Arnulf von Eyb, Der  CDU-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises sprach mit Dr. Sandra Hartmann in seinem Schloss in Dörzbach unter anderem über Wein, die Probleme in der Landwirtschaft, seine Meinung über die aktuelle Gesundheits- und Bildungspolitik und Funklöcher im Ländle.

„Vom Weinbau selbst verstehe ich nichts, vom Weinkonsum schon etwas mehr“

GSCHWÄTZ: Bier oder Wein – was darf‘s sein, Herr von Eyb?

von Eyb:  Das ist keine einfache Frage, weil ich der weinbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion bin. Aber vom Weinanbau selbst verstehe ich nichts, vom Weinkonsum schon etwas mehr.

Ingelfingen und Niedernhall haben ja ganz schön bluten müssen die vergangenen Jahre – Fürstenfass hat sich die Keltereien quasi einverleibt.

von Eyb: Das ist eine ganz schwierige Geschichte. Dörzbach hatte ja eine Rebflurbereinigung vor ungefähr 20 Jahren. Damals hatte man gedacht, wenn die durchgeführt wird, ist der Weinbau für die nächsten 500 bis 1.000 Jahre gesichert. Nun sieht man, wie schwierig es. Auch Dörzbach musste die Selbstständigkeit aufgeben. Aber es ist alles nicht so schlimm, weil  es nun „die Hohenlohe-Kellerei“ heißt. und darin können sich sowohl die Niedernhaller, als auch die Ingelfinger und die Dörzbacher wiederfinden. Bevor der Weinbau komplett eingeht, ist das die bessere Lösung gewesen und der Wein ist nach wie vor gut.

„Das Thema Krankenhaus ist extrem emotional belegt“

GSCHWÄTZ: Es gibt ja noch mehr kommunalpolitische Einschnitte – nicht nur im Weinbau, auch in der Gesundheitspolitik.

von Eyb: Ich kann die Entscheidung des Kreistages verstehen, den Krankenhausstandort in Künzelsau zu schließen. Es ist nicht immer einfach, weil das Thema extrem emotional belegt ist. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, dann stellen wir fest, dass die schwierigen Fälle durch Bad Mergentheim, Schwäbisch Hall oder möglicherweise durch noch größere Krankenhäuser in Heidelberg oder Stuttgart abgedeckt werden. Die Ortsnähe hat natürlich was. Aber ein Krankenhaus am Leben zu erhalten, das im Prinzip nur künstlich am Leben erhalten werden kann, ist, glaube ich, auch nicht die richtige Entscheidung.  Mir wäre sehr daran gelegen, dass man dem Menschen, der in der Sekunde in der Not ist,  sei es durch einen Herzinfarkt oder einen Unfall, schnell hilft und da kann mich sicher noch einiges optimieren.  Ich glaube auch, darüber denkt man nach. Ob man dann in so einer Notsituation zehn Kilometer weiter transportiert wird, ist dann nicht mehr entscheidend. Was auch entscheidend ist: Wir brauchen in Künzelsau und auf dem Land nicht nur Hausärzte, sondern auch Fachärzte. Da würde ich mir wünschen, dass sich mehrere zusammentun und sagen: Das können wir sicherstellen.

GSCHWÄTZ: Viele Ärzte haben darauf hingewiesen, wie schwer es ist, Nachfolger für ihre Praxen zu finden.

von Eyb verweist auf einen Arzt in Sindelfingen, der in der Stadtmitte eine Praxis hat und ebenfalls keinen Nachfolger findet.

von Eyb: Dieser Arzt sagt, die jungen Ärzte wollen lieber in größeren Teams arbeiten, vielleicht auch nicht mehr die Verantwortung übernehmen und vor allem nicht auch noch sonntags gegebenenfalls arbeiten müssen.

„Wir können nicht weniger Bürokratie haben, sondern wir müssen mit Bürokratie besser umgehen lernen“

Viele monieren auch den hohen Verwaltungsaufwand, den die Politik vorgibt.

von Eyb: Ja, das stimmt. Das ist dieselbe Klage, die Landwirte oder Handwerker erheben. Wir können den Menschen nicht versprechen, weniger Bürokratie zu haben. Das wäre Augenwischerei, sondern wir müssen mit der Bürokratie besser umgehen lernen. Da  gibt es vielleicht Möglichkeiten, zum Beispiel, dass man nichts mehr in eine Akte einträgt, sondern während der Behandlung heineinspricht oder ähnliches, um insgesamt den Bürokratieanfall leichter ertragbar zu machen. Aber Bürokratieabbau wird nicht funktionieren. Und wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass das alles eine sinnvolle Grundlage hat.

Also ist Deutschland Ihrer Meinung nach nicht überbürokratisiert?

von Eyb: Es wäre wunderbar und da, wo man es kann, soll man es auch tun. Aber es ist nicht so einfach, wie man es sich vorstellt. Wenn man sich etwa das statistische Jahrbuch von Baden-Württemberg anschaut. Es ist sensationell, was man aus diesem Buch herauslesen kann. Das könnte man alles nicht, wenn man die Daten vorher nicht erfasst hätte. Ich war kürzlich auf einem Rinderabend einer Rinderunion. Da wurden ihre Leistungskühe dargestellt. Es ist unglaublich, was man alles über eine Kuh wissen kann. Das Ganze kann man nicht prämieren, wenn man es nicht aufgeschrieben hätte.

In den Schulen könnte sich Arnulf von Eyb weniger Bürokratie vorstellen

Bei den Grundschullehrern müsse sich etwas ändern

A propos Bildungskühe. Fehlstunden, Lehrermangel – Das Kultusministerium in Stuttgart hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert in den vergangenen Jahren.

von Eyb: In diesem Bereich könnte ich mir eine Entschlackung der Bürokratie vorstellen.  Ich glaube, dass man in den letzten Jahren einfach zu viele Experimente gemacht hat. Unsere Kultusministerin hat eine sehr schöne Einstellung: Wir brauchen erstmal ein vernünftiges Fundament. Das Fundament kann man nur kriegen, wenn man lesen, rechnen und schreiben kann. Richtig ist, dass sehr viele Grundschulen keine Leiter bekommen, weil der Verwaltungsaufwand und das Mehr, was man als verantwortlicher Rektor bekommt, nicht angemessen ist. Da muss man sicherlich etwas tun.

Thema Funkloch & Eberbach: „Achtung, jetzt bin ich für ein paar Minuten weg“

Weder Handyempfang noch Internet – Das Dorf Eberbach schreibt derzeit bundesweit Schlagzeilen. Was ist denn da los?

von Eyb: Günther Oettinger sagt immer: Funklöcher sind schlimmer als Schlaglöcher und vor allem sind sie nicht so schnell zu stopfen wie ein Schlagloch. Dem stimme ich zu. Wenn ich von hier nach Stuttgart fahre, kann ich ziemlich genau sagen, wann ich in ein Funkloch hineinfahre. Da sage ich auch immer meinem Gesprächspartner: Achtung. Jetzt bin ich für ein paar Minuten weg. Das ist sicherlich nicht optimal. Ich habe auch den Landrat aufgrund dieser Diskussion in Mulfingen gebeten, mir zu sagen, wo wir derzeit noch Lücken haben. Aber dieses Thema ist natürlich enorm aufgebauscht.  Auch in Eberbach gibt es natürlich Internet- und Funkverbindungen.  Aber in dem einen oder anderen Fall eben nicht. Und daraus eine so große Geschichte zu machen – die kam mir etwas überzogen vor. Die Thematik ist zwar angespannt in dem einen oder anderen Ort. Aber nicht so, dass man denken kann, man lebt irgendwo in der Nähe von Bananien.

Sie haben als Landtagsabgeordneter den Spagat zu meistern zwischen Stuttgart und dem ländlichen Raum in Dörzbach und Umgebung. Wie sieht denn eine Woche im Leben eines Landtagsabgeordneten aus?

von Eyb: Ich bin der OB-Mann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, in dem es darum geht, die Verbindungen des Mördertrios oder zumindest des Mörderduos bei der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter und des angeschossenen schwerverletzten Polizisten aufzuarbeiten. Wenn ich morgens um 9 Uhr im Landtag eine Vorbesprechung habe, fahre ich am Sonntagabend nach Stuttgart. Am Abend fahre ich zurück. Am Dienstagmorgen habe ich eine Vorlesung hier an der Hochschule – das hat mit meinem Landtagsmandat nichts zu tun – bei den Wirtschaftsingenieuren: Einführung in das Vertragsrecht. Dann fahre ich wieder nach Stuttgart. Im Fraktionsvorstand besprechen wir, was wir in der Fraktionssitzung noch alles ansprechen wollen. Sehr häufig sind dann abends noch Veranstaltungen von Organisationen, die Abgeordnete einladen oder Fachgespräche. Dann gibt es Ausschüsse. Die müssen vorberaten werden. Dann gibt es Plenum. Das sind die Tage, an denen man im Landtag sitzt. Dann gibt es sehr, sehr viele Termine hier im Wahlkreis. Wir haben die Aufgabe, möglichst viele Menschen zu erreichen. Wenn sie ein Thema haben, bei dem sie denken, da könnten wir helfen, stehen wir zur Verfügung. Wir werden sehr häufig eingeladen von Verbänden, Vereinen, Gemeinden oder Firmen.

Vorbereitung des Videointerviews im Schloss in Dörzbach

Interview als Video

Das am 15. Juni 2018 in seinem Schloss in Dörzbach gedrehte Videointerview mit Arnulf von Eyb sehen Sie im Video oben zum Anklicken. Darin äussert sich Arnulf von Eyb auch dazu, warum er nicht der größte WM-Fan ist.

Dreh, Schnitt & Fotos: Dr. Felix Kribus

Schubertiade

Arnulf von Eyb ist verheiratet und hat keine Kinder. Er ist neben seinem Landtagsmandat Rechtsanwalt. Einmal jährlich veranstaltet die Familie von Eyb die Schubertiade. Hierbei treten unterschiedliche Künstler im Schloss auf und präsentieren klassische Werke. Die Schubertiade geht in diesem Jahr noch bis September.

Karten hierfür gibt es auf: http://www.schubertiade-schloss-eyb.de

Man mag es kaum glauben, was aus Berlin die vergangenen Tage gemeldet wird: Die SPD, CDU und CSU haben sich zu einer großen Koalition durchringen können. Vorausgegangen sind monatelange Gespräche und Verhandlungen. GSCHWÄTZ-Reporter Dr. Felix Kribus wollte von den Hohenloher Bürgern wissen, wie sie die  sechsmonatigen Verhandlungen um eine neue Regierungsbildung fanden und musste lange ausharren, bis ihm einige wenige Passanten geantwortet haben. Die meisten haben dankend abgewunken, als sie das Thema GroKo – Merkel – SPD hörten. Soviel zum Thema Politikverdrossenheit. Vor sechs Monaten wurde gewählt.

Die SPD, die erst entschied, sich demütig in der Opposition zurechtzufinden, kam zu neuen Ehren, als sich Jamaika als Totgeburt erwies. Dadurch ist die angezählte SPD, die sich aktuell mit Grabenkämpfen um Personalfragen zerlegt, wieder phönixgleich aus der Asche gestiegen. Nicht ganz unbeteiligt daran – die ewige Kanzlerin. Wie teuer hat sie sich ihren aktuellen Machterhalt bei der SPD erkauft, darüber machen sich nicht nur Kritiker aus den eigenen Parteireihen Gedanken. Hier unsere nicht repräsentative Umfrage.

„Frau Merkel hat sich den Machterhalt sehr teuer erkauft, schon allein mit dem Finanzministerium, was abgegeben wurde und immer in CDU-Hand war, jetzt in SPD Hand. Das ist ein großer Verlust. Wenn die Groko scheitert, wird es Neuwahlen geben. Dann wird Frau Merkel in den wohlverdienten Ruhestand gehen müssen.“
// Kirsten Seber, Dörrenzimmern

„Das sind ja klar persönliche Motive von Angela Merkel. Ohne die SPD hätte die CDU ja komplett ihre Macht verloren. Das ist für Angela Merkel wichtig, dass sie jetzt die Koalition zustande bekommt. Da wird sie sich jetzt dementsprechend dafür einsetzen. Wenn die SPD nein sagt, dann würde ich vermuten, dass es zu einer Minderheitsregierung kommt. Das würde ich auch hoffen, das ist ja auch der richtige demokratische Weg.“
// Caspar Holberg, Künzelsau

„Grundlegend finde ich diesen Machterhalt völlig schwachsinnig, weil es die demokratische Grundidee völlig verfehlt. Der demokratische Volkswille war nicht so angedacht, dass es erneut eine große Koalition gibt. Dementsprechend denke ich, dass sie sich den Machterhalt ziemlich teuer erkauft hat. Das hat zu ihrem
Gesamtimage nicht positiv beigetragen. Sollte die SPD dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, dann wird es auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen müssen, was meiner Meinung nach auch das einzig Richtige ist. Das wird politisch zwar einen größeren Aufwand darstellen, man würde aber den deutschen demokratischen Willen durchsetzen und wäre nicht darauf aus, sich künstlich an der Macht zu halten..“
// Daniel Ruth, Künzelsau

„Ob sich Angela Merkel was erkaufen muss, weiß ich nicht. Angela Merkel ist eine Frau, die schon ewig regiert. Das Land stand noch nie am Abgrund. Mit der CDU hat bis jetzt immer alles funktioniert. Wenn die SPD zur GroKo nein sagt, haben sie Pech gehabt, wenn sie nicht wollen. Wenn die immer so zwiespältig sind, mal ,ja´, mal ,nein´. Das ist nicht normal. Mein Mann und ich finden die SPD nicht mehr so glaubwürdig. “
// Karin Rach, Künzelsau

„Angela Merkel setzt alles daran, die Koalition fortzusetzen. Vielleicht auch, um Helmut Kohl zu übertreffen. Sie weiß, wenn es Neuwahlen gibt, wird es anders ausgehen. Wenn man bedenkt, dass die SPD zwanzig Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, regiert aber so, als hätte sie sechzig, siebzig Prozent der Stimmen bekommen. Ich denke, bei einer Neuwahl wird Frau Merkel erneut antreten und sie wird auch wieder gewählt werden.
// Uwe Scheerer, Gaisbach

// Die neuen Minister //

Hier sehen Sie die – zumindest aktuell aufgestellten Minister für die neue Regierung – im Überblick.

Kanzlerin: Angela Merkel (CDU)

Aussenminister: Heiko Maas (SPD)

Justizminister: Olaf Scholz (SPD)

Arbeitsminister: Hubertus Heil (SPD)

Justizministerin: Katarina Barley (SPD)

Familienministerin: Franziska Giffey (SPD)

Umweltministerin: Svenja Schulze (SPD)

Wirtschaftsminister: Peter Altmaier (CDU)

Gesundheitsminister: Jens Spahn (CDU)

Landwirtschaftsministerin: Julia Klöckner (CDU)

Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU)

Bildungsministerin: Anja Karliczek (CDU)

Kanzeramtsminister: Helge Braun (CDU)

Innenminister: Horst Seehofer (CSU)

Verkehrsminister: Andreas Scheuer (CSU)

Entwicklungsminister: Gerd Müller (CSU)

// Jamaika ist gescheitert, jetzt geht es in der Politik endlich wieder um Inhalte

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Heute Nacht wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen für gescheitert erklärt. Christian Lindner hat im Namen seiner Partei, der FDP, einen Schlussstrich gezogen. Eine Einigung sei nicht möglich. Eine Jamaikakoalition ist damit gescheitert. Lindner und die FDP haben etwas getan, was heute nur noch selten vorkommt: Sie haben ihre Grundsätze nicht aufgegeben, um an die Macht zu kommen. Auch wenn Reinhard Bütikofer von den Grünen heute morgen auf SWR 1 recht saft- und kraftlos und enttäuscht nach vier Verhandlungswochen wirkte und argumentierte, dass die Grünen als einzige Mitte-links-Partei nicht noch weiter auf die anderen Parteien habe zugehen können hinsichtlich dem Klimaschutz. Auch die Grünen haben eben noch ihre Prinzipien. Und das ist auch gut so. Genau so sollte Politik, sollten Politiker sein. Die Sache steht im Vordergrund, die Prinzipien, die ich vertrete. Natürlich gehört Kompromissbereitschaft in der Politik wie auch in allen anderen Lebensbereichen dazu, aber ohne dabei sich selbst und seine Werte aufzugeben. Die Wähler werden die Machtzurückweisung der FDP honorieren. Noch in der Elefantenrunde nach der Wahl hat SPD-Frontmann Martin Schulz getönt, dass auch die größten Gräben zwischen den Jamaika-Parteien bei den Koalitionsverhandlungen geschlossen werden, nur um das Zepter der Macht in den Händen zu halten. Nun hat ihn Lindner eines besseren belehrt. Und Merkel? Die Bundeskanzlerin in der Warteschleife hat vergangene Woche noch verlauten lassen, es läge nur noch an der CSU, der FDP und den Grünen, um zu einer Einigung zu gelangen – also an allen anderen, nur nicht an ihrer Partei, der CDU. Das ist natürlich auch eine Art, Politik zu machen.

Foto // Christian Lindner auf Twitter