Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Christian von Stetten, hat auf den Videokommentar reagiert, in welchem Dr. Sandra Hartmann sein Verhalten kritisiert, was die Familie aus Tiefensall/Bolivien betrifft. Er bezichtigt nun die Redaktion und Dr. Sandra Hartmann der Lüge und fordert unter anderem eine sofortige Löschung des Videos. Der Anwalt weist in diesem Zuge auch auf mögliche immense Kosten für die Redaktion hin, sollte diese nicht umgehend das tun, was gefordert werde.

Abmahnung

In einem ersten Schreiben, das an die Redaktion abends gegen 21.30 Uhr via Mail erreicht hat, fordert der Anwalt, der in seiner Signatur darauf hinweist, dass er zu einem der „best lawyers 2023“ vom Handelsblatt gewählt wurde, eine umgehende Löschung des Videokommentars bis spätestens morgens 08 Uhr am nächsten Morgen. Da in der Nacht die Redaktion nicht arbeitet, konnte diese Frist allein schon aus reiner Unkenntnis schon gar nicht eingehalten werden. Die Redaktion hakte dann aber auch erst einmal nach, was genau denn von Stettens Meinung nach nicht korrekt gewesen sei, damit die Redaktion die Möglichkeit habe, den Sachverhalt zu prüfen. Daraufhin teilte der Anwalt lapidar mit, das werde er dann in seiner Abmahnung niederschreiben.

Chance vertan

In dem Video teilt Hartmann öffentlich mit, wie von Stettens Büro reagiert habe, als man von Stetten im Namen der betroffenen Familie Löwen (wir berichteten) aus Tiefensall um Hilfe gebeten habe. Zunächst zeigte man sich interessiert und erbat weitere Dokumente zu dem Fall. Als sich dann nichts mehr tat, fragte die Redaktion GSCHWÄTZ noch einmal nach. Daraufhin erhielt man zur Antwort, dass Herr von Stetten nun leider doch keine Zeit habe wegen eines anstehenden Umzuges in ein neues Büro aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Ausschussvorsitzender. Diese Aussagen kritisierte Hartmann wiederum in einem öffentlichen Video und bemängelte diese „Prioritätensetzung“. Immerhin geht es bei dieser Familie im wahrsten Sinne um Leben und Tod (wir berichteten). Der Anwalt behauptet nun, dass das alles nicht stimme – ergo, die Redaktion habe sich das nur ausgedacht, um click baits zu generieren, sprich, unsere Reichweite zu steigern – auf Kosten des Rufs von Christian von Stetten. Diese Aussagen wiederum kommen einer Verunglimpfung unserer Redaktion gleich.

Vor Gericht wird sich zeigen, wer hier lügt und wer die Wahrheit sagt

Die Redaktion GSCHWÄTZ und Dr. Sandra Hartmann stehen nach wie vor zu ihren Aussagen. Daher werden die Videos auch nicht gelöscht. Ein Gerichtsverfahren, wie es nun der Redaktion fast schon angedroht wird, bringt dann zumindest Klarheit darüber, wer hier die Wahrheit spricht und wer hier lügt. Welche Konsequenzen das dann wiederum für einen Bundestagsabgeordneten beziehungsweise sein Büro in Berlin haben wird, bleibt abzuwarten.

Marvin Löwen aus dem hohenlohischen Tiefensall hat einer der aggressivsten Hirntumorarten, ein Glioblastom, das auch  nach der Entfernung sehr schnell wieder nachwächst. In einem Videointerview hat er uns Einblicke in das Krankheitsbild gegeben und in die Behandlung in Deutschland. Die Lebensdauer ab dem Zeitpunkt der Diagnose beträgt im Durchschnitt nur noch wenige Monate.

Auch Marvin geht es täglich schlechter. Sein größter Wunsch ist es, seine Lebensgefährtin Melissa aus Bolivien in dieser schweren Zeit an seiner Seite zu wissen. Doch Melissas Visum wurde überraschenderweise abgelehnt, so dass sie nicht nach Deutschland einreisen darf (wir berichteten).

Die Familie Löwen erhoffte sich daraufhin Hilfe von lokalen Politikern und Behörden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Hohenlohekreis, Christian von Stetten, ließ sich denn auch die Dokumente zu dem Fall zusenden. Auf Nachfrage wenige Tage später  verwies das Büro von Stetten dann aber auf einen Umzug in ein neues Büro, welches der neue Ausschussvorsitzender von Stetten nun bekomme. Dies habe aktuell Priorität. Daher habe Herr von Stetten derzeit leider keine Zeit, sich dem Fall der Familie Löwen anzunehmen. Er bitte um Verständnis.

Christian von Stetten (CDU) hat wegen Umzug in neues Büro keine Zeit für krebskranken Mann

Voraus ging eine E-Mail von Christian von Stetten, nachdem wir ihn auf den Fall aus Tiefensall aufmerksam gemacht haben. Er erbat sich die Einsicht in die Dokumente, um möglicherweise unterstützend tätig zu werden. Daraufhin sendete ihm die Redaktion GSCHWÄTZ in Abstimmung mit der Familie Löwen alle Unterlagen zu. Als wir uns nach mehreren Tagen nach dem Stand der Dinge erkundigten, wurde uns mitgeteilt, dass Herr von Stetten aktuell leider doch keine Zeit habe, sich mit dem Fall zu beschäftigen, da er aufgrund seiner Wahl zum Ausschussvorsitzenden nun in ein neues Büro umziehe. Dieser Umzug dauere die kommenden zwei Wochen. Bedauerlicherweise habe er daher keine Zeit, um sich mit dem Fall näher zu beschäftigen. Das Büro bitte um Verständnis.

Knapp 12.000 Euro bekommt ein Bundestagsabgeordneter derzeit in Deutschland monatlich. Das ist weit mehr, als viele andere in Deutschland verdienen. Bezahlt wird diese so genannte Aufwandsentschädigung von Steuerzahlern, die diesem Bundestagsabgeordneten ihre Stimme gegeben und ihn damit zu ihrem Volksvertreter bestimmt haben.

Die Zeit für die Familie Löwen läuft. Eine solche Prioritätensetzung, wie wir es hier von Christian von Stetten erleben, ist einfach nur beschämend.

Foto: GSCHWÄTZ Montage I Karikatur

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann 

Wahlen am 09. Juni: Nun präsentieren sich auch offiziell die Kandidat:innen von der CDU, der SPD und den Grünen und werben an verschiedenen Orten im Hohenlohekreis für ich und ihre Partei. Dabei sticht besonders ein Name heraus.

Das sind die CDU-Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024.

Nun haben alle relevanten Fraktionen und Parteien ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen am 09. Juni präsentiert. Auffällig ist dabei, dass sich alle Parteien eher auf Allgemeinplätze fokussieren, was sie gerne bewirken möchten für Künzelsau und die Region, zuvorderst die Weiterbelebung der Innenstadt, nachhaltige Mobilitätskonzepte und schnelles Internet (SPD und Grüne), Sicherheit, Förderung von Kindern und Jugend und „Bewahrung der Natur“ (CDU). Alle drei großen Parteien verzichten dabei auf die Benennung von Dingen, die sie bisher bereits in Vergangenheit geleistet haben für für Bürger:innen im Hohenlohekreis. Das ist schade, wäre es doch eine Chance, zu zeigen, wir Versprechungen in Taten umgesetzt werden.

Noch nie waren auch die Trennlinien zwischen den einzelnen Parteien so unscharf. Für eigentlich „grüne“ Themen wir Klimaschutz werben jetzt ebenso radikal die CDU und die AfD. Der Markenkern der SPD, das soziale Wesen, steht jedoch weiterhin an erster Stelle. Sie möchten sich einsetzen für bezahlen Wohnraum, den es in Künzelsau durch die starke Wirtschaft und dementsprechend viele Pendler, auch weiterhin nicht so ohne Weiteres gibt. Des Weiteren fordern sie einen Ausbau von Ganztagesschulen und einen Ausbau des Krankenhausareales mit mehr Praxen.

Unter den CDU-Kandidaten ist auch Eberhard Gienger.

Auffällig bei der CDU ist der noch immer sehr schwache Anteil an Frauen bei der Präsentation der Kandidat:innen, da die ohnehin als Altherrenpartei verschriene CDU sich dringend transformieren müsste in die Neuzeit – auch im Hohenlohekreis. Ein Name fällt bei der Kandidatenliste besonders auf: Eberhard Gienger, der bis 2021 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckar-Zaber war. Nun kandidiert der gebürtige Künzelsauer für Künzelsau. Gienger, 72 Jahre, ist ein ehemaliger deutscher Kundtturner und seit über 20 Jahren Politiker der CDU.

SPD und Grüne haben wieder eine gemeinsame Wahlliste.

Das sind die Kandidaten der Grünen und der SPD.

Wahlkampfveranstaltungen der CDU.

Zwei große Kritikpunkte gab es in der Gemeinderatssitzung in Künzelsau vom Dienstag, 13. September 2022, an einem grünen Wohnbauprojekt auf Schloß Stetten (GSCHWÄTZ berichtete). Der erste Punkt war die Sorge, ob auf der Höhe von Schloß Stetten bei einem eventuellen Brand genügend Löschwasser für die bestehenden Gebäude, das Medizinzentrum und die zusätzlich geplanten Häuser zu Verfügung steht. Diese Sorge konnte Christian von Stetten – er sprach nicht als Gemeinderat sondern in seiner Rolle als Investor – den Gemeinderät:innen rasch nehmen: Drei Wasserreservoirs stehen auf dem Gelände zur Verfügung, in denen zum Beispiel das Oberflächenwasser von den Gebäudedächern aufgefangen wird. Dazu käme noch ein 10m x 20m großes Schwimmbad: „Wenn das nicht reicht, dann ist eh alles verloren“, meinte von Stetten.

„Green Village“

So stellt sich Christian von Stetten das „Green Village“ vor. Inzwischen sind sogar bis zu 11 Häuser geplant. Foto: Sitzungsunterlagen

Westlich des bisher bebauten Gebietes und südlich des Ärztehauses plant Christian von Stetten ein „Green Village“ mit im Endausbau elf Häusern und maximal 121 Wohneinheiten. „Green“ unter anderem deshalb, weil die Häuser an die bereits bestehende Fernwärmeversorgung aus einem Hackschnitzelkraftwerk angeschlossen werden sollen und weil die Stromversorgung komplett durch die bereits bestehende Solaranlage geplant ist. Außerdem soll die Wohnanlage oberirdisch von Autoverkehr frei werden und intensiv begrünt werden.

Umfangreiche Gutachten

Mehr als 200 Seiten Gutachten und Anmerkungen der „Träger öffentlicher Belange“, etwa bezüglich Fauna und Flora, zum Artenschutz, der Verkehrssituation, der Geräuschimmission oder der Entwässerung, wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Da alle kritischen Anmerkungen in den Bauantrag eingearbeitet waren, blieb nur noch der letzte Kritikpunk übrig:

Es fehlt in Künzelsau an bezahlbarem Wohnraum

„Die Wohnungen dort sind für Wohlhabende“, stellt Rainer Süßmann unwidersprochen fest. Das Thema bezahlbarer Wohnraum gehe bei den aktuellen Themen leider unter, meint er und fordert, „großes Augenmerk darauf zu legen, sonst gibt es richtig Ärger“. Eine „Durchmischung von Betuchten und weniger Betuchten“ fordert Hans-Jürgen Saknus und schlägt vor, 30 Prozent der Wohnungen mietpreisgebunden zu errichten. Robert Volpp springt seinem Fraktionskollegen Christian von Stetten bei: „Man muß doch froh sein, wenn Wohnraum geschaffen wird. Wenn die Stadt ein Gebiet plant, dann ist das sinnvoll, aber doch nicht bei einem privaten Investor.“

Bauprojekt in Mäusdorf

Von Stetten kann den Gemeinderat beruhigen: Er plant bereits in der alten Molkerei in Mäusdorf den Bau von etwa 30 preiswerten oder sozialgebundenen Wohnungen. Das Gebäude hat seine Gesellschaft bereits gekauft.

Abstimmung

Ohne Gegenstimme wird der Antrag, den Bebauungsplan in der vorgelegten Form mit den eingearbeiteten Änderungen zu beschließen, bei sechs Enthaltungen angenommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Text: Matthias Lauterer

Nicht nur klimaneutral, sondern autark soll es werden, das neue Wohngebiet, das auf Schloß Stetten geplant wird. Direkt gegenüber dem Gesundheitscampus sind sechs Häuser mit je bis zu 10 Wohnungen vorgesehen, die komplett ohne Energie „von außen“ auskommen sollen. Sowohl Strom als auch Wärme sollen lokal erzeugt und verbraucht werden. Ein Hirngespinst des Bauherrn, dem Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten?

So stellt sich Christian von Stetten das „Green Village“ vor. Foto: Sitzungsunterlagen

Energie-Autarkie ist kein Hirngespinst

Nein, sagt von Stetten. Denn auch wenn die Planungen jetzt erst beginnen, hat er schon sehr konkrete Vorstellungen, wie sich das Ziel der energetischen Autarkie realisieren lassen kann: In unmittelbarer Nähe der geplanten Siedlung, betreibt er schon eine große Freiflächenphotovoltaikanlage, deren Leistung von Stetten, mit 4 MW oder „mehr als 1.000 Haushalte“ angibt – das ist deutlich mehr, als in den geplanten Häusern verbraucht werden wird. Trotzdem sollen die geplanten Häuser sowie die Gebäude des Gesundheitscampuss mit Solarzellen ausgestattet werden. Die große Anlage soll nur als Backup dienen. Eine Hackschnitzelheizung – „das Holz erzeugen wir selbst!“, soll mittels eines Nahwärmenetzes die Häuser mit Wärme versorgen.

Gesundheitscampus Künzelsau. Links das neue Gebäude. Foto: GSCHWÄTZ / Archiv

„Künzelsau will klimaneutral werden, dann müssen neue Baugebiete auch klimaneutral oder sogar klimapositiv sein.“

„Künzelsau will klimaneutral werden, dann müssen neue Baugebiete auch klimaneutral oder sogar klimapositiv sein“ – genau dieses Ziel will von Stetten mit den geplanten Häusern erreichen. Mehr noch: Er will energieautark werden und nach Möglichkeit keinen Strom bei externen Anbietern einkaufen müssen. Dazu muss tagsüber gewonnener Strom gespeichert werden. Den Platz für einen ausreichend großen Batteriespeicher hat er bereits geschaffen.

Gemeinderat gibt freie Bahn

Der Künzelsauer Gemeinderat hat am 14. März 2022 mehrheitlich einen „Aufstellungsbeschluß“ gefaßt – das gibt von Stetten jetzt die Sicherheit, dass er Planungsunterlagen erstellen kann, die dann zur Grundlage eines Bebauungsplans und schließlich eines Baugesuchs werden sollen. „Jetzt können wir mit den Prüfungen, beispielsweise zum Lärmschutz oder dem Naturschutz, beginnen“, meint von Stetten.

Hier ist das „Green Village“ geplant. Foto: Sitzungsunterlagen

Mitgliedschaft in einer Energiegenossenschaft soll zur Pflicht gemacht werden

„Diese Häuser haben nichts mit der Residenz zu tun, jeder kann hier eine Wohnung kaufen oder mieten“, allerdings mit einer Einschränkung: „Die Mitgliedschaft in einer zu gründenden Energiegenossenschaft soll für die Käufer und Mieter Pflicht sein.“  Das bedeutet, dass die Bewohner ihre Energie ausschließlich von dieser Genossenschaft beziehen dürfen. „Der Verzicht auf das Recht auf freie Wahl des Energieversorgers muss sein“, sagt Christian von Stetten. Die freie Wahl des Energieversorgers ist ein hohes Rechtsgut, das weiß er, daher wird er deutlich: „Wenn es keine funktionierende Regelung zur Selbstnutzung gibt, dann machen wir das nicht.“

Ein Green Village

Ein regelrechtes „Green Village“ will er also am Rande des Landschaftsschutzgebietes errichten. Und nicht nur die Energie soll grün sein, auch die Flächen um die Häuser sollen begrünt werden. Dafür ist eine Tiefgarage mit Stromanschlüssen für Elektroautos vorgesehen. „Ich will da oberirdisch keine Autos sehen“, ist von Stettens Ziel.

Erweiterter Gesundheitscampus startet am 1. April 2022

Noch ist das Gesundheitscampus nicht völlig ausgebaut. Im ersten Gebäude sind die Arztpraxen bereits seit einiger Zeit in Betrieb. Auf dem Parkplatz herrscht ein reger Verkehr, die Praxen werden also von Patienten gut angenommen. Im zweiten Gebäude soll der Betrieb am 1. April offiziell starten. Die Physiotherapie TheraFit, eine Apotheke, ein Psychotherapeut sowie ein HNO-Arzt sollen ihre Tätigkeit aufnehmen. Wer die Apotheke und die Praxis betreiben wird, will von Stetten noch nicht verraten, nur soviel: Beide kommen nicht aus Künzelsau, es handelt sich also um ein zusätzliches Angebot. Und ein drittes Gebäude ist bereits in Planung.

Vernetzung von Gesundheitscampus und neuem Wohngebiet

Die Nähe zum Gesundheitscampus soll eine bestimmte Zielgruppe von Mietern oder Käufern anziehen: „Es gibt Menschen, die ständig beispielsweise einen Herzinfarkt befürchten müssen.“ Von Stetten rechnet damit, dass ein Teil der Bewohner solche Menschen sind, die sich die Nähe zu einer kardiologischen Praxis – zukünftig dann auch mit Nachtbesetzung – wünschen. Er ist fest davon überzeugt, dass es diese Zielgruppe gibt und dass die Wohnungen daher begehrt sein werden.

Zu den Kosten des Giga-Projekts hoch über Künzelsau will er sich nicht öffentlich äussern. Nur so viel: „Wir von Stettens denken generationenübergreifend.“

Text: Matthias Lauterer

Anläßlich eines Gesprächs mit Christian von Stetten in Schloss Stetten am vergangenen Montag, den 21. März 2022, hat ihm GSCHWÄTZ-Redakteur Matthias Lauterer drei Fragen zu drei aktuellen Themen gestellt und um kurze knackige Antworten gebeten:

„Lernen, mit dem Virus zu leben“

Frage: Wie stehen Sie zu verabschiedeten Version des Infektionsschutzgesetzes? Zu lasch, zu streng, um das Schutzbedürfnis der Bevölkerung zu erfüllen?

Antwort: Unser Land muss die Vorerkrankten und die Risikogruppen weiterhin schützen. Aber wir werden in diesem Jahr lernen müssen, mit dem Virus und seinen Mutationen zu leben. Die massiven Einschränkungen für die Wirtschaft und das Privatleben werden abgebaut.

„Weitere Blamage des Parlaments“

Frage: Bundestag am Donnerstag mit der Rede von Selenskyj: War das für Sie ein würdiger Rahmen oder nicht? Wie hätten Sie sich den Verlauf der Sitzung gewünscht?

Antwort: Nein, dies war ganz sicher kein würdiger Rahmen. Die CDU/CSU haben im Deutschen Bundestag abstimmen lassen, damit durch Änderung der Geschäftsordnung eine Debatte und eine Antwort des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf die Rede des ukrainischen Präsidenten möglich gewesen wäre. SPD, Grüne und FDP haben unseren Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung abgelehnt und damit eine weitere Blamage des Parlamentes gesorgt.

„Die Regierungen und die Menschen in den betroffenen Gebieten haben unsere Bundeswehr gebeten zu kommen“

Frage: Bundestag vom Freitag: Abstimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Wie haben Sie abgestimmt und warum?

Antwort: Ich habe wie die Mehrheit des Deutschen Bundestages dafür gestimmt, damit die Bundeswehr ihre wertvollen und friedenserhaltenden Maßnahmen fortsetzen kann. Die Regierungen und die Menschen in den betroffenen Gebieten haben unsere Bundeswehr gebeten zu kommen und wollen, dass unsere Soldaten auch weiterhin bleiben.

Die Fragen stellte Matthias Lauterer

Für die Bewohner auf Schloß Stetten und viele Schaulustige endete das Jahr 2021 mit einem großen Feuerwerk vor der Kulisse der mittelalterlichen Burg. Christian von Stetten hatte in seiner Funktion als Generalhonorarkonsul der Malediven zu diesem Ereignis eingeladen. In einer recht warmen Nacht und vor einem sternklaren Himmel mit dem Sternbild des Orion war das Feuerwerk weithin zu sehen.

Trotz vieler negativer Kommentare in den sozialen Medien verfolgte eine große Zahl von Zuschauern das Spektakel. Viele entsprachen der Bitte von Christian von Stetten, das Feuerwerk aus der Entfernung zu verfolgen. Allein in die Nähe des Kügelhofs waren mehr als 30  Fahrzeuge gekommen, um das Spektakel „von oben“ betrachten zu können.

Text: Matthias Lauterer

Die CDU will sich erneuern und idealerweise verjüngen. Den Vorstand gilt es nun neu zu wählen nach der Wahlpleite Ende September 2021 und einem ziemlich unglückseligen CDU-Bundestagskandidaten Armin Laschet. Laschet war mehr Grinseäffchen denn Zugpferd in diesem Wahlkampf, intern gab es bereits einige Kritiker, die lieber jemand anderes an der Nach-Angie-Ära an der Spitze der CDU gesehen hätten.

Laschet: Mehr Grinseäffchen denn Zugpferd

So ließ auch Christian von Stetten, der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Hohenlohe-Hall, mehr Wahlkampffotos mit Friedrich Merz denn mit Armin Laschet drucken. Dass die CDU so mau abgeschnitten hat, liegt zwar bei Weitem nicht nur an Laschet, aber letztendlich war diese Wahlniederlage wichtig, um den längst überfälligen Ernererungsprozess einer ziemlich alt gewordenen Herrenpartei in Gang zu setzen.

Um am Ende Königin Merkel zu beerben

Nun heißt es wie im Schach: Sich in Stellung bringen, positionieren, die richtigen Züge machen, um am Ende Königin Merkel zu beerben – bestenfalls in vier Jahren bei der nächsten Bundestagswahl. Christian von Stetten zeigte sich in jüngster Vergangenheit so angriffslustig wie selten in der Öffentlichkeit. In einem Interview der Bild am Sonntag forderte er ungewohnt deutlich einen Personalaustausch der Führungsriege (wir berichteten) – was normalerweise ein absolutes No-GO wäre und sicherlich intern einige Keulenhiebe gegeben hätte, hätte vom zeitlichen Ablauf her nicht besser platziert sein können. Bereits einen Tag später folgte, was von Stetten forderte: Die CDU-Neuwahlen wurden ausgerufen. Ziemlich wahrscheinlich wusste von Stetten bereits zum Zeitpunkt des Interviews von diesem Plan der Partei und lehnte sich deshalb auch relativ entspannt so weit aus dem Fenster. Das darf man ihm aber nicht übelnehmen.

Schweigen ist ja im Grunde auch schon eine eindeutige Antwort

Immerhin zeigt es auch, wie gut vernetzt Christian von Stettten innerhalb der Partei ist. Und: dass er offensichtlich nach Höherem strebt. Denn wer lauthals Kritik gegenüber der eigenen Partei übt, drückt sich denn auch nicht, wenn es darum geht, selbst Verantwortung in ein Form eines höheren Amtes zu übernehmen. Ob er dazu bereit wäre beziehungsweise ob er das mit seinem Verhalten sogar forciert hat, dazu sagt von Stetten nichts, wenn man ihn gezielt darauf anspricht. Aber Schweigen ist ja eigentlich oftmals auch schon eine eindeutige Antwort.

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Mit deutlichen Worten wurde am Wochenende der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten zitiert. Sogar bis in die Hauptnachrichtensendungen hat er es durch ein Interview mit Bild am Sonntag, in dem er unter anderem „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“ sagte, geschafft.

Kritik an den innerparteilichen Strukturen

Er kritisiert damit die innerparteilichen Strukturen, die es offenbar erlauben, die Entscheidung über die so wichtige Position wie die Kanzlerkandidaten von einem ganz kleinen Kreis treffen zu lassen: Das Präsidium der CDU besteht aus fünf Frauen und 14 Männern, dazu kommen noch drei Männer als „Beratende Mitglieder des Präsidiums“. Fast alle haben weitere politische Ämter inne, allein sechs Ministerpräsidenten sind unter den Präsidiumsmitgliedern, dazu kommen fünf Landes- oder Bundesminister. Einzig Philipp Murmann, der Schatzmeister der Partei, gehörte in der letzten Legislaturperiode keinem Parlament an.

Das Präsidium hat „ein Akzeptanzproblem“

Armin Laschet, dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, wird allgemein zumindest zum großen Teil für die Wahlniederlage der Union verantwortlich gemacht. Von Stetten ist daher der Meinung, dass das gesamte Parteipräsidium politische Konsequenzen ziehen sollte: „Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen.“

„Programmatik der CDU verwässert“

Fast scheint es, als habe er Mitleid mit Armin Laschet, wenn er sagt: „Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben.“ Damit macht er deutlich, dass seiner Meinung nach das Wahlergebnis der CDU nicht nur Laschet zuzuschreiben ist, sondern dass die CDU seiner Meinung nach für viele Wähler einfach kein Alleinstellungsmerkmal bot und schiebt die Verantwortung dafür auf das Präsidium.

Zwei Bundesminister haben persönliche Konsequenzen gezogen

Die Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, haben bereits persönliche Konsequenzen gezogen und werden ihr Mandat nicht annehmen. Beide hatten ihr bisheriges Direktmandat nicht verteidigt und wollen nun Platz machen für jüngere Abgeordnete. Armin Laschet deutete zumindest schon an, dass er sein Amt als Parteivorsitzender niederlegen könnte.

Auch der Parteivorstand zieht Konsequenzen

Am heutigen Montagnachmittag, 11. Oktober 2021, teilt Christian von Stetten auf GSCHWÄTZ-Anfrage einen ganz aktuellen Beschluß des CDU-Bundesvorstands mit: „Der gerade eben veröffentlichte CDU- Bundesvorstandsbeschluss: „CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand stellen auf einem CDU-Sonderparteitag (um die Jahreswende) alle Präsidiums- und Vorstandsämter zur Neuwahl.“ entspricht vollkommen meiner Forderung.“ Nicht zuletzt führt er diesen Beschluß auch auf sein Interview mit Bild am Sonntag zurück: „Es war über das Wochenende ein gewisser Druck notwendig und ich habe meine Wortmeldung in der BILD am Sonntag bewusst gewählt. Damit haben das CDU-Präsidium und der CDU-Bundesvorstand doch noch die Verantwortung für die verheerende Wahlniederlage übernommen und sich nicht weckgeduckt.“

Eine wichtige Frage beantwortet von Stetten nicht

Auf die Frage „Ist es Ihr Ziel, selbst Verantwortung im Parteipräsidium zu übernehmen? Oder wären Sie zumindest dazu bereit?“ ging von Stetten in seiner Antwort leider nicht ein.

Text: Matthias Lauterer

Weitere Info: BILD am Sonntag-Beitrag mit den Aussagen Christian von Stettens.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten reagiert Christian von Stetten auf die Pressemitteilung von Hohenlohe for Future über die „Rote Klima-Karte für Christian von Stetten“ (GSCHWÄTZ berichtete):

Nicht Mitglied der Werte-Union

Es sagt in einer Stellungnahme gegenüber GSCHWÄTZ, dass „die Behauptung von Frau Höhn, ich sei Mitglied der Werte-Union, eine glatte Lüge ist“. Er habe gegen diese Behauptung bereits rechtliche Schritte eingeleitet und eine anwaltliche Abmahnung auf den Weg gebracht.

Gegen Klimaschutzgesetz gestimmt

Tatsächlich hat aber von Stetten, wie in der Pressemitteilung behauptet, am 24. Juni 2021 gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes“ (Drucksachen 19/30230 und 19/30949) gestimmt. Allerdings haben das, so von Stetten, auch andere Abgeordnete unterschiedlicher Parteien aus der Region: „Den Gesetzentwurf (…) habe ich genauso abgelehnt wie der Kollege Harald Ebner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Kirchberg. Der FDP-Kollege Michael Link aus Heilbronn hat den Gesetzentwurf ebenfalls abgelehnt und auch mein CDU-Kollege Alois Gerig, der den Nachbarkreisverband Main-Tauber-Kreis im Deutschen Bundestag vertritt, hat dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, sondern sich bei der Abstimmung enthalten.“

„Jeder kann sein persönliches Klimaverhalten noch verbessern. Ich auch.“

Auf den Vorwurf der Pressemitteilung, dass er mit persönlicher Klimaneutralität werbe, aber eine Blockadepolitik abliefere, erwidert von Stetten: „Jeder kann sein persönliches Klimaverhalten noch verbessern. Ich auch. Aber es gibt wohl keinen Bundestagsabgeordneten, der wie ich Strom mittels einer großen Solaranlage selbst produziert, dessen Heizung und Warmwasserbedarf nachhaltig durch eine Holzhackschnitzelverbrennungsanlage produziert wird und der ein Brennstoffzellenauto fährt, welches mit CO2-neutralem Wasserstoff betrieben wird.“

„Es tut mir für die vielen aktiven Jugendlichen leid“

Von Stetten befürchtet eine parteipolitische Einflußnahme auf die Friday-For-Future-Demonstrationen: „Es tut mir für die vielen aktiven Jugendlichen leid, die sich für den Klimaschutz engagieren und jetzt befürchten müssen, dass Hohenlohe for Future zu einer Vorfeldorganisation der grünen Wahlkampfkampagnenführung verkommen ist, welche mit Unwahrheiten wenige Tage vor der Wahl einen unredlichen Wahlkampf macht.“

„schlägt dem Fass den Boden aus“

Daß die Verfasserin der Pressemitteilung, so shreibt es von Stetten in seiner Stellungnahme,  „hauptberuflich in der Pressestelle des Kreiswahlleiters im Landratsamt arbeitet, schlägt dem Fass zwar den Boden aus,  beeinträchtigt aber meiner Meinung nach nicht die persönliche Neutralität des Kreiswahlleiters und Landrats Dr. Matthias Neth“.