest?

von Stetten: Ich hoffe, dass unser Spitzenkandidat eine Strategie hat und wir nach der Wahl feststellen, dass die Strategie richtig war. Ich habe damals Friedrich Merz unterstützt. Trotzdem finde ich, dass Armin Laschet ein guter Kandidat ist: Er ist ein sehr guter Ministerpräsident und würde auch ein sehr guter Bundeskanzler sein.

„Armin Laschet ist ein sehr guter Ministerpräsident“

GSCHWÄTZ: Nach 16 Jahren an der Regierung und den schlechten Umfrageergebnissen. Was wird die CDU anders machen, nach der Wahl, um wieder nach oben zu kommen?

Auf den Koalitionspartner kommts an

von Stetten: Das kommt auf die Koalitionspartner an. Ich könnte jetzt wie vor vier Jahren sagen, Steuererleichterungen und Bürokratievereinfachung. Das hat die SPD verweigert.
In der CDU-FDP Regierung hatten wir damals Steuerthemen sogar schon im Bundestag beschlossen. Aber vieles, was Steuern angeht, muss durch den Bundesrat – und der hat das mit der damaligen Rot-Grünen Bundesratsmehrheit abgelehnt.

GSCHWÄTZ: Was wollen Sie konkret für den Wahlkreis umsetzen?

von Stetten: Da ist vor allem die Verkehrspolitik zu nennen. Der Autobahnausbau der A6 zwischen Weinsberg bis Crailsheim zum Beispiel. Der kostet 1.1 Milliarden Euro, das Geld steht bereit.
Der Spatenstich war, das haben Sie vielleicht gar nicht mitbekommen, bereits im April in Schnelldorf.

GSCHWÄTZ: Das liegt doch schon in Bayern?

Ausbau von A6: „Der grüne Verkehrsminister in Stuttgart sieht seine vorrangige Aufgabe nicht im Autobahnausbau“

von Stetten: Richtig. Der grüne Verkehrsminister in Stuttgart sieht seine vorrangige Aufgabe nicht im Autobahnbau. Das ist kein tragbarer Zustand, vor allem nicht, wo er für weitere 5 Jahre bestätigt wurde. Wir haben ihm daher in Berlin mit Bundestagsbeschluss die Planungshoheit für den Autobahnbau entzogen. Das macht nun direkt das Verkehrsministerium, wir geben jetzt Vollgas.
Ähnlich ist die Situation beim Ausbau der B19 auf drei oder vier Spuren zwischen Gaisbach und Schwäbisch-Hall. Da hatten die Landräte aus Schwäbisch-Hall und Hohenlohe vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Der Landesminister hat die Weiterleitung nach Berlin verweigert. Meine wichtigste Aufgabe in dieser Sache ist, die Landräte beim Ausbau zu unterstützen – Mittel zur Förderung sind vorhanden, jetzt sind die Landräte am Zug.

Ausbau B19: „Jetzt sind die Landräte am Zug“

Vor vier Jahren habe ich die Initiative zum Ausbau der Kochertalbahn mit einem Haltepunkt bei Würth gestartet. Gleichzeitig steht auch die Elektrifizierung der Hohenlohebahn bis Schwäbisch-Hall im Raum. Laut einer Untersuchung hat die zu wenig Fahrgäste. Die Reaktivierung der Kochertalbahn würde auch für die Hohenlohebahn mehr Fahrgäste bringen, vor allem wenn auch Firmen mit Jobtickets die Bahn unterstützen.

GSCHWÄTZ: Warum Elektrifizierung? Würden Hybrid- oder Batteriezüge nicht ausreichen?

von Stetten: Sie kriegen hohe Zuschüsse für die Elektrifizierung, aber keinen Zuschuß für den Betrieb. Das macht den Oberleitungsbau sinnvoller. Und da die Strecke dann als Ausweichstrecke genutzt werden kann, werden die Zuschüsse noch höher.
Für die Kochertalbahn hat der Bund 90 Prozent Zuschuss in Aussicht gestellt. Bei geschätzten Kosten blieben für Land, die beiden Kreise und die Gemeinden noch 11 Millionen – verteilt über sechs Jahre,  das muss doch zu machen sein.
Das sind die Projekte für den Wahlkreis.

Kochertal- und Hohenlohebahn: „Das sind die Projekte für den Wahlkreis“

GSCHWÄTZ: Der Wahlkampf verläuft eher schleppend. In der Innenstadt sind noch wenig Aktivitäten sichtbar. Sie planen noch 2 Großveranstaltungen?

von Stetten: Mit Wolfgang Bosbach und Friedrich Merz – wenn man sieht, dass diese beiden mit mir gemeinsam Wahlkampf machen, dann ist klar, für welchen Teil der CDU ich stehe.

GSCHWÄTZ: Aber Sie kommen nicht nach Künzelsau.

Keine geeignete Halle in Künzelsau

von Stetten: Weil wir hier keine geeignete Halle haben. Die Stadthalle fasst maximal ungefähr 380 Personen in Nicht-Corona-Zeiten. Bei Bosbach und Merz rechnen wir mit deutlich mehr Publikum, da blieb zum Beispiel nur die Arena in Ilshofen.

GSCHWÄTZ: Herr von Stetten, wir danken für dieses Gespräch.

Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 268 Schwäbisch Hall – Hohenlohe über die zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Auf Grund des § 26 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1482), in Verbindung mit § 38 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), werden nachstehend die vom Kreiswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 30. Juli 2021 für den Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall – Hohenlohe zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl des 20. Deutschen Bundestags am 26. September 2021 in der Reihenfolge der entsprechenden Landesliste bekannt gemacht.

Die Reihenfolge und Nummerierung der Kreiswahlvorschläge ergibt sich aus § 30 Absatz 3 BWG. Die Bewerberinnen und Bewerber in den Kreiswahlvorschlägen sind nachstehend in der in § 36 Absatz 4 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 2 BWO vorgeschriebenen Form
aufgeführt. Parteien, für die eine Landesliste, aber kein Kreiswahlvorschlag zugelassen ist, erhalten eine Leernummer.

Nr. 1: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Bewerber: Freiherr von Stetten, Christian Alexander
MdB, selbst. Kaufmann
geb. 1970 in Stuttgart
74653 Künzelsau, Burgallee 1

Nr. 2: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bewerber: Leiser, Kevin
Lehrer
geb. 1993 in Crailsheim
74572 Blaufelden, Ostlandstraße 18

Nr. 3: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Bewerber: Ebner, Harald
MdB, Dipl.-Agraringenieur
geb. 1964 in Göppingen
74592 Kirchberg an der Jagst, Poststraße 25

Nr. 4: Freie Demokratische Partei (FDP)
Bewerber: Abel, Valentin Christian
Vertriebsanalyst
geb. 1991 in Künzelsau
74214 Schöntal, Kapellenstraße 13

Nr. 5: Alternative für Deutschland (AfD)
Bewerber: Moll, Jens kfm. Leiter
geb. 1983 in Öhringen
74613 Öhringen, Uhlandstraße 32

Nr. 6: DIE LINKE (DIE LINKE)
Bewerber: Schiele, Cedric Nils Student
geb. 1997 in Schwäbisch Hall
74523 Schwäbisch Hall, Obere Herrngasse 15

Nr. 7: – – –

Nr. 8: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Bewerber: Wetzel, Knud Erich
Selbständiger
geb. 1970 in Stuttgart
74572 Blaufelden, Landwehrstraße 12

Nr. 9: FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Bewerber: Braun, Jürgen Karlheinz
Betriebswirt
geb. 1955 in Öhringen
74629 Pfedelbach, Griet 2

Nr. 10: – – –

Nr. 11: Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)
Bewerber: Zahn, Friedrich
Lehrer i. R.
geb. 1952 in Ansbach
74405 Gaildorf, Unterroter Straße 7

Nr. 12 bis Nr. 13: – – –

Nr. 14: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bewerber: Maier, Karl Wilhelm
Lehrer i. R.
geb. 1947 in Schwäbisch Hall
74523 Schwäbisch Hall, Hopfengarten 3

Nr. 15: Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Bewerber: Rohrbach, Marcus Helmut
Physiotherapeut
geb. 1985 in Heilbronn
74564 Crailsheim, Maulacher Hauptstraße 65

Nr. 16 bis Nr. 24: – – –

Künzelsau, 5. August 2021
Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 268 Schwäbisch Hall – Hohenlohe

Dr. Matthias Neth

Überall sind die Plakate der Parteien hinsichtlich des baden-württembergischen Landtagswahlkampf zu sehen, von DIN A 3-Größe bis hin zum Großplakat, das 356 cm mal 252 cm misst. Die Parteizentralen der großen Parteien in Berlin sind teils repräsentative Bauwerke, in denen viele Mitarbeiter arbeiten. Doch wie finanzieren die Parteien dies alles?

Parteiengesetz regelt die Parteienfinanzierung

Die Einnahmen der Parteien kann man in drei Gruppen einteilen: Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Zuschüsse. Dazu kommen gegebenenfalls noch Erträge aus wirtschaftlichen Aktivitäten der Parteien.

Spenden steuerlich absetzbar

Spenden an politische Parteien sind in gewissem Rahmen steuerlich absetzbar, Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen von den Parteien unmittelbar gemeldet werden und werden vom Bundestag veröffentlicht, die Spender und die Spendenhöhe kann man auf den Seiten des Bundestags einsehen. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro müssen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten offenlegen, diese sind mit Zeitverzug ebenfalls einsehbar.  Stand 21. Februar 2021 ist für das Jahr 2019 nur der Bericht der CDU veröffentlicht.

Staatliche Zuschüsse

Die Verteilung der staatlichen Zuschüsse an die Parteien regelt der Paragraf 18 des Parteiengesetzes. Dieser sieht eine Deckelung der Gesamtzuschüsse an alle Parteien vor – im Jahre 2019 lag dieser Maximalbetrag bei 190 Millionen Euro.

Auszahlung pro Wählerstimme

Pro abgegebener Stimme bei einer Landtags- oder Bundestagswahl werden 0,83 Euro an die Partei ausgezahlt, sofern die Partei bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der abgegebenen Listenstimmen oder bei der jeweils letzten Landtagswahl 1 Prozent der abgegebenen Listenstimmen erreicht hat.

Auszahlung nach Zuwendungen

Dazu kommt ein Betrag von 0,45 Euro für jeden Euro, den die Partei als Zuwendung von Privatpersonen erhält, sei es ein Mitgliedsbeitrag oder eine Spende, sofern die Partei „nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat“. Allerdings werden pro Person  maximal 3.300 Euro / Jahr berücksichtigt.

Ausnahmen und Obergrenzen

Maximal erhält eine Partei staatliche Zuschüsse in Höhe der von ihr selbst erwirtschafteten Einnahmen aus Beiträgen, Spenden und wirtschaftlicher Tätigkeit. Parteien, deren Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt ist, erhalten keine Gelder aus der Parteienfinanzierung – das betrifft momentan die NPD. Der entsprechende Artikel 21 Abs.3 wurde 2017 ins Grundgesetz eingefügt.

„indirekte Parteienfinanzierung“

Auch weitere Zahlungen aus öffentlichen Quellen kann man als Finanzierung der Parteien auffassen, so zum Beispiel Zahlungen staatlicher Quellen an parteinahe Stiftungen zur politischen Bildung, sowie staatliche Zuschüsse an Fraktionen. Diese fließen zwar nicht in die Parteikasse, werden aber natürlich für Zwecke der jeweiligen Partei verwendet. Nennenswert sind auch die meist als Spenden deklarierten Zahlungen von öffentlichen Mandatsträgern an die Parteikasse, oft als „Parteisteuer“ bezeichnet. Diese Zahlungen sind für den Spender steuerbegünstigt und auch für diese Spenden gibt es selbstverständlich den Zuschuss von 0,45 Euro (bis zu einer maximalen Höhe von 3.300 Euro/Jahr). Laut Rechenschaftsbericht hat zum Beispiel die CDU von Christian von Stetten im Jahr 2019 eine Summe von 13.313,31 Euro erhalten.

Ungefähr 1/3 der Einnahmen der Parteien sind Staatszuschüsse

Allein die beiden größten Zuschussempfänger CDU/CSU und SPD erhalten mehr als 125 Millionen der insgesamt verteilten 190 Millionen Euro. Abhängig von der Struktur der Parteien sorgen die staatlichen Zuschüsse für etwa 1/3 der Gesamteinnahmen der Parteien. Bei den kleineren Parteien ist der Anteil der Staatszuschüsse an den Einnahmen tendenziell etwas höher als bei den großen Parteien.

Parteienfinanzierung Bundestagsparteien 2018. Die AfD ist die einzige Bundestagspartei, die weniger Geld durch Mitgliedsbeiträge einnimmt als durch Spenden natürlicher Personen.

Parteienfinanzierung nicht im Bundestag vertretene Parteien 2018Die Entwicklung vor allem der kleineren Parteien ist sehr dynamisch, wie man an den Beispielen PARTEI und VOLT sehen kann, bei denen der Rechenschaftsbericht für 2019 bereits einsehbar ist:

Parteienfinanzierung, Vergleich VOLT, PARTEI 2018 versus 2019

Kuriose Gesetzeslücke

Im Jahre 2016 wurde eine kuriose Gesetzeslücke geschlossen: Bis dahin wurden staatliche Zuschüsse auf „Einnahmen“ aus wirtschaftlicher Tätigkeit gewährt. Das wurde ausgenutzt: Die AfD verkaufte Gold zum Marktpreis und erzielte damit hohe Umsätze, wenn auch keine Gewinne. DIE PARTEI trieb das satirisch auf die Spitze und  „verkaufte“ Geldscheine. Ein Gerichtsverfahren bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Geldbeschaffungsstrategien. Aufgrund dieser Auswüchse wurde das Gesetz geändert und rückwirkend seit 2015 werden nur noch „Gewinne“ aus wirtschaftlicher Tätigkeit für die Berechnung staatlicher Zuschüsse herangezogen, nicht mehr die Umsätze. Das führte unter anderem dazu, dass die AfD im Jahre 2016 nicht die maximalen Zuschüsse erhielt, weil ihre selbst erwirtschafteten Einnahmen geringer waren als die errechneten Zuschüsse.

Text: Matthias Lauterer

Eine Woche ohne funktionierende Toilette und fließend Wasser. Zwei Wohnmobiltouristen, einer davon aus Neuenstein, werden in Aserbaidschan in einer Quarantänestation festgehalten, weil bei einem der beiden 37,1 Grad gemessen wurde (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/03/04/der-fall-timmy-hatton-ein-neuensteiner-wird-mit-seiner-hochschwangeren-frau-in-aserbaidschan-festgehalten/ ) Ihre Pässe wurden eingezogen. Die Frau ist im achten Monat schwanger. Und sie wissen bislang immer noch nicht, wie es weitergeht. Der Fall Timmy Hatton (wir berichteten) hat leider bislang weit weniger Aufmerksamkeit erzielt als die zahlreichen Coronavirus-Meldungen. Dabei ist es ein Skandal. Ein Skandal, wenn man sich vorstellt, als Tourist zu reisen. Der deutsche Pass ist einer der stärksten Pässe, wenn es darum geht, in welche Länder man überall einreisen darf damit. Aber wie schaut es aus, wenn ich als Deutscher Hilfe brauche im Ausland?

Wie stark ist die deutsche Bundesregierung?

Wie stark ist dann meine deutsche Regierung, die ich als deutscher Tourist im Rücken habe? Timmy Hatton hat sich sicherlich mehr von seiner Regierung erhofft in dieser Notlage – zumal die türkische Regierung seiner Frau sich bislang wesentlich aktiver präsentiert hat. Sie hat unter anderem nach nur zwei Tagen beim Chefarzt vor Ort angerufen und gezeigt: „Wir sind da und schauen, was ihr macht.“ Von Deutschland haben sie bislang kein wirklich aktives Vorgehen mitbekommen. Der Neuensteiner Timmy Hatton nahm mehrmals Kontakt mit der Deutschen Botschaft in Aserbaidschan auf und auch mit Christian von Stetten, dem Bundestagsabgeorneten aus dem Hohenlohekreis. „Die Deutsche Regierung möchte diplomatisch sein“, sagt Timmy Hatton. Aber was heißt diplomatisch? Abwarten und Tee trinken oder hinter den Kulissen aktiv Strippen ziehen, um das Rädchen weiterzudrehen, so dass Timmy Hatton und seine Frau weiterreisen dürfen?

Bei der A6 und dem Krankenhaus war von Stetten auch nicht auf den Mund gefallen

Auf eine GSCHWÄTZ-Presseanfrage an Christian von Stetten, was er bislang unternommen habe, um Timmy Hatton zu helfen, antwortet sein Büromitarbeiter Maximilian Walz lediglich: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr von Stetten einen wie von Ihnen geschilderten Fall nicht öffentlich kommentiert, bis seine Bemühungen zu einem positiven Ergebnis geführt haben.“ Aha. Also heißt das: Man spricht nur darüber, wenn es ein positives Ergebnis zu verkünden gibt? Eine merkwürdige Einstellung. Spricht von Stetten doch auch bei anderen Themen öffentlich ausführlich darüber, wie sehr er sich einsetzt – auch wenn das Ergebnis möglicherweise negativ ausfallen könnte. Men denke nur an die Schließung des Krankenhauses in Künzelsau. Auch beim Ausbau der A6 setzte sich von Stetten vehement öffentlich dafür ein – obwohl der Ausgang damals noch ungewiss war. Aber sein Büromitarbeiter Maximilian Walz beruhigt mit einem zweiten Satz in seiner E-Mail: „Generell gehört es aber zu seinen [Christian von Stettens] Aufgaben als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Bürgerinnen und Bürger die im Ausland in Not geraten sind, Hilfe zukommen zu lassen.“ Das ist schön. Da kann Herr Hatton gleich viel unbeschwerter sein Brot und Wasser zu sich nehmen in Aserbaidschan. Frei nach dem Motto: Da werden Sie geholfen.

Etwas ausführlicher antwortet das Auswärtige Amt in Berlin

Eine etwas ausführlichere Antwort gab es vom Auswärtigen Amt der Bundesregierung. Sie verweist darauf, dass ihnen der genannte Fall bekannt sei: „Unsere Botschaft in Baku steht hierzu in engem Kontakt mit dem Betroffenen und den Behörden in Aserbaidschan.“ Aber das Auswärtige Amt betont auch, dass sie eigentlich wenig Einfluss auf die Gegebenheiten vor Ort haben: „Quarantäne- und Gesundheitsmaßnahmen fallen in die hoheitliche Zuständigkeit der jeweiligen Behörden vor Ort. Unsere Auslandsvertretungen können auf entsprechende Entscheidungen der örtlichen Gesundheitsbehörden wenn überhaupt nur sehr begrenzt Einfluss nehmen.“ Das ist schlichtweg erschreckend für jeden Deutschen zu hören – und auch etwas befremdlich, angesichts dessen, dass eine so starke Nation wie Deutschland in anderen Bereichen wie der Wirtschaft auch im Ausland vehement ihre Position vertreten kann und nun an Aserbaidschan an zu geringer Einflussnahme zu scheitern droht? Kaum zu glauben. Aber vielleicht gibt es gerade einfach wichtigere Dinge zu tun – wie gegen den Coronavirus aufzurüsten.

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Christian von Stetten bei der Kreistagssitzung am 04. November 2019. Foto: GSCHWÄTZ

Timmy Hatton mit seiner hochschwangeren Frau in der Quarantäne-Station in Aserbaidschan. Foto: privat

Konstruktive Aussprache zwischen dem Bauernverband und Vertretern der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag Christian Frhr. von Stetten (Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Fraktion) und Alois Gerig (Vorsitzender des Bundestagsausschusses Landwirtschaft und Ernährung) am 25.Januar 2020 im Sitzungsaal des Bauernverbandes in Übrigshausen.

Bauernverband: „Unter diesen Umständen müssen Betriebe schließen“

Seit der Veröffentlichung des Agrarpaketes durch die Ministerinnen Klöckner und Schulze im vergangenen Herbst 2019, der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung, dem Mercosur-Abkommen und dem “Green Deal” durch die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich viele Landwirte “deutlich Luft gemacht”, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems. Weiter heißt es darin:

„Das Vertrauen in die CDU droht auf der Strecke zu bleiben“

Ob über die Grünen Kreuze, die Schlepper-Demonstrationen oder die Mahnfeuer: Die Bauern sind sich über verschiedene Organisationen hinweg einig, dass sie zukünftig unter diesen Umständen ihre Betriebe schließen müssen. Das Vertrauen in die Politik und in die CDU/ CSU – als der angestammten Partei der Bauern – droht auf der Strecke zu bleiben. Der Bauernverband Schwäbisch Hall Hohenlohe Rems e.V. hat im Herbst 2019 dazu deutliche Kritik geübt.

Bauern fordern Wege für eine „unternehmerische Landwirtschaft“, welche auf „Bevormundungen“ verzichtet

“Wir vom Bauernverband möchten, dass das Vertrauen wieder hergestellt wird,” eröffnet der Geschäftsführer Helmut Bleher den konstruktiven Austausch am 25. Januar 2020 in der Geschäftsstelle des Bauernverbandes. “Wir stehen für einen Dialog und möchten dazu beitragen, dass die Politik wieder klare Botschaften im Sinne unserer Bauern sendet und verlässlicher Partner wird”, so Bleher weiter. Die Verbandsvertreter fordern Wege für eine innovative und unternehmerische Landwirtschaft, welche auf Vertrauen und Wertschätzung baut und auf die, aus ihrer Sicht, wenig durchdachten und unvernünftigen Bevormundungen verzichtet.

Alois Gerig, CDU-Vorsitzender des Ernährungsausschusses des Bundestags, und Freiherr Christian von Stetten, als Vorsitzender des parlamentarischen Mittelstandskreises des CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, sind offen für Gespräche und der Einladung des Verbandes gefolgt. Rund 80 CDU-Agrarier aus ganz Nord-Württemberg waren gespannt darauf, wie die beiden Vertreter der Politik mit den sachlichen Erwartungen und den klaren Forderungen der Landwirtschaft umgehen.

Die Forderungen an die Agrarpolitik in Berlin werden mit sieben Vorschlägen des Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems klar umrissen:

1. Das Agrarpaket der Bundesministerien muss “vom Tisch”, denn die Landwirtschaft ist nicht allein verantwortlich für das Insektensterben

2. Die CDU/CSU muss sich wieder klar zu den Bauern zu bekennen, gerade auch zu den konventionell produzierenden Höfen

3. Die CDU/CSU muss sich aktiv und federführend um das umstrittene Thema “Nitratmeßstellen” kümmern. Es muss geklärt werden, ob Deutschland “tendenziöse” Werte nach Brüssel gemeldet hat.

4. Die CDU / CSU muss fachgerechte und machbare Düngeregeln einfordern und gegebenenfalls Neuverandlungen mit der EU dazu aufnehmen.

5. Die Politik darf sich bei den Entwürfen zu Gesetzen nicht einem fachfremden “Mainstream” beugen, sondern an wissenschaftlichen Fakten und Untersuchungen orientieren. Und: Gegen den Populismus Farbe bekennen

6. Die von der Gesellschaft gewünschte Förderung der Biodiversität muss im Rahmen des Vertragsnaturschutzes außerhalb der Debatte um die Neuausrichtung der EU-Prämienzahlungen stattfinden. Denn die ganze Gesellschaft ist für den Rückgang der Arten verantwortlich. Eine von Landwirten und Bevövkerung gewünschte Verbesserung kann nur von allen zusammen gestemmt werden.

7. Gerade die CDU / CSU muss von allen politischen und gesellschaftlichen Strömungen mehr Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Bauern einfordern. Die ländlichen Regionen sind die originäre Heimat der CDU / CSU und auch die der Bauern

„Wahlergebnisse sind kein Wunschkonzert“

Zudem fordern die Bauern, „die Landwirtschaft zukünftig als Teil des Bildungsprozesses unserer Kinder und Jugendlichen in die Diskussion bringen“. Der Vorsitzende des Agrarausschusses, Alois Gerig ,macht in seinem Referat und in der anschließenden Aussprache die Grenzen der politischen Gestaltungsräume deutlich. Wahlergebnisse sind kein “Wunschkonzert”, die Partner müssten dabei berücksichtigt werden. Freiherr Christian von Stetten, als Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des parlamentarischen Mittelstandskreises des CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingegen ergänzt, so der Bauernverband, praktisch und konkret: Er werde sich dafür einsetzen, dass die Themen Ernährung und Herkunft unserer Lebensmittel verpflichtend in die Bildungspläne aufgenommen werden, als fester Bestandteil und mit praktischen Ansätzen in der Bildungspolitik. „Denn nur was man kennt und weiß, schätzt man auch.“ Man könne dabei gar nicht früh genug beginnen. Außerdem habe er zugesichert, das strittige Thema “Nitratstellen-Meßnetz anzugehen und aufzuklären.

Christian von Stetten habe, so der Bauernverband, versprochen, einen Termin zum Austausch zwischen der Führungsspitze des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner anzugehen. Die emotional und engagiert diskutierende Versammlung nahm dies positiv auf. Nicht ohne jedoch auf eine dringende Wende in den Köpfen der Verantwortlichen hinzuweisen. Dass “dicke Bretter gebohrt werden müssen”, darüber sind sich die Agrarier der CDU sehr bewusst.

„Der Bauernverband ist und bleibt parteipolitisch neutral. Gleichwohl wünschen wir uns eine Partei, welche die Bauerninteressen im Fokus hat“, bestärkt Vorsitzender Jürgen Maurer die sieben Hauptforderungen des hiesigen Bauernverbandes. Er ist zuversichtlich, dass Hohenlohe in Berlin inzwischen bekannt ist und deshalb auch deutlich vernommen wird.

Quelle: Pressemitteilung des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V. vom 27. Januar 2020

Helmut Bleher, Geschäftsführer des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems. Foto: Bauernverband

Jürgen Maurer, Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems. Foto: Bauernverband